Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, IG Medien in ver.di und der DJV einen Schutzkodex mit zahlreichen praktischen Maßnahmen entwickelt. Medienhäuser wie die Deutsche Presseagentur, DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die tageszeitung haben sich zu dessen Umsetzung entschieden.

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen. Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Opferberatung response in Hessen fordert der VBRG e.V. von der Landesregierung eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen: Die Landesregierung darf dabei die politische Dimension des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats von Hanau nicht ausblenden und muss die besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus durch die Ausrichtung des Opferhilfsfonds übernehmen. Denn in keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen.

Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt.

Heute vor genau einem Jahr – am 9. Oktober 2019 – starben Jana Lange und Kevin Schwarze durch die gezielten Schüsse eines antisemitisch und rassistisch motivierten Attentäters. „Die Reaktionen des Staates auf den mörderischen Antisemitismus und Rassismus werden bislang der Zäsur nicht gerecht, die das Attentat von Halle markiert“, kritisiert der VBRG e.V.

Am Mittwoch, den 8.10.2020, laden der Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antirassistischer Gewalt e.V. und ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen in Kooperation mit dem Berliner Aktionsbündnis – Antirassismus (ABA) zur live gestreamten online - Paneldiskussion „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ .

Gemeinsam mit anderen Initiativen, Verbände, NGOs und Wissenschaftler*innen ist auch der VBRG e.V. am 2.9.2020 zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingeladen worden. Ob sich die hunderten von Betroffenen rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und die sie unterstützenden VBRG-Mitgliedsorganisationen über diese Einladung freuen werden, wird sich allerdings erst zeigen, wenn der Kabinettsausschuss eine konkrete Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus beschließt, die die Situation der Betroffenen tatsächlich verbessert - und auf Symbolpolitik und Sonntagsreden verzichtet.

Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19.2. Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und ein würdiges Gedenken. Heute vor genau einem halben Jahr - am 19. Februar 2020 – wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun & Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und auch seine Mutter tötete.

In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt fordern Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung die Innenminister*innen und –senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen.