Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hatte und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog. „Mit der verworfenen Revision und der Rechtskraft dieses Urteils entzieht sich die Justiz in beschämender Weise der Verantwortung, die rassistischen Motive der Gewalt gegen Aftax I. und İsmet Tekin anzuerkennen“, sagt Talya Feldman, Überlebende des Attentats auf die Synagoge.

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“

Am 1. April sind beim Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag in Hanau erstmals Verantwortliche aus Polizei und Justiz als Zeug*innen geladen, die zum konkreten Einsatz in der Tatnacht und den anschließenden Ermittlungen aussagen sollen. „Wir hoffen, dass es nun endlich erste Antworten auf die vielen offenen Fragen zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. und 20. Februar 2020 geben wird,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau. „Es ist unverständlich, dass der Ausschuss die wichtigsten Zeug*innen des Tages – Oberstaatsanwältin Türmer und Polizeidirektor Fornoff – erst für den Freitagmittag bzw. Nachmittag geladen hat“, kritisiert eine Sprecherin vom VBRG.

Anlässlich des Prozessbeginns zum NSU-2.0-Komplex am Landgericht Frankfurt a.M. und der Serie von rassistischen, rechtsextremen und misogynen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız, Kabarettistin ldil Baydar, die Abgeordneten Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah fordern die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Der Schutz von Betroffenen rechtswidriger Datenabfragen in Polizeidatenbanken muss dringend verbessert werden! Statt von Einzeltätern auszugehen, müssen Netzwerke rechtsextremer Polizist*innen ausermittelt und zur Verantwortung gezogen werden – das gilt für den NSU-2.0-Komplex ebenso wie für den Nordkreuz-Komplex und die Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln.

„Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ist von bundesweiter Bedeutung“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Denn in keinem anderen Bundesland hat Rechtsterrorismus in den vergangenen 15 Jahren so viele Todesopfer gefordert wie in Hessen. Bisher waren weder Polizei, noch Justiz, noch die politisch Verantwortlichen für die Innere Sicherheit in Hessen bereit, eigenverantwortlich auf der Grundlage von transparenter und umfassender Aufklärung die notwendigen Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung vor rechtsterroristischem, rassistischem und antisemitischem Terror und Gewalt zu ziehen. Das obliegt nun dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Die Landesregierung in Hessen missachtet ihr Versprechen einer unbürokratischen Hilfe durch einen von den demokratischen Parteien im Landtag nach langem Zögern im Mai 2021 beschlossenen „Opferfonds“. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss für einen Opferfonds auf Landesebene und 21 Monate nach dem rassistischen Attentat von Hanau stehen die Familien der Todesopfer sowie die Überlebenden des 19. Februar damit vor existenziellen Notlagen. Bis heute haben die Familien der Opfer keine finanzielle Unterstützung aus Wiesbaden erhalten.

Auch zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Mord an Enver Şimşek, die den Anfang der rassistischen Mordserie des NSU markiert und zehn Jahre nach der Selbstoffenbarung des NSU-Kerntrios gegenüber Polizei und Öffentlichkeit, ist rassistische und antisemitische Gewalt allgegenwärtig . Und noch immer lässt der Rechtsstaat die Betroffenen allzu oft im Stich. Deshalb braucht es dringend einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden, Verschleppungen und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Seit 30 Jahren warten die Familie von Samuel Kofi Yeboah und 18 Überlebende des rassistischen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) darauf, dass mutmaßlich tatbeteiligte Neonazis endlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und das Leid der Hinterbliebenen und Überlebenden anerkannt wird. Die Generalbundesanwalt habe die Überlebenden des Brandanschlags bisher weder über ihre Rechte als Nebenkläger informiert, noch Akteneinsicht gewährt, so die Rechtsanwältin der Überlebenden.

17 Monate nach dem rassistisch motivierten Attentat von Hanau haben sich die demokratischen Parteien im hessischen Landtag dazu durchgerungen, die Hinterbliebenen und Verletzten durch Gelder aus dem Allgemeinen Opferfonds des Landes Hessen finanziell zu unterstützen. Mit diesem "überfälligen Signal der Verantwortungsübernahme" reagieren die Abgeordneten und das Land Hessen auf die Forderungen der Initiative 19. Februar Hanau und des VBRG e.V. nach einem Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats am 19. Februar in Hanau sowie für weitere Hinterbliebene und Überlebende von Rechtsterrorismus in Hessen. Über 53.000 Menschen hatten zuvor eine Petition für einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen unterschrieben.

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

Statt Sonntagsreden brauchen die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau endlich einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität! Die Initiative 19. Februar Hanau und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. übergeben heute eine Petition mit mehr als 53.000 Unterschriften an die Landesregierung von Hessen. Gemeinsam fordern sie die Schaffung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds.

„Die Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren, die schmutzige Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazis zu Lasten von Rechtstaatlichkeit und Betroffenen ermöglicht, muss geschlossen werden“, fordern Opferberatungen und Nebenklagevertreter*innen anlässlich des Ballstädt-Prozesses am Landgericht Erfurt. Auch nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018 verläuft die Strafverfolgung gegen bekannte Neonazis, die zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatten, schleppend und droht zu scheitern.