
Pressemitteilung VBRG
„Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“
Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Immer noch unterschätzt: Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus im Jahr 2020
Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB
Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.

Pressemitteilung VBRG
WIR TRAUERN UM FERHAT, GÖKHAN, HAMZA, SAID, MERCEDES, SEDAT, KALOYAN, VILI UND FATIH
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen.
Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Pressemitteilung VBRG
Hessische Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen
Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Opferberatung response in Hessen fordert der VBRG e.V. von der Landesregierung eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen: Die Landesregierung darf dabei die politische Dimension des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats von Hanau nicht ausblenden und muss die besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus durch die Ausrichtung des Opferhilfsfonds übernehmen. Denn in keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen.

Pressemitteilung VBRG
„Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.”
Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt.

Pressemitteilung VBRG
„Die Reaktionen des Staates auf den mörderischen Antisemitismus und Rassismus werden bislang der Zäsur nicht gerecht, die das Attentat von Halle markiert“
Heute vor genau einem Jahr – am 9. Oktober 2019 – starben Jana Lange und Kevin Schwarze durch die gezielten Schüsse eines antisemitisch und rassistisch motivierten Attentäters. „Die Reaktionen des Staates auf den mörderischen Antisemitismus und Rassismus werden bislang der Zäsur nicht gerecht, die das Attentat von Halle markiert“, kritisiert der VBRG e.V.

Pressemitteilung VBRG
Zeitzeug*innen-Gespräch zu „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ anlässlich der Webdokumentation GegenUns.de
Am Mittwoch, den 8.10.2020, laden der Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antirassistischer Gewalt e.V. und ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen in Kooperation mit dem Berliner Aktionsbündnis – Antirassismus (ABA) zur live gestreamten online - Paneldiskussion „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ .

Pressemitteilung VBRG
Der Kabinettsausschuss muss die Überlebenden und Hinterbliebenen rassistischer, rechter und antisemitischer Attentate und Gewalt zu einer eigenen Anhörung einladen
Gemeinsam mit anderen Initiativen, Verbände, NGOs und Wissenschaftler*innen ist auch der VBRG e.V. am 2.9.2020 zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingeladen worden. Ob sich die hunderten von Betroffenen rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und die sie unterstützenden VBRG-Mitgliedsorganisationen über diese Einladung freuen werden, wird sich allerdings erst zeigen, wenn der Kabinettsausschuss eine konkrete Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschließt, die die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert - und auf Symbolpolitik und Sonntagsreden verzichtet.

Pressemitteilung VBRG
Wir trauern um Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih, die am 19. Februar bei einem rassistisch motivierten Attentat in Hanau ermordet wurden.
Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19.2. Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken.
Heute vor genau einem halben Jahr - am 19. Februar 2020 – wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun & Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und auch seine Mutter tötete.

Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden
Gemeinsame Erklärung von VBRG, EOTO, ndo und BMB e.V. zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Bereits im Herbst 2020 soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür sind aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird und haben daher vier zentrale gemeinsame Forderungen aufgestellt, an denen wir den Erfolg oder Misserfolg des Kabinettsausschuss messen werden.

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“
Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist. Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige Ausweitung des Opferschutzes auch für die Betroffenen rassistischer Gewalt ohne dauerhaften Aufenthaltstitel möglich. Hier finden Sie die Stellungsnahme.

Pressemitteilung VBRG
Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!
In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt fordern Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung die Innenminister*innen und –senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen.

Pressemitteilung VBRG
Keine Verharmlosung von Antisemitismus und Rassismus – sogenannte „Corona-Proteste“ schüren Hetze und sind Ausgangspunkte für rechte Gewalt
Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB), des Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) warnen einer Corona-Protestbewegung, die staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie zum Ausgangspunkt für antisemitische Verschwörungsmythen sowie rassistische Hetze und Gewalt nimmt.