Prozessdokumentation
1. und 2. Dezember 2020 – 22. und 23. Verhandlung / 22th and 23th day of court proceedings / 22. ve 23. Duruşma Günleri
22. Prozesstag, 1.12.2020
Am 22. Verhandlungstag im Prozess zum Anschlag von Halle wurden die Plädoyers der Nebenklagevertreter*innen Christian Eifler, Erkan Görgülü, Onur Özata, Ilil Friedman, Kristin Pietrzyk, Mark Lupschitz, Kati Lang, Gerrit Onken und Antonia von der Behrens vorgetragen und Nebenkläger İsmet Tekin sprach auch selbst vor Gericht.
Plädoyer Christian Eifler: „Kevin war alles, was sie hatte.“
Als erster Nebenklagevertreter plädierte Rechtsanwalt Christian Eifler, der die Mutter des ermordeten Kevin S. vertritt, die heute erstmals persönlich im Gerichtssaal in Magdeburg anwesend war. Es sei ihr sehr schlecht gegangen schon auf der Fahrt hierher, so Eifler. Kevin S. habe mit ganz anderen Schicksalsschlägen zu kämpfen gehabt als er, sagt Rechtsanwalt Eifler mit Blick auf den Angeklagten, und habe doch seinen Platz in der Gesellschaft gefunden: „Das haben Sie ihm genommen.“
Der Angeklagte habe einer Mutter auf ekelhafteste Weise ihr Kind genommen – „Kevin war alles, was sie hatte“. Nun werde der Angeklagte den Rest seines Lebens Zeit haben in der Haft darüber nachzudenken. Der Senat solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den Angeklagten für den Rest seines Lebens „wegstecken“.
Plädoyer Erkan Görgülü : „Du kriegst uns nicht klein“:
Als nächstes sprach der Anwalt des Vaters von Kevin S., Erkan Görgülü. Er stimme der Bundesanwaltschaft im Großen und Ganzen zu, aber in ein paar wichtigen Punkten nicht: So sehe er sehr wohl einen bedingten Tötungsvorsatz bei den Angriffen auf İsmet Tekin und Aftax I. Und es sei eine Beleidigung der Intelligenz der Verfahrensbeteiligten zu erörtern, ob der Angeklagte tatsächlich gedacht haben könnte, dass die Synagoge nicht in Betrieb sei.
Görgülü betonte, dass der Angeklagte nicht gegen die Menschen ankomme, die – wie bisher jeden Tag im Prozess – vor dem Gericht für eine vielfältige Gesellschaft einträten, und auch nicht gegen die Betroffenen seiner Taten, die gegen ihn zusammenstünden. Dabei hob er noch einmal die Aussagen von Zeug*innen wie Rabbiner Borovitz hervor, deren Botschaft im Prozess deutlich gewesen sei: „Du kriegst uns nicht klein.“ Der Angeklagte habe nicht nur das Leben seiner Opfer zerstört, sondern auch sein eigenes und das seiner Familie.
Plädoyer Onur Özata: „Die Gemeinschaft muss sich ohne Wenn und Aber hinter die Opfer und Betroffenen stellen.“
Dann hielt Rechtsanwalt Onur Özata sein Plädoyer. Der Anwalt von Rıfat und İsmet Tekin kritisierte eingehend, dass die Bundesanwaltschaft die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als Mordversuch wertet. Entgegen der Lesart der Bundesanwaltschaft müsse in Bezug auf die Tat gegen seinen Mandanten ein bedingter Tötungsvorsatz bejaht und anerkannt werden, dass die Schüsse auch für İsmet Tekin potenziell tödlich hätten sein können. Özata betonte den Zusammenhang der angeklagten Tat mit einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der AfD-Politiker*innen und Leute wie Thilo Sarrazin und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rassistische Stimmung salonfähig machten.
Außerdem verwies Nebenklagevertreter Özata auf die zahllosen Polizeiskandale der jüngsten Zeit, auf Polizist*innen in rechten Prepperkreisen, auf Drohbrief-Kampagnen unter anderem des NSU 2.0. „Die Gemeinschaft“, so Özata, „muss sich ohne Wenn und Aber hinter die Opfer und Betroffenen stellen. Unterlässt sie dies, übt sie Verrat an den Opfern.“ Abschließend zitierte Özata den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer mit den Worten: „Die Welt würde aufatmen, wenn endlich mal ein menschliches Wort fiele.“ Bauer wäre, so Özata, mit dem Magdeburger Hauptverfahren zufrieden gewesen.
Plädoyer İsmet Tekin: „Wenn selbst erfahrene Polizeibeamt*innen von einem derartigen Geschehen traumatisiert sind, wie kann mein Bruder dann nicht traumatisiert sein?“
Nebenkläger İsmet Tekin bedankte sich in seinem persönlichen Schlusswort beim Gericht und allen in Saal „außer einem“. Er wies die Version der Bundesanwaltschaft zurück und betonte die psychischen Folgen der Tat für ihn und insbesondere für seinen Bruder Rıfat: Wenn selbst erfahrene Polizeibeamt*innen von einem derartigen Geschehen traumatisiert seien, wie könne er dann nicht traumatisiert sein?
Plädoyer Ilil Friedman: „Viele Nebenkläger*innen spüren ständig, dass sie die Anderen sind.“
Nach dem Statement von İsmet Tekin plädierte Nebenklagevertreterin Ilil Friedman für ihren Mandanten Aftax I. Für ihn sei es ein Angriff aus dem Nichts gewesen, ein tiefer Einschnitt in sein Leben, mit dessen Auswirkungen er bis heute zu kämpfen habe. Dabei sei er seit seiner Flucht aus Somalia häufig rassistisch angepöbelt worden, etwa in der Straßenbahn. Aftax I. habe schon so viele Rassismus-Erfahrungen gemacht, dass er gesagt habe: „Wenn sich nichts ändert, wird man mich irgendwann umbringen“. Aftax I. sei mit einem Phänomen konfrontiert, von dem viele Nebenkläger*innen berichtet hätte: sie spürten ständig, dass sie „die Anderen“ seien.
Dass die Bundesanwaltschaft bis zum Schluss an einer verharmlosenden Version des Tatgeschehens als Verkehrsunfall festhalte, bedeute eine besondere Belastung für Aftax I., den der Attentäter mit seinem Auto zu töten versucht habe. Es sei unvertretbar, dass hier den offensichtlichen Schutzbehauptungen des Täters mehr Glauben geschenkt werde als den Angaben des Betroffenen. Aftax I. gar eine Mitschuld vorzuwerfen sei die Höhe: „Wer das bis jetzt immer noch nicht verstanden hat, der möchte es nicht verstehen!“ Auch im Falle ihres Mandanten müsse, wie bei İsmet Tekin, ein bedingter Vorsatz zwingend festgestellt werden.
Plädoyer Kristin Pietrzyk: „Ein ‚Wehret den Anfängen‘ ist nicht mehr genug.“
Nebenklagevertreterin Pietrzyk ging in ihrem Schlussvortrag besonders auf die Radikalisierung des Täters auf Imageboards ein. Er sei „mitnichten ein isolierter Einzeltäter“, auch wenn er nicht in das Bild passe, das wir haben, wenn wir an andere tödliche rechte Angriffe denken. Der Täter gehöre zu einer virtuellen Gemeinschaft von „White Supremacists“, die sich in anonymen Onlineforen austauschten, so Pietrzyk. Neben den zahlenmäßig stabil bleibenden Nazikameradschaften und -parteien gebe es damit eine neue Struktur, die Menschen bindet, die keinen Anschluss an die traditionellen Strukturen oder Parteien wollen. Die Zugehörigkeit des Täters zu dieser virtuellen Gemeinschaft zeige sich auch am Livestream des Attentats, in dem der Angeklagte szenetypische Codes und Versatzstücke benutzt habe, so Pietrzyk.
Die Kommunikation auf Imageboards sei voller Anspielungen und daher meist nur für „Eingeweihte“ zu verstehen, zu denen sich der Angeklagte zähle. Dies habe die sachverständige Zeugin Karolin Schwarz aufgezeigt – und nicht etwa das BKA. Noch während der Tat habe der Angeklagte mit „seinen Leuten“ kommuniziert, die er im Gericht nicht habe „verraten“ wollen. Die Weigerung des Angeklagten, dem Gericht Einblick in sein „exklusives“ Wissen zu geben, diene nicht nur dem Schutz seiner Community, sondern auch dazu, in dieser Community zu verweilen. Pietrzyk nennt die Attentate von Christchurch, Poway, El Paso oder Bærum. Insgesamt seien allein 2019 und ausschließlich bei Taten mit Bezug zu Imageboards 78 Menschen ermordet worden. Pietrzyk ging außerdem darauf ein, dass Familie und Freunde dem Attentäter nicht widersprachen, als er sich rassistisch äußerte und seine Mutter sich in einem Brief antisemitisch geäußert habe.
Am Schluss ihres Plädoyers nennt Nebenklagevertreterin Pietrzyk die Namen der Opfer von Hanau und Halle: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Jana L., Kevin S.
Nebenklagevertreterin Pietrzyk beendete ihr Plädoyer mit dem Satz: „Ein ‚Wehret den Anfängen‘ ist nicht mehr genug. Wir sind mitten drin. Und wir müssen verhindern, dass diese Liste sich fortsetzt.“
Plädoyer Mark Lupschitz: „Mir záynen do“ – „Wir sind da“
Nebenklageanwalt Mark Lupschitz nahm in seinem Plädoyer unter anderem Bezug auf die Betroffenen des Anschlags, die nicht im Gerichtssaal waren: „Es ist unsere Pflicht, ihnen hier zum Ende des Prozesses eine Stimme zu geben.“ Und es sei oft keinesfalls Angst, dass sie nicht erschienen seien, sondern auch Ausdruck der Verachtung gegenüber dem Angeklagten, aber auch Ausdruck des Vertrauens in die Rechtsordnung und die Gesellschaft. Lupschitz weiter: „Sie sind nicht hier, weil sie dort waren, in der Synagoge.“ Sie kämpften gegen den Täter und seinesgleichen. Ihr Alltag sei für sie ein Kampf, aber jeder sei bereit ihn aufzunehmen – gegen die Unmenschlichkeit.
Nebenklagevertreter Lupschitz zitierte zum Schluss aus dem jiddischen Partisan*innenlied „Zog nit keynmol“ die Zeile: „Mir záynen do“ – „Wir sind da“. Das „Wir“ aus „Wir sind da“ meine alle, die im Gericht als Betroffene, Zeug*innen oder Beobachter*innen, als Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude und auch die, die nicht hier seien, so Lupschitz.
Plädoyer Kati Lang : „Dieses Verfahren hat Wunden aufgerissen und die meisten Betroffenen viel Kraft gekostet.“
Nebenklageanwältin Dr. Kati Lang stellte in ihrem Plädoyer fest, dass es dem Angeklagten nicht gelungen sei, den Prozess zu seiner Bühne zu machen – nicht zuletzt auch durch das kraftvolle Auftreten vieler Nebenkläger*innen. Ein Teil der Medien sei der Aufforderung aus den Reihen der Nebenklage gefolgt, den Namen des Angeklagten nicht zu nennen und ihn nicht abzubilden. Lang ging dann auf Jana L. ein. Sie sei, ebenso wie Kevin S., gestorben als eine der verletzlichsten Personen, auf die der Täter direkt traf. Der Täter habe sie aus misogynen Motiven und Frustration über sein Scheitern getötet. Der Angeklagte habe eine Frau getötet, die es „wagte, ihn anzusprechen“, so Lang. Sie kritisierte deutlich, dass Jana L. im Verfahren gesichtslos geblieben sei, so gut wie nichts zur Person und Persönlichkeit von Jana L. in die Verhandlung aufgenommen worden sei. Das hätte durchaus anders sein können, so Lang.
Rechtsanwältin Lang ging dann auf das Feindschema des Angeklagten ein. Dieses lasse sich auch daran ablesen, dass der Angeklagte sich lediglich bei M. R. entschuldigt habe. M. R. sei augenscheinlich die einzige Person gewesen, die der Angeklagte weder als „äußeren Feind“ wie die Juden und Jüdinnen oder die Muslime und Musliminnen kategorisierte noch als „inneren Feind“ wie etwa die Besucher des Kiez-Döners oder die Betroffenen aus Wiedersdorf oder die Polizist*innen, die sich aus seiner Perspektive seinem Kampf entgegenstellten.
Nebenklagevertreterin Lang: „Jana L. und Kevin S. sind tot. Die Leere, die sie hinterlassen, ist durch nichts zu füllen.“ Sie seien auch gestorben, so Lang, weil der Angeklagte an seinem primären Tatziel scheiterte, die Jüd*innen zu töten, die sich an Jom Kippur in der Synagoge aufhielten. Viele dieser Betroffenen hätten sich dem Verfahren als Nebenkläger*innen angeschlossen, hätten beeindruckende, kraftvolle Aussagen abgegeben: „Es ist ihr Verdienst, dass dieses Verfahren so viel offenbart hat. Es ist aber auch eine Bürde der Überlebenden. Dieses Verfahren hat Wunden aufgerissen und die meisten Betroffenen viel Kraft gekostet.“
Nebenklagevertreterin Lang geht auch auf die „Heldenerzählung der ‚deutschen Eichentür‘, gefertigt durch die Hand eines deutschen Tischlers“ ein. Dies entspreche nicht der im Verfahren aufgedeckten objektiven Gefährdungslage: Die Tür und die Toreinfahrt hätten zwar das Eindringen des Täters verhindert, aber auch die von außen durch den Angeklagten über die Mauer geworfenen Sprengsätze hätten tödliche Wirkung haben können. Die Tür hätte nichts geholfen, so Lang, wenn diese Sprengsätze die Fenster durchschlagen oder sich jemand außerhalb der Synagoge aufgehalten hätte. Das Verfahren dürfe in seiner Bewertung nicht zur Bühne des „guten Deutschlands“ werden, denn dazu tauge es nicht.
Nebenklagevertreterin Lang zeigte erneut auf, dass Antisemitismus und rechte Ideologie in der Familie des Attentäters vorhanden gewesen sei. Das sei in Sachsen-Anhalt und vielen anderen Landstrichen Realität. Die Tat sei möglich gewesen in einem gesellschaftlichen Setting, in dem Rassismus und Antisemitismus alltagstauglich sind. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt mit der heute vom völkischen Flügel dominierten AfD gemeinsame Sache bei den Rundfunkgebühren mache, entspreche das dem aktuellen gesellschaftlichen Setting in diesem Land. Lang geht auf die Wut und die Anklage vieler Nebenkläger*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden ein. Lang: „Niemand unterstellt bewusstes Handeln, aber wenn Rettungskräfte Juden und Jüdinnen eine Nummer geben, wenn Eltern von ihrem Kind getrennt werden, wenn religiöse Riten der Lächerlichkeit preisgegeben werden, wenn uniformierte Polizist*innen daneben stehen während Juden und Jüdinnen ihre Habseligkeiten, in dem Fall das Essen für das Fastenbrechen, umsortieren sollen, dann können Sie sich vorstellen, welche Bilder dabei hervorgerufen werden.“
Auch im Gerichtssaal hätten sich Versäumnisse der Ermittler fortgesetzt, so Lang. Den Betroffenen dieses Anschlags sei aber gelungen, so Lang, miteinander ein Band der Solidarität zu knüpfen, sie hätten jene Allianz geschaffen, die der Angeklagte versuchte auszulöschen: „Sowohl die Überlebenden aus der Synagoge als auch aus dem Kiez-Döner haben betont, dass sie hier waren, hier sind und hier bleiben werden: Dass jüdisches und migrantisches Leben Teil der hiesigen Gesellschaft ist und bleiben wird.“
Plädoyer Gerrit Onken: „Verallgemeinerungen oder Pathologisierungen wären töricht und respektlos gegenüber den Opfern.“
Es folgte das Plädoyer des Nebenklageanwalts Gerrit Onken. Dieser ging auf die Ideologie des Täters von Halle ein. Der Angeklagte folge, so Onken, bei seinem „geistigen Müll“ einer Neuformulierung dessen, was früher als „Rasseselbstmord“ und „Volkstod“ beschrieben worden sei. Mit Bezug auf den Sachverständigen Dr. Matthias Quent stellte Onken fest, dass die Vorstellung von einer jüdischen Weltverschwörung, einer vermeintlichen destruktiven jüdischen Kraft, die darauf hinarbeiten würde „die Weißen“ oder das „wahre deutsche Volk“ zu zerstören, in einer historischen Traditionslinie stehe, die als antisemitisch, rassistisch und auch faschistisch bezeichnet werden müsse. Onken ging darauf ein, dass sich diese Ideologie bei den Anschlägen von Christchurch, von Oslo und Utøya, beim Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München und beim NSU finde. Antisemitische und rassistische Ideologien seien, so Onken, eng miteinander verbunden und könnten nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Er sprach von einer „Logik der Entmenschlichung“.
Nebenklagevertreter Onken ging insbesondere auf das weltweit kursierende Verschwörungsphantasma des „Großen Austauschs“ ein, dieses sei in seiner anhaltenden Kontinuität der Kern der globalen Erneuerung der rassistischen Ideologie, so Onken. Der Anschlag von Halle sei nicht nur ein Akt von „Hass, Gewalt und Terror“ oder eine beliebige Form von „Extremismus“, erst recht nicht die Tat eines „Geisteskranken“: „Solche Verallgemeinerungen oder Pathologisierungen wären auch töricht und respektlos gegenüber den Opfern: Diese sind für einen Rassisten eben nicht austauschbar.“ Der Täter habe nicht wahllos getötet, im Gegenteil. Onken bedankte sich bei den Nebenkläger*innen und Zeug*innen, die während des Prozesses dem „Täter furchtlos gegenübergetreten sind und damit den Resonanzraum für den Täter eng und selbigen für die Betroffenen weit gemacht haben.“
Plädoyer Antonia von der Behrens und Erklärungen von Mandant*innen: „Der erste Anschlag war im November 1938, der zweite im Oktober letzten Jahres am jüdischen Feiertag Jom Kippur.
Als letzte an diesem Verhandlungstag plädierte dann Anwältin Antonia von der Behrens. Sie verlas zunächst eine Erklärung einer Mandantin, die den historischen Bezug zur anhaltenden Kontinuität des Antisemitismus hervorhob. Es habe zwei Anschläge auf zwei Synagogen in Halle und auf die zu ihnen gehörenden Jüdinnen und Juden gegeben, jeweils am neunten Tag eines Herbstmonats, so die Betroffene: „Der erste war im November 1938, während des Novemberpogroms, der zweite im Oktober letzten Jahres am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Wegen dieser beiden sind wir hier.“ Zwischen den beiden Anschlägen gebe es auch eine ideologische Verbindung: den Antisemitismus.
Es gebe Zeiten, in denen sich die Vorstellung, alles für fremd Gehaltene vernichten zu müssen, ausbreite: „Dies ist in Halle geschehen. Es wurden alle und alles angegriffen, was als ‚fremd‘ definiert wurde, dazu gehörte auch der Kiez-Döner.“ Sie habe viel über die deutsche Erinnerungskultur gelernt, dabei habe sie immer das „Nie wieder“ gehört: „Die Idee des ‚Nie Wieder‘ ist schon gebrochen.“ Nach dem Anschlag habe sie viele Fragen gehabt, einige seien beantwortet, viele nicht. Eine laute: „Wie viele Menschen müssen sterben und wie viele Menschen müssen um ihr Leben fürchten, bevor die Mehrheitsgesellschaft versteht, dass Hass auf Minderheiten nicht verschwunden ist?“ Zum Abschluss schreibt die Überlebende: „Das Schweigen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus muss gebrochen werden. Dazu muss die Mehrheitsgesellschaft beitragen. Zwei Anschläge sind schon zu viel. Lassen Sie es nicht mehr sein.“
[Das Schlusswort der Überlebenden findet sich in Gänze zum Nachlesen unter: https://www.halle-prozess-report.de/2020/12/01/schlusswort-einer-ueberlebenden-aus-der-synagoge-verlesen-am-1-dezember-2020-in-der-hauptverhandlung/]
Jeremy Borovitz: „Alle sind verantwortlich, eine bessere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen: Wir müssen uns äußern, müssen handeln!“
Danach verlas von der Behrens ein Statement von Rabbiner Jeremy Borovitz, der erklärte, dass er jetzt überall Kippa trage; überall sei er Anfeindungen bis hin zu Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffen ausgesetzt. Das zermürbe, aber das Schlimmste bei antisemitischen Übergriffen sei das Wegschauen der anderen. Borovitz frage sich, was in der Erziehung des Täters schief gelaufen sei, ob ihm jemand gesagt habe, dass es falsch sei, was er denke und tue. Der Hass, so Borovitz, schwele im Inneren und baue sich auf bis zu so einer Tat. Im Fehlverhalten der Polizei, die die Betroffenen des Angriffs eher als Verdächtige denn als Opfer behandelt habe, habe er eine „Erweiterung der deutschen Strategie“ erkannt, so Borovitz: Man sage einfach, so etwas kann hier nicht passieren, während es passiere. Er beklagte eine Weigerung der deutschen Gesellschaft, hier Verantwortung zu übernehmen. Alle seien verantwortlich, eine bessere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen: „Wir müssen uns äußern, müssen handeln!“
Auch Rechtsanwältin von der Behrens ging in ihrem eigenen Plädoyer darauf ein, dass der Anschlag von Halle und dieses Verfahren in einer Reihe stehe mit Anschlägen in Christchurch, Poway, EI Paso und Bærum. Besonders kritisierte von der Behrens dann das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Umgang mit den verschiedenen Betroffenen. Von der Behrens betonte, so wie die negativen Erfahrungen mit der Polizei ein durchgehendes Muster in den Aussagen seien, seien auch die positiven Erfahrungen in den Krankenhäusern in den Aussagen. Zum polizeilichen Umgang mit den Betroffenen finde sich bezeichnenderweise – unabhängig vom Tatort – so gut wie nichts in den Akten. Die Auswirkungen, die diese Art des Umgangs hätten, dauerten an. Auch deshalb, weil sich die meisten der Vorfälle nicht mit Chaos, Stress oder Überforderung erklären ließen: „Warum soll Stress verhindern, dass ein Baby zu seinen Eltern gelassen wird, die gerade einen Anschlag überlebt haben? Warum werden die Taschen der Überlebenden durchsucht? Warum wird einem für die Fahndung nach dem Täter essentiellen Zeugen vorgeworfen, er mache gerade die Arbeit der Polizei, anstatt dankbar die Informationen entgegen zu nehmen?“ Das Verhalten sei nur erklärlich, wenn es ein obrigkeitsstaatliches Denken bei der Polizei gebe, das Bürger und selbst Opfer schwerster Straftaten als quasi stets am Rande der Strafbarkeit oder anderer Überschreitungen stehend und die Empathie mit Opfern als im Widerspruch zu ihrer Aufgabenerfüllung sehe. Das Verhalten der Polizei gegenüber den jüdischen Überlebenden mische sich mit einer großen und zum Teil unverhohlenen Ignoranz. Der Grat zum antisemitischen Ressentiment sei mitunter schmal.
„Das Verhalten der Polizei hat die Wirkung der Tat verstärkt.“
Zur Frage, warum dem Verhalten der Polizei ein so hoher Stellenwert beigemessen wird, stellte Antonia von der Behrens zumindest für ihre Mandant*innen fest: Diese wissen bereits ihr Leben lang um die Shoa, die Gefahr des Antisemitismus und um alte und neue Nazis. Im Wissen, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, hätten sie sich bewusst erst wenige Monate vor der Tat für ein Leben in Deutschland und den Aufbau jüdischen Lebens in Berlin entschieden. Sie hätten jedoch nicht gewusst, dass die Gemeinde in Halle von der Polizei nicht den Schutz erhalten hat, der für die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland notwendig ist. Sie hätten auch nicht gewusst, dass die Polizei nicht in der Lage war, angemessen auf die Taten zu reagieren und den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, sie könnten sich auf die Polizei verlassen. Stattdessen bleibe das Gefühl, von der Polizei im Stich gelassen worden zu sein. Dies habe, so von der Behrens, nicht nur Traumata aktualisiert, sondern neue Verletzungen verursacht und – wenn auch nicht beabsichtigt – die Wirkung der Tat des Angeklagten verstärkt. Das Gefühl, sich nicht bedenkenlos an die Polizei wenden zu können, habe aber auch noch eine andere Grundlage, nämlich das Ausmaß von offen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Einstellungen unter Angehörigen der Sicherheitsbehörden. Von der Behrens nennt in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Verbindungen von NSU 2.0 zur Hessischen Polizei.
Gegen die Formulierung von Bundesanwalt Lohse in dessen Plädoyer, dass sich der Angriff gegen „uns alle“ gewendet habe, sagte von der Behrens, dass Angehörige der Mehrheitsgesellschaft nicht dieselbe Unsicherheit und Angst fühlten, auch wenn ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Werte mit dem Anschlag angegriffen wurden. Wenn sich aber die Mehrheitsgesellschaft als Opfer fühle, könne dies auch dazu führen, Betroffenen von antisemitischen und rassistischen Taten ihre spezifischen Erfahrungen abzusprechen und sich zu entlasten.
23. Prozesstag, 2.12.2020
Der 23. Tag im Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag war ein kurzer Verhandlungstag. Vier Nebenklageanwält*innen, die unter anderem Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Halle, die am Tag des Anschlags in der Synagoge für Sicherheit sorgten, und das angegriffene Ehepaar aus Wiedersdorf vertreten, verlasen ihre Schlussvorträge.
Plädoyer von Assia Lewin: „Der Schrecken von Halle endet für mich hier und jetzt!“
Zunächst hielt Rechtsanwältin Assia Lewin ihr Plädoyer. Sie fragte, was diesen Prozess so besonders mache, dass er von der Welt beobachtet wird. Dies liege, so Lewin offensichtlich daran, dass es erneut einen Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland gegeben habe, dem Land, das für die Ermordung von 6 Millionen Juden verantwortlich ist. Zu ergründen, wie es dazu kommen konnte, sei auch am Ende des Prozesses u.a. aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts der Familie des Angeklagten nicht bis ins Detail gelungen. Die Eltern trügen, so Lewin, keine strafrechtliche, aber eine moralische Verantwortung. Zu lange habe die Mutter ihren Sohn versorgt, ohne ihm Grenzen seines rassistischen Handelns aufzuzeigen; der Vater habe in seinen eigenen vier Wänden nicht festgestellt, dass sein Sohn dort Waffen anfertigte. Der Angeklagte habe zu viel Tagesfreizeit gehabt, sich in Imageboards zu tummeln und Gründe zu finden, die sein eigenes Versagen rechtfertigen. Lewin: „Wachen Sie auf, Herr Angeklagter, und sehen Sie den Tatsachen ins Gesicht. Niemand aus der von ihnen so bezeichneten ‚Rasse‘ möchte von Ihnen beschützt werden. Der Krieg und die Feinde existieren nur in Ihren Kopf.“ Lewin sagte, man dürfe den Angeklagten ihres Erachtens nicht in einem Atemzug mit seinen Vorbildern nennen, selbst das wäre zu viel der Ehre. Der Angeklagte habe nicht das erreicht, was er erreichen wollte, im Gegenteil. Juden hätten im Verfahren ihre Geschichte erzählen können, hätten – entgegen der Behauptung, den Holocaust habe es nie gegeben – berichtet, wie der Holocaust ihre Familien beeinflusst hat. Viele Nebenkläger hätten eine Welle der Solidarität geschildert, weswegen sie erst entschieden hätten hier zu bleiben, „wo alle Religionen geachtet sind, wenn sie unsere Rechtsordnung akzeptieren“. Lewin: „Trotz Ihrer Tat gedeiht das jüdische Leben in Deutschland, Juden leben nicht im Verborgenen, nehmen als selbstbewusste Bürger unseres Landes ihre Rechte in der Nebenklage wahr.“ Der Angeklagte habe auf ganzer Linie versagt.
In der Justizvollzugsanstalt werde er deren strikten Regeln folgen müssen – mit dem Wissen, dass er das Leben seiner Eltern zerstört habe und sich sein Neffe für ihn schämen werde. Seine Taten seien weder mutig noch heroisch gewesen, sondern feige und verachtenswert: „Niemand wird sich je an Sie erinnern. Erinnern werden sich die Menschen an ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.“ Während des Prozesses hätten sich Deutsche, Juden, Muslime und People of Colour getroffen und „miteinander und nicht übereinander gesprochen, jedenfalls die meisten.“ Lewin appelliert an die Öffentlichkeit: „Wenn Ihnen Rassismus und Antisemitismus in welcher Form auch immer begegnet, fühlen Sie sich bitte angesprochen, fühlen Sie sich zuständig, zeigen Sie Ihren Widerwillen gegen Menschen seinesgleichen, die andere anpöbeln, wenn sie sich in einer anderen Sprache unterhalten“ Zum Abschluss berichtete Lewin, dass sie selbst am Tag des Anschlags zu Jom Kippur in einer Synagoge in Berlin gewesen sei. Am Abend seien zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Freunden und Bekannten aus dem gesamten Bundesgebiet bei ihr eingegangen; ihr sei der Rücken gestärkt worden: „Mit Mollie S. will ich sagen: Der Schrecken von Halle endet für mich hier und jetzt!“
Plädoyer von Juri Goldstein
Nach einer Lüftungspause hielt Rechtsanwalt Juri Goldstein sein Plädoyer. Er begann sein Plädoyer mit einem Zitat eines seiner Mandanten: „‚Dass mir das in Deutschland im Jahr 2019 passiert, hätte ich nie für möglich gehalten.‘ Das waren die Worte meines Mandanten am Abend der Tat.“ Er selbst, so Goldstein, habe das Video der Tat am Tattag geschickt bekommen und habe sich nicht vorstellen können, dass das die Realität ist. Es handele sich bei dem Anschlag um eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen der Nachkriegszeit in Deutschland, so Goldstein, ein „Verbrechen gegen uns alle“. Der Prozess habe das Thema des Antisemitismus in seiner schärfsten und hässlichsten Form ans Tageslicht gebracht. Sein Hass auf jüdische Mitbürger, seine Absicht Menschen zu töten, seien der Grund, den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung zu verurteilen, auch wenn es für die Tat eigentlich keine gerechte Strafe gebe. Goldstein: „Diese Menschen, die nach Deutschland kamen, um ein Teil der deutschen Bevölkerung zu sein, um das jüdische Leben aufblühen zu lassen, sie wären jetzt alle tot.“ Der Mörder habe eines erreicht, nämlich dass das Thema Antisemitismus erneut in den Mittelpunkt gerückt ist. Er habe aber auch erreicht, dass wir hier eine Verhandlung hätten, in der das Thema Antisemitismus von rechter und linker Seite missbraucht werde. Er habe erreicht, dass „latenter Antisemitismus hier aus dem Saal heraus gelebt wird“. Man müsse miteinander reden, das sei, was der Zeuge Valentin L. gefordert habe. „Reden“, diese Antwort sei einem Experten nicht eingefallen: „Warum eigentlich nicht?“ Stattdessen sei dem Angeklagten eine Bühne geboten worden, die es hätte nicht geben dürfen. Eine Bühne für einen in antisemitischer Gesinnung Handelnden dürfe es nicht geben „und hier endet diese Bühne“.
Die Verhandlung müsse aber auch denen gebühren, die durch ihr Handeln und ihre Arbeit Schlimmeres verhindert haben, zum Beispiel ein Tischler aus Dessau. Goldstein geht ausführlich auf die Tür zum Hof der Synagoge, die den Schüssen des Angeklagten standhielt, und den Tischler ein, der sie hergestellt hat: „Gute Arbeit zahlt sich aus.“ [Während Goldstein über die Tür spricht, verlassen einige Nebenkläger*innen den Saal. Die Erzählung von der Tür war von Teilen der Nebenklage zuvor mehrfach kritisiert worden, unter anderem von Naomi H. und zuletzt im Plädoyer von Rechtsanwältin Kati Lang.] Sein Mandant habe gesagt, dass jeder Schuss ein Schuss ins Herz gewesen sei. Das Ziel seines Mandanten sei, das jüdische Leben in Deutschland zu bereichern und zu entwickeln „und das wird ihm der Angeklagte nicht nehmen“.
Bei der Berichterstattung über den Prozess würden, so Goldstein, immer wieder Vergleiche fallen, die er für unzutreffend halte, wer diesen Anschlag mit der Shoa gleichstelle oder den Angeklagten auf dieselbe Stufe mit seinen Idolen stelle, scheine etwas falsch verstanden zu haben. So komme man zur Relativierung des Geschehens, öffne „Extremisten von Rechts und Links die Tür zur Verharmlosung von Antisemitismus“. Menschen wie dem ehemaligen Schwager des Angeklagten müsse man helfen, so Goldstein, müsse sie aus „diesen Kreisen“ herausnehmen, um beim nächsten Mal von diesem Zeugen einen lauten Widerspruch gegen Antisemitismus zu hören.
Der Vorsitzende der Rabbinerkonferenz habe, auf den Anschlag und den Prozess angesprochen, gesagt, es gehe nicht nur um die handelnde Politik, sondern darum, dass jeder in sich schaut und seinen eigenen verborgenen Antisemitismus erkennt und bekämpft. Eine Frage, die im Prozess verschiedentlich gestellt worden, aber unbeantwortet geblieben sei, sei gewesen: Wie wird man zu einem aufrechten Antisemiten und Menschenhasser? Er finde es bedenklich, dass Synagogen durch die Polizei geschützt werden müssen. Wenn sie dann aber nicht einmal geschützt werde können, weil Personal oder Material fehlen, wenn Verantwortungsträger sich der Gefahr nicht bewusst sind, „haben wir vielleicht ein größeres gesellschaftliches Problem als gedacht“. Dass nicht wenige der Anwesenden „die Hoffnung haben, die deutsche und jüdische Kultur zu verbinden, gibt Mut und Zuversicht“. Goldstein schließt mit einem Zitat von Bundespräsident Steinmeier: „Es reicht nicht, einen Anschlag wie den in Halle zu verurteilen – und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir alle müssen Haltung zeigen. Wir müssen zeigen, dass wir keine Form von Antisemitismus, ob alten oder neuen, linken oder rechten, tolerieren – mehr noch, dass wir ihn aktiv bekämpfen.“
Plädoyer Katrin Kalweit: „Was tust du, damit dein Sohn nicht zum Täter wird?“
Es folgte das Plädoyer der Nebenklagevertreterin Kalweit, die den Nebenkläger vertritt, der die Reise der Gruppe aus Berlin nach Halle organisiert hatte. Sie zitiert zunächst aus der berühmten Rede Richard von Weizsäckers zum 8. Mai 1985, dass es keine kollektive Schuld gebe, sondern Schuld persönlich sei. Ihr Mandant fühle sich schuldig, weil er die Reise organisiert hat, aber er sei nicht schuldig. Sie alle hätten Jom Kippur begehen wollen, sie alle seien Opfer einer verabscheuungswürdigen Tat des Angeklagten an diesem hohen Feiertag geworden, hätten gelitten, hätten ausgeharrt in der Synagoge ohne Nachricht, ohne zu wissen, was draußen passierte. Sie hätten belastet und gezeichnet, aber lebend die Synagoge verlassen.
Ihr Mandant fühle sich aber auch gestärkt durch den Zusammenhalt und den Glauben an Gott. Sie selbst habe es im Prozess unerträglich gefunden, die Angehörigen und Verletzten weinen zu sehen, vor allem aber sei es unerträglich gewesen, den Angeklagten berichten zu hören. Sie selbst fühle sich auch schuldig, so Kalweit, denn auch sie sei Teil der deutschen Gesellschaft. Sie frage sich, ob sie genug getan, genug zugehört, die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Antworten gegeben habe. Sie habe sich gefragt: „Was tust du, damit dein Sohn nicht zum Täter wird? Tust du genug, gibt es ein Genug? Was tun wir, damit so etwas nicht passiert?“.
Kalweit sprach dann unter anderem zur juristischen Frage des Vorsatzes beim Attentat auf die Synagoge und legte noch einmal ausführlich dar, warum es sich bei der Behauptung des Angeklagten, er habe nicht gewusst, ob es sich bei der Synagoge möglicherweise nur um ein Denkmal handelt, um eine Schutzbehauptung handelt. Der Angeklagte habe, so Kalweit, offensichtlich eine Störung im Einfühlungsvermögen und im sozialen Verhalten, könne nicht diskutieren und nicht zwischen erwiesenen Tatsachen und Verschwörungstheorien unterscheiden, sei absolut gefühlskalt. Er sei aber weder in der Unrechteinsichtsfähigkeit noch in der Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen.
Kalweit fragte: „Was für eine Antwort wollen wir dem Angeklagten geben?“ Es gebe, so Kalweit, eine Antwort, nämlich Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kalweit wandte sich an den Angeklagten und sagte, dass es in Artikel 1 GG keine Unterscheidung nach Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht gebe. Kalweit: „Deswegen gibt es für Sie auch keine Todesstrafe, denn auch Ihre Würde ist unantastbar.“
Plädoyer Florian Feige: „Sie werden als namenloses Irrlicht in Erinnerung bleiben.“
Es folgte dann das letzte Plädoyer des Verhandlungstages. Rechtsanwalt Florian Feige vertritt das Ehepaar, das der Angeklagte bei seiner Flucht in Wiedersdorf bei Halle schwer verletzt hat. Feige legt dar, warum bei den Taten gegen seine Mandant*innen der Tatbestand des versuchten Mordes objektiv verwirklicht sei, es habe auch keinen sogenannten Rücktritt von der Tat gegeben. Dann wendet er sich an den Angeklagten: „Ihre Tat, der Anschlag von Halle, wird unvergessen bleiben, aber nicht in der Art, wie Sie es geplant haben, das ist Ihnen vielleicht schon bewusst geworden. Sie werden als namenloses Irrlicht in Erinnerung bleiben, das einer Mischung aus Verschwörungsmythen aufsaß.“
Rechtsanwalt Feige vergleicht den Angeklagten mit dem „Dorfdepp“, der früher allein am Tisch in der Kneipe gesessen habe und vielleicht einmal im Monat an den Tisch der anderen gekommen sei, um seine kruden Theorien zu verbreiten. Heute könnten sich die „Dorfdeppen“ im Internet miteinander austauschen. Der Angeklagte werde demnächst viel Zeit haben und solle sich dann vielleicht statt mit Verschwörungsmythen mit der Geschichte der Verschwörungsmythen beschäftigen: „Vielleicht erkennen Sie dann, welchem Irrglauben Sie aufgesessen sind.“ Feige bitte den Angeklagten, auf sein Recht auf das letzte Wort im Prozess zu verzichten: „Verschonen Sie uns alle mit Ihrer zerebralen Diarrhoe.“ Abschließend kritisiert Feige, dass Nebenkläger*innen beim Plädoyer von Rechtsanwalt Goldstein den Saal verlassen haben.
Weekly Trial Summary
22nd day of court proceedings, 1.12.2020
On the 22nd day of the court proceedings in the trial concerning the Halle attack, the lawyers for the co-plaintiffs – Christian Eifler, Erkan Görgülü, Onur Özata, Ilil Friedman, Kristin Pietrzyk, Mark Lupschitz, Kati Lang, Gerrit Onken and Antonia von der Behrens – presented their closing arguments and co-plaintiff İsmet Tekin also spoke to the court.
Closing arguments from Attorney Christian Eifler: “Kevin was all she had.”
The first summation by the lawyers representing the co-plaintiffs was presented by Christian Eifler, representing the mother of Kevin S., who was murdered in the attack; she was present in person for the first time in the courtroom in Magdeburg today. As Attorney Eifler pointed out, she had already had a very hard time on the journey here. Attorney Eifler noted that Kevin S. had had to cope with a very different hand dealt him by fate than he had (looking at the defendant) and yet Kevin S. had found his place in society: “You have taken that away from him”. Attorney Eifler noted that the defendant had taken a child from his mother in the most reprehensible way – “Kevin was all she had”. He underlined that now the defendant would have the rest of his life in prison to reflect on that. He urged the court to exhaust all legal possibilities and “put the defendant away” for the rest of his life.
Closing arguments from Attorney Erkan Görgülü: “You won’t break us.”
Attorney Erkan Görgülü, the lawyer representing Kevin S.’s father, was the next to speak. He stated that he agreed on the whole with the appraisal of the Public Prosecutor General’s Office but could not agree on some important points: for example, he considered that intent to kill [in the form of dolus eventualis or implied malice] could be identified in the attacks on İsmet Tekin and Aftax I. In addition, he noted that it was an insult to the intelligence of those involved in the trial to debate whether the defendant might actually have believed that the synagogue was not in operation.
Attorney Görgülü emphasised that the defendant was no match for all the people who – as had been the case on every day of the court proceedings from the outset – took a stand outside the court building to express support for a diverse society, just as he was no match for those affected by his actions, who stood shoulder-to-shoulder against him. He once again highlighted the testimonies from witnesses such as Rabbi Borovitz, who had sent out a clear message during the trial: “You won’t break us”. Attorney Görgülü underlined that the defendant had not only destroyed the lives of his victims, but also his own life and the lives of all his family members.
Closing arguments from Attorney Onur Özata: “The community must unequivocally support the victims and everyone affected.”
Attorney Onur Özata subsequently presented his summation. The lawyer representing Rıfat and İsmet Tekin presented a detailed critique of the view upheld by the Public Prosecutor General’s Office, which had taken the view that the shots fired at İsmet Tekin would not constitute attempted murder. Attorney Özata emphasised that, contrary to the interpretation given by the Public Prosecutor General’s Office, it should be held that there was intent to kill [in the form of dolus eventualis or implied malice] in the attack on his client and that it should be acknowledged that the shots could potentially have been fatal for İsmet Tekin as well. Attorney Özata emphasised the connection between the impugned deeds and a mood within society in which AfD politicians and people like Thilo Sarrazin or Rainer Wendt, Chairman of Deutsche Polizeigewerkschaft [the second largest German Police Trade Union] proclaimed racist sentiment to be socially acceptable.
Attorney Özata also referred to the countless police scandals of the recent past, to police officers in right-wing prepper circles, to campaigns involving threatening letters, inter alia in the context of NSU 2.0. To cite Attorney Özata, “The community must unequivocally support the victims and everyone affected. Failing to do so would be a betrayal of the victims”. In conclusion, Attorney Özata quoted Fritz Bauer as saying: “The world would breathe a sigh of relief if a word of common humanity were finally uttered”. In Attorney Özata’s view, Bauer would have been satisfied with the Magdeburg trial.
Closing statement from İsmet Tekin: “If even experienced police officers find an event like that traumatic, how could my brother not be traumatised?”
In his personal closing statement, co-plaintiff İsmet Tekin, Tekin thanked the court and everyone in the courtroom “except for one person”. He rejected the interpretation put forward by the Public Prosecutor General’s Office and emphasised the psychological consequences of the crime for himself and to an even greater extent for his brother Rıfat: If even experienced police officers find an event like that traumatic, how could he not be traumatised?
Closing arguments from Attorney Ilil Friedman: “Many plaintiffs are constantly made to feel that they are the ‘odd ones out’.”
After the statement from İsmet Tekin, Attorney Ilil Friedman, one of the co-plaintiff’s lawyers, presented her summation on behalf of her client Aftax I. She noted that for him, the attack had come out of the blue, as an incident with a profound impact on his life, the effects of which he is still struggling with today. Attorney Friedman noted that since fleeing Somalia, he had often been subjected to racist abuse, for example on the tram. Aftax I. had already had had so many experiences of racism that he had said: “If it goes on like this, they’ll end up killing me one day”. She noted that Aftax I was confronted with a phenomenon that many co-plaintiffs have reported: they are constantly made to feel that they are the ‘odd ones out’.
Attorney Friedman noted that the view taken by the Public Prosecutor General’s Office, which had continued throughout to insist on a trivialising interpretation of the events involving Aftax I., categorising it as a traffic accident, is a particular burden for Aftax I., whom the attacker had tried to kill with his car. She underscored that it was unacceptable that greater credence was given to the perpetrator’s obvious attempts at self-protection than to the statements made by the person who suffered the attack. Attorney Friedman further underlined that alleging that Aftax I. might be partly to blame was truly preposterous: “Anyone who has still not understood this simply does not want to understand”. She underlined that there was an urgent need to establish intent to kill [in the form of dolus eventualis or implied malice] in the attack on her client, as in the case of the attack on İsmet Tekin.
Closing arguments from Attorney Kristin Pietrzyk: “Saying ‘nip it in the bud’ is no longer enough”
In her closing arguments, Attorney Pietrzyk, one of the co-plaintiffs’ lawyers, addressed in particular the perpetrator’s radicalisation on image boards. She noted that he is “by no means an isolated lone perpetrator”, even if he did not fit into the image that springs to mind when we think of other deadly right-wing attacks. Attorney Pietrzyk stated that the perpetrator belongs to a virtual community of “white supremacists” who exchange information in anonymous online forums. She noted that over and above Nazi Kameradschaften [student fraternities] and political parties, whose membership numbers remain stable, there was thus a new structure connecting people that reject traditional structures or political parties. As Attorney Pietrzyk pointed out, the perpetrator’s affiliation to this virtual community is also shown by the live stream of the attack, in which the defendant used typical codes and set pieces from that milieu.
She underlined that communication on image boards is full of allusions and can therefore usually only be understood by “insiders”, which would include the defendant. Attorney Pietrzyk highlighted that this had been pointed out by expert witness Karolin Schwarz – and not by the BKA [Federal Criminal Police Office]. She noted that even during the crime, the defendant had communicated with “his people”, whom he had not wanted to “betray” in court. She also pointed out that the defendant’s refusal to provide the court any insight into his “exclusive” knowledge served not only to protect his community, but would also have enabled the defendant to remain within that community. Attorney Pietrzyk mentioned the attacks in Christchurch, Poway, El Paso or Bærum. A total of 78 people were murdered in 2019 alone, solely in acts related to image boards alone. Attorney Pietrzyk also pointed out that his family and friends had not contradicted the perpetrator of the attacks when he had made racist remarks and that his mother had expressed anti-Semitic views in a letter.
At the end of her closing arguments, Attorney Pietrzyk named the victims from Hanau and Halle: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Jana L., Kevin S. Attorney Pietrzyk ended her closing arguments by stating: “Saying ‘nip it in the bud’ is no longer enough. We are right in the thick of things. And we must ensure that no more names end up on that list.”
Closing arguments from Attorney Mark Lupschitz: “Mir záynen do” – “We are here”
Attorney Mark Lupschitz, as one of the lawyers representing co-plaintiffs, referred in his closing arguments to those affected by the attack who were not in the courtroom: “It is our duty to give them a voice here at the end of the trial”. He noted that it was often not by any manner of means fear that prevented them attending the proceedings, but that this was rather also an expression of contempt for the defendant, as well as an expression of trust in the legal system and society. Attorney Lupschitz continued: “They are not here because they were there, in the synagogue”. He noted that they fought against the perpetrator and those like him. Their everyday life entailed a struggle, but one they were willing to take on – fighting against inhumanity.
By way of conclusion Attorney Lupschitz quoted a line from the Yiddish partisan song “Zog nit keynmol”: “Mir záynen do” – “We are here”. Lupschitz noted that this “we” in the assertion “We are here” encompassed everyone here, in the court as people who were directly affected, as witnesses or as observers, as supporters outside the court building and also those people who were not physically present.
Closing arguments from Attorney Kati Lang: “This trial has opened up wounds and called for a lot of strength on the part of most of those affected.”
In her closing arguments, Attorney Dr. Kati Lang, one of the lawyers representing co-plaintiffs, stated that the defendant had not succeeded in making the trial his platform – not least due to the powerful statements by many co-plaintiffs. She noted that some media outlets had respected the request made by the co-plaintiffs not to mention the defendant by name and not to depict him. Attorney Lang then talked about Jana L. Like Kevin S., she had died as one of the most vulnerable persons whom the perpetrator encountered directly. Attorney Lang noted that the perpetrator had killed her out of misogynistic motives and frustration over his failure. The defendant killed a woman who “dared to speak to him”, said Lang. She expressed clear criticism that Jana L. had remained so “featureless” in the trial; almost nothing about Jana L’s life and personality had been included in the court proceedings. That could have been quite different, Lang noted.
Attorney Lang then addressed the defendant’s schematic view of his purported enemies. She noted that this could also be observed as the defendant had only apologised to M. R. Attorney Lang noted that apparently M. R. had been the only person whom the defendant neither categorised as an “external enemy” like the Jews or Muslims nor as an “internal enemy” like the clients in the Kiez-Döner snack bar or the people he had attacked in Wiedersdorf or the police officers who, from his perspective, had attempted to thwart his struggle.
Attorney Lang: “Jana L. and Kevin S. are dead. Nothing can fill the emptiness they left behind.” Attorney Lang noted that they had also died because the defendant had failed in his primary goal of killing the Jews who were observing Yom Kippur in the synagogue. Many of those affected had joined the trial as co-plaintiffs and had made impressive, powerful statements: “It is thanks to them that this trial has revealed so much. But it is also a burden on the survivors. This trial has opened up wounds and called for a lot of strength on the part of most of those affected”. Attorney Lang also referred to the “heroic narrative of the ‘German oak door’, crafted by a German carpenter”. She pointed out that this does not correspond to the objective circumstances of the threat that had been uncovered in the course of the proceedings: while the door and the gated entrance had prevented the perpetrator from entering, the explosives thrown over the wall from outside by the defendant could have had a lethal effect. Attorney Lang underlined that the door would have been of no help if these incendiary devices had smashed through the windows or if someone had been outside the synagogue. She emphasised that the trial must not become a platform for a “good Germany”, for that would not be at all appropriate.
Attorney Lang again pointed out that anti-Semitism and right-wing ideology were present in the family of the perpetrator of the attack. She emphasised that this was a reality in Saxony-Anhalt and many other parts of the country. This deed had become possible in a social setting in which racism and anti-Semitism are deemed acceptable in everyday life. She underlined that the decision by the CDU in Saxony-Anhalt to make common cause with the AfD, now dominated by its “völkisch” [far-right nationalist] wing, in addressing the question of public TV licence fees [currently a controversial issue in the governing coalition in Saxony-Anhalt] reflects the current social context in this federal state. Attorney Lang discussed the anger and reproaches raised by many co-plaintiffs against the authorities responsible for public security. Attorney Lang: “Nobody is alleging deliberate intent, but when the emergency services give Jews a number, when parents are separated from their children, when religious rites are ridiculed, when uniformed police officers stand next to Jews who have been forced to repack their belongings, in this case the food for breaking the fast, you can imagine the kind of images that are evoked”.
Attorney Lang stated that the investigators’ shortcomings had continued in the courtroom as well. The people affected by this attack, however, had succeeded, as Lang underlined, in forming a bond of solidarity with each other, forging the kind of alliance that the defendant had tried to eradicate: “Both the survivors from the synagogue and those from the Kiez Döner snack bar have emphasised that they were here already, they are here and will stay here. That Jewish and migrant life is and will remain part of local society.”
Closing arguments from Attorney Gerrit Onken: “Such generalisations or pathologisations would also be foolish and disrespectful towards the victims”
This was followed by the summation of Attorney Gerrit Onken as another of the lawyers representing co-plaintiffs. He dealt with the ideology of the perpetrator of the Halle attacks. In Attorney Onken’s view, the defendant, with his “mental rubbish”, adhered to a new formulation of what had previously been described as “racial suicide” and “death of the people”. With reference to the expert Dr. Matthias Quent, Attorney Onken noted that the idea of a Jewish world conspiracy, an alleged destructive Jewish force that would purportedly work to destroy “white people” or the “true German people” was part of a historical tradition that must be described as anti-Semitic, racist, but also fascist. Attorney Onken pointed out that this ideology can be identified in the attacks in Christchurch, Oslo and Utøya, in the attack in the Olympia shopping centre in Munich and in the case of the NSU. Attorney Onken emphasised that anti-Semitic and racist ideologies are closely connected and cannot be considered in isolation from each other. He talked about a “logic of dehumanisation”.
In particular, Attorney Onken addressed the conspiracy fantasy of the “Great Replacement” that is circulating worldwide, underling that, in its enduring continuity, it lies at the core of the global resurgence of racist ideology. He noted that the attack in Halle was not only an act of “hatred, violence and terror” or an indeterminate manifestation of “extremism”, and that it was certainly not the act of a “lunatic”: “Such generalisations or pathologisations would also be foolish and disrespectful towards the victims: The point is that these victims are not interchangeable in the eyes of a racist.” He noted that the defendant had not killed indiscriminately, but quite the contrary. Attorney Onken thanked the co-plaintiffs and witnesses who during the trial “had faced the perpetrator fearlessly and thus ensured there was little scope for the perpetrator’s words to resound and broad scope for those affected to be heard.”
Closing arguments from Attorney Antonia von der Behrens’ and statements by the clients she represents: “The first attack was in November 1938, the second in October last year on the Jewish holiday of Yom Kippur”
Antonia von der Behrens was the last lawyer to present closing arguments on this day of the hearing. She first read a statement from one of the co-plaintiffs she represents, emphasising the historical link to the ongoing continuity of anti-Semitism. The statement noted that there had been two attacks on two synagogues in Halle and on Jews from those synagogues, each on the ninth day of an autumn month: “The first was in November 1938, during the November Pogrom, the second in October last year on the Jewish holiday of Yom Kippur. It is because of these two attacks that we are here”. The statement continued by underlining that there was also an ideological link between the two attacks: anti-Semitism.
The statement emphasised that there are times when the notion starts to spread that everything considered alien ought to be destroyed: “That is what happened in Halle. Everyone and everything that was defined as ‘foreign’ was attacked, including the Kiez-Döner snack bar.” The co-plaintiff noted that she had learnt a lot about German remembrance culture and in this context she had always heard the words “never again”: “This idea of ‘never again’ has already been shattered”. She stated that after the attack, she had had many questions, some of which had been answered and many which remained unresolved. One of those questions was: “How many people must die and how many people must fear for their lives before mainstream society understands that hatred of minorities has not disappeared?” In conclusion, this survivor writes: “The silence concerning anti-Semitism and right-wing extremism must be broken. Mainstream society must contribute to this. Two attacks are already too many. Do not allow any more to happen.”
[The survivor’s closing statement can be found in full at: https://www.halle-prozess-report.de/2020/12/01/schlusswort-einer-ueberlebenden-aus-der-synagoge-verlesen-am-1-dezember-2020-in-der-hauptverhandlung/
The English version is available at: 01.12.2020 Closing Words of a Survivor from the Synagogue – Prozess Report Halle (halle-prozess-report.de)]
Jeremy Borovitz: “Everyone is responsible for building a better and fairer society: We must speak out; we must take action!”
Subsequently, Attorney von der Behrens read out a statement from Rabbi Jeremy Borovitz, stating that he was now wearing a kippah everywhere he went and that he encountered hostility, even insults, vulgarity and attacks everywhere. The statement noted that this is gruelling but that the worst thing about anti-Semitic attacks is that other people look away. Borovitz noted that he wondered what had gone wrong in the perpetrator’s upbringing and whether anyone had told him that his thoughts and deeds were wrong. Borovitz stated that the hatred seemed to be simmering inside and building up to such an act. With reference to the inappropriate behaviour of the police officers, who had treated those affected by the attack more as suspects than as victims, Borovitz commented that he recognised an “extension of the German strategy” of simply saying that something like this cannot happen here, even while it is happening. He deplored German society’s refusal to accept responsibility in this context and noted that everyone is responsible for building a better and fairer society: “We must speak out; we must take action!”
Attorney von der Behrens also argued in her own summation that the attack in Halle and these court proceedings formed part of a series that also included the attacks in Christchurch, Poway, El Paso and Bærum. Attorney von der Behrens subsequently criticised in particular the behaviour of the security authorities in their dealings with the various people affected. In addition, she emphasised that, while negative experiences with the police formed a consistent pattern in the statements, accounts of positive experiences in the hospitals were just as consistent. She noted that, significantly, there is almost nothing in the files on police dealings with the victims – regardless of the crime scene. The effects of this way of dealing with people linger. Attorney von der Behrens stated that is also because most of these incidents cannot be explained by chaos, stress or an excessive strain on the police officers involved: “Why should stress prevent a baby from being allowed to join its parents who have just survived an attack? Why were the survivors’ pockets searched? Why was a witness who made an essential contribution to the hunt for the perpetrator reproached and told that was a job for the police instead of being thanked for providing the information?” She noted that the only way to explain this behaviour that police thinking is focussed on the idea of the authoritarian state, viewing citizens and even victims of the most serious crimes as in a sense being always just a hair’s breadth away from committing an offence or breaking some other rules, and considering empathy with victims as being at odds with carrying out police work. She noted that the behaviour of the police officers was mingled with pronounced and sometimes blatant ignorance towards the Jewish survivors and that there was sometimes a very thin line between these attitudes and anti-Semitic resentments.
“The way the police behaved heightened the impact of the attack”
Addressing the question of why so much emphasis has been placed on how the police behaved, Attorney Antonia von der Behrens noted that, at least as far as her clients were concerned, they had known all their lives about the Shoah, the threat of anti-Semitism and about old-school and new Nazis. Realising that there is no such thing as absolute security, they had consciously decided only a few months before the crime to live in Germany and build up Jewish life in Berlin. She noted that they had however not known that the community in Halle had not received the police protection that is necessary for Jewish life to exist in Germany, nor had they known that the police were unable to react appropriately to such deeds and to give the people affected a sense that they could rely on the police. She emphasised that instead there was an enduring sense of having been left in the lurch by the police. As Attorney von der Behrens underlined, this not only reactivated traumas but also caused new wounds and that – albeit not intentionally – “The way the police behaved heightened the impact of the attack”. She noted that there is also another reason for this feeling of not being able to turn to the police without hesitation, namely the extent of blatantly racist, anti-Semitic and anti-Muslim attitudes among members of the security forces. In this context, Attorney von der Behrens mentioned, for example, the connections between NSU 2.0 and the police in Hessen.
Refuting the form of words used by Federal Public Prosecutor Lohse in his summation, when he stated that he saw the attack as being directed against “all of us”, Attorney von der Behrens stated that people in mainstream society did not feel the same sense of insecurity and fear simply because their societal concepts and values were attacked in this attack. She noted however that if members of mainstream society did feel they were victims, this could also lead to a denial of the specific experiences of people affected by anti-Semitic and racist acts and serve as a means for mainstream society to shrug off its responsibility.
23rd day of court proceedings, 2.12.2020
The 23rd day in the trial concerning the anti-Semitic and racist attack was a short day of court proceedings. Four of the lawyers representing the co-plaintiffs, including those representing members of the Jewish Community of Halle who were handling security in the synagogue on the day of the attack and those representing the couple attacked in Wiedersdorf, read out their closing arguments.
Closing arguments from Attorney Assia Lewin: “The horror of Halle ends here and now for me!”
Attorney Assia Lewin was the first to present her summation. She raised the question of what made this trial so special that the whole world was observing how it unfolded. Attorney Lewin noted that this was obviously because once again there had been an attack on a synagogue in Germany, the country responsible for the murder of 6 million Jews. She underlined that even by the end of the trial, it had not been possible to find out in detail how this could have happened, inter alia because the defendant’s family had exercised their right to refuse to testify. In Attorney Lewin’s view, the defendant’s parents did not bear criminal responsibility but rather moral responsibility. The mother had provided for her son for too long without establishing any boundaries concerning his racist behaviour, while his father had not noticed that his son was making weapons under his own roof. She mentioned that the defendant had had too much time during the day to mess around on image boards and to find reasons to justify his own failure. Attorney Lewin: “Wake up, Mr. Defendant and face the facts. No one from what you call the ‘race’ wants to be protected by you. The war and the enemies exist only in your head”. Lewin underscored that in her opinion, the defendant should not even be mentioned in the same breath as his role models, for even that would be too much of an honour. The defendant had not achieved what he wanted to achieve, quite the contrary. She emphasised that the Jewish co-plaintiffs had been able to recount their experiences in the trial and had been able to talk about how the Holocaust had affected their families – contrary to claims that the Holocaust never happened. Many co-plaintiffs had described experiencing a flood of solidarity, which is why they had decided to stay here “where all religions are respected if they accept our legal system”. Attorney Lewin: “Despite your deeds, Jewish life in Germany is flourishing; Jews do not live in hiding, they exercise their rights as self-confident citizens of our country as co-plaintiffs”. She stated that the defendant had failed in every respect.
She went on to state that in prison, he would have to follow strict prison rules, knowing that he had destroyed his parents’ lives and that his nephew would be ashamed of him. His actions were neither brave nor heroic, but cowardly and contemptible: “No one will ever remember you. People will remember a trial respecting the rule of law in Germany”. During the trial, Germans, Jews, Muslims and People of Colour had met and “talked to each other and not about each other, at least most of them.” Lewin appealed to the public: “If you encounter racism and anti-Semitism in any form whatsoever, please do feel that it affects you, feel responsible, show how much you dislike people like him who harass others if they are conversing in another language”. By way of conclusion, Lewin noted that on the day of the attack she had been at a synagogue in Berlin for Yom Kippur. In the evening, she had received numerous expressions of solidarity from friends and acquaintances from all over Germany; she had felt there was a lot of moral support: “Like Mollie S. I want to say: The horror of Halle ends here and now for me!”
Closing arguments from Attorney Juri Goldstein
After a break to air the room, Attorney Juri Goldstein presented his summation. He began his closing arguments with a quote from one of the clients he represents in this trial: “‘I never thought that would happen to me in Germany in 2019’. Those were my client’s words on the evening of the crime”. Attorney Goldstein commented that he had himself been sent the video of the crime on the day it happened and could not have imagined that this was reality. Goldstein stated that this attack was one of the worst anti-Semitic crimes in post-war Germany, a “crime against all of us”. He pointed out that the trial had shed light on the topic of anti-Semitism in its most acute and ugliest form. He stated that the defendant’s hatred of Jewish fellow citizens, his intention to kill people, was why the defendant should be sentenced to life imprisonment for murder with subsequent preventive detention, even though there was actually no just punishment for such a crime. Goldstein: “These people who came to Germany to be part of the German population, to ensure Jewish life flourish – they would all be dead now” [if the defendant had achieved his goal]. He noted that the murderer had achieved one thing: the subject of anti-Semitism was once again in the limelight. However, he had also managed to ensure that we experienced the subject of anti-Semitism being abused by the right and left here in the course of the court proceedings. He noted that the defendant had succeeded in ensuring that “latent anti-Semitism is lived out here from within this courtroom”. People should talk to each other: that was what the witness Valentin L. had demanded. Attorney Goldstein noted that “talking” was an answer that did not occur to an expert: “Why not, actually?”. He pointed out that instead, the defendant had been offered a platform and this should not have been the case. Attorney Goldstein underlined that there must not be a platform for an anti-Semitic protagonist “and this is where that platform ends”.
He underlined too that the proceedings must also pay credit to those who, through their actions and work, had prevented worse things from happening, for example a carpenter from Dessau. Attorney Goldstein went into detail about the door to the synagogue’s courtyard, which had withstood the shots fired by the defendant, and the carpenter who made it: “Good work pays off”. [While Goldstein was talking about the door, some of the co-plaintiffs left the courtroom. The narrative about the door had previously been criticised on several occasions on the part of the co-plaintiffs, inter alia by Naomi H. and most recently in the closing arguments submitted by Attorney Kati Lang]. His client had said that every shot had been a shot in the heart. Attorney Goldstein stated that his client’s intention was to enrich and develop Jewish life in Germany “and the defendant will not take that away from him”.
Attorney Goldstein noted that in reporting on the trial, comparisons had repeatedly been made that he considers inaccurate. He stated that anyone who equates this attack with the Shoah or puts the defendant on the same level as his idols seems to have misunderstood something. He noted that this could give rise to a relativisation of events and could “open the door for extremists on the right and left to trivialise anti-Semitism”. He added that people like the defendant’s former brother-in-law must be helped and must be removed from “these circles”, so that next time these witnesses would protest loudly when encountering anti-Semitism.
He noted that the Chair of the General Rabbinical Conference of Germany, referring to the attack and the trial, had stated that it was not only a matter of actions undertaken by politicians but that everyone should look within themselves and recognise and fight their own hidden anti-Semitism. One question that had been asked at various points during the process but remained unanswered was: How does one become an out-and-out anti-Semite and misanthropist? He stated that he had misgivings about synagogues needing to be protected by the police. However, if these synagogues cannot even be protected because of a lack of personnel or material, if those in positions of responsibility are not aware of the danger, then “we may have a bigger social problem than we had thought”. He underlined that it “offers us courage and confidence” to see that quite a few of those present “hope to connect German and Jewish culture”. Attorney Goldstein concluded with a quote from Federal President Steinmeier: “It is not enough to condemn an attack like the one in Halle – and then return to business as usual. We must all take a stand. We must show that we will not tolerate any form of anti-Semitism, whether old-school or new, on the left-wing or on the right – and what’s more, we must actively combat it”.
Closing arguments from Attorney Katrin Kalweit: “What are you doing to ensure your son does not become a perpetrator?”
The closing arguments from Attorney Kalweit, representing the co-plaintiff who organised the group’s trip from Berlin to Halle, were subsequently presented. She began by quoting from Richard von Weizsäcker’s famous speech on 8th May 1985, in which he stated that there was no collective guilt but that guilt was personal. She noted that her client feels guilty because he organised the trip, but that he bears no guilt. They had all wanted to observe Yom Kippur, they were all victims of the despicable deeds of the defendant on this high holiday, they had all suffered, they had remained in the synagogue without hearing any information, without knowing what was happening outside. She noted that they had left the synagogue feeling burdened and scarred, but alive.
She noted that her client however also felt strengthened by the solidarity expressed and faith in God. She stated that she herself had found it unbearable during the trial to see family members and those injured in tears but above all underlined that it had been unbearable to listen to the defendant’s account. Attorney Kalweit noted that she too felt guilty, because she was also part of German society. She stated that she asked herself whether she had done enough, listened enough, asked the right questions and given the right answers. She recounted that she had asked herself: “What are you doing to ensure your son does not become a perpetrator? Do you do enough; is there such a thing as doing enough? What are we doing to prevent something like this from happening?”
Attorney Kalweit subsequently talked, inter alia, about the legal question of intent in the attack on the synagogue and explained in detail once again why the defendant’s claim that he had not known whether the synagogue was perhaps only a historic monument was an assertion designed purely to protect him. Attorney Kalweit noted that the defendant was obviously disturbed in terms of his capacity for empathy and social behaviour, could not discuss and could not distinguish between proven facts and conspiracy theories, was absolutely cold emotionally. She underlined that he was, however, neither limited in his ability to distinguish between right and wrong nor in terms of his accountability.
Attorney Kalweit asked: “What kind of response do we wish to give to the defendant?” and noted an answer did indeed exist, namely Article 1 of the Basic Law: Human dignity shall be inviolable. Attorney Kalweit turned to the defendant and stated that Article 1 of the Basic Law draws no distinction in terms of origin, skin colour, religion or gender. Kalweit: “That is why there is no death penalty for you either, because your human dignity is also inviolable”.
Closing arguments by Florian Feige: “You will be recalled as a nameless phantom”
The final summation in this day of the court proceedings was then presented. Attorney Florian Feige represents the couple whom the defendant seriously injured in Wiedersdorf near Halle while he was attempting to escape. Attorney Feige explained why the elements of the crime of attempted murder were objectively present in the crimes committed against his clients and why there was no ground to consider there to have been what is known as an abandonment of attempt. He then turned to the defendant: “Your deeds, the attack in Halle, will not be forgotten, but not in the way you planned it, as you may already have realised. You will be remembered as a nameless phantom entangled with a whole mixture of conspiracy myths.” Attorney Feige compared the defendant with the kind of “village idiot” who used to sit alone at the table in the pub and perhaps once a month would come over to the table and join the others to spread his crude theories. Today, the “village idiots” could exchange ideas with each other on the Internet. He noted that the defendant would soon have a lot of time on his hands and should then perhaps, instead of engaging with conspiracy myths, take a look at the history of conspiracy myths: “Perhaps then you will recognise what kind of delusion you have been entangled with”. Attorney Feige asked the defendant to waive his right to have the last word in the trial: “Spare us all your cerebral diarrhoea”. In conclusion, Attorney Feige criticised the fact that some co-plaintiffs had left the courtroom during the closing arguments presented by Attorney Goldstein.
Документация судебного процесса
22-й день слушания, 1.12.2020
На 22-й день судебного заседания по делу о нападении в Галле, прения сторон были продолжены и адвокаты соистцов – Кристиан Эйфлер, Эркан Гёргюлю, Онур Озата, Илил Фридман, Кристин Петржик, Марк Лупшиц, Кати Ланг, Геррит Онкен и Антония фон дер Бееренс – представили свои заключительные аргументы, соистец Исмет Текин также выступил с заключительной речью.
Заключительная речь адвоката Кристиана Эйфлера: “Кевин был всем, что у неё было.”
Первым с заключительной речью выступил Кристиан Эйфлер, представляющий мать Кевина С., убитого подсудимого в результате нападения (в закусочной “Kiez-Döner”) ; сегодня она впервые лично присутствовала в зале суда в Магдебурге и, по словам адвоката Эйфлера, ей стало плохо по пути. Эйфлер отметил, что Кевину С. пришлось столкнуться с совершенно другими испытаниями судьбы чем ему, Эйфлер указал при этом на подсудимого, и все же Кевин С. нашел своё место в обществе: “Вы отняли у него это”. Обвиняемый забрал ребенка у матери самым предосудительным образом: “Кевин был всем, что у неё было”. Эйфлер подчеркнул, что теперь обвиняемому придется провести остаток жизни в тюрьме, чтобы об этом подумать. Он призвал суд исчерпать все законные возможности и “убрать подсудимого” на всю оставшуюся жизнь.
Заключительные аргументы адвоката Эркана Гёргюлю: “Тебе нас не сломать.”
Следующим выступил адвокат Эркан Гёргюлю, представляющий отца Кевина С. Он заявил, что в целом согласен с оценкой Генеральной прокуратуры, но не может согласиться по некоторым важным вопросам: например, он считает, что в случае нападения на Исмета Текина и Афтакса И. может быть зафиксировано покушение на убийство. Кроме того, он отметил, что споры о том, мог ли обвиняемый на самом деле полагать, что синагога не работает, являются оскорблением интеллекта участников судебного процесса.
Гёргюлю подчеркнул, что подсудимый не может сравниться со всеми людьми, которые с самого начала судебного процесса демонстрируют у здания суда в поддержку разнообразия общества, также подсудимый не сравнится с пострадавшими, сплоченно противодействующим ему.
Гёргюлю в очередной раз обратился к словам свидетелей, как, например, раввин Боровиц, призыв которых ясно отозвался в суде – “Тебе нас не сломать.” Адвокат Гёргюлю подчеркнул, что обвиняемый разрушил не только жизни своих жертв, но также свою собственную жизнь и жизни всех членов своей семьи.
Заключительная речь адвоката Онура Озаты: “Общественность должна безоговорочно поддерживать жертв и пострадавших”
Затем представил свои заключительные слова адвокат Онур Озата, представляющий Рифата и Исмета Текина. В своей речи он подробно выразил критику точки зрения Генеральной прокуратуры, которая придерживается мнения, что выстрелы в Исмета Текина не являются покушением на убийство. Озата подчеркнул, что, вопреки интерпретации, данной Генеральной прокуратурой, необходимо признать, что нападение на его клиента было преднамеренным покушением на убийство, и что выстрелы в Исмета Текина могли быть потенциально смертельными. Адвокат Озата обратил внимание суда на очевидную связь между совершенным преступлением и атмосферой в обществе, в котором политики АдГ и такие люди, как Тило Сарразин или Райнер Вендт, председатель профсоюза немецкой полиции (Deutsche Polizeigewerkschaft), способствуют нормализации и приемлемости расистских настроений.
Адвокат Озата также сослался на бесчисленные полицейские скандалы недавнего прошлого – на полицейских со связями с правыми “выживальщиками”, на организованные акции писем с угрозами, в том числе от NSU 2.0. По словам Озаты, “Общественность должна безоговорочно поддерживать жертв и пострадавших. Отсутствие поддержки – это предательство.” В заключение, прокурор Озата процитировал слова бывшего генерального прокурора федеральной земли Гессен, Фрица Бауэра: “Мир вздохнет с облегчением, когда наконец заговорит всеобщая человечность.” По мнению Озаты, Бауэр был бы удовлетворен магдебургским процессом.
Заключительное заявление Исмета Текина: “Если даже опытные полицейские были травмированы произошедшим, как можно утверждать, что мой брат не пострадал?”
В своём заключительном слове соистец Исмет Текин поблагодарил суд и всех в зале суда “за исключением одного человека”. Он отверг интерпретацию, выдвинутую Генеральной прокуратурой, и подчеркнул психологические последствия преступления для себя и, в ещё большей степени, для своего брата Рифата: “Если даже опытные полицейские были травмированы произошедшим, как можно утверждать, что мой брат не пострадал?”
Заключительные аргументы адвоката Илил Фридман: “Многих соистцов постоянно заставляют чувствовать себя ‘чужими’ и лишними.”
После заявления Исмета Текина, адвокат Илил Фридман, одна из представительниц соистцов, выступила с заключительной речью от имени своего клиента Афтакса И. Она отметила, что для него нападение произошло абсолютно неожиданно и что этот инцидент, с последствиями которого он до сих пор борется, оказал глубокое влияние на его жизнь.
Адвокат Фридман рассказала, что с тех пор, как И. бежал из Сомали, он часто подвергался
расистским оскорблениям, в частности в общественном транспорте. Афтакс И. уже испытал столько расизма, что он не раз говорил “Если так будет продолжаться, меня однажды убьют.” Фридман сообщила, что, как и многие соистцы, Афтакс И. столкнулся с тем, что его заставляют чувствовать себя “чужим” и лишним.
По словам Фридман, позиция Генеральной прокуратуры, которая на протяжении всего времени разбирательства настаивала на тривиальной интерпретации нападения на Афтакса И., квалифицируя его как дорожно-транспортное происшествие, особенно обременяет её клиента, которого подсудимый пытался переехать на машине. Она подчеркнула, что недопустимо, чтобы больше доверяли очевидным попыткам преступника к самозащите, чем заявлениям пострадавшего лица. Адвокат Фридман далее заявила, что утверждение о том, что Афтакс И. частично виновен в произошедшем, – поистине абсурдно: “Любой, кто ещё не этого понял, просто не хочет это понимать” . Она подчеркнула, что существует острая необходимость в установлении намерения убийства при нападении на её клиента, как и в случае нападения на Исмета Текина.
Заключительная речь адвоката Кристин Петржик: “Говорить о ‘пресечении на корню’ уже недостаточно.”
В своих заключительных аргументах адвокат Петржик, одна из представительниц соистцов, обратилась, в частности, к радикализации подсудимого на имиджбордах. Она заявила, что он “ни в коем случае не является изолированным преступником-одиночкой”, даже если он не вписывается в образ, который приходит на ум, когда мы думаем о других террористических атаках правых. По словам Петржик, подсудимый принадлежит к виртуальному сообществу “сторонников расового (белого) превосходства”, которые обмениваются информацией на анонимных онлайн-форумах. Она отметила, что помимо нацистских организованных сообществ и политических партий, число членов которых остается стабильным, появилась новая структура, объединяющая людей, которые отвергают традиционные структуры или политические партии. Как указала адвокат Петржик, принадлежность подсудимого к этому виртуальному сообществу также подтверждается прямой трансляцией нападения, в которой обвиняемый использовал типичные призывы и стандартные элементы, характерные данной онлайн среде.
Она подчеркнула, что сообщения на имиджбордах полны намеков и недосказанности и поэтому часто могут быть поняты только “инсайдерами” , в том числе и обвиняемым. Стоит отметить, что это разъяснила специально приглашенная свидетельница-эксперт Каролин Шварц, а не BKA [Федеральное управление уголовной полиции]. Во время нападения подсудимый общался к “своим людям”, которых он затем не хотел “выдавать” в суде. Петржик также указала, что отказ подсудимого предоставить суду какой-либо доступ к “эксклюзивным” знаниям послужил не только для защиты его “людей”, но также позволил ответчику остаться членом этого сообщества. Адвокат Петржик упомянул о нападениях в Крайстчерче, Повэйе, Эль-Пасо или Бэруме. Только в 2019 году было убито 78 человек, и это только в результате действий, связанных с имиджбордами. Адвокат Петржик также обратила внимание на то, что семья и друзья подсудимого, не противоречили ему, когда он делал расистские высказывания, и что его мать также выразила свои антисемитские взгляды в письменном виде.
В конце своей речи адвокат Петржик перечислила имена жертв нападений в Ханау и Галле: Гёкхан Гюльтекин, Седат Гюрбюз, Саид Несар Хашеми, Мерседес Кирпач, Хамза Куртович, Вили Виорел Пэун, Фатих Сарасоглу, Ферхат Унковвар, Калоян Велков, Яна Л. и Кевин С. Адвокат Петржик закончила свои слова, заявив: “Говорить о ‘пресечении на корню’ уже недостаточно. Мы уже в гуще событий. И мы должны сделать всё возможное, чтобы в этот список не попали новые имена.”
Заключительные аргументы адвоката Марка Лупшица: “Mir záynen do” – “Мы здесь”
Адвокат Марк Лупшиц, как один из юристов, представляющих соистцов, в своих заключительных аргументах сослался на пострадавших от нападения, которых не было в зале суда: “Наш долг – дать им право голоса здесь, в конце судебного процесса”. Он отметил, что зачастую не страх мешал им присутствовать в судебном зале, а скорее стремление выразить неуважение подсудимому, а также, с другой стороны, доверие к правовой системе и обществу. Адвокат Лупшиц продолжил: “Их здесь нет потому что они были там, в синагоге”. Он отметил, что они борются против подсудимого и ему подобных. Их повседневная жизнь связана с этой борьбой – они всегда готовы бороться с бесчеловечностью.
В заключение Лупшиц процитировал строчку из партизанской песни на идише “Zog nit keynmol”: “Mir záynen do” – “Мы здесь”. Лупшиц отметил, что это “мы” в утверждении “Мы здесь” охватывает всех здесь, в суде, как людей, непосредственно пострадавших, так и свидетелей или наблюдателей, как сторонников, находящихся напротив здания суда, так и всех других.
Заключительная речь адвоката Кати Ланг: “Этот процесс вскрыл раны и потребовал больших усилий со стороны большинства пострадавших.”
В своих заключительных аргументах адвокат д-р Кати Ланг, одна из представительниц соистцов, заявила, что подсудимому не удалось сделать судебный процесс своей платформой – не в последнюю очередь из-за убедительных заявлений многих соистцов. Она отметила, что некоторые средства массовой информации учли просьбу соистцов не упоминать ответчика по имени и не публиковать его изображения. Затем адвокат Ланг рассказала о Яне Л. Как и Кевин С., она была наиболее уязвима в момент нападения и умерла, столкнувшись с преступником напрямую. По словам Ланг, подсудимый убил Яну Л. из женоненавистнических мотивов и разочарования по поводу своей “неудачи”. Подсудимый убил женщину, которая “осмелилась с ним заговорить”, сказала Ланг. Адвокат с явной критикой отозвалась, о том, что Яна Л. осталась “без лица” в данном судебном разбирательстве; почти ничего о жизни и личности Яны Л. не было включено в дело. По словам Ланг, всё могло быть совершенно иначе.
Затем адвокат Ланг обратилась к схеме предполагаемых врагов, используемой подсудимым. Она стала особенно очевидна, поскольку обвиняемый извинился только перед М.Р. По словам Ланг, М.Р. оказался единственным человеком, которого обвиняемый не отнёс ни к категории “внешнего врага”, как евреев или мусульман, ни к категории “внутреннего врага”, как посетителей закусочной Kiez-Döner или людей, на которых он напал в Видерсдорфе, или полицейских, которые, с его точки зрения, пытались помешать его борьбе.
Адвокат Ланг: “Яна Л. и Кевин С. мертвы. Ничто не может заполнить пустоту, которая осталась после них.” Кроме того они погибли, потому что обвиняемый не выполнил свою главную цель – убить евреев, празднующих Йом Кипур в синагоге. Многие из пострадавших присоединились к суду в качестве соистцов и сделали впечатляющие и убедительные заявления: “Благодаря им, этот судебный процесс так много открыл. Но это также бремя для выживших. Этот процесс вскрыл раны и потребовал больших усилий со стороны большинства пострадавших.” Адвокат Ланг также упомянула “героическое повествование о ‘немецкой дубовой двери’, созданной немецким столяром”. Она указала, что это не соответствует объективным обстоятельствам и рискам, которые были обнаружены в ходе судебного разбирательства: в то время как дверь и закрытый вход препятствовали проникновению преступника, взрывчатка, переброшенная через стену, могла привести к летальному исходу. Адвокат Ланг подчеркнула, что дверь не принесла бы никакой пользы, если бы эти зажигательные устройства пробили окна или если бы кто-то находился за пределами синагоги. Она подчеркнула, что суд не должен становиться площадкой для “хорошей Германии”, это было бы совершенно неуместно.
Ланг затем снова указала на то, что антисемитизм и правоэкстремистская идеология имели место в семье преступника и заметила, что это является обыкновенной реальностью как в Саксонии-Анхальт, так и во многих других частях страны. Поступок подсудимого стал возможен в социальной среде, в которой расизм и антисемитизм считаются приемлемыми в повседневной жизни. Она подчеркнула, что решение ХДС в Саксонии-Анхальт объединить усилия с АдГ, в которой теперь доминирует “национальное крыло”, в решении вопроса о плате за лицензию на общественное телевидение отражает нынешний социальный контекст в этой федеральной земле. Адвокат Ланг рассказала о гневе и упреках, высказанных многими соистцами в адрес властей, ответственных за обеспечение безопасности. Адвокат Ланг: “Никто не заявляет об умысле, но когда службы экстренной помощи “нумеруют” евреев, разлучают родителей и детей, когда высмеиваются религиозные обряды, когда полицейские в форме стоят рядом с евреями, которых заставляют перепаковать имущество, в случае с пищей для прерывания поста, вы можете себе представить, какие образы могут возникнуть у потерпевших.”
По словам Ланг, недостатки следствия продолжились и в зале суда. Однако, все пострадавшие сумели сформировать узы солидарности друг с другом, они объединились, а ведь именно эту сплочённость подсудимый пытался искоренить: “Выжившие из синагоги и из закусочной ‘Kiez-Döner’ заявили о том, что как они здесь были, есть, так они здесь и останутся. Жизнь евреев и мигрантов это часть местного общества и ей она и останется.”
Заключительная речь адвоката Геррита Онкена: “Подобные обобщения или патологизация были бы проявлением глупости и неуважения по отношению к жертвам.”
Затем с заключительным заявлением выступил адвокат соистцов Геррит Онкен. В своей речи, он рассмотрел идеологические взгляды исполнителя теракта в Галле. По мнению Онкена, подсудимый со своим “умственным мусором” придерживается новой формулировки того, что ранее описывалось как “расовое самоубийство” и “смерть нации” . Ссылаясь на эксперта д-ра Матиаса Квента, адвокат Онкен отметил, что идея всемирного еврейского заговора, предполагаемой разрушительной еврейской силы, которая якобы работает над тем, чтобы уничтожить “белых людей” или “истинный немецкий народ”, является частью исторической традиции, которую можно описать только как антисемитизм, расизм, а также фашизм. Онкен указал, что следы этой идеологии можно найти в терактах в Крайстчерче, Осло и Утойе, в нападении на торговый центр “Olympia” в Мюнхене и в случае с NSU. Адвокат Онкен подчеркнул, что антисемитская и расистская идеологии тесно связаны и не могут рассматриваться изолированно друг от друга. Он также говорил о “логике дегуманизации”.
В частности, Онкен обратился к фантазии о заговоре “Великой замены”, которая циркулирует по всему миру, подчеркнув, что в своей устойчивой преемственности она лежит в основе глобального возрождения расистской идеологии. Он отметил, что нападение в Галле было не только актом “ненависти, насилия и террора” или ещё одним проявлением “экстремизма”, и что это определенно не было актом “сумасшедшего”: “Подобные обобщения или патологизация были бы проявлением глупости и неуважения по отношению к жертвам: дело в том, что эти жертвы не взаимозаменяемы в глазах расиста.” Подсудимый не убивал без разбора – наоборот. Адвокат Онкен поблагодарил соистцов и свидетелей, которые в ходе судебного разбирательства “бесстрашно столкнулись с преступником лицом к лицу и, таким образом, расширили пространство для голосов пострадавших и заглушили голос преступника.
Заключительные аргументы адвоката Антонии фон дер Беренс и заявления её клиентов: “Первое нападение произошло в ноябре 1938 года, второе – в октябре прошлого года, в еврейский праздник Йом Кипур.”
Антония фон дер Беренс была последним адвокатом, представившей заключительные аргументы в этот день слушания. Сначала она зачитала заявление одной из соистцов, которую она представляет, где подчеркивается исторический контекст устоявшейся преемственности антисемитизма. В заявлении отмечалось, что было два нападения на две синагоги в Галле и на евреев в этих синагогах, оба были совершены на девятый день осеннего месяца: “Первое было совершено в ноябре 1938 года, во время ноябрьского погрома, второе – в октябре прошлого года, в еврейский праздник Йом Кипур. Именно из-за этих двух атак мы здесь.” Далее в заявлении подчеркивается, что между двумя атаками существует идеологическая связь – антисемитизм.
Бывают времена, когда начинает распространяться представление о том, что все, что считается “чужим”, должно быть уничтожено: “Именно это произошло в Галле. Нападению подверглось всё,что считалось “чужим”, в том числе закусочная ‘Kiez-Döner’.” Соистец отметила в заявлении, что она многое узнала о немецкой культуре памяти, и в этом контексте она всегда слышала слова “Больше никогда!” (“Nie wieder!”): “Эта идея ‘больше никогда’ разрушилась”. Она заявила, что после нападения у неё было много вопросов, на некоторые из которых были даны ответы, но многие остались нерешенными. Один из этих вопросов был: “Сколько людей должно умереть и сколько людей должно опасаться за свою жизнь, прежде чем “большинство” поймет, что ненависть к меньшинствам не исчезла?” В заключение она пишет: “Молчание по поводу антисемитизма и правого экстремизма должно быть нарушено. “Большинство” должно способствовать этому. Два нападения – это уже на два больше, чем допустимо. Не позволяйте их числу увеличиться.”
[Полная версия этого заявления на немецком: https://www.halle-prozess-report.de/2020/12/01/schlusswort-einer-ueberlebenden-aus-der-synagoge-verlesen-am-1-dezember-2020-in-der-hauptverhandlung/]
Джереми Боровиц: “Каждый несёт ответственность за построение лучшего и более справедливого общества: мы должны говорить; мы должны действовать!”
Затем адвокат фон дер Беренс зачитала заявление раввина Джереми Боровица, в котором он пишет, что он теперь всегда и везде носит кипу и что он повсюду сталкивается с враждебностью, даже оскорблениями, пошлостью и нападками. В заявлении отмечается, что это изнурительно, но самое худшее в антисемитских атаках – это то, что другие люди смотрят в сторону. Боровиц пишет, что ему было интересно, что пошло не так с воспитанием преступника и сказал ли ему кто-нибудь, что его мысли и поступки были неправильными. Казалось, что только ненависть, кипящая внутри, могла перерасти в такой поступок. Ссылаясь на ненадлежащее поведение полицейских, которые относились к пострадавшим скорее как к подозреваемым, чем как к жертвам нападения, Боровиц отметил, что он узнал в этом “продолжение немецкой стратегии” – говорить, что подобного здесь произойти не может, даже в тот момент, когда это происходит. Он выразил сожаление по поводу отказа немецкого общества взять на себя ответственность в этом контексте и отметил, что каждый несет ответственность за построение лучшего и более справедливого общества: “Мы должны говорить; мы должны действовать!”
Адвокат фон дер Беренс также утверждала в своем собственном заключении, что нападение в Галле и последующее судебное разбирательство часть серии, также включающей в себя нападения в Крайстчерче, Повейе, Эль-Пасо и Беруме. Адвокат фон дер Беренс затем раскритиковала, в частности, органы безопасности и их поведение в отношении многих пострадавших. Кроме того, она подчеркнула, что, несмотря на то, что отрицательный опыт общения с полицией был описан практически во всех свидетельских показаниях, описание положительного опыта в больнице было столь же последовательным. Что примечательно, в документах по делу нет почти никакой информации об обращении полиции с потерпевшим, независимо от места преступления. Однако эффект такого обращения остаётся с людьми. Большинство инцидентов нельзя объяснить хаосом, стрессом или чрезмерной нагрузкой на задействованных полицейских: “Почему стресс должен мешать ребенку воссоединиться с родителями, которые только что пережили теракт? Зачем были обысканы карманы потерпевших? Почему свидетеля, который внес существенный вклад в нахождение преступника упрекали и сказали, что ‘это работа полиции’, а не поблагодарили за предоставленную информацию?” Фон дер Беренс отметила, что единственное возможное объяснение такого поведения – это авторитарное мышление полиции, рассматривающей граждан и даже жертв самых серьезных преступлений как, в некотором смысле, всегда находящихся на расстоянии волоска от совершения правонарушения или преступления, и в этом ключе, сочувствие противоречит выполнению полицейской работы. Так, поведение полицейских по отношению к оставшимся в живых евреям сочетается с явным, а иногда и вопиющим невежеством, и тогда становится заметна существующая (очень) тонкая грань между этим отношением и антисемитской враждой.
“Поведение полиции усугубило воздействие нападения”
Обращаясь к вопросу о том, почему так много внимания уделяется поведению полиции, адвокат Антония фон дер Беренс отметила, что, по крайней мере, что касается её клиентов, они всю свою жизнь знали о Холокосте, угрозе антисемитизма и о старых и новых нацистах. Понимая, что абсолютной безопасности не бывает, они всего за несколько месяцев до преступления сознательно решили жить в Германии и вести еврейскую жизнь в Берлине. Она отметила, что они, однако, не знали, что община в Галле не была обеспечена полицейской защитой, которая необходима для существования еврейской жизни в Германии, а также они не знали, что полиция не способна должным образом отреагировать на преступления и дать людям ощущение, что они могут положиться на сотрудников полиции. Она подчеркнула, что вместо этого было стойкое ощущение того, что полиция бросила их в беде. По словам адвоката фон дер Беренс, это не только “реактивировало” травмы, но и вызвало новые потрясения, и – хотя и не намеренно – “поведение полиции усугубило воздействие нападения”. Она отметила, что у этого ощущения невозможности без колебаний обратиться в полицию есть и другая причина, а именно степень распространенности откровенно расистских, антисемитских и анти-мусульманских взглядов среди сотрудников. В этом контексте адвокат фон дер Беренс упомянула, например, о связях между NSU 2.0 и полицией в Гессене.
Опровергая формулировку, использованную федеральным прокурором Лозе в его заключении, когда он заявил, что считает совершенное нападение направленным против “всех нас”, адвокат фон дер Беренс заявила, что люди, относящиеся к большинству не испытали такого же чувства незащищенности и страха просто потому, что в ходе этого нападения были задеты их ценности и представления об обществе. Кроме того, если “большинство” действительно чувствуют себя жертвами, это также может привести к отрицанию конкретного опыта людей, пострадавших от антисемитского и расистского насилия, и послужить средством для снятия с себя ответственности.
23-й день слушания, 2.12.2020
23-й день судебного разбирательства по делу об антисемитском и расистском нападении оказался недолгим. Четверо адвокатов, представляющих соистцов, в том числе представителей еврейской общины Галле, которые обеспечивали безопасность в синагоге в день нападения, и тех, кто представлял пару, подвергшуюся нападению в Видерсдорфе, зачитали свои заключительные аргументы.
Заключительная речь адвоката Аси Левин: “Страх заканчивается для меня здесь и сейчас!”
Первой с заключительной речью выступила адвокат Ася Левин. Она задалась вопросом о том, что сделало этот судебный процесс таким особенным, что за его развитием наблюдает весь мир. Адвокат Левин отметила, что это, очевидно, произошло потому, что в очередной раз было совершено нападение на синагогу в Германии, стране, ответственной за убийство 6 миллионов евреев. Она подчеркнула, что даже к концу судебного разбирательства невозможно было подробно выяснить, как это могло произойти, в том числе потому, что семья обвиняемого воспользовалась своим правом отказаться от дачи показаний. По мнению адвоката, родители подсудимого несут пусть не уголовную, но всё же моральную ответственность. Мать слишком долго обеспечивала сына, не устанавливая никаких границ в отношении его расистского поведения, в то время как его отец не заметил, что его сын собирал оружие под его собственной крышей. Она упомянула, что у обвиняемого было слишком много времени в течение дня, чтобы возиться с имиджбордами и искать оправдания своим неудачам. Адвокат Левин: “Проснитесь, г-н подсудимый, и взгляните в лицо фактам. Никто из представителей того, что Вы называете “расой”, не хочет быть защищенным Вами. Война и враги существуют только в Вашей голове.” Левин подчеркнула, что, по её мнению, обвиняемого не следует даже упоминать в одном ряду с его образцом для подражания, потому что даже это было бы слишком большой честью. Подсудимый не добился того, чего хотел, как раз наоборот. Она подчеркнула, что соистцы-евреи смогли рассказать о своем опыте в ходе судебного разбирательства и смогли рассказать о том, как Холокост повлиял на их семьи, вопреки утверждениям о том, что Холокоста никогда не было. Многие соистцы описали, как они пережили прилив солидарности, поэтому они решили остаться здесь, “где уважают все религии, если они принимают нашу правовую систему.” Левин: “Несмотря на Ваше преступление, еврейская жизнь в Германии процветает; Евреи не живут в подполье; как уверенные в себе граждане нашей страны они пользуются своим правом выступать в качестве соистцов.” Левин убеждена, что обвиняемый проиграл во всех отношениях.
Далее она заявила, что в тюрьме он должен будет соблюдать строгие тюремные правила, зная, что он разрушил жизнь своих родителей и что его племянник будет стыдиться его. Его действия не были ни храбрыми, ни героическими, а трусливыми и достойными презрения: “Никто никогда не вспомнит о Вас. Люди будут вспоминать этот судебный процесс, как доказательство верховенства права в Германии.” Во время суда немцы, евреи, мусульмане и PoC (People of Color) встречались и “разговаривали друг с другом, а не друг о друге, по крайней мере, в большинстве случаев”. Левин обратилась к общественности: “Если вы сталкиваетесь с расизмом и антисемитизмом в любой форме, пожалуйста, поймите, что это касается и вас, почувствуйте ответственность, покажите, как сильно вы не выносите людей, как он, которые травят людей, если они разговаривают на другом языке”. В заключение, Левин отметила, что в день нападения она находилась в синагоге в Берлине и праздновала Йом Кипур. Вечером она получила многочисленные выражения солидарности от друзей и знакомых со всей Германии; она чувствовала большую моральную поддержку: “Как и Молли С., я хочу сказать: страх для меня кончается здесь и сейчас!”
Заключительная речь адвоката Юрия Гольдштейна
После перерыва для проветривания помещения адвокат Юрий Гольдштейн выступил с заключительной речью. Свои заключительные аргументы он начал с цитаты одного из клиентов, которого он представляет в этом разбирательстве: “ ‘Я никогда не мог подумать, что такое может случиться со мной в Германии в 2019 году’. Это были слова моего клиента в тот вечер, когда было совершено нападение.” Адвокат Гольдштейн рассказал, что ему самому прислали видеозапись преступления в тот же день и он не мог предположить, что это могло было правдой. Гольдштейн заявил, что это нападение было одним из самых ужасных антисемитских преступлений в послевоенной Германии, “преступлением против всех нас”. Он указал, что суд пролил свет на тему антисемитизма в его наиболее острой и уродливой форме. По словам Гольдштейна, ненависть обвиняемого к еврейским согражданам, его намерение убивать людей – вот почему обвиняемый должен быть приговорен к пожизненному сроку за убийство с последующим превентивным заключением, хотя на самом деле по-настоящему справедливого наказания за такое преступление не существует. Гольдштейн: “Эти люди, которые приехали в Германию, чтобы стать частью немецкого населения, чтобы обеспечить процветание еврейской жизни – они все были бы сейчас мертвы.” Гольдштейн отметил, что одного убийца всё-таки добился: тема антисемитизма снова оказалась в центре внимания. Также ему удалось добиться, что и здесь, в ходе судебного разбирательства, мы столкнулись с проблемой злоупотребления антисемитизма со стороны правых и левых. Подсудимому также удалось добиться того, чтобы “латентный антисемитизм разыгрывался и в зале суда”. Люди должны разговаривать друг с другом – этого требовал свидетель Валентин Л. Адвокат Гольдштейн отметил, что “разговор” был ответом, который не пришел в голову эксперту: “А почему нет?” Вместо этого обвиняемому была предложена платформа, а это нельзя было допускать. Адвокат Гольдштейн подчеркнул, что не должно быть платформы для главного героя-антисемита, “и на этом, здесь, эта платформа закроется.”
Он также подчеркнул, что в ходе судебного разбирательства необходимо отдать должное тем, кто своими действиями и трудом предотвратил худшее, например, столяру из Дессау. Адвокат Гольдштейн подробно рассказал о двери во двор синагоги, которая выдержала выстрелы подсудимого, и о столяре, который её сделал: “Хорошая работа окупается” . [Пока Гольдштейн говорил о двери, некоторые соистцы покинули зал суда. Повествование о двери ранее неоднократно подвергалось критике со стороны соистцов, в том числе Наоми Х. и совсем недавно – в заключительной речи адвоката Кати Ланг]. Клиент Гольдштейна сказал, что каждый выстрел был выстрелом в сердце. Адвокат заявил, что намерением его клиента было обогатить и развить еврейскую жизнь в Германии, “и подсудимый не отнимет у него этого”.
Адвокат Гольдштейн отметил, что в отчете о судебном разбирательстве неоднократно проводились сравнения, которые он считает неточными. Он заявил, что любой, кто приравнивает это нападение к Холокосту или ставит обвиняемого на один уровень с его кумирами, похоже, что-то неправильно понял. Он отметил, что это может привести к релятивизации событий и может “открыть дверь экстремистам справа и слева к преуменьшению последствий антисемитизма”. Он добавил, что людям, подобным бывшему зятю обвиняемого, необходимо помочь и их нужно вытащить из “этих кругов”, чтобы в следующий раз они громко протестовали, столкнувшись с антисемитизмом.
По словам Гольдштейна, председатель Общей Конференции Раввинов Германии, говоря о нападения и судебном процессе, заявил, что это не только вопрос действий, предпринятых политиками, но и что каждый должен заглянуть внутрь себя и признать свой скрытый антисемитизм и бороться с ним. Один вопрос, который задавался на разных этапах процесса, но так и остался без ответа: как стать ярым антисемитом и мизантропом? Гольдштейн выразил сомнение в том, что синагоги нуждаются в защите со стороны полиции. Однако, если эти синагоги невозможно защитить даже из-за нехватки персонала или материалов, если ответственные лица не осознают опасности, тогда “у нас может быть более серьезная социальная проблема, чем мы думали.” То, что многие из присутствующих выражают надежду “соединить немецкую и еврейскую культуры”, придает “смелости и уверенности.” В заключение адвокат Гольдштейн процитировал федерального президента Штайнмайера: “Недостаточно осудить нападение, подобное тому, что было в Галле, и затем вернуться к обычным делам. Мы все должны занять твердую позицию. Мы должны показать, что не потерпим никаких форм антисемитизма, будь то старый, новый, левый или правый, мы должны активно бороться с ним.”
Заключительная речь адвоката Катрин Калвейт: “Что делаешь ты, чтобы твой сын не стал преступником”
Затем с заключительными аргументами выступила адвокат Калвейт, представляющая соистца, организовавшего поездку группы из Берлина в Галле. Она начала с цитаты из знаменитой речи Рихарда фон Вайцзеккера от 8 мая 1985 года, в которой он заявил, что не существует коллективной вины – виноват каждый лично. Она отметила, что её клиент чувствует себя виноватым из-за того, что организовал поездку, но он не виноват. Все они хотели праздновать Йом Кипур, все они стали жертвами подлого преступления, совершенного подсудимым в этот святейший праздник, все они пострадали, они остались в синагоге без какой-либо информации, не зная, что происходит снаружи. Все они вышли из синагоги, чувствуя себя обремененными и покрытыми шрамами, но живыми.
Она отметила, что её клиент, однако, также был укреплен и набрался сил, благодаря солидарности, сплоченности и вере в Бога. Адвокат Калвей заявила, что при этом ей самой во время судебного процесса было невыносимо трудно видеть слёзы пострадавших и их членов семьи, но, прежде всего, было невыносимо слушать речи обвиняемого. Адвокат Калвейт отметила, что она тоже чувствует себя виноватой, потому что она тоже была частью немецкого общества. Она заявила, что она спрашивает себя, достаточно ли она сделала, достаточно ли выслушала, задала ли она правильные вопросы и дала ли правильные ответы. Она спрашивает себя: “Что делаешь ты, чтобы твой сын не стал преступником? Делаешь ли ты достаточно, и что вообще значит ‘достаточно’? Что мы делаем, для того, чтобы подобное не повторилось?”
Адвокат Калвейт впоследствии затронула, среди прочего, юридический вопрос о намерении нападения на синагогу и еще раз подробно объяснила, почему утверждение обвиняемого о том, что он не знал, является ли синагога действующей или только историческим памятником, было утверждением, разработанным исключительно для его защиты в суде. Адвокат Калвейт отметила, что подсудимый явно не способен к сочувствию и социальному поведению, не умеет вступать в дискуссию и не может различить доказанные факты от теорий заговора, а также в нём отсутствует любая эмоциональная теплота. Она подчеркнула, что, однако, он ни в коей степени не ограничен в своей способности различать добро и зло, и что нет сомнения в его дееспособности.
Адвокат Калвейт спросила: “Какой ответ мы хотим дать обвиняемому?” и отметила, что ответ действительно существует, а именно статья 1 Конституции: человеческое достоинство неприкосновенно. Адвокат Калвейт обратилась к подсудимому и объяснила, что в статье 1 Конституции не проводится никаких различий по признаку происхождения, цвета кожи, религии или пола. Калвейт: “Поэтому и для Вас и не предусматривается смертная казнь, потому что Ваше человеческое достоинство также неприкосновенно.”
Заключительные речь Флориана Файги: “О Вас будут вспоминать, как о безымянном блеклом огоньке”
Последним с заключительной речью выступил адвокат Флориан Файги, представляющий пару, которую обвиняемый, в попытке скрыться, серьезно ранил в деревне Видерсдорф, недалеко от Галле. Адвокат Файги объяснил, почему элементы покушения на убийство объективно присутствовали в преступлениях, совершенных против его клиентов, и почему нет оснований считать, что имело место, так называемое, прекращение преступления. Затем, он обратился к подсудимому: “Ваше преступление, нападение в Галле не будут забыты, но не так, как Вам бы этого хотелось, это Вы, возможно, уже поняли. О Вас будут вспоминать, как о безымянном блеклом огоньке, окутанном целым клубком мифов о заговоре”.
Адвокат Файги сравнил обвиняемого с “деревенским дурачком”, который всегда сидит один за столом в кабаке и, возможно, раз в месяц присоединяется к остальным, подходя к их столу, чтобы рассказать им о своих теория. Сегодня “деревенские дурачки” могут обмениваться идеями друг с другом в Интернете. Он отметил, что у обвиняемого скоро будет много свободного времени, и тогда, возможно, ему следует вместо того, чтобы заниматься мифами о заговоре, взглянуть на историю этих мифов: “Возможно, тогда Вы узнаете, в каком заблуждении Вы находитесь.” Адвокат Файги призвал обвиняемого отказаться от своего права на последнее слово в суде: “Избавьте нас от Вашей церебральной диареи” . В заключение, адвокат Файги раскритиковал тот факт, что некоторые соистцы покинули зал суда во время заключительной речи адвоката Гольдштейна.
Ceza Davasının Türkçe Duruşma Raporları
22. Duruşma Günü, 1 Aralık 2020
Halle saldırısıyla ilgili yürütülen davanın 22. duruşma gününde müdahil avukatlar Christian Eifler, Erkan Görgülü, Onur Özata, Ilil Friedman, Kristin Pietrzyk, Mark Lupschitz, Kati Lang, Gerrit Onken ve Antonia von der Behrens mütalaalarını sundular ve müdahil İsmet Tekin de bizzat konuştu.
Christian Eifler’in mütalaası: „ Sahip olduğu tek şey Kevin’di.”
Öldürülen Kevin S.‘nin annesi ilk defa Magdeburg’daki duruşma salonunda bizzat hazır bulundu. Onu temsilen ilk olarak müdahil avukat Christian Eifler mütalaasını sundu. Müdahil avukat Eifler, Kevin S.‘nin annesinin duruşmaya gelirken çok kötü durumda olduğunu ifade etti ve sanığa doğru bakarak Kevin S.‘nin kendisinden farklı şekilde birçok talihsizlikle baş etmek zorunda kaldığını ve buna rağmen toplumda kendine ait yerini bulduğunu anlattı ve „Ondan bunu çaldınız“ dedi. Müdahil avukat, sanığın iğrenç bir şekilde bir anneden çocuğunu aldığını anlattı ve „Sahip olduğu tek şey Kevin’di” dedi. Eifler, sanığın artık cezaevinde yaşamının geriye kalan kısmında bunun üzerine düşünmek için vakti olduğunu ekledi ve Ceza Dairesi’nden elindeki tüm hukuki imkanları sonuna kadar kullanmasını ve sanığı ömür boyu „içerde tutmasını“ talep etti.
Erkan Görgülü’nün mütalaası: „Bizi pes ettiremeyeceksin.“
Ardından Kevin S.‘nin babasının avukatı Erkan Görgülü konuştu. Avukat, Federal Savcılığın mütalaasına genel olarak katıldığını ancak bir iki önemli noktada farklı düşündüğünü açıkladı: Müdahil avukat, İsmet Tekin ve Aftax I.‘ye yönelik saldırının olası kastla adam öldürmeye teşebbüs suçu teşkil ettiği görüşünde olduğunu ifade etti. Ayrıca sanığın sinagoğun kullanıldığını bilip bilmiyor olmasının tartışılmasını dava katılımcılarının zekalarına yönelik bir hakaret olarak kabul ettiğini söyledi.
Görgülü, sanığın her gün mahkemenin önüne gelip toplumda çeşitliliği savunanlarla ve toplu halde karşısında duran saldırının mağdurlarıyla baş edemeyeceğini açıkladı. Müdahil avukat Görgülü bu konuşması esnasına Haham Borovitz gibi davada tanık olarak dinlenen kişilerin ifadelerine atıf yaparak onların çok net mesajlar verdiğini ve „Bizi pes ettiremeyeceksin.“ dediklerini vurguladı. Müdahil avukat sanığın kurbanların yaşamını yok etmekle kalmayıp kendisinin ve ailesinin yaşamını da mahvettiğini anlattı.
Onur Özata’nın mütalaası: „Toplum kayıtsız şartsız mağdurların ve kurbanların yanında yer almak zorundadır.“
Ardından Avukat Onur Özata mütalaasını sundu. Rıfat ve İsmet Tekin’in müdahil avukatı Federal Savcılığın İsmet Tekin’e atılan kurşunları cinayete teşebbüs olarak kabul etmemesini ayrıntılı şekilde eleştirdi. Federal Savcılığın iddiasının aksine, müvekkili İsmet Tekin’e atılan kurşunların da potansiyel olarak öldürücü olmaları dolayısıyla ona karşı olası kastla adam öldürmeye teşebbüs suçunun işlendiğinin kabul edilmesi gerektiğini açıkladı. Özata görülen davadaki işlenen suçla, AfD yani Almanya için Alternatif partisinden politikacıların ve Thilo Sarrazin ile Alman Polis Sendikası Başkanı Rainer Wendt gibi kişiler arasında bağlantı kurarak, bunlar gibilerinin ırkçı atmosferi toplumsal olarak nasıl kabul edilir kıldıklarını anlattı.
Müdahil avukat Özata mütalaasının devamında son dönemlerde ortaya çıkan polislerle ilgili sayısız skandalı, sağcı kıyameti bekleyen grupların üyesi olan polisleri ve NSU 2.0 adı altında olduğu gibi yürütülen tehdit mektubu kampanyalarını anlattı. Özata, „Toplum kayıtsız şartsız kurbanların ve mağdurların yanında yer almak zorundadır. Bunu yapmadığında onlara ihanet etmiş olacaktır.“ dedi. Avukat mütalaasının sonunda Hessenli eski Başsavcı Dr. Fritz Bauer’den bir alıntı yaptı: „Nihayet insani bir söz söylense dünya nefes alırdı.“ Özata, Bauer Madgeburg’da yürütülen bu davadan memnun olurdu diyerek mütalaasını bitirdi.
İsmet Tekin’in mütalaası: „Tecrübeli polis memurları dahi böylesi bir olay sonucu travmatize olmuşlarsa benim kardeşim nasıl olur da travmatize olmuş olamaz?“
Müdahil İsmet Tekin konuşmasının sonunda mahkemeye ve „bir kişi hariç“ duruşma salonunda bulunan herkese teşekkür etti. Federal Savcılığın olayla ilgili anlatısını reddetti ve olayın kendisi ve özellikle de kardeşi Rıfat için ne tür psikolojik sonuçlara yol açtığının altını çizdi: „Tecrübeli polis memurları dahi böylesine bir olay sonucu travmatize olmuşlarsa benim kardeşim nasıl olur da travmatize olmuş olamaz?“
Ilil Friedman’ın mütalaası: „Çok sayıda müdahil sürekli ötekileştirildiğini hissediyor.“
İsmet Tekin’in ardından müdahil avukat Illil Friedmann müvekkili Aftax I. adına mütalaasını sundu. Müdahil avukat, saldırının Aftax I. için hiç beklenmedik bir saldırı olduğunu, yaşamında ağır bir dönüm noktası oluşturduğunu ve sonuçlarıyla bugün hala mücadele ettiğini anlattı. Halbuki müvekkili Somali’den kaçarak buraya geldiği günden beri, bindiği tramvaylarda olduğu gibi sayısız sözlü ırkçı saldırıya maruz kalmıştı. Aftax I. o kadar çok ırkçılıkla karşı karşıya kalmış ki şu sözleri söylemiş: „Eğer bir şeyler değişmezse er veya geç beni öldürecekler.“ Aftax I. bu salonda birçok müdahilin anlattığı bir fenomenle karşı karşıyaymış: Hepsi sürekli bir biçimde ötekileştirildiklerini hissediyormuş.
Friedmann’a göre, Federal Savcılığın saldırganın arabasını müvekkilinin üzerine sürerek öldürmeye çalıştığı olayı davanın sonuna kadar masumlaştırarak bir trafik kazası şeklinde değerlendirmesi Aftax I.’yı daha çok yaralayan bir değerlendirme. Friedmann, mağdurun anlattıklarına inanmak yerine saldırganın kendisini korumak için ileri sürdüğü iddiaların esas alınmasının kabul edilemez bir tutum olduğunu söyledi. Hatta Aftax I.‘nın da olayda kusuru olduğunu iddia etmenin akıl almaz bir tutum olduğunu ileri sürdü: „Bunu bugüne kadar anlamayan bir kişi, bunu aslında anlamak istemeyen biridir!“ Müdahil avukat Friedmann, aynen İsmet Tekin olayında olduğu gibi müvekkiliyle de ilgili olarak mahkemenin olası kastı kesinlikle tespit etmesi gerektiğini söyledi.
Kristin Pietrzyk’in mütalaası: „‘ En başından engel olun’ demek artık yetmiyor.“
Müdahil avukat Pietrzyk mütalaasında özellikle failin İmageboard siteleri üzerinden yaşadığı radikalleşme sürecini anlattı. Pietrzyk, insanların öldürüldüğü diğer birçok sağcı saldırıyla ilgili tabloyla uyum içinde olmasa da saldırgan „kesinlikle izole tekil bir fail değildir“ dedi. Müdahil avukat, saldırganın „White Supremacy“ yani Beyaz ırkın üstünlüğü“nü savunan anonim internet platformlarında görüşen sanal bir topluluğun üyesi olduğunu anlattı. Müdahil avukat, sayısında ciddi değişiklikler olmayan Kameradschaft adındaki Nazi gruplarının ve parti örgütlenmelerinin yanı sıra geleneksel yapı ve partilerde kendilerine bir yer bulamayan kişileri kendilerine bağlayan yeni sanal yapılanmaların olduğunu açıkladı. Müdahil avukat Pietrzyk, saldırganın sanal topluluğa aidiyetini saldırıyla ilgili yaptığı canlı yayın da göstermektedir dedi. Saldırgan canlı yayında o çevrelere has şifre ve içerikleri kullanmıştı.
Müdahil avukat İmageboard sitelerindeki iletişimin imalarla dolu olduğunu ve bunların genellikle „sırdaşlar“ tarafından anlaşıldığını ve sanığın da bu sırdaşlardan biri olduğunu açıkladı. Bunun böyle olduğunu Federal Kriminal Dairesi değil, mahkemece dinlenen bilirkişi Karolin Schwarz gözler önüne sermiş. Sanık saldırı esnasında „kendi adamlarıyla“ haberleşmiş ve mahkeme karşısında da bu kişileri „ele vermeyeceğini“ söylemiş. Pietrzyk, sanığın mahkemeye sahip olduğu „özel“ bilgileri vermeyi reddetmesinin nedeninin yalnızca ait olduğu topluluğu koruma amaçlı olmadığını, aynı zamanda bu topluluğun içinde kalma niyetinin de bir ifadesi olduğunu söyledi. Müdahil avukat Christchurch, Poway, El Paso veya Bærum saldırılarını örnek verdi. Yalnızca 2019 yılında ve sadece İmagebord siteleriyle bağlantılı saldırılarda 78 insan öldürülmüş. Pietrzyk, ayrıca saldırganın ailesinin ve arkadaşlarının o ırkçı konuşmalar yaparken itiraz etmediklerini ve annesinin yazdığı bir mektupta antisemit ifadeler kullandığını anlattı.
Müdahil avukat Pietrzyk mütalaasının devamında Hanau ve Halle kurbanlarının isimlerini andı: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Jana L., Kevin S..
Müdahil avukat şu cümleyle mütalaasını bitirdi: „’En başından engel olun’ demek artık yetmiyor. Olup bitenin tam ortasındayız. Bizler bu listenin uzayıp gitmesini engellemek zorundayız.“
Mark Lupschitz’in mütalaası: „Mir záynen do“ – „Biz buradayız“
Müdahil avukat Mark Lupschitz mütalaasında başka şeylerin yanı sıra salonda bulunan saldırının mağdurlarına sözünü yöneltti: „Bu davanın sonunda sizin sesiniz olmak bizim görevimizdir.“ Müdahillerin duruşmalara gelmemelerinin nedeni çoğu zaman korku değil, sanığa karşı duydukları tiksintiydi de. Gelmemelerinin bir diğer nedeni de hukuk düzenine ve topluma duydukları güvendi. Lupschitz devamında „Onlar sinagogda bulundukları için buraya gelmediler.“ dedi. Onlar saldırgana ve onun gibilere karşı mücadele ettikleri için buradaydı. Lupschitz’e göre onların gündelik yaşamları bir mücadeleydi ve her biri barbarlığa karşı mücadele etmeye hazırdı.
Müdahil avukat Mark Lupschitz son olarak Yahudi partizan şarkısı „Zog nit keynmol“dan “Mir záynen do“ („Biz buradayız“) mısrasını tekrarladı. Lupschitz, “Biz buradayız”daki “biz” ile mahkemede bulunan tüm mağdurlar, tanıklar ya da mahkemenin önünde bekleyen izleyici ve destekçilerin ve burada olamayanların da kastedildiğini söyledi.
Kati Lang’ın mütalaası: „Bu dava yaralar açtı ve mağdurların çoğunun gücünü zorladı.“
Müdahil avukat Dr. Kati Lang mütalaasında sanığın davayı kendisi için bir kürsüye çeviremediğini ve bunda birçok müdahilin güçlü duruşunun önemli bir payı olduğunu anlattı. Bir kısım basının müdahillerin arasından yapılan çağrıya uyarak sanığın ismini yazmadığını ve resmini basmadığını söyledi. Ardından Lang, Jana L. ile ilgili konuştu. Müdahil avukat, Jana L.‘nin Kevin S. gibi saldırganın doğrudan ateş ettiği en korumasız kişilerden biri olduğunu ifade etti. Saldırganın onları mizojini yani kadın düşmanlığı saikiyle ve başarısızlığından dolayı duyduğu hayal kırıklığı nedeniyle öldürdüğünü söyledi. Kati Lang, sanığın „kendisiyle konuşma cüreti“ gösteren bir kadını katlettiğini söyledi. Müdahil avukat, Jana L.‘nin duruşmalarda görünür olmamasını yani Jana L.‘nin kişiliği ve kimliği hakkında mahkemede hiçbir şeyin kayda geçmemiş olmasını eleştirdi. Lang’e göre bu böyle olmak zorunda değildi.
Avukat Lang devamında sanığın düşman şeması üzerine konuştu. Bu şemayı sanığın yalnızca M.R. adlı kişiden özür dilemesinde görüyordu, çünkü görünürde M.R. adlı kişi sanığın ne „dış düşman“ diye nitelendirdiği Yahudiler veya Müslümanlar kategorisinde uyuyordu ne de „iç düşman“ olarak nitelendirdiği Kiez-Döner adlı büfenin müşterileri veya Wiedersdorf ilçesindeki mağdurlar ya da sanığın savaşını engellediğini düşündüğü polislerdendi.
Müdahil avukat Lang: „Jana L. ve Kevin S. öldüler. Onlardan geriye kalan boşluğu hiçbir şey dolduramaz.“ Lang, onların ölmesinin bir diğer nedeninin de sanığın seçtiği ilk hedefte başarılı olmaması yani sinagogda Yom Kippur’u kutlayan Yahudileri öldürememesi olduğunu söyledi. Mağdurların birçoğunun müdahil olarak davaya katıldığını, etkileyici ve güçlü açıklamalar yaptığını açıkladı: „Davada bu kadar çok şeyin su yüzüne çıkmasını onlar sağladılar. Diğer yandan ise bu hayatta kalanların bir yükü haline gelmiştir. Bu dava çok yaralar açtı ve mağdurların çoğunun gücünü çok zorladı.“
Müdahil avukat Lang „Bir Alman marangozun ürettiği ‘Alman meşe kapısı’yla ilgili yaratılan kahramanlık hikayesi“ne dair de konuştu. Lang’a göre bu hikayenin davada ortaya konan nesnel tehlike durumuyla hiçbir alakası yokmuş: Binanın kapısı ve ana giriş kapısı failin içeri girmesini engellemiş ancak sanığın duvarın üzerinden attığı patlayıcı maddeler de öldürücü niteliğe sahipmiş. Lang mütalaasının devamında, eğer bu patlayıcı maddeler camı kırıp içeri düşselerdi veya birileri sinagoğun dışında bulunmuş olsaydı o zaman bu kapının da hiçbir faydası olmayacağını belirtti. Lang, bu davanın böylesine değerlendirmelerde bulunarak „iyi Almanya“ övgüsünün yapıldığı bir yer olmaması gerektiğini, zaten hikayede de buna uygun bir şey olmadığını anlattı.
Müdahil avukat Lang sanığın ailesinde antisemitizmin ve sağ ideolojinin var olduğunu tekrar dile getirdi. Bu Saksonya Anhalt Eyaleti’nde ve diğer birçok bölgede gerçekliğin ta kendisiymiş. Bu saldırının gerçekleşebilmesinin nedeni toplumsal hayatta ırkçılığın ve antisemitizmin gündelik yaşama uygun hale gelmesiymiş. Lang’a göre bugün CDU (Hristiyan Demokratlar Birliği) partisi Saksonya Anhalt Eyaleti’nde ırkçı görüşte olanların hakim olduğu Almanya için Alternatif (AfD) partisiyle radyo ve televizyon harçları için birlikte hareket edebiliyorsa, o zaman bu mevcut toplumsal atmosferin bir yansımasıymış. Müdahil avukat birçok müdahilin güvenlik güçlerine karşı hissettiği öfke ve var olan şikayetleri üzerinde durdu: „Kimse bunların bilinçli bir şekilde yapıldığını iddia etmiyor ancak kurtarma timleri Yahudileri numaralandırdığında, çocuklar anne-babalarından ayrı tutulduğunda, dini ritüeller alay konusu haline getirildiğinde, Yahudilerden başlarında üniformalı polisler beklerken ellerinde kalan birkaç parça eşyayı da tasnif etmeleri (ki bizim olayda oruçlarını bozmak için yanlarında olan yemekleriydi bunlar) istendiğinde o zaman hangi resimlerin insanların gözlerinin önüne geldiğini belki hayal edebilirsiniz.“
Müdahil avukat Lang mahkemede de soruşturmadan sorumlu memurların ihmalkarlıklarının devam ettiğini söyledi. Ancak bu saldırının mağdurlarının aralarında bir dayanışma ağı ördüklerini yani sanığın yok etmeyi hedeflediği birliğin ta kendisini kurduklarını anlattı: „Hem sinagogda bulunup da hayatta kalanlar hem de Kiez-Döner büfesindekiler ‘biz buradaydık, buradayız ve burada kalacağız’ dediler. Yahudi ve göçmen yaşamı bu toplumun bir parçasıdır ve öyle olmaya da devam edecek dediler.“
Gerrit Onken’ın mütalaası: „Genelleştirmek ve patolojik demek budalalıktır ve kurbanlara yapılan bir saygısızlıktır.“
Ardından Gerrit Onken mütalaasını sundu. Onken, Halle failinin ideolojisi üzerinde durdu. Onken, sanığın „zihin çöplüğü“ yle günümüzde yeniden tanımlanan „ırkın ölümü“ ve „halkın ölümü“ adı altındaki eski ideolojinin takipçisi olduğunu söyledi. Müdahil avukat, bilirkişi Dr. Matthias Quent’e atıfta bulunarak Yahudi dünya komplosu görüşünün, yani „beyazları“ veya „gerçek Alman halkını“ yok etmeye çalışan sözde yıkıcı bir Yahudi gücün varlığı iddialarının antisemit, ırkçı ve hatta faşist olarak nitelendirilebilecek bir tarihi gelenekten geldiğini ifade etti. Onken bu ideolojik çizgiyi Christchurch, Oslo ve Utøya ile Münih Olympia AVM saldırılarında ve Nasyonal Sosyalist Yeraltı örgütü NSU’da gördüğümüzü anlattı. Onken antisemit ve ırkçı ideolojilerin birbirleriyle sıkı bir şekilde bağlantılı olduklarını ve bunların birbirlerinden bağımsız bir şekilde değerlendirilemeyeceğini açıkladı. Müdahil avukat, „insanlıktan çıkarma mantığı“nı anlattı“.
Müdahil avukat Onken özellikle dünya çapında dolaşımda olan „Büyük Değişim“ adlı komplo kurgusu üzerinde durdu. Bu kurgunun süreklilik kazanmış olan ırkçı ideolojinin küresel yenilenişinin çekirdeği olduğunu ifade etti. Müdahil avukat Onken, Halle saldırısının yalnızca bir „nefret, şiddet ve terör“ veya „aşırı“lığın herhangi bir şekli olmadığını, „ruh hastası“ birinin saldırısı ise hiç olmadığını anlattı ve bu türden „genelleştirmeler veya patolojikleştirmeler hem budalalıktır hem de kurbanlara yapılan bir saygısızlıktır çünkü bu kurbanlar bir ırkçı için değiştirilebilir kurbanlar değiller.“ dedi. Saldırgan kurbanlarını gelişigüzel seçmemiş; bunun aksi geçerliymiş. Onken, dava boyunca „korkusuzca saldırganın karşında duran ve saldırganın etki alanını daraltıp mağdurların alanını genişleten müdahillere ve tanıklara teşekkür etti“.
Antonia von der Behrens’in ve müvekkilinin mütalaası: „İlk saldırı Kasım 1938’de, ikinci saldırı geçen yılın Ekim ayında Yahudi bayramı Yom Kippur’da oldu.“
Bu duruşma gününde son olarak Avukat Antonia von der Behrens mütalaasını sundu. Müdahil avukat önce müvekkilinin bir beyanını okudu. Bu beyanda kesintisiz bir şekilde devam eden antisemitizmin tarihi bağlantılarına vurgu yapıldı. Mağdur bu beyanında Halle’deki sinagoğa ve buraya ait Yahudilere karşı iki saldırının gerçekleştiğini ve her ikisinin de sonbahar ayının dokuzunda gerçekleştiğini anlattı: „İlki Kasım 1938’de Kasım pogromları sırasında yapıldı; ikincisi geçen yılın Ekim ayında Yahudi bayramı Yom Kippur’da gerçekleşti. Bu iki saldırıdan dolayı biz buradayız.“ Müdahil, her iki saldırı arasında ideolojik bir bağın olduğunu, bu bağın da antisemitizm olduğunu açıkladı.
Öyle dönemler varmış ki yabancı varsayılan her şeyin yok edilmesi gerektiğine dair bir görüş yayılırmış: „Halle’de olan budur. Bu saldırıda „yabancı“ olarak tanımlanan herkese ve her şeye saldırıldı. Kiez- Döner büfesi de buna dahildir.“ Müdahil avukat Alman hatırlama kültürü üzerine çok şey öğrendiğini ve bu süreçte sürekli „Bir daha asla“ sözlerini duyduğunu anlattı: „‘Bir daha asla‘ görüşü çoktan çiğnenmiştir.“ Saldırıdan sonra çok soruları varmış. Bunların bir kısmı cevaplanmış, çoğu cevapsız kalmış. Sorulardan biri şuymuş: „Çoğunluk toplumunun azınlıklara karşı nefretin yok olup bitmediğini anlaması için daha ne kadar insan ölmeli ve ne kadar insan öldürülmekten korkmalı?“ Hayatta kalan kadın son olarak şunları yazıyor: „Antisemitizm ve aşırı sağ ile ilgili yaşanan suskunluk bozulmalıdır. Buna çoğunluk toplumu katkıda bulunmalıdır. İki saldırı zaten çok fazladır. Bunların çoğalmasına izin vermeyin.“
[Hayatta kalanların mütalaalarının tamamını (Almanca olarak) burada okuyabilirsiniz. : https://www.halle-prozess-report.de/2020/12/01/schlusswort-einer-ueberlebenden-aus-der-synagoge-verlesen-am-1-dezember-2020-in-der-hauptverhandlung/]
Jeremy Borovitz: „Herkes daha iyi ve daha adil bir toplum kurmaktan sorumludur. Bizler konuşmak zorundayız, bizler harekete geçmek zorundayız!“
Müdahil avukat von der Behrens devamında Haham Jeremy Borovitz’in mesajını okudu. Haham Jeremy Borovitz mesajında artık her yerde kipa taktığını ve taktığından bu yana her yerde hakaretler, lafla sataşmalar ve fiili saldırılara varan düşmanca hareketlere maruz kaldığını anlattı. Bunlar çok yıldırıcıymış ancak en korkuncu diğer insanların antisemit saldırılar karşısında susmalarıymış. Borovitz kendine faillerin eğitiminde neyin ters gittiğini, birilerinin bunlara düşündükleri ve yaptıklarının yanlış olduğunu söyleyip söylemediğini soruyormuş. Borovitz, nefretin kişinin içinde gittikçe büyüyerek böylesine bir saldırıya kadar vardığını anlattı. Polisin yanlış davranışlarında yani saldırının mağdurlarını kurban yerine daha çok şüpheli olarak gören davranışlarında „Alman stratejisinin genişletilmiş halini” görmüş: Saldırının yaşandığı esnada burada böyle bir saldırı olmaz diyorlarmış. Haham Jeremy Borovitz Alman toplumunun bu konuda sorumluluk almaktan kaçınmasını eleştirdi. Borovitz, herkes daha iyi ve daha adil bir toplum kurmaktan sorumludur dedi: „Bizler konuşmak zorundayız, bizler harekete geçmek zorundayız!“
Avukat von der Behrens kendi mütalaasında da Halle saldırısının ve bu davanın Christchurch, Poway, EI Paso ve Bærum’da gerçekleşen saldırılar zincirinin bir halkası olduğunu anlattı. Müdahil avukat von der Behrens özellikle güvenlik güçlerinin farklı mağdurlara olan davranışını eleştirdi. Von der Behrens, polisle ilgili kötü deneyimlerin ve hastaneyle ilgili olumlu deneyimlerin ifadelerin tümünde görüldüğünü anlattı. Polisin mağdurlara davranışıyla ilgili dosyada olay yerlerinden bağımsız olarak tipik bir şekilde neredeyse hiçbir bilgi yokmuş. Halbuki bu davranışların yol açtığı sonuçlar hala devam etmekteymiş. Devam etmekteymiş çünkü yaşanan olayların çoğunu kaos, stres veya işin üstesinden gelmekte zorlanma ile açıklamak mümkün değilmiş. „Stres bir bebeğin kısa süre önce gerçekleşen saldırıda hayatta kalan anne ve babasına verilmesinin önünde nasıl bir engel teşkil edebilir? Neden hayatta kalanların çantaları arandı? Kaçan saldırganı bulmak için hayati önemde bilgi vermeye çalışan bir tanıktan bu bilgileri seve seve almak yerine onu polisin işini yapmaya çalışmakla suçlamanın nedeni nedir?“ Polisin bu davranışını ancak polis teşkilatında var olan otoriter devlet anlayışıyla yani yurttaşları hatta en ağır suçların kurbanlarını bile sürekli suç işlemeye veya yasalara aykırı hareket etmeye hazır kişiler olarak gören ve kurbanlarla empati kurmanın üstlendikleri göreve ters düştüğünü düşünen anlayışıyla açıklamak mümkünmüş. Polislerin hayatta kalan Yahudilerle ilgili davranışı ise büyük ve kısmen aleni bir vurdumduymazlıkmış. Ve bunun antisemit önyargıyla arasında çok ince bir sınır varmış.
„Polisin davranışı saldırının etkisini güçlendirdi.“
Antonia von der Behrens, polisin davranışının neden bu kadar önemsendiğini kendi müvekkilleri örneğinde söyle açıkladı: Müvekkillerim yaşamları boyunca Şoah yani Yahudi soykırımını, antisemitizm tehlikesini ve eski ile yeni Nazileri biliyorlardı. Mutlak bir güvenliğin var olamayacağı bilinciyle sadece birkaç ay önce Almanya’da yaşamaya ve Berlin’de Yahudi yaşamını geliştirmeye karar vermişler. Ancak onlar Halle’deki Yahudi cemaatinin, Almanya’da Yahudi yaşamın var olması için hayati önem taşıyan polis korumasından mahrum olduğunu bilmiyorlarmış. Onlar polisin saldırılara karşı gerektiği gibi davranma ve mağdurlara polise güvenebilecekleri duygusunu vermekten de yoksun olduğunu bilmiyorlarmış. Onlarda geriye kalan duygu polis tarafından yüzüstü bırakılmış olmakmış. Avukat von der Behrens bunun yalnızca eski travmaları canlandırmakla kalmadığını aksine yeni yaraların açılmasına yol açtığını ve niyet bu olmasa da sanığın gerçekleştirdiği saldırının etkisini güçlendirdiğini açıkladı. Avukat, hiçbir kaygı gütmeden güvenlik güçlerine başvuramama hissinin güvenlik güçleri mensupları arasında var olan ırkçı, antisemit ve Müslüman düşmanlığının boyutu gibi başka bir nedeninin daha olduğunu açıkladı. Avukat von der Behrens bu bağlamda Hessen Eyaleti polis teşkilatının NSU 2.0 ile bağlantısını örnek verdi.
Federal Savcı Lohse’nin mütalaasında saldırının „hepimize karşı“ yapılmış olduğu ifadesiyle ilgili olarak müdahil avukat von der Behrens bu saldırıyla çoğunluk toplumunun dünya görüşüne ve değerlerine saldırılmış olsa da onların aynı güvensizliği ve korkuyu yaşamadıklarını belirtti. Von der Behrens’e göre çoğunluk toplumu kendisini kurban olarak gördüğünde de antisemit ve ırkçı saldırıların mağdurlarının yaşadıkları özgül deneyimleri yok sayarak kendilerini rahatlatabilir.
23. Duruşma Günü, 2 Aralık 2020
Antisemit ve ırkçı saldırıyla ilgili yürüyen davanın 23. duruşma günü kısa sürdü. Aralarında saldırı sırasında sinagogda bulunan ve güvenlikten sorumlu olan Halle Yahudi Cemaati’nin üyelerinin ve Wiedersdorf’da saldırıya uğrayan çiftin de bulunduğu kişileri temsil eden dört müdahil avukat mütalaalarını sundular.
Assia Lewin’in mütalaası: „Halle dehşeti benim için bugün burada sona erdi.“
Önce Avukat Assia Lewin mütalaasını sundu. Assia Lewin, bu davayı dünyaca izlenecek kadar özel kılan şeyin ne olduğunu sordu ve bunun nedeni açıkça altı milyon Yahudinin öldürülmesinden sorumlu olan bir ülkede yani Almanya’da yeniden bir sinagoğa saldırılmış olmasıdır cevabını verdi. İşin buraya kadar nasıl varabildiğini mahkemenin de ayrıntılı bir şekilde aydınlatamadığını ve bunun bir nedeninin de sanığın ailesinin tanıklıktan çekinmiş olması olduğunu söyledi. Lewin, sanığın anne-babasının ceza hukuku açısından bir sorumluluklarının olmadığını ancak ahlaken sorumlu olduklarını anlattı. Annenin uzun bir süre oğluna onun ırkçı hareketlerine sınır koymaksızın baktığını; babanın yaşadığı dört duvar arasında oğlunun silah ürettiğini bilmediğini söyledi. Sanığın İmageboard sitelerinde gününü geçirmek ve kendi başarısızlığını gerekçelendirecek şeyler bulmak için çok vakte sahip olduğunu anlattı. Lewin, „Sayın sanık uyanın artık ve gerçeklerle yüzleşin. Sizin adını koyduğunuz „ırktan“ hiç kimse sizin tarafınızdan korunmak istemiyor. Savaş ve düşmanlar yalnızca sizin kafanızın içinde mevcut.“ Lewin, sanığın adını onun örnek aldığı kişilerle dahi aynı cümlede kullanmamak gerektiğini, bunun bile sanığı fazlasıyla onore ettiğini açıkladı. Sanık istediğini elde edememiş hatta bunun aksi gerçekleşmiş. Yahudiler bu davada hikayelerini anlatabilmiş, Holokost’un inkar edilmesi karşısında kendi ailelerinin Holokost’tan nasıl etkilendiklerini anlatmışlar. Birçok müdahil burada, „bizim hukuk düzenimizi kabul eden tüm dinlerin saygı gördüğü“ yerde, kalmaya karar vermelerini sağlayan dayanışma selini anlatmış. Lewin: „Sizin bu saldırınıza rağmen Almanya’da Yahudi yaşamı büyüyor, Yahudiler gizli saklı yaşamıyor, onlar bu ülkenin özgüvenli yurttaşları olarak müdahil olma haklarını kullanıyorlar.“ Lewin, sanığın tümüyle başarısızlığa uğradığını söyledi.
Sanık cezaevinde, oranın katı kuralları doğrultusunda anne-babasının hayatını mahvettiğini ve yeğeninin kendisinden utandığını bilerek yaşamak zorunda kalacakmış. Sanığın fiilleri ne cesur ne de kahramanca imiş. Sanığın fiilleri korkakça ve tiksindiriciymiş. „Hiç kimse sizi hatırlamayacak. İnsanların hatırlayacağı şey Almanya’da yürütülmüş olan adil bir dava olacaktır.“ Dava boyunca Almanlar, Yahudiler, Müslümanlar, People of Colour buluştular ve „birbirleri hakkında değil birbirleriyle konuştular; en azından çoğu böyle yaptı.“ Lewin kamuoyuna çağrıda bulundu: „Hangi şekilde olursa olsun ırkçılık ve antisemitizmle karşılaştığınızda lütfen bunun size karşı yapıldığını düşünün, kendinizi sorumlu görün, başka bir dilde konuşanlara sataşma olduğunda sanık gibilerini onaylamadığınızı gösterin.“ Son olarak Lewin kendisinin de saldırının olduğu Yom Kippur’da Berlin’de sinagogda olduğunu anlattı. Akşamleyin tüm Almanya’daki arkadaş ve tanıdıklarından sayısız dayanışma mesajı aldığını ve bunların kendisini güçlü kıldığını anlattı: „Mollie S. ile birlikte şunu söylemek istiyorum: Halle dehşeti benim için bugün burada sona erdi.“
Juri Goldstein’ın mütalaası
Duruşma salonunu havalandırmak için verilen aranın ardından Avukat Juri Goldstein mütalaasını sundu. Juri Goldstein mütalaasına müvekkilinin bir alıntısıyla başladı: „Almanya’da bunun 2019 yılında başıma geleceğine hiç ihtimal vermezdim.“ Olayın olduğu akşam müvekkilinin söylediği sözlerdi bunlar. Goldstein kendisine olayın olduğu gün bu video görüntülerinin gönderildiğini ancak bunun gerçek olduğuna inanamadığını anlattı. Goldstein, bu saldırının savaş sonrası Almanya’da işlenen en korkunç antisemit suç olduğunu, „hepimize karşı işlenmiş bir suç“ olduğunu söyledi. Dava antisemitizmin en keskin ve en çirkin yönlerini ortaya koymuş. Müdahil avukat, böylesine bir suç için adil bir ceza olmamasına rağmen, sanığın Yahudi yurttaşlara duyduğu nefretin, insanlarını öldürme amacının sanığın cinayetten ömür boyu hapse mahkum edilmesi ve bu sürenin sonunda da tehlikeli olduğu için kapalı tutulması yani muhafaza altına alınması için bir neden olduğunu söyledi. Goldstein: „Alman toplumunun bir parçası olmak, Yahudi yaşamını canlandırmak için Almanya’ya gelen bu insanların hepsi ölebilirdi.“ Katilin bir şeyi başardığını, bunun da antisemitizmin tekrar gündemin ortasına yerleşmesi olduğunu açıkladı. Ancak sanık bu davada antisemitizmin hem sağcılar hem solcular tarafından kötüye kullanılmasını da başardı, dedi. Goldstein, sanığın „bu duruşma salonunda da gizli antisemitizmin kendisini göstermesini“ başardığını söyledi. Birbirimizle konuşmak zorundayız diyen tanık Valentin L.‘nin istediği buymuş. „Konuşmak“, işte bu cevap bir uzmanın aklına gelmemiş: „Neden gelmedi?“ Bunun yerine sanığa hiç sahip olmaması gereken bir kürsü sunulmuş. Antisemit görüşlere sahip olan birine bir kürsü verilmemeliymiş ve „şimdi bu kürsü burada sona eriyor” muş.
Bu dava, davranışları ve yarattıklarıyla daha kötüsünü engellemiş olan kişilere layık olmalıymış, örneğin Dessaulu marangoza. Goldstein ayrıntılı bir şekilde sinagoğun avlusuna açılan ve sanığın kurşunlarına dayanan ana girişteki kapı ve onu yapan Dessaulu marangoz hakkında konuştu ve „İyi iş karşılığını verir.“ dedi. [Goldstein kapı hakkında konuşmasını yaparken bazı müdahiller duruşma salonunu terk etti. Kapıyla ilgili anlatı müdahillerin bir kısmı tarafından sayısız kez eleştirilmişti. Eleştirenler arasında Naomi H. ve son olarak mütalaasında bunu dile getiren Avukat Kati Lang vardı.] Goldstein, müvekkilinin atılan her kurşun kalbe atılmış bir kurşundu dediğini söyledi. Müvekkilinin amacının Almanya’daki Yahudi yaşamını zenginleştirmek ve geliştirmek olduğunu ve sanığın „ondan bunu alamayacağını“ anlattı.
Davayla ilgili yapılan haberlerde sık sık isabetsiz olarak değerlendirdiği karşılaştırmalar yapılıyormuş. Her kim ki bu saldırıyı Şoah ile karşılaştırıyorsa ya da sanığı onun idolleriyle aynı düzeyde görüyorsa o kişi bir şeyleri yanlış anlamışmış. Çünkü böyle yaparak yaşanan masumlaştırılıyor ve „aşırı sağcı ve solculara antisemitizmin masumlaştırılmasına“ kapı aralanıyormuş. Goldstein, sanığın eniştesi gibi kişilere yardım etmek ve onları „o çevrelerden“ koparmak gerektiğini, böylelikle gelecek sefer bu tanığın açık bir şekilde antisemitizme karşı olmasının sağlanabileceğini anlattı.
Haham Konferansı’nın başkanı kendisine Halle davası sorulduğunda, yalnızca siyasetin harekete geçmesinin yetmediğini aksine her bir kişinin kendi içinde gizli olan antisemitizmi görüp onunla savaşmasının önemli olduğunu söylemiş. Davada çeşitli şekillerde sorulan ancak cevaplanmayan bir soru varmış ve bu soru şuymuş: Dürüst bir antisemit ve insan düşmanı nasıl olunur? Başkan sinagogların polis tarafından korunması gerekliliğini endişe verici buluyormuş. Ancak personel veya malzeme eksikliğinden dolayı korunamadıklarında, siyasi sorumlular tehlikenin bilincinde olmadığında „belki de düşündüğümüzden daha büyük bir toplumsal sorunla karşı karşıya kalırız“ demiş. Goldstein, burada bulunanların çoğunun „Alman ve Yahudi kültürü arasında bağ kurulmasına dair umutlu olmaları cesaret ve güven vericidir“ dedi. Müdahil avukat Cumhurbaşkanı Steinmeier’in sözleriyle mütalaasını bitirdi: „Halle saldırısını mahkum edip tekrar günlük yaşama dönmek yetmez. Hepimiz bir duruşa sahip olmalıyız. Bizler antisemitizmin hiçbir türüne eski veya yeni, soldan veya sağdan gelsin hoşgörü göstermeyeceğimizi hatta onunla aktif bir şekilde mücadele edeceğimizi göstermeliyiz.“
Katrin Kalweit’ın mütalaası: „Oğlunun bir fail olmaması için sen ne yapıyorsun?‘
Ardından müdahil avukat Kalweit mütalaasını sundu. Kalweit, Berlin’den Halle’ye gelen grubun gelişini örgütleyen müdahili temsil ediyor. Müdahil avukat önce Richard von Weizsäcker’in 8 Mayıs 1985 tarihinde yaptığı ünlü konuşmadan alıntılar yaptı. Buna göre kolektif bir suç yokmuş, suç kişiselmiş. Müvekkili seyahati örgütlediği için kendisini suçlu hissediyormuş halbuki kendisinin hiçbir suçu yokmuş. Hepsi Yom Kippur’u kutlamak istemiş, hepsi bu en kutsal bayram gününde sanığın iğrenç saldırısının kurbanı olmuş, acı çekmiş, dışarıdan hiçbir haber alamadan sinagogda beklemiş. Saldırının yükü ve izleriyle ancak hayatta kalarak sinagogdan çıkabilmişler.
Ancak müvekkili yaşanan birlikten ve Allah’a olan inancından dolayı kendisini güçlenmiş olarak da hissetmekteymiş. Müdahil avukatın kendisi yaralıları ve ailelerini duruşmada ağlarken görmeye dayanamamış. Ancak sanığın anlattıkları dinlemek zorunda kalması dayanılmaz bir durum olmuş. Müdahil avukat da kendisini suçlu hissediyormuş çünkü o da Alman toplumunun bir parçasıymış. Kalweit kendine, yaptıklarının yeterli olup olmadığını, yeterince dinleyip dinlemediğini, doğru soruları sorup doğru cevapları verip vermediğini soruyormuş. Kendisine şunu sormuş: „Oğlunun bir fail olmaması için sen ne yapıyorsun? Yaptıkların yeterli mi, yeterli diye bir şey var mı? Böyle bir şeyin bir daha olmaması için ne yapıyoruz?“
Kalweit devamında sinagogda yapılan kasten saldırı konusunu hukuken ele aldı ve sanığın sinagoğun yalnızca bir anıt bina olup olmadığını bilmediği iddiasını yalnızca kendisini korumak için ortaya attığını ayrıntılı bir şekilde açıkladı. Kalweit, sanığın empati ve sosyal davranış konusunda açık bir bozukluğunun olduğunu, tartışamadığını, ispatlanmış olgular ve komplo teorileri arasında ayrım yapamadığını ve duygudan yoksun bir insan olduğunu söyledi. Ancak sanık ne haklı ve haksız olanı ayırt etme konusunda ne de kendi kendini yönlendirme yeteneği konusunda kısıtlı bir kişi değilmiş.
Kalweit şöyle sordu: „Sanığa nasıl bir cevap vermek istiyoruz?“ Kalweit, ona verilecek bir cevabın bulunduğunu, bunun Anayasa’nın 1’inci maddesi olduğunu söyledi: İnsan onuru dokunulmazdır. Kalweit sanığa döndü ve Anayasa’nın 1’inci maddesi uyarınca köken, ten rengi, din veya cinsiyet ayrımının olmadığını söyledi. Kalweit: „Bundan dolayı sizin için de ölüm cezası yok çünkü sizin onurunuz da dokunulmazdır.“
Florian Feige’nın mütalaası: „Siz hatırlarda isimsiz yanıltıcı bir ışık olarak kalacaksınız.“
Son mütalaayı müdahil avukat Florian Feige sundu. Florian Feige sanığın kaçarken Wiedersdorf ilçesinde ağır bir şekilde yaraladığı çifti temsil ediyor. Feige, müvekkillerine karşı işlenen suçta cinayete teşebbüs suçunun tüm unsurlarının gerçekleştiğini ve fiilden vazgeçmenin de söz konusu olmadığını açıkladı. Sonra sanığa döndü: „Fiiliniz yani Halle’de gerçekleştirdiğiniz saldırı unutulmayacak ancak bu sizin planladığınız gibi bir unutmama olmayacak. Sanırım bunun farkındasınız.“ Siz hatırlarda komplo efsanelerinin bir karışımına kanan isimsiz yanıltıcı bir ışık olarak kalacaksınız.
Avukat Feige sanığı eskiden birahanelerde yalnız başına oturan ve bir ihtimal ayda bir diğerlerinin masasına gidip çiğ teorilerini anlatan „köyün delisi“ yle karşılaştırdı. Günümüzde „köyün delileri“ internette birbirleriyle görüşüyorlar. Sanığın gelecekte çok zamanı olacağını ve komplo efsaneleriyle uğraşmak yerine komplo efsanelerinin tarihiyle uğraşmasını tavsiye etti. „Belki o zaman nasıl yanlış bir inancın peşinden gittiğinizi anlarsınız.“ Feige, sanıktan davada son söz hakkını kullanmamasını rica etti ve „Bizi tüm bu beyin ishalinizi dinlemek zorunda bırakmayın.“ dedi.
Son olarak Feige, avukat Gold