„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort“. Die Bundesverbände der Opferberatung VBRG e.V. und der Mobilen Beratung BMB e.V. fordern Einstellung der Ausspähung und und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

„Die Anzahl von 1.130 politisch rechts motivierten Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für 2017 registriert hat, erfasst allenfalls einen kleinen Ausschnitt der Realität der Bedrohung durch Neonazis und organisierte Rassisten“, sagt Robert Kusche, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen und Geschäftsführer der Opferberatung bei der RAA Sachsen.

Die Beratungsstelle Opferperspektive und der Verband der Beratungsstellen von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt präsentieren die neue, übersetzte Version ihrer Toolbox gegen rechte Gewalt. Hierbei handelt es sich um eine Website, die Jugendlichen Informationen über ihre Rechte und Strategien nach einem rechten Angriff bietet. In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2017 weiterhin ein erschreckend hohes Niveau von rechtsmotivierten Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden 1.185 Angriffe registriert, das heißt statistisch gesehen gab es jeden Tag mindestens drei Angriffe. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2017 deutlich mehr Angriffe als in den Jahren 2003 – 2014. In den sieben Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.740 Personen verletzt oder massiv bedroht. Fast 150 der Betroffenen waren Kinder unter 14 Jahren.

Die Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Zahl der Nebenklagevertretungen bei umfangreichen Strafverfahren begrenzt wird. Das steht im direkten Widerspruch zum erst im Jahr 2015 verabschiedeten 3. Opferrechtsreformgesetz. Durch dieses wurden die im Strafrecht bisher vernachlässigten Opferrechte eindeutig gestärkt. "Das Resultat einer überlasteten Justiz darf nicht die Beschneidung von Opferrechten sein! Wir fordern daher eine Sicherung dieser grundlegenden Opferrechte, um die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Betroffenen von Gewaltstraftaten anzuerkennen und deren Position im Strafprozess zu stärken", so ein Vertreter des VBRG e.V..

Die hessische Landesregierung beabsichtigt ab dem 01.01.2018 Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz sicherheitsüberprüfen zu lassen. Grundlage hierfür ist die Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Das hessische Innenministerium etabliert durch die Wiedereinführung einer nun erweiterten „Extremismusklausel“ ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Trägern und vor allem deren Angestellten. Arbeitnehmer*innen werden in ihrer engagierten Arbeit für Demokratie und Menschenrechte unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.

Die Internetseite „www.toolbox-gegen-rechts.de“ ist ab sofort online. Hier finden sich Hinweise und Informationen zum Umgang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das Angebot richtet sich speziell an Jugendliche, die auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres politischen Engagements zu Angriffszielen von rechten GewalttäterInnen geworden sind.

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg rechter Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht. Das Gewaltpotential ist weiter angestiegen. Das zeigt sich insbesondere am Anstieg der gefährlichen Körperverletzungen um 28 Prozent. Schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen haben sich von 10 auf 20 Fälle verdoppelt.

Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie beispielsweise die Aufnahme von psychischer Gewalt und Stalking in die Entschädigungstatbestände.

Die im VBRG organisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums, Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Brandenburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und die menschenverachtende Intention rechter und rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen. Von rassistischer Gewalt betroffene Menschen ohne sicheren Aufenthaltstitel sind im Straf- und Ermittlungsverfahren deutlich schlechtergestellt. Im Fall einer Abschiebung kann diese Personengruppe verbriefte Rechte als Opfer und Zeugeninnen bzw. Zeugen einer Gewalttat schlicht nicht mehr wahrnehmen.

Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt im Jahr 2016 ist dramatisch hoch. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg. Die Bundesregierung geht derzeit vom höchsten Stand seit Beginn der Zählung politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 aus. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bestätigen diesen enormen Anstieg. Eine Trendwende für 2016 ist nicht absehbar. Die große Anzahl von Betroffenen und Beratungssuchenden ist für viele Beratungsstellen ohne zusätzliche Ressourcen nicht mehr zu bewältigen.

Der VBRG begrüßt die unabhängige und kritische Evaluation der OSZE-Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Menschenrechte durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Der VBRG kommentiert den Bericht "Die Umsetzung ausgewählter OSZE- Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016" und bezieht sich insbesondere auf den Themenbereich "Toleranz und Nichtdiskriminierung".

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG verurteilt die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Die Mitglieder des Verbandes erklären sich solidarisch mit den Kolleg_innen, deren Engagement gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine gelebte demokratische Kultur sie sehr schätzen.

Die unabhängigen Beratungsstellen verzeichnen in Ostdeutschland und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um ca. 90 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW waren 1056 der Angriffe rassistisch motiviert, 465 Angriffe richteten sich gegen Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen wurden, darunter 47 gegen Journalist_innen und 71 Angriffe gegen nicht-rechte und alternative Personen.