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Innenausschuss-Anhörung zum Gesetz für ein NSU-Dokumentationszentrum
Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf für eine Stiftung NSU-Dokumentationszentrum statt, u.a. mit einer Stellungnahme des VBRG. Die Opferberatungsstellen begrüßen das Vorhaben, fordern jedoch eine Stärkung der Mitspracherechte für Hinterbliebene und Überlebende des NSU-Terrors. Mehr Details in unserer Stellungnahme.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stiftung NSU-Dokumentationszentrum
Der Gesetzentwurf für eine Stiftung NSU-Dokumentationszentrum soll einen überfälligen Schritt zur Errichtung eines Gedenk- und Lernorts für den NSU-Komplex und Rechtsterrorismus darstellen. Allerdings sind die Mitspracherechte der Hinterbliebenen und Überlebenden im Entwurf unzureichend und müssen gestärkt werden. Details zur Kritik sind in der VBRG-Stellungnahme zu finden.