Stellungnahmen und Policy Papers

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

25.10.2021

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine...

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

25.02.2021

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist...

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

29.06.2020

Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist. Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

20.10.2019

Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis...

Stellungahme des VBRG – Der Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht

11.03.2017

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie...

Stellungnahme des VBRG zur Evaluierung der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)

12.08.2016

Der VBRG begrüßt die unabhängige und kritische Evaluation der OSZE-Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Menschenrechte durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Der VBRG kommentiert den Bericht "Die Umsetzung ausgewählter OSZE- Verpflichtungen zu Menschenrechten...