2018 ereigneten sich mindestens drei rechte, rassistische und antisemitische Angriffe täglich in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. Der VBRG zählte 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland und Berlin mit 1.789 direkt Betroffenen.

Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ fordern verschiedene Vereine und Verbände ein „Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit anderen Verbänden eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018" veröffentlicht. Hier finden sie die Stellungnahme.

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in so genannten „Feindeslisten“ mutmaßlicher rechter Terrornetzwerke genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

Die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren: "Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“.

Die Opferberatungsstellen registrierten bereits 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz instrumentalisieren.

Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verzeichnen derzeit ein besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chemnitz und Sachsen, sondern auch bundesweit. „Seit Beginn der rassistischen Mobilisierungen durch Pro Chemnitz, PEGIDA, AfD und organisierte Neonazis, die den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz instrumentalisieren, fühlen sich organisierte Rassist*innen und Neonazis überall in Deutschland ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Opferberatungsstellen (VBRG).

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.

Die im Verband der Beratungsprojekte für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossenen Beratungsstellen fordern flächendeckend unabhängige wissenschaftliche Studien unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum realen Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt seit 1990. Denn die Ergebnisse von zwei wissenschaftlichen Studien haben in den vergangenen zwei Jahren zur Anerkennung von insgesamt 16 weiteren Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt in Berlin und Brandenburg durch die Strafverfolgungsbehörden geführt. Damit ist die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf derzeit 83 gestiegen.

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort“. Die Bundesverbände der Opferberatung VBRG e.V. und der Mobilen Beratung BMB e.V. fordern Einstellung der Ausspähung und und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

„Die Anzahl von 1.130 politisch rechts motivierten Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für 2017 registriert hat, erfasst allenfalls einen kleinen Ausschnitt der Realität der Bedrohung durch Neonazis und organisierte Rassisten“, sagt Robert Kusche, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen und Geschäftsführer der Opferberatung bei der RAA Sachsen.

Die Beratungsstelle Opferperspektive und der Verband der Beratungsstellen von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt präsentieren die neue, übersetzte Version ihrer Toolbox gegen rechte Gewalt. Hierbei handelt es sich um eine Website, die Jugendlichen Informationen über ihre Rechte und Strategien nach einem rechten Angriff bietet. In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.