
Pressemitteilungen

Presseerklärung: VBRG und RIAS warnen vor zunehmender Eskalation antisemitischer und rassistischer Bedrohungen und Gewalt
Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Die Gewaltopferberatungsstellen des VBRG e.V. und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. warnen davor, dass die aktuellen Debatten Antisemitismus und Rassismus verschärfen und Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten werden. Daher bedarf es solidarischer Bündnisse zum Schutz der Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus.

Presseerklärung: Urteilsverkündung 32 Jahre nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah
Am 9. Oktober 2023 wird im Prozess um den Neonazi-Brandanschlag 1991 in Saarlouis auf eine Unterkunft für Asylsuchende das Urteil erwartet. Bei dem Brandanschlag wurde der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah ermordet. 20 Menschen entkamen den Flammen nur knapp. „Dieser Mann wollte uns alle ermorden" sagt Abdul S., einer der Überlebenden und Nebenkläger im Prozess. „Der Anschlag und dass wir drei Jahrzehnte vom Staat im Stich gelassen wurden, hat unser Leben beschädigt. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht den Angeklagten verurteilt und alle Mittäter zur Verantwortung gezogen werden“.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2022 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen
Täglich werden mindestens fünf Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2022 des VBRG e.V. In zehn von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.093 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Trans- und queerfeindliche Angriffe nehmen zu und forderten ein Todesopfer.
Stellungnahmen und Policy Papers

Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen zum Vierzehnten Sozialgesetzbuch (SGB XIV)
Der VBRG begrüßt die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts, die schrittweise zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Nachfolgend finden Sie die vom VBRG eingereichte Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zur Auslandszuständigkeitsverordnung (AusZustV), zur Verordnung zu Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV) und die Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIV-BSchAV) im SGB XIV.

Analyse: Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionär*innen der AfD
Die Zahl der Fälle, in denen Politiker*innen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäter*innen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürger*innen an, die sie als politische Gegner*innen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Analyse: Verzerrtes polizeiliches Lagebild durch Entpolitisierung rechter Gewalt
Gewalttaten von Reichsbürger*innen, Coronaleugner*innen und Anhänger*innen rechter Verschwörungsnarrative werden vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern in vielen Fällen nicht als „Politisch motivierte Gewalt Rechts" registriert, sondern als „Politisch motivierte Gewalt – nicht zuzuordnen“. Für 2022 droht eine erhebliche Ausweitung der Untererfassung rechter Gewalttat. Denn das Monitoring des Opferberatungsstellen im VBRG e.V. zeigt: Aktivist*innen dieser Bewegungen organisieren und bewaffnen sich. Sie greifen gezielt Personen an, die sie als politische Gegner*innen ansehen: Politiker*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Linke.
Pressemitteilungen der Mitgliedsorganisationen

BEFORE: Jahresbilanz rechter Gewalt München 2022
Pressemitteilung der Münchener Beratungsstelle BEFORE zur Jahresbilanz 2022 vom 6. Juni 2023: Die Zahl der Beratungsfälle bei BEFORE ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen und erreicht damit ein neues Allzeit-Hoch. Insgesamt begleiteten die Mitarbeitenden 465 Ratsuchende, so viele wie noch nie innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig zeigen Erfahrungswerte, dass es nochviel mehr Fälle von Diskriminierungen und entsprechenden Gewalttaten gibt, in denen die Betroffenennicht in die Beratung kommen: Die Stadtgesellschaft muss von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Jahresbilanz 2022 der Beratungsstelle B.U.D.
Beratungsstelle B.U.D. veröffentlicht Jahresbericht: Beratungsanfragen wegen rechter Gewalt in 2022 gestiegen – Zahlreiche Menschen in Bayern waren im vergangenen Jahr von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betroffen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Beratungsstelle B.U.D. So verzeichnete B.U.D. 119 neue Beratungsfälle in 2022. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung zum Jahr 2021 mit 74 neuen Fällen. Häufigstes Motiv der Täter*innen war Rassismus: Rund die Hälfte der Ratsuchenden wandte sich aufgrund rassistischer Erfahrungen an die Beratungsstelle.

Jahresbilanz 2022 der Berliner Beratungsstelle ReachOut
Pressemitteilung der Berliner Beratungsstelle ReachOut zur Jahresbilanz 2022 vom 4. Mai 2023: Für 2022 dokumentiert ReachOut 336 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin. Nur ein Teil dieser Taten wird öffentlich bekannt. Rassismus ist das häufigste Motiv. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet mit 336 Angriffen für das Jahr 2022 fast genauso viele Taten wie im Jahr zuvor (353 Angriffe). Mindestens 490 Menschen wurden im vergangenen Jahr verletzt und bedroht. Die Zahl der Angriffe bleibt damit seit Jahren nahezu konstant erschreckend hoch.

Jahresbilanz der Beratungsstelle ZEBRA 2022
Beratungsstelle ZEBRA stellt Ergebnisse des landesweiten Monitorings für Schleswig-Holstein in 2022 vor: Fast jeden dritten Tag wurden in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven angegriffen. ZEBRA registrierte 2022 im Rahmen ihres unabhängigen Monitorings insgesamt 104 Fälle mit 146 Betroffenen. Im Vorjahr lag die Zahl mit 77 verzeichneten Fällen um etwa 1/3 darunter. Menschen, die rassistische Gewalt erlebten, bildeten auch 2022 die größte Betroffenengruppe, gefolgt von politischen Gegner*innen, wie beispielsweise Lokalpolitiker_innen oder antifaschistische Aktivist*innen. Die erhöhte Anzahl der Gewalttaten ging zudem mit einem hohen Maß körperlicher Gewalt einher – über 60% der Angriffe waren Körperverletzungsdelikte.

Jahresbilanz 2022: Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung der Beratungsstelle LOBBI zur Jahresbilanz 2022 vom 13. April 2023: Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 114 Angriffe, von denen mindestens 146 Menschen direkt betroffen waren. Damit ist im Vergleich zu den Vorjahren wieder ein drastischer Anstieg zu verzeichnen (2021: 66 Angriffe mit 103 Betroffenen). Bezogen auf die Einwohner:innenzahl wurden für 2022 nur in Thüringen mehr rechte Angriffe registriert.

Jahresstatistik 2022: Höchststand bei rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen
Pressemitteilung der Betroffenenberatung Thüringen: Am 5. April 2023 veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ezra ihre Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2022. Es wurden insgesamt 180 Fälle registriert, von denen mindestens 374 Menschen direkt betroffen oder mit-angegriffen waren. Durchschnittlich waren dies drei Angriffe pro Woche mit mindestens sieben Betroffenen.