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Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich. Deshalb braucht es dringend einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden, Verschleppungen und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Seit 30 Jahren warten die Familie von Samuel Kofi Yeboah und 18 Überlebende des rassistischen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) darauf, dass mutmaßlich tatbeteiligte Neonazis endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das Leid der Hinterbliebenen und Überlebenden anerkannt wird. Die Generalbundesanwalt habe die Überlebenden des Brandanschlags bisher weder über ihre Rechte als Nebenkläger informiert, noch Akteneinsicht gewährt, so die Rechtsanwältin der Überlebenden.

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).