Satzung

Stand 12.08.2015


§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" - Abkürzung: VBRG.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden.
(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.


§2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist ein Zusammenschluss von juristischen und natürlichen Personen, die folgende Ziele verfolgen:


gemeinnützige Ziele

  • die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten mit rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund;
  • die Förderung der Prävention von Gewalttaten mit rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund;

mildtätige Ziele

  • die Unterstützung von Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands infolge eines rechten, rassistischen oder antisemitischen Angriffs auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind;
  • die Unterstützung von Personen, deren wirtschaftliche Lage infolge eines rechten, rassistischen oder antisemitischen Angriffs zu einer Notlage gemäß § 53 Nr. 2 AO geworden ist.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Funktion als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.


§ 3 Verwirklichung der Satzungszwecke

(1) Der gemeinnützige Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a.) die bundesweite Vernetzung der fachspezifischen Beratungsstrukturen:

  • Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Beratungsträgern und -projekten für Betroffene rechter Gewalt,
  • Weiterbildung von Berater_innen sowie Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt,
  • Etablierung und Durchführung eines bundesweiten Monitorings rechter Angriffe,
  • Interessenvertretung der Mitgliedsorganisationen gegenüber politischen Entscheidungsträger_innen,
    Öffentlichkeitsarbeit.

b.) die Weiterentwicklung und Unterstützung des Beratungsansatzes:

  • Weiterentwicklung des Beratungsansatzes sowie der Qualitätsstandards,
  • Organisation des Austausches der Kolleg_innen aus den Mitgliedsorganisatioen
  • Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen.    

(2) Der mildtätige Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
- die Gewährung von materiellen/ finanziellen Hilfen für Betroffene eines rechten, rassistischen oder antisemitischen Angriffs, die aufgrund der physischen,psychischen oder materieller Angriffsfolgen besonderer Unterstützung bedürfen unter Beachtung der Grenzen des § 53 AO.

(3) Der Verein finanziert sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Fördermittel.


§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied können juristische und natürliche Personen sein, sofern sie sich den „Qualitätsstandards für eine professionelle Unterstützung" in der jeweils aktuellen Fassung, herausgegeben von der Arbeitsgruppe Qualitätsstandards der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, in ihrer Arbeit verpflichtet fühlen und die Ziele des Vereins teilen.

(2) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand mit dem Vertreter_innenrat. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.Der freiwillige Austritt vollzieht sich durch schriftliche Kündigung des Mitglieds gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied mündlich oder schriftlich anzuhören.


§ 5 Beitrag

Alle Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, einen Beitrag zu zahlen. Die Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.


§ 6 Fördermitgliedschaft

(1) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, wenn diese die Satzung anerkennen und den Verein unterstützen. Fördermitglieder zahlen einen durch die Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag in das Vereinsvermögen ein. Für Erwerb und Verlust der Fördermitgliedschaft gilt § 4 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.


§ 7 Organe des Vereins

Der Verein hat folgende Organe:
Nr. 1 Mitgliederversammlung (§ 8)
Nr. 2 Vertreter_innenrat (§ 9)
Nr. 3 Vorstand (§ 10)
Nr. 4 Geschäftsführung (§ 11)


§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern. Dabei hat jedes eine Stimme.
(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a.) Wahl des Vorstands,
b.) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung,
c.) Entlastung des Vorstands,
d.) Wahl der Revisor innen,
e.) Änderung der Satzung,
f.) Berufung eines Beirates,
g.) Auflösung des Vereins.

(3) Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Nennung der Tagesordnung per Post oder E-Mail an die zuletzt bekannte Adresse einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss auf Antrag von 1/4 der Mitglieder oder auf Beschluss des Vertreter innenrates einberufen werden.

(4) Jedes Mitglied kann bis zum 5. Tag vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand per E-Mail oder per Post Anträge zur Tagesordnung stellen. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt eine/einen Versammlungsleiterin.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Sitzungsleiterin und von einem anderen Mitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll wird an alle Mitglieder per E-Mail versandt.


§ 9 Vertreter_innenrat

(1) Der Vertreter_innenrat gewährleistet den regelmäßigen bundesweiten Austausch zwischen den Opferberatungsstellen und deren Vernetzung. Im Vertreter_innenrat werden aktuelle Ereignisse diskutiert und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten der Beratungsprojekte wie Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitsschwerpunkte besprochen. Darüber hinaus werden Fortbildungen geplant und Instrumente zur Qualitätssicherung und -weiterentwicklung erarbeitet.

(2) Der Vertreter innenrat besteht aus mindestens sechs und höchstens sechzehn Vertreterinnen. Es sollen möglichst aus allen Bundesländern, die im Verein vertreten sind, Delegierte in den Rat gewählt werden. Pro Beratungsprojekt darf nur eine Person im Vertreter_innenrat vertreten sein. Der Vertreter_innenrat wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt.

(3) Der Vertreter_innenrat tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Er wir von den Sprecherinnen einberufen und geleitet. Der Vertreter_innenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vertreter innen anwesend sind.

(4) Die Aufgaben des Vertreter_innenrats sind außerdem:

a.) die Wahl von bis zu 4 Sprecherinnen für 2 Jahre aus seinen Reihen. Sie repräsentieren den Vertreter_innenrat in der Öffentlichkeit. Die Sprecherinnen können gleichzeitig Mitglieder des gewählten Vorstands sein;
b.) die Empfehlung für die Anstellung des/der Geschäftsführerin und von Mitarbeiter innen;
c.) die Einsetzung und Auflösung von Arbeitsgruppen sowie die Entscheidung über Größe und Besetzung von Arbeitsgruppen;
d.) die Entscheidungen unter a) und b) erfordern eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Vertreter innen.

(5) Auf der Mitgliederversammlung des Vereins berichtet der Vertreter_innenrat über seine Aktivitäten.

(6) Der Vertreter_innenrat beschließt, sofern nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen. Außerhalb von Sitzungen kann die Beschlussfassung durch Umlaufverfahren per E-Mail erfolgen. Die Sitzungen werden protokolliert und für die Mitglieder des Vereins per E-Mail veröffentlicht.


§10 Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus den 3 gewählten Vorstandsmitgliedern sowie den Sprecherinnen.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die 3 gewählten Vorstandsmitglieder. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig, z.B. durch Rücktritt oder Tod aus, kann ein Ersatzmitglied des Vorstandes von der Mitgliederversammlung nur für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt werden.

(5) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

(6) Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er ist gegenüber den Organen rechenschaftspflichtig. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere:

a.) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vertreter_innenrats;
b.) die Erstellung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses;
c.) die Entscheidung über die Einstellung der durch den Vertreter_innenrat empfohlenen Mitarbeiter innen;
d.) die laufende Verwaltung des Vereins.

(7) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einem Geschäftsführer in bestellen.


§11 Die Geschäftsführung

Der/die Geschäftsführerin leitet die Geschäftsstelle.


§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die als Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt im Sinne des § 53 der Abgabenverordnung hilfsbedürftig sind.

(3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

(4) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator_innen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Vollständigkeitsvermerk: Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung wird bestätigt gemäß § 71 Abs. 1 S. 4 BGB.


Berlin, den 12.08.2015