PE vom 09.03.2016: 1747 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW - Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2015

+++ Rechts motivierte Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt +++ Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt +++ 146 Angriffe an Geflüchtetenunterkünften, darunter 45 Brandanschläge +++

 

Im Jahr 2015 stieg die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten erneut deutlich an. In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin haben sich die Angriffe von 782 auf 1468 nahezu verdoppelt. Mit Nordrhein-Westfalen legt erstmalig auch ein westdeutsches Bundesland unabhängige Zahlen zur Angriffssituation vor. 279 rechtsmotivierte Angriffe wurden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gezählt, 1747 sind es damit in der Summe. Mindestens 2237 Personen wurden 2015 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

Birgit Rheims von der Opferberatung Rheinland sagt: „Nach wie vor geht der flächendeckende Ausbau spezialisierter und unabhängiger Opferberatungsstellen in den westdeutschen Bundesländern zu langsam voran. Die Beratungseinrichtungen verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um ein professionelles Monitoring anbieten zu können. Wie wichtig das jedoch ist, zeigen die erstmalig für NRW vorgelegten Zahlen, bei denen von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.“

Bei 1056 Angriffen, d.h. 60 % der erfassten Fälle, spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. Die Gewalt richtete sich insbesondere gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Sachsen geriet dabei mit Ausschreitungen, wie in Freital, Dresden und Heidenau, immer wieder in die bundesweiten und zum Teil internationalen Schlagzeilen. Auch in allen anderen Bundesländern nahmen rassistische Angriffe zu.

Andrea Hübler, von der Opferberatung der RAA Sachsen: „Für Geflüchtete gibt es keine sicheren Orte in Deutschland. Anhaltende rassistische Proteste gegen sie und ihre Unterkünfte, die Aufmärsche von Pegida und ihren Ablegern in nahezu allen Bundesländern, tragen dazu maßgeblich bei. Gleichzeitig werden Geflüchtete in der gesellschaftlichen Debatte als „Krise“ und nicht als Schutzsuchende darstellt.“

Das Gewaltpotential ist gefährlich angestiegen. Zunehmend wurden Waffen, Sprengstoffe und Brandsätze eingesetzt. Täter_innen nahmen häufiger tödliche Verletzungen in Kauf. Insgesamt 146 gewaltsame Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte (bewohnte und unbewohnte; zentrale und dezentrale) zählten die Beratungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW. Dabei handelte es sich u.a. um 45 (versuchte) Brandstiftungen, 39 (versuchte) gefährliche Körperverletzungen, z.B. durch Steinwürfe, Pyrotechnik bzw. Sprengstoff. Besonders viele Angriffe auf bzw. im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften wurden in Sachsen (74) und NRW (54) registriert, gefolgt von Berlin (39).

Auch Helfer_innen und Menschen die mit der Unterbringung von Geflüchteten befasst sind, Journalist_innen und Politiker_innen rückten 2015 in den Fokus, wurden massiv bedroht und angegriffen. Insgesamt 465 Angriffe (26%) gegen politische Gegner_innen verzeichneten die Beratungsstellen, darunter 47 Attacken gegen Journalist_innen, die meistens im Umfeld von Demonstrationen stattfanden. Ein solches Ausmaß an Gewalt gegen diese Betroffenengruppe ist neu, denn in den vergangenen Jahren richteten sich gerade einmal halb so viele Angriffe gegen sie.


Dimension rechter Gewalt

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen in Ostdeutschland und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um ca. 90 Prozent (zu NRW liegen für 2014 keine Vergleichszahlen vor).

In Sachsen wurden mit 477 Fällen die meisten Angriffe gezählt (2014: 257, 85 % mehr als in 2014). In Berlin wurden 320 Angriffe registriert (2014: 179 Angriffe, + 79 %), in NRW 279, in Sachsen-Anhalt 217 Angriffe (2014: 120, + 80 %), in Brandenburg 203 (2014: 93, + 118 %), in Mecklenburg-Vorpommern 130 Angriffe (2014: 84, + 53 %) und in Thüringen 121 Angriffe (2014: 58, + 109 %). In allen Bundesländern, in denen bereits 2014 Angriffe dokumentiert wurden, stieg die Zahl deutlich an.

2015 fanden in Ostdeutschland, Berlin und NRW pro Tag im Durchschnitt 4,8 politisch rechts motivierte Gewalttaten statt. Zum überwiegenden Teil handelte es sich dabei um (versuchte) Körperverletzungsdelikte: 10 schwere, 608 gefährliche und 613 einfache Körperverletzungen.


Rassismus als häufigstes Tatmotiv

Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2014 wie auch die Gesamtzahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 90 % (ohne NRW) an.

In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1056 der Angriffe rassistisch motiviert, 465 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 47 gegen Journalist_innen und 71 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen. 57 Gewalttaten richteten sich gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/Identität, in 43 Fällen war Antisemitismus das Motiv und in 18 Fällen Sozialdarwinismus. Zudem registrierten die Beratungsstellen 4 politisch rechts motivierte Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung.

Eine Sprecherin des Verbandes der Beratungsstellen kommentiert: „Ein großer Teil der rechtsmotivierten Angriffe 2015 stand im Zusammenhang mit dem Thema Asyl. Sei es, dass sich Attacken gegen die Geflüchteten selbst oder gegen deren Unterkünfte richteten, sei es, dass Unterstützer_innen, Antirassist_innen oder Politiker_innen und Journalist_innen ins Visier der Täter gerieten. Die zugespitzte, teils offen rassistisch geführte Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten lässt ein Klima entstehen, in dem Rassisten und Neonazis in ihrem Handeln bestärkt werden. Unzählige Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit, Facebookgruppen, Pegida und AfD heizen die Stimmung an.“

Der VBRG e.V. ist der Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Er koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Birgit Rheims (Opferberatung Rheinland) unter 0211 15 92 55 66 und Sabine Seyb (ReachOut Berlin) unter 030 695 683 39 zur Verfügung.

Bei Nachfragen zur Situation in den jeweiligen Bundesländern und für weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden oder die Statistiken und Veröffentlichungen der einzelnen Bundesländer auf der Internetseite des Verbands ansehen (verband-brg.de):

Berlin: ReachOut, www.reachoutberlin.de
Brandenburg: Opferperspektive, www.opferperspektive.de
Mecklenburg-Vorpommern: LOBBI, www.lobbi-mv.de
Nordrhein-Westfalen: Opferberatung Rheinland, www.opferberatung-rheinland.de
Sachsen: Opferberatung RAA Sachsen, www.raa-sachsen.de
Sachsen-Anhalt: Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, www.mobile-opferberatung.de, Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten Region Anhalt, Bitterfeld, Wittenberg, www.opferberatung-dessau.de
Thüringen: ezra, www.ezra.de


Nicht alle Beratungsprojekte haben die Ressourcen für ein unabhängiges Monitoring. Aus den Bundesländern Bayern, Hamburg und Hessen gibt es deshalb kurze Hintergrundberichte.

Bayern
Da B.U.D. Bayern kann mangels Ressourcen noch kein eigenes Monitoring betreiben und bezieht sich auf die Fallstatistik und die Beobachtungen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen.
B.U.D. beriet 2015 in 20 Fällen, was gegenüber 2014 eine Steigerung von 33% bedeutet. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Hierbei war der Tathintergrund in 13 Fällen rassistisch, in 5 Fällen waren Andersdenkende bzw. UnterstützerInnen betroffen.
Dieser Trend, das heißt die Steigerung bei den Zahlen und Hauptbetroffenengruppen begann sich bereits 2014 abzuzeichnen und hält 2016 an.
Das Aufkommen rechtsextremer Vorfälle in Bayern erhöhte sich laut AIDA e.V. von 136 in 2014 auf 240 in 2015. Bei den Angriffen auf Geflüchtete bzw. deren Unterkünfte ermittelte MUT gegen Rechte Gewalt im Jahr 2015 85 Vorfälle, zu 2014 liegt keine Vergleichszahl vor.

Hamburg
Das Projekt „empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ von Arbeit und Leben Hamburg e.V. hat im März 2015 seine Arbeit aufgenommen.
Auch in Hamburg war das Jahr 2015 geprägt von den zunehmenden rechten und rassistischen Mobilisierungen und Aktivitäten gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und die Engagierten im Feld. In der Metropolregion kam es zu mehreren Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte. In Hamburg selbst wurden an Unterkünften und in den umliegenden Straßen wiederholt rassistische Schmierereien entdeckt und Aktionen gegen Geflüchtetenunterkünfte durchgeführt sowie eine geplante Unterkunft unter Wasser gesetzt. Für das Projekt empower stellte der Stadtteil Farmsen einen regionalen Schwerpunkt für die Beratung von Geflüchteten dar. Dort wurden verschiedene Geflüchtete durch Jugendgruppen rechts, rassistisch bedroht und angegriffen.
Neben den Angriffen und Bedrohungen gegenüber Geflüchteten stellt das Projekt empower für das Jahr 2015 ein besorgniserregendes Ausmaß von Angriffen und Bedrohungen gegenüber Migrant_innen, People of Color sowie gegenüber Journalist_innen fest. Wie aus den Beratungsfällen zu erkennen, stieg das Gewaltpotential in Hamburg gefährlich an. Rassistische Positionen wurden zunehmend auf verschieden Ebenen aggressiv geäußert und durch Gewalttaten umgesetzt. Rechte, rassistische Nachbarschaften rückten migrantische Mieter_innen und Roma Personen in den Fokus ihrer Anfeindungen und Angriffe. In öffentlichen Räumen wurden Gewalttaten gegen Schwarze Deutsche und gegen muslimische Bürger_innen verübt. Journalist_innen, Vereine und Initiativen wurden mit (Mord-) Drohungen konfrontiert. In der Mehrheit der Vorfälle berichteten Ratsuchende von fehlender Unterstützung und Solidarisierungen von Personen vor Ort oder von der Zivilgesellschaft. Nicht selten machten die Ratsuchenden die Erfahrung, zu Täter_innen des Vorfalls gemacht zu werden.

Hessen
Die Beratungsstelle response. in Hessen hat erst Mitte des vergangenen Jahres mit dem Aufbau eines Beratungsangebots begonnen. Dennoch konnten in der zweiten Jahreshälfte einige Betroffene unterstützt werden. Die meisten waren von rassistisch motiviertem Mobbing, Bedrohung oder Körperverletzung betroffen. Es gab mehrere Beratungen von Bewohner_innen in Geflüchtetenunterkünften, die über zunehmende Anfeindungen und Bedrohungsgefühle berichteten. Den Monitoringberichten des Beratungsnetzwerks Hessen sowie Presserecherchen zufolge gab es in Hessen zahlreiche Vorfälle mit rechtem, antisemitischem oder rassistischem Hintergrund. Dabei gehen die Aktionen nicht immer von rechtsextremen Akteuren aus. Täter_innen stammen häufig aus der Mitte der Gesellschaft. Viele Täter_innen werden nicht ermittelt. Die Vorfälle umfassen Schmierereien von rechten Symbolen an Schulen, Kindergärten, religiösen Orten etc., die Verteilung von Hetzblättern gegen Geflüchtete, bis hin zu Bränden und Schüssen auf Geflüchtenenunterkünfte, sowie rassistisch motivierte körperliche und psychische Übergriffe.