Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht. Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt.

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die Aufnahme von psychischer Gewalt und Stalking in die Entschädigungstatbestände.

Die im VBRG organisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums, Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Brandenburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und die menschenverachtende Intention rechter und rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen. Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechtergestellt. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte als Opfer und Zeugeninnen bzw. Zeugen einer Gewalttat schlicht nicht mehr wahrnehmen.

Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen.

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG verurteilt die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Die Mitglieder des Verbandes erklären sich solidarisch mit den Kolleg_innen, deren Engagement gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine gelebte demokratische Kultur sie sehr schätzen.