Die Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2020 veröffentlicht. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Neun Menschen starben durch Rassismus und Rechtsterrorismus, zwei Menschen durch homofeindliche Gewalt. Täglich wurden durchschnittlich bis zu vier Menschen angegriffen – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Rassismus ist auch im Jahr 2020 das Hauptmotiv bei 2/3 der Angriffe. Die Beratungsstellen stellen außerdem eine gravierende Untererfassung durch Strafverfolgungsbehörden auch bei schweren Gewalttaten fest.

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, IG Medien in ver.di und der DJV einen Schutzkodex mit zahlreichen praktischen Maßnahmen entwickelt. Medienhäuser wie die Deutsche Presseagentur, DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die tageszeitung haben sich zu dessen Umsetzung entschieden.

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

In Folge #15 sprechen Biplab Basu von Reachout Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), Rebekah Delsol von der Open Society Justice Initiative und StopWatch UK, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Soziologin Katharina Warda über extralegale und rassistische Polizeigewalt sowie unabhängige Beschwerdemechanismen in Deutschland, England und Wales. Anlass des Podcasts ist die erste Open Lecture des VBRG am 30. März 2021.

In der ersten Veranstaltung der Open Lecture Series des VBRG diskutieren Biplab Basu (ReachOut/ KOP Berlin), Rebekah Delsol (Open Society Justice Initiative/ StopWatch, London), Prof. Tobias Singelnstein (Ruhr-Universität Bochum) und Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) das Thema „Extralegale und rassistische Polizeigewalt: Zum Ausmaß und zur Frage der Beschwerdemechanismen“. Melden sie sich jetzt an.

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei über die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit und um einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) sowie den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.

Am 19. Februar 2021 jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum ersten Mal. Die Familien der neun Ermordeten und die Überlebenden fordern seit einem Jahr eine angemessene Erinnerung, eine umfassende Aufklärung, eine Übernahme von Verantwortung durch Polizei, Justiz und die Landesregierung Hessen für das umfassende Behördenversagen, das das Attentat ermöglichte. Und sie fordern Gerechtigkeit. Dazu gehört auch materielle Sicherheit. Bislang weigert sich das Land Hessen, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten. Damit sich das ändert, haben die Initiative 19. Februar Hanau, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG eine Petition gestartet.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.

Zusammen mit NSU Watch hat der VBRG e.V. fortlaufend die Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg dokumentiert. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Nach der mündlichen Urteilsverkündung am 21. Dezember 2020 bietet die Dokumentation wichtige Einblicke in die strafrechtliche Aufarbeitung des Attentats und die Perspektiven der Nebenkläger*innen und Überlebenden.

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

Wir dokumentieren die Schlussworte der Überlebenden des rechtsterroristischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle(Saale) an Yom Kippur am 9. Oktober 20219 auf Deutsch und Englisch. Ihre Forderungen, ihre Solidarität und ihre Analysen sind unüberhörbar und müssen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus stehen: für Strafverfolgungsbehörden und Justiz ebenso wie für Medien und die Gesellschaft als Ganzes.