Einladung zum Presse-Hintergrundgespräch anlässlich des Revisionsverfahrens im sog. Fretterode-Prozess

7 Jahre verschlepptes Strafverfahren: Der Rechtsstaat untergräbt den Schutz der Pressefreiheit

Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff zweier Neonazis auf zwei freie Journalist:innen in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt am 22. Dezember 2025 das Revisionsverfahren am Landgericht Mühlhausen. Die zur Tatzeit unter das Jugendgerichtsgesetz fallenden Angeklagten Gianluca K. (geb. B.) und Nordulf H. hatten die Journalist*innen verfolgt, von der Straße abgedrängt und schwer verletzt.

„Nach siebeneinhalb Jahren Verschleppung ist am Landgericht Mühlhausen ein tatangemessenes Urteil kaum mehr zu erwarten“, sagt Nebenklagevertreter Sven Adam.

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof hob im August 2023 das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Mühlhausen von September 2022 wegen massiver Rechtsfehler auf. Aufgrund einer Verzögerungsrüge der Nebenklage beginnt das Revisionsverfahren nun am 22.12.2025 – zwei Tage vor Weihnachten.

Die Angeklagten Nordulf H. und Gianluca K. – Sohn und politischer Ziehsohn des Neonazi-Kaders Thorsten Heise – werden wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes angeklagt. Das Gericht hat acht Verhandlungstermine bis Mai 2026 angesetzt. NSU Watch wird den Prozess beobachten.

Tat, Folgen & Nachtatverhalten

Im April 2018 verfolgten die Angeklagten zwei freie Journalist*innen zunächst zu Fuß und später mit dem Auto. Sie brachten das Fahrzeug von der Straße ab und griffen die Journalist*innen mit Pfefferspray, Schlagwerkzeugen und Messern an. Das Auto wurde zerstört, Kameraausrüstung geraubt. Die Opfer erlitten schwere Verletzungen.

Der Angriff zielte klar darauf ab, journalistische Dokumentation zu verhindern – ein direkter Angriff auf Pressefreiheit. Das Nachtatverhalten war von fehlender Einsicht geprägt; Hinweise auf unterstützende Strukturen in der Neonazi-Szene wurden bislang nicht ausreichend aufgeklärt.

Der Schutzkodex: Konsequenzen aus Fretterode

Die verschleppte Strafverfolgung in Fretterode war eine der zentralen Ursachen für die Gründung des Schutzkodex, getragen von dju/ver.di, den Neuen Deutschen Medienmacher*innen, Reporter ohne Grenzen und dem VBRG.

Der Schutzkodex fordert verbindliche Maßnahmen zum Schutz bedrohter Journalist:innen, unter anderem:

• feste Ansprechpersonen in Redaktionen
• juristische und psychologische Unterstützung
• Absicherung bei Bedrohungslagen und Personenschutz
• Unterstützung bei Sicherheitsmaßnahmen und Wohnungswechseln
• Strategien gegen digitale Angriffe und Hass im Netz
• strukturelle Verantwortung von Medienhäusern

Der Fall Fretterode zeigt: Pressefreiheit braucht nicht nur Gesetze, sondern auch belastbare Schutzstrukturen.

Gesprächspartner:innen & Kernthemen

Moderation: Heike Kleffner, VBRG & Schutzkodex