Schlagwortarchiv für: Pressemitteilung
Pressemitteilung: Verbesserter Schutz für Betroffene von rechtswidrigen Abfragen in Polizeidatenbanken! Ermittlungen gegen rechte Netzwerke statt Einzeltäter! NSU2.0, Nordkreuz und Berlin-Neukölln: Solidarität mit den Betroffenen!
Anlässlich des Prozessbeginns zum NSU-2.0-Komplex am Landgericht Frankfurt a.M. und der Serie von rassistischen, rechtsextremen und misogynen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin ldil Baydar, die Abgeordneten Anne...
Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung
„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland...
Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.
Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach...
Pressemitteilung: Dringend notwendig: Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung
Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch...
Pressemitteilung: Mord an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis: Überlebende und Nebenkläger des rassistischen Brandanschlags von 1991 fordern Aufklärung
Seit 30 Jahren warten die Familie von Samuel Kofi Yeboah und 18 Überlebende des rassistischen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) darauf, dass mutmaßlich tatbeteiligte Neonazis endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das Leid...
Pressemitteilung der Initiative 19. Februar und des VBRG: Ein überfälliges Signal der Verantwortungsübernahme: Hanauer Familien sollen Geld aus Allgemeinem Opferfonds des Landes Hessen erhalten
17 Monate nach dem rassistisch motivierten Attentat von Hanau haben sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag dazu durchgerungen, die Hinterbliebenen und Verletzten durch Gelder aus dem Allgemeinen Opferfonds des Landes Hessen finanziell zu unterstützen. Mit diesem "überfälligen...
Pressemitteilung: Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt: Verband der Opferberatungsstellen und Bundesverband Mobile Beratung kritisieren das im Bundestag beschlossene Gesetz gegen „Feindeslisten“ als lückenhaft
Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen...
Pressemitteilung: Die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau brauchen endlich einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität!
Statt Sonntagsreden brauchen die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau endlich einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität! Die Initiative 19. Februar Hanau und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. übergeben heute eine Petition mit mehr als 53.000 Unterschriften an die Landesregierung von Hessen. Gemeinsam fordern sie die Schaffung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds.
Pressemitteilung: Ballstädt, Chemnitz, Stralsund: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen von Neonazi-Gewalt im Stich!
„Die Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren, die schmutzige Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazis zu Lasten von Rechtstaatlichkeit und Betroffenen ermöglicht, muss geschlossen werden“, fordern Opferberatungen und Nebenklagevertreter*innen anlässlich des...
Pressemitteilung: Ein neuer Schutzkodex zum Schutz von Journalist*innen vor rechten Angriffen
Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen...