Presseerklärung des VBRG: Rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung

Der VBRG gibt eine Presseerklärung zu den Themen rechte Brandanschläge, Straflosigkeit und Entschädigung heraus. Blockierte Strafverfolgung wie im Fall von Samuel Kofi Yeboah ist kein Einzelfall. Ohne das kontinuierliche Gedenken durch antifaschistische Bündnisse und den Flüchtlingsrat Saarbrücken wäre es nicht zur der Strafverfolgung gekommen. Die Welle rassistischer Gewalt und Brandanschläge ebbt nicht ab. Im Vergleich von 45 Ermittlungsverfahren aus NRW und 32 in Sachsen ist die Einstellungsquote von 91 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 84 Prozent der Ermittlungsverfahren in Sachsen noch höher als in den 1990er Jahren. Lediglich 10 bis 15 Prozent aller Täter*innen werden überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Damit setzen sich die Kultur der Straflosigkeit und die Entstehungsbedingungen für weiteren rechten Terror fort.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“ – Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor

Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“ (BAGD), ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben – und damit eine Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, die bereits 2017 im Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen wurde.

Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend notwendig. Denn die derzeitige Justizpraxis zeigt: Rassismus, Antisemitismus und LGBTIQ* Feindlichkeit sowie Misogynie werden in vielen Gerichtsbezirken in Ost- und Westdeutschland bislang nicht ausreichend als Tatmotive für schwerste Gewalttaten wahrgenommen und entsprechend auch nicht bei der Strafzumessung der Täter*innen berücksichtigt.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2021 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2021 mindestens vier rechte Gewalttaten. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2021 des VBRG e.V. In neun von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Fünf Menschen starben durch rechte Tötungsdelikte von Anhängern der Coronaleugner-Bewegung. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Pressemitteilung und Spendenaufruf: Gegen die Schlussstrich-Entscheidung des BGH. Wir bitten um Spenden für Überlebende des Halle-Attentats

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hatte und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog. „Mit der verworfenen Revision und der Rechtskraft dieses Urteils entzieht sich die Justiz in beschämender Weise der Verantwortung, die rassistischen Motive der Gewalt gegen Aftax I. und İsmet Tekin anzuerkennen“, sagt Talya Feldman, Überlebende des Attentats auf die Synagoge.

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Erste Anhörung von Polizei- und Justizverantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu Hanau offenbart parteipolitische Blockaden

Am 1. April sind beim Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau erstmals Verantwortliche aus Polizei und Justiz als Zeug*innen geladen, die zum konkreten Einsatz in der Tatnacht und den anschließenden Ermittlungen aussagen sollen. „Wir hoffen, dass es nun endlich erste Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. und 20. Februar 2020 geben wird,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau. „Es ist unverständlich, dass der Ausschuss die wichtigsten Zeug*innen des Tages – Oberstaatsanwältin Türmer und Polizeidirektor Fornoff – erst für den Freitagmittag bzw. Nachmittag geladen hat“, kritisiert eine Sprecherin vom VBRG.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Verbesserter Schutz für Betroffene von rechtswidrigen Abfragen in Polizeidatenbanken! Ermittlungen gegen rechte Netzwerke statt Einzeltäter! NSU2.0, Nordkreuz und Berlin-Neukölln: Solidarität mit den Betroffenen!

Anlässlich des Prozessbeginns zum NSU-2.0-Komplex am Landgericht Frankfurt a.M. und der Serie von rassistischen, rechtsextremen und misogynen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin ldil Baydar, die Abgeordneten Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah fordern die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Der Schutz von Betroffenen rechtswidriger Datenabfragen in Polizeidatenbanken muss dringend verbessert werden! Statt von Einzeltätern auszugehen, müssen Netzwerke rechtsextremer Polizist*innen ausermittelt und zur Verantwortung gezogen werden – das gilt für den NSU-2.0-Komplex ebenso wie für den Nordkreuz-Komplex und die Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung

„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland hat Rechtsterrorismus in den vergangenen 15 Jahren so viele Todesopfer gefordert wie in Hessen. Bisher waren weder Polizei, noch Justiz, noch die politisch Verantwortlichen für die Innere Sicherheit in Hessen bereit, eigenverantwortlich auf der Grundlage von transparenter und umfassender Aufklärung die notwendigen Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung vor rechtsterroristischem, rassistischem und antisemitischem Terror und Gewalt zu ziehen. Das obliegt nun dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach dem rassistischen Attentat von Hanau stehen die Familien der Todesopfer sowie die Überlebenden des 19. Februar damit vor existenziellen Notlagen. Bis heute haben die Familien der Opfer keine finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden erhalten.