In Folge #27 stehen der vergessene Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks am 23.06.1999 auf Mehmet O. und die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg sowie die Aufklärungsarbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt. Im Gespräch mit dem Überlebenden Mehmet O., dessen Lebenstraum durch das Sprengstoffattentat auf die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg zerstört wurde und in Interviews mit Patrycja Kowalska von B.U.D. Bayern sowie Robert Andreasch von a.i.d.a.-Archiv in München geht es um rassistische Täter-Opfer-Umkehr, verschleppte Ermittlungen und die mangelnde Strafverfolgung gegen Helfer*innen und Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios in Nürnberg. Weitere Schwerpunkte sind die Erwartungen an den im Mai 2022 eingesetzten 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und die Notwendigkeit solidarischer Öffentlichkeit angesichts der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie, der alleine in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen.

Täglich ereigneten sich im Jahr 2021 mindestens vier rechte Gewalttaten. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2021 des VBRG e.V. In neun von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Fünf Menschen starben durch rechte Tötungsdelikte von Anhängern der Coronaleugner-Bewegung. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um verschleppte Strafverfolgung bei Polizist*innen als Tatbeteiligte von rassistischer Gewalt, um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer und Gewalt und natürlich um Solidarität und langen Atem.

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von befristeten Bundesprogrammen. Auf Einladung der für das Gesetzesvorhaben federführenden Ministerinnen Anne Spiegel (BMFSFJ) und Nancy Faeser (BMI) hat der VBRG e.V. als Dachverband der spezialisierten Gewaltopfer-Beratungsstellen eine Stellungnahme mit wichtigen Eckpunkten für das Demokratiefördergesetz vorgelegt.

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Kontext von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Antonia von der Behrens, Sachverständige in zahlreichen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller von „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ sprechen über ihre Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Weitere Beiträge kommen von der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale).

Join us to discuss a better future for hate crime victim support! The EStAR Final Conference brings together members of the EStAR Expert Network, policy-makers, practitioners and civil society representatives to discuss the existing and emerging trends in hate crime victim support in the OSCE region.

In Folge #24 steht die Aufarbeitung des rassistischen Mordversuchs am 30.12.2019 in Köln-Porz und das Urteil des Landgerichts Köln gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans Josef Bähner im Mittelpunkt. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach spricht über die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Urteil. Die Initiative „Tatort Porz“ analysiert die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rassismus im Gerichtssaal und die Opferberatung Rheinland beschreibt Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Justiz. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit nach rassistischer Gewalt.

Anlässlich der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum rassistischen Attentat in Hanau und der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln diskutieren wir in der Open Lecture 4 am 9. März 2022 die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehören auch die Erfahrungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem Untersuchungsausschuss zum antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019. Speaker*innen sind Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Sachverständige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin bei „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“.

In Folge #23 stehen Gewalt und Bedrohungen durch die extrem rechte Bewegung der Coronaleugner*innen und Pandemieverharmloser*innen im Mittelpunkt. Kai Kranich vom DRK Sachsen spricht über die Belastungen der Gesundheitsarbeiter*innen in Sachsen, Robert Andreasch von a.i.d.a. e.V. und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. analysieren die Zusammensetzung der Bewegung aus langjährig aktiven Neonazis, Pegida-Aktivist*innen und neuen Akteur*innen und räumen mit dem Mythos der „plötzlichen Radikalisierung“ der Bewegung auf. Und Hannes Püschel, Berater bei der Opferperspektive e.V. in Brandenburg spricht über die Sorge, dass viele Angegriffene bislang ohne Unterstützung und Hilfe bleiben. Es geht um die Notwendigkeit der Solidarität und die Analyse einer extrem rechten Bewegung mit neuen und alten Betroffenengruppen rechter Gewalt.

#NurGemeinsam mit Ihrer Unterstützung können Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt die materiellen Folgen der Angriffe bewältigen. Der VBRG-Opferhilfefonds unterstützt Verletzte und Angegriffene: durch solidarische Hilfen und die Finanzierung von Anwalts- und Prozesskosten, wenn staatliche Unterstützung ausbleibt. Ihre Spenden sind ein unersetzlich wichtiges Zeichen konkreter Solidarität!