An dieser Stelle finden Sie Pressemitteilungen des VBRG

Pressegespräch: Zwischenbilanz zur Hauptverhandlung zum rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah 1991 in Saarlouis.

Im Online-Pressegespräch am 20. April 2023 von 11 – 12Uhr werden Rechtsanwält*innen Kristin Pietrzyk, Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter*innen von Überlebenden des Brandanschlags am 19. September 1991 in Saarlouis die zentralen Aspekte der Beweisaufnahme am OLG Koblenz erklären und bewerten. Sie werden einen Ausblick auf die folgenden Befragungen von zahlreichen Zeug*innen aus der Neonaziszene geben und die Signalwirkung erläutern, die diesem Prozess in Hinblick auf hunderte bislang nicht aufgeklärte rassistische Brand- und Sprengstoffanschläge in den 1990er Jahren zukommt. Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat spricht über die Forderung nach einem Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt im Saarland. Katharina König-Preuss (MdL, NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrau, Die Linke) wird die Parallelen zwischen Neonazi-Netzwerken in Thüringen und im Saarland in den 1990er und die Rolle des Verfassungsschutz analysieren.
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Jahresstatistik 2022: Höchststand bei rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Pressemitteilung der Betroffenenberatung Thüringen: Am 5. April 2023 veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ezra ihre Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2022. Es wurden insgesamt 180 Fälle registriert, von denen mindestens 374 Menschen direkt betroffen oder mit-angegriffen waren. Durchschnittlich waren dies drei Angriffe pro Woche mit mindestens sieben Betroffenen.

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2022

Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung zur Jahresbilanz 2022 vom 4. April 2023: 156 politisch rechts bzw. vorurteilsmotivierte Gewalttaten mit 227 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt registriert. Bei 85 Prozent der Taten handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (133). Davon sind 41 Prozent gefährliche Körperverletzungen (55). Damit hält sich die Anzahl der Gewalttaten auf dem besorgniserregend hohen Niveau der Vorjahre: Auch in 2022 wurden mindestens alle zwei bis drei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, rechten, antisemitischen und/oder LGBTIQ*-feindlichen Motiven angegriffen und verletzt.

Stellungnahme des VBRG im Familienausschuss zum Demokratiefördergesetz

Der VBRG war am 27. März eingeladen Stellung zu nehmen zum Entwurf des Demokratiefördergesetz der Bundesregierung. Robert Kusche vom VBRG-Vorstand hat betont: Der Gesetzesentwurf muss die fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffenerechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz eindeutig benennen. Die uneindeutige und irreführende Bezeichnung im vorliegenden Gesetzesentwurf „Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt“ soll zugunsten der klaren und eindeutigen Begrifflichkeit „Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit“ ersetzt werden. Der Gesetzesentwurf muss eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Arbeit der spezialisierten Opferberatungsstellen sowie des Dachverbands VBRG e. V. mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren benennen. Außerdem müssen Beteiligung und Mitbestimmung der Zivilgesellschaft im Sinne des Subsidiaritätsprinzips verbindlich geregelt werden.
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Rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen 2022

Am 30. März 2023 veröffentlichte die Beratungsstelle SUPPORT die Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen für das Jahr 2022. Die Opferberatungsstellen in Sachsen zählen 205 rechtsmotivierte Angriffe, von denen mindestens 314 Menschen direkt betroffen waren. Nach zwei durch die Corona-Pandemie geprägten Jahren, normalisierte sich das gesellschaftliche Leben zwar wieder, aber rechtes Protestmilieu beeinflusst weiterhin das politische Klima. Zum Jahresende spielte die Aufnahme Geflüchteter eine verstärkte Rolle. In sächsischen Schwerpunktregionen ist eine gewalttätige rechte Raumnahme zu beobachten.

Pressemitteilung: Jahresbilanz 2022 der Betroffenenberatung Niedersachsen

Pressemitteilung der Betroffenenberatung Niedersachsen zur Jahresbilanz 2022 : Die Betroffenenberatung Niedersachsen berät bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Im Jahr 2022 hat das Team mehr als 590 Beratungen durchgeführt. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders herausfordernd war die Zusammenarbeit mit der Polizei.

12 Empfehlungen des VBRG zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Die Zuspitzung von Antisemitismus und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen beeinflusst den Alltag und beeinträchtigt das Leben sehr vieler Menschen. Dazu gehören u.a. antisemisch motivierte Angriffe und Gewalttaten im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, in Schulen und Bildungseinrichtungen ebenso wie in der Nachbarschaft und im digitalen Raum. Die zwölf detaillierten Maßnahmen, die der VBRG war im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland auf Einladung des Antisemitismusbeauftragten vorgelegt hat, können hier nachgelesen werden.

Pressemitteilung: 2022: Schwerpunkte rechter Gewalt in Brandenburg verlagern sich

Pressemitteilung der Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive: Im Jahr 2022 zählte die Opferperspektive 138 rechte Übergriffe. Dies bedeutet einen leichten Rückgang von 12 rechten Gewalttaten in Brandenburg gegenüber dem Vorjahr (150). Die Zahl der Angriffe bewegt sich somit seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau (2019: 140, 2020: 130). Besorgt stimmt die verhältnismäßig hohe Anzahl antisemitischer Gewaltdelikte in 2022: 8 antisemitische Angriffe wurden erfasst, dem gegenüber steht nur eine solche Tat in 2021.

Bewertung der Nebenklage zur Hauptverhandlung im Neukölln-Komplex

Erklärung der Nebenklage von Ferat Kocak und Franziska Nedelmann anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten Sebastian Thom und Thilo Paulenz am 15. Dezember 2022 vor dem Landgericht Berlin im Neukölln-Komplex. „Das Ergebnis des Prozesses überrascht nicht. Seit Jahren wird angeblich gegen die rechten Strukturen in Berlin-Neukölln ermittelt. Allen ist klar, dass es ein neonazistisches Netzwerk in Berlin gibt. Dafür sprechen nicht nur die Anschläge, die seit 2009 gezielt gegen diejenigen stattfinden, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, sondern dafür sprechen auch die Erkenntnisse, die die Strafverfolgungsbehörden gesammelt haben. Trotzdem wird hier lediglich gegen Einzelpersonen Anklage erhoben. Die Justiz nimmt es hin, dass das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mauert und seine Informationen nicht preisgibt. Die Interessen und vor allem der Schutz der Betroffenen werden damit wieder einmal nicht ernst genommen.“

Presseerklärung: Prozessbeginn 31 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah

Zum Prozessbeginn am 16. November 2022 am OLG Koblenz 31 Jahre nach dem rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah und Mordversuch an 18 Menschen in Folge des rassistischen Brandanschlags vom 19. September 1991 in Saarlouis fordert der VBRG: " Die saarländische Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen: Durch die Freigabe aller Verfassungsschutz-Akten an die Prozessbeteiligten und die Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden." Mit dem Prozessbeginn ist ein wichtiges Signal verbunden: Dass die Kultur der Straflosigkeit, mit der hunderte von rechten Brandstiftern der 1990er Jahre bislang straflos davon gekommen sind, ein Ende finden kann – wenn die Ermittlungen nicht durch lokale Polizei und Justiz geführt werden.