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Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2020 mindestens drei bis vier rechte Gewalttaten – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2020 des VBRG e.V. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Neun Menschen starben beim rechtsterroristischen Attentat in Hanau, zwei Menschen durch homophobe Gewalt. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Immer noch unterschätzt: Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus im Jahr 2020

Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

Folge #14 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei um die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit sowie einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) und den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.
Pressemitteilung VBRG

WIR TRAUERN UM FERHAT, GÖKHAN, HAMZA, SAID, MERCEDES, SEDAT, KALOYAN, VILI UND FATIH

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen. Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).
Pressemitteilung VBRG

Hessische Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen

Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Opferberatung response in Hessen fordert der VBRG e.V. von der Landesregierung eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen: Die Landesregierung darf dabei die politische Dimension des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats von Hanau nicht ausblenden und muss die besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus durch die Ausrichtung des Opferhilfsfonds übernehmen. Denn in keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen.
Pressemitteilung VBRG

„Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.”

Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt.

1. und 2. Dezember 2020 – 22. und 23. Verhandlung / 22th and 23th day of court proceedings / 22. ve 23. Duruşma Günleri

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

17. und 18. November 2020 – 20. und 21. Verhandlung / 20th and 21th day of court proceedings / 20. ve 21. Duruşma Günleri

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

3. und 4. November 2020 – 18. und 19. Verhandlung / 18th and 19th day of court proceedings / 18. ve 19. Duruşma Günleri

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.