Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.

In elf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.589 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. 3.384 Menschen waren direkt betroffen. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Alarmierend ist die starke Zunahme antisemitischer Gewalttaten.

Erster öffentlicher Auftritt des Solidaritäts-Netzwerks von Angehörigen, Betroffenen und Überlebenden rechter, rassistischer, antisemitischer Morde und Gewalt aus ganz Deutschland

„Durch die verschleppte Strafverfolgung und die Hauptverhandlung mussten wir unfreiwillig lernen, dass Neonazis von der Justiz in Sachsen nichts zu befürchten haben, wenn sie in einem Mob auf politische Gegner*innen losgehen.“

Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung muss dringend eine nahtlose Weiterarbeit der Zivilgesellschaft ermöglichen, mahnen Bundesverband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und OFEK e.V..