Der VBRG informiert: Mit der neuen Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ fordern die Initiatoren die Vertreter*innen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates auf, umgehend einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieses Verbot wird als notwendiger Schritt erachtet, um der systematischen Menschenverachtung der AfD die organisatorische Basis zu entziehen.
Die Initiatoren sind engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen, Aktivist*innen, Jurist*innen, gewerkschaftlich Aktive, Klimabewegte sowie Menschen, die seit Jahren antifaschistische Politik machen oder damit jetzt beginnen.
In ihrem Aufruf schreiben die Initiator*innen:
Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an.
Die Zeit drängt! Einmal an die Macht gekommen, kann die AfD ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, dies rückgängig zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot der AfD. Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!
Weitere Infos unter: afd-verbot.jetzt
Analysen zur Gewaltbereitschaft bei AfD-FunktionärInnen
Angriffe auf politische Gegner*innen und Journalist*innen am Rand von AfD-Veranstaltungen, rassistische Gewalt gegen Personen of Colour und Abgeordnete demokratischer Parteien: Die Zahl der Fälle, in denen Politiker*innen der Alternative für Deutschland (AfD) und deren Anhänger*innen als rechte Gewalttäter*innen auftreten, ist besorgniserregend. Vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft von AfD-Mandatsträger*innen und Funktionär*innen haben die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Opferberatungsstellen erstmals im Mai 2023 öffentlich gewarnt. Die Dokumentation mit der AfD im Zusammenhang stehenden Angriffe haben die Opferberatungsstellen im April 2024 aktualisiert.
Download: Analyse des VBRG: Zunehmende Gewaltbereitschaft bei FunktionaerInnen der AfD, Mai 2023
Podcast „Der Brandstiftereffekt: Rechte Gewalt und die AfD“
Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, Brandanschläge und Angriffe auf Unterkünfte sowie täglich mindestens neun rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierte Gewalttaten gehören vielerorts seit vielen Jahren zum Alltag. Hinzu kommen erhöhte Zustimmungswerte der AfD, sowie rassistische Berichterstattung. Über die Wechselwirkungen informiert der VBRG-Podcast „Vor Ort“ in Folge #47.
Zum Podcast: verband-brg.de/podcastfolge-47-der-brandstifereffekt
taz-Talk zum möglichen AfD-Verbot
Weil sich viele Bürger*innen ein Verbot der extrem rechten AfD wünschen hat der VBRG in Kooperation mit der taz einen taz-Talk am 03.06.2024 veranstaltet: Über Dammbrüche in Ostdeutschland, das AfD-Verbot und notwendige Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt diskutieren Andrea Hübler, Dr. Patrice Poutrus, Arne Semsrott, Marco Wanderwitz und Katharina Warda.
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