Monitoring rechtsmotivierter Gewalt

Die Mitglieder des VBRG in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dokumentieren seit 2003 nach gemeinsamen Standards rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Seit 2016 beteiligt sich die Nordrein-Westfälische Beratungsstelle an diesem Monitoring.

Das Monitoring umfasst eine kontinuierliche, systematische Erfassung und Dokumentation rechter Angriffe sowie deren Analyse und Publikation. Hier finden sie die Pressemitteilungen mit den Statistiken für die Jahre 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2007 und 2006.

 

Darüberhinaus führen einige Beratungsstellen Vorfallschroniken, in denen neben rechten Gewalttaten auch Vorfälle unterhalb der Gewaltschwelle dokumentiert werden. Hier finden sie Vorfallschronologien der Beratungsstellen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt (Region Anhalt, Bitterfeld, Wittenberg), Thüringen, Nordrein-Westfalen (Regierungsbezirke Düsseldorf / Köln), München und Hessen.

 

Was wird als rechtsmotivierter Angriff erfasst?

 

Die Definition rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der Beratungsstellen ist angelehnt an jene aus dem polizeilichen Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität des BKA (2001 durch die Innenministerkonferenz beschlossen und seitdem in Kraft, zuletzt überarbeitet mit Stand Dezember 2016).

 

„Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen.“ Als PMK- rechts zählt demnach, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“ (Bundesministerium des Inneren/ Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität. Berlin 2016.)

 

Bei der Betrachtung der „Umstände der Tat“ und der „Einstellung des Täters“ ist für die Beratungsstellen die Wahrnehmung der Betroffenen, also die Opferperspektive ausschlaggebend.
Betroffen sind Menschen die aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus (Wohnungslose oder Menschen mit Behinderung), wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität, als politische Gegner_innen oder Nicht-Rechte bzw. Alternative angegriffen werden.

 

Aus der Tat selbst spricht mit der Auswahl des Opfers die Einstellung des Täters. Der Angriff wird aufgrund von Ungleichwertigkeitsvorstellungen verübt, d.h. aufgrund der Einstellung, dass ein Mensch wegen seiner Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder seines Erscheinungsbildes, nicht genauso viel wert sei. Die Tat richtet sich nicht gegen das Individuum als solches, sondern stellvertretend gegen eine Gruppe.

 

Kriterien, die Aussagen über die Einstellung des Täters zulassen, sind:
•    Äußerungen des Täters vor, während oder nach der Tat
•    Kleidung oder Symbole, die der Täter trägt
•    Organisierung des Täters in rechten Gruppierungen

 

Umstände der Tat, die für ein rechtes Tatmotiv sprechen, können sein:
•    Tatkontext wie Zeit und Ort (einschlägige Daten wie 20. April, Männertag, 1. Mai, etc. oder Orte wie Volksfeste, Demonstrationen)
•    Tatzusammenhänge wie wiederholte Angriffe, auch unterhalb der Gewaltschwelle (Sachbeschädigungen, Schmierereien, Aufkleber, etc.)
•    Art der Tatbegehung (Exzess, besondere Brutalität, Demütigung, Folter) 

 

Als -rechts- erfasste Tatmotivationen:

 

•    Antisemitismus
•    Rassismus
    •    antimuslimischer Rassismus
    •    Antiziganismus/Antiromaismus
•    wegen sexueller Orientierung/Identität (gegen LGBTIQ)
•    Sozialdarwinismus
    •    gegen Wohnungslose
    •    gegen Menschen mit Behinderung
•    gegen politische Gegner_innen
    •    Journalist_innen
    •    politische Verantwortungsträger
•    gegen Nichtrechte oder Alternative


Als -Gewalt- erfasste Straftatbestände


Gezählt werden Gewalttaten. Anspruch der Statistik ist es jene Spitze des Eisbergs rechter Straftaten abzubilden, die Menschen in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt. Vorfälle in den Bereichen rassistische Beleidigung, Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, rassistische Diskriminierung und Mobbing werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Die Benennung und Definitionen der Gewalttaten orientieren sich an den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches, um Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit mit den behördlichen Zahlen zu gewährleisten. Ausnahmen bilden Sachbeschädigung sowie Nötigung und Bedrohung.


•    massive Sachbeschädigung
•    Nötigung/Bedrohung
•    einfache Körperverletzung
•    gefährliche Körperverletzung
•    schwere Körperverletzung / versuchte Tötung
•    Tötung
•    Brandstiftung
•    sonstige Gewalttaten (z.B. Raub, Landfriedensbruch)

 

Sachbeschädigungen gehen nur in massiven oder vehementen Fällen in die Statistik ein.

 

Massive Sachbeschädigung:
•    richtet sich indirekt gegen Personen, Personengruppen, politische Projekte (Wohnprojekte, Organisationen, Parteien) und …
•    ist ein Eindringen in den persönlichen Nahraum bei tatsächlicher Möglichkeit der Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit, oder …
•    der entstandene Sachschaden muss eine vorübergehende Unbrauchbarkeit oder Zerstörung bedeuten und damit einer Brandstiftung gleichkommen
•    handelt es sich um regelmäßige Beschädigungen an einem Objekt mit zwar geringem Sachschaden, aber die Häufigkeit zwingt zu Maßnahmen, zählen mehrere solcher nicht massiven Sachbeschädigungen als EIN Vehemenzfall, d.h. werden als EINE massive Sachbeschädigung gezählt

 

Es handelt sich um eine Nötigung oder um eine Bedrohung, wenn …


•    die Kriterien nach StGB - §§240,241 erfüllt sind UND erhebliche Folgen für den_die Betroffene_n entstehen
•    erhebliche Folgen für den_die Betroffene_n entstehen und die Kriterien nach StGB - §§240,241 nicht erfüllt sind
•    Ob die Nötigung oder Bedrohung schriftlich, mündlich, per Geste, telefonisch, im Internet oder an der Hauswand erfolgt, ist unerheblich


Kriterien erheblicher Folgen:


•    Subjektives Bedrohungsgefühl der Betroffenen – erhebliche Verunsicherung bezüglich der eigenen Sicherheit – bspw. Überlegungen wegzuziehen, zu kündigen, Vermeidung von bestimmten Orten/Kontakten, Einschränkung des Bewegungsfreiraumes
•    Erhebliche finanzielle Folgen – Aufgabe/Verlust der Existenz, Umzug, Verlust des Arbeitsplatzes, finanzielle Mehrausgaben z.B. für Sicherheitseinrichtungen (Bewegungsmelder, Jalousien)
•    Erhebliche gesundheitliche Schädigungen – bspw. Angststörungen, PTBS, Panikattacken, Schlafstörungen, Verlust von Lebenslust und Lebensfreude

 

Brandstiftungen gehen in die Statistik ein, wenn:


•    die Kriterien nach §306, §306a oder §306b erfüllt sind
•    sie sich indirekt gegen Personen, Personengruppen, politische Projekte (Wohnprojekte, Organisationen, Parteien) richten
•    es müssen zur Zählung keine Personen anwesend sein
•    Fälle nach §306d Brandstiftung mit Todesfolge werden als Tötung gezählt

 

Als sonstige Gewalttaten gehen rechtsmotivierte Gewalttaten ein, die nicht unter die anderen Straftatbestände fallen, jedoch Gewalttaten sind.


Beispiel Raub: Bei Fällen nach § 249 ff. handelt es sich, wenn unter Anwendung oder Androhung von physischer Gewalt etwas entwendet wird. D.h. in Fällen von Raub handelt es sich um Körperverletzungsdelikte in Verbindung mit Diebstahl. Ein Raub ist also immer eine Gewalttat.
Beispiel Landfriedensbruch: Fälle von Landfriedensbruch werden aufgenommen, wenn es sich um Gewalt aus Ansammlungen heraus handelt, die sich gegen Personen oder Personengruppen richtet, die einer Betroffenengruppe rechtsmotivierter Gewalt zuzuordnen sind. Gezählt werden gewalttätige Ansammlungen vor Asylsuchendenunterkünften oder linken Hausprojekten, nicht jedoch Ausschreitungen gegen die Polizei bei Demonstrationen.

 

Auf welchen Daten basiert die Statistik?


Eine Aufnahme in die Statistik erfolgt erst durch die Beratungsstellen, wenn ausreichend Informationen zu einem Fall vorliegen, die eine Einordnung nach obenstehender Definition ermöglichen. Im Idealfall besteht ein direkter Kontakt zum Betroffenen oder aber externe vertrauenswürdige Quellen liefern die notwendigen Hinweise zu einem Fall. Eine Zählung nach Hören-Sagen erfolgt nicht.
Die Hinweise zu Angriffen erlangen die Beratungsstellen u.a. über:


•    die Betroffenen
•    Angehörige, Freund_innen, Community
•    Kooperations- und Netzwerkpartner vor Ort
•    eindeutige Meldungen der Polizei oder Nachfrage bei der Polizei
•    eindeutige Presseartikel
•    monatliche Kleine Anfragen im Landtag zur PMK- rechts