Stellungnahme zum Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die Aufnahme von psychischer Gewalt und Stalking in die Entschädigungstatbestände.

Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für Gewaltbetroffene erhebliche Nachteile beinhalten. Insgesamt befürchten die an der Stellungnahme beteiligten Verbände, dass ohne die Beseitigung der genannten grundlegenden Problematiken auch in Zukunft große Teile gewaltbetroffener Personen und insbesondere der Zielgruppen der beteiligten Verbände keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts haben werden.

An der Stellungnahme waren neben dem bff beteiligt: der Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), der KOK e.V. und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Autorin der Stellungnahme ist die Rechtsanwältin Katrin Kirstein.

Download: Stellungnahme SER ado_bff_kok_vbrg 29032017.pdf (PDF, 1,3 MB)

Stellungnahme des VBRG zur Evaluierung: Menschenrechte in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat während des Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2016 eine unabhängige Evaluierung zum Stand der eigenen Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der "menschlichen Dimension" durchführen lassen. Durchgeführt hat diese Evaluierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR). Untersucht wurden vom DIMR im Evaluierungsbericht fünf Themen: Toleranz und Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichheit, Bekämpfung des Menschenhandels, Wahlrecht (Rechte von Menschen mit Behinderungen) sowie Transparenz und demokratische Institutionen. Das Auswärtige Amt und die zuständigen Ressorts sowie die Zivilgesellschaft haben den Evaluierungsbericht des Instituts kommentiert. Auch der VBRG hat einen Kommentar zum Evaluierungsbericht eingereicht.  

Auf den Seiten des Auswärtigen Amts und des Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) können der Bericht und die Kommentierungen sowie Zusammenfassungen auf Deutsch und Englisch herruntergeladen werden.

Download: Kommentar des VBRG zum DIMR-Evaluationsbericht (PDF, 224 KB)