PE von ezra vom 18.07.2016: Erneut starker Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen - Opferberatung ezra veröffentlicht Halbjahresstatistik

Rechte und rassistisch motivierte Gewalt haben in Thüringen im ersten Halbjahr 2016 erneut deutlich zugenommen. Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, registrierte in den ersten sechs Monaten 72 Fälle. Im Vergleichszeitraum 2015 waren es 39 Fälle. Direkt betroffen von diesen Übergriffen sind bisher mehr als 130 Menschen. Häufigstes Tatmotiv ist Rassismus. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. 29 Mal kam es zu Übergriffen auf politische Gegner.

„Beunruhigend ist vor allem die Normalisierung rechter Gewalt. Obwohl die Angriffszahlen in Thüringen so hoch sind wie nie, bleibt ein notwendiger Aufschrei aus“, sagt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra. „Eine breite gesellschaftliche Solidarität mit den Betroffenen gibt es nicht. In der politischen Debatte wird der massive Anstieg oft relativiert, indem auf der Grundlage der sogenannten ‚Extremismustheorie‘ auf andere politisch motivierte Straftaten verwiesen wird.“ Diese Tendenz zeige sich auch bei den zuständigen Behörden wie beispielsweise bei der Polizei. „Die Täter*innen fühlen sich in diesem Umfeld sicher und werden durch Schweigen oder gar durch Zustimmung aus der Bevölkerung bestärkt. Gibt es hier keine Interventionen von Politik, Zivilgesellschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren, wird die rechte Angriffswelle nicht abbrechen und sich im schlimmsten Fall noch verstärken.“  

Ein Schwerpunkt war laut ezra im ersten Halbjahr der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wo allein 18 Angriffe registriert wurden. „Dass die Bedrohung für politisch Aktive weiter zunimmt, zeigt sich auch in diesem Jahr“, so Büttner. „Anstatt antifaschistische Initiativen und Projekte zu kriminalisieren, müssen diese Solidarität und Unterstützung erfahren. Oft sind es die einzigen, die der rassistischen Stimmung etwas entgegensetzen. Nicht ohne Grund hat die Neonazi-Szene diese Menschen beispielsweise durch die Neugründung der ‚Anti-Antifa-Ostthüringen‘ ins Visier genommen.“ Weitere Schwerpunkte waren Erfurt mit neun und Jena mit sieben Übergriffen.  

Auch die „Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ (Mobit) nimmt eine Radikalisierung der extrem rechten Szene wahr. „Trotz abnehmender Teilnehmer*innenzahl bei Demonstrationen können wir nicht von einem Rückgang der Aktivitäten sprechen“, sagt Christoph Lammert von Mobit. „Vielmehr verändern sich die Aktionsformen. Neben Demonstrationen setzt die Szene auch auf Kinder- und Familienfeste sowie Vorträge. Hinzu kommt, dass das Auftreten aggressiver wird.“  

Geflüchtete wurden laut ezra in acht Fällen in ihrem Wohnumfeld angegriffen. „Aufgrund früherer Traumatisierungen sind die Folgen in diesen Fällen für die Betroffenen besonders schwerwiegend, da sie sich nicht einmal in den Räumen, die sie bewohnen, sicher fühlen können“, so ezra-Projektkoordinatorin Christina Büttner. Ezra und der Flüchtlingsrat Thüringen fordern daher die Schaffung von Schutzräumen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die sie kurzfristig in Anspruch nehmen können. „Die Zusicherung von Justizminister Lauinger, dass Geschädigte und Zeug*innen in diesen Fällen in Thüringen bis zum Ende des Strafverfahrens nicht abgeschoben werden, begrüßen wir, fordern aber zugleich ein umfassendes Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt.“  

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Gefördert wird ezra im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. In der Statistik von ezra werden nur die Fälle aufgenommen, bei denen anhand fester Kriterien des Dachverbandes der Opferberatungsstellen ein rechtes Tatmotiv erkennbar ist. Nicht alle Fälle, die in der Chronik veröffentlicht werden, fließen in die Statistik ein, da oftmals noch eine Nachrecherche erfolgen muss. Zudem finden sich auch nicht veröffentlichte Fälle in der Statistik, die nicht zur Anzeige gebracht wurden.