Schlagwortarchiv für: rechte Gewalt

Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Der Hanau-Untersuchungsausschuss zu gravierenden Fehlern von Polizei und Justiz in Hessen ist von bundesweiter Bedeutung

„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland hat Rechtsterrorismus in den vergangenen 15 Jahren so viele Todesopfer gefordert wie in Hessen. Bisher waren weder Polizei, noch Justiz, noch die politisch Verantwortlichen für die Innere Sicherheit in Hessen bereit, eigenverantwortlich auf der Grundlage von transparenter und umfassender Aufklärung die notwendigen Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung vor rechtsterroristischem, rassistischem und antisemitischem Terror und Gewalt zu ziehen. Das obliegt nun dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Mustervorlage des VBRG zur Beantragung der Adresssperrung nach § 51 BMG

Hier finden sie die Mustervorlage zur Beantragung der Adresssperrung nach § 51 BMG
VBRG

Handreichung: Rechtssichere Screenshots als Beweismittel bei Gewalt im Netz. Eine Kurzanleitung für Betroffene und Ratsuchende

Immer wieder kommt es im Netz zu rassistischer, antisemitisch und rechts motivierter Gewalt – in Form von Diffamierungen, Hetze, Hasskommentaren bis hin zu Morddrohungen. Oftmals haben diese Posts strafrechtliche Inhalte, erstellt von real verantwortlichen Personen. Screenshots können und sollen beweisen, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Aussage getroffen hat. Gerade Posts, die Straftaten enthalten, werden aber im Zweifel schnell wieder gelöscht. Das ist einerseits erleichternd für die Betroffenen, andererseits verschwinden damit mögliche Beweismittel. Mit Hilfe der Kurzanleitung beantworten wir die wichtigsten Fragen und geben Praxistipps.

Neue Episode der Webdoku „Gegen uns.“: Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Angriffe, die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Polizei und lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Hessische Landesregierung missachtet die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats vom 19. Februar durch organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach dem rassistischen Attentat von Hanau stehen die Familien der Todesopfer sowie die Überlebenden des 19. Februar damit vor existenziellen Notlagen. Bis heute haben die Familien der Opfer keine finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden erhalten.
Henning Schlottmann (User:H-stt)

Es braucht konsequente Strafverfolgung, Solidarität und materielle Konsequenzen– statt Sonntagsreden und gebrochene Versprechen!

Die Familien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben seit dem 4. November 2011 die schreckliche Gewissheit: Ihre Angehörigen wurden vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Mit der rassistischen, rechtsterroristischen Mordserie und mindestens drei Sprengstoffattentaten sollten allen Menschen mit Migrations- und Rassismus-Erfahrungen jegliches Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit geraubt werden. Doch auf zentrale Fragen und Forderungen gibt es auch nach zehn Jahren keine Antworten.
Pressemitteilung VBRG

Pressemitteilung: Dringend notwendig: Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung

Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich. Deshalb braucht es dringend einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden, Verschleppungen und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Folge #22 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #22 stehen Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden im Mittelpunkt. Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in Halle am 9. Oktober 2019 diskutiert die Soziologin Katharina Warda das Fehlverhalten der Polizei und die Auswirkungen der strafrechtlichen Aufarbeitung auf die Überlebenden mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt und der Direktor der Landespolizei Sachsen-Anhalt Karl-Albert Grewe. Ebenfalls zu hören sind Statements von Ismet Tekin, Besitzer des Kiez Döner – sowie Tekiez und Aftax I., zwei weiteren Überlebenden.

Folge #21 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #21 steht das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) im Mittelpunkt. Einer der Überlebenden des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft spricht erstmals nach drei Jahrzehnten öffentlich über den Mord an seinem Freund und die langanhaltenden Folgen für die Überlebenden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk kritisiert als Nebenklagevertreterin die anhaltende Aufklärungsblockade der Strafverfolgungsbehörden. Wir sprechen außerdem mit Ursel, einer Aktivistin aus dem Saarland, über rassistische Gewalt in den Baseballschlägerjahren und den langen Kampf um ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah.