Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

Das aktuelle Policy Paper des VBRG e.V. beleuchtet die Herausforderungen und Bedürfnisse professioneller Opferberatungsstellen angesichts von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus. Vor dem Hintergrund der flächendeckenden Präsenz von antisemitisch, rassistisch und rechts motivierter Angriffe ist es wichtig, die fachspezifische Opferberatungsstellen langfristig als kontinuierliche Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen für die Verletzten zu stärken.

Mit der Studie Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz liegt erstmals eine umfangreiche empirische Untersuchung zur erneuten "Opferwerdung nach der Tat" durch staatliche Institutionen vor. Neben Erfahrungen von Betroffenen im Kontakt mit der Polizei wirft die Studie auch ein erstes Schlaglicht auf Erfahrungen von Gewaltopfern im Kontakt mit der Justiz.

Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen im Stich, während politisch Verantwortliche in Sonntagsreden das Gegenteil behaupten. Diese dramatische Bilanz ziehen Angegriffene und Verletzte in ganz Deutschland in Podcastfolge #44.

Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

WIR SIND HIER ist ein digitales Projekt, das durch die Stimmen und Forderungen von Überlebenden und Familien von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt Erinnerungsorte im öffentlichen Raum einfordert. Am Donnerstag, den 07. Dezember um 19:30 Uhr findet die Podiumsdiskussion WIR SIND HIER: Erinnerung, Widerstand und der öffentliche Raum mit der Künstlerin Talya Feldman, Aynur Satır Akça (Initiative Duisburg 1984), Sibel und Hasan Leyla (Initiative OEZ-Anschlag 22.7.2016 München Erinnern!) und Emiş Gürbüz (Initiative 19. Februar Hanau) in der Kunsthalle Darmstadt statt.

Die Ergebnisse der Studie zeigen: Erfahrungen mit sekundärer Viktimisierung durch Polizei und Justiz sind keine Einzelfälle auf individueller Ebene, sondern ein institutionelles Problem. Es sind daher institutionelle Veränderungen und Gegenmaßnahmen nötig, um sekundärer Viktimisierung durch Behörden wie Polizei und Justiz entgegenzuwirken.

„Das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen*Juden in Deutschland hat sich aufgrund des eskalierenden gewalttätigen Antisemitismus akut verschlechtert,“ sagt Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS). Seit Beginn der Terrorangriffe der Hamas hat der Bundesverband RIAS schon über 200 antisemitische Vorfälle registriert. Rachel Spicker, die als Beraterin seit vier Jahren die Überlebenden des Attentats in Halle unterstützt und Marina Chernivksy, Leiterin von OFEK e.V., sprechen über die kollektive Angst, die mit den massiven antisemitischen Angriffen einhergeht, deren Auswirkungen auf das individuelle Leben vieler Betroffener in Deutschland sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Vor dem Hintergrund der eskalierenden antisemitischen Bedrohungen, Angriffe und Gewalt in Deutschland und der hohen Zustimmungswerte für die rechtsextreme AfD dürfen die Betroffenen vom Rechtsstaat, Politik und Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden. Die Gewaltopferberatungsstellen des VBRG e.V. und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. warnen davor, dass die aktuellen Debatten Antisemitismus und Rassismus verschärfen und Ausgangspunkt für eine weitere Eskalation von Gewalttaten werden. Daher bedarf es solidarischer Bündnisse zum Schutz der Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus.

Am 9. Oktober 2023 wird im Prozess um den Neonazi-Brandanschlag 1991 in Saarlouis auf eine Unterkunft für Asylsuchende das Urteil erwartet. Bei dem Brandanschlag wurde der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah ermordet. 20 Menschen entkamen den Flammen nur knapp. „Dieser Mann wollte uns alle ermorden" sagt Abdul S., einer der Überlebenden und Nebenkläger im Prozess. „Der Anschlag und dass wir drei Jahrzehnte vom Staat im Stich gelassen wurden, hat unser Leben beschädigt. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht den Angeklagten verurteilt und alle Mittäter zur Verantwortung gezogen werden“.

Mit dem Modellvorhaben „Von Betroffenen zu Akteur*innen“ bietet der VBRG e.V. migrantisch-diasporischen und community-basierten Organisationen und von Rassismus betroffen Initiativen eine Vielzahl von Workshops an. Ziel des Projektes ist es, community-basierte Ansätze sichtbarer zu machen und Vernetzung innerhalb von Communities mit bestehenden Beratungsstrukturen zu intensivieren und den Zugang Betroffener zu community-basierter Antirassismus-Beratung und professioneller Gewaltopfer-Beratung zu stärken.

Die Stiftung Pro Asyl zeichnet mit dem Menschenrechtspreis 2023 den VBRG e.V. sowie Ibrahim Arslan, Überlebender und Hinterbliebener der rassistischen Brandanschläge am 23. November 1992 in Mölln, und Sultana Sediqi (Jugendliche ohne Grenzen) aus. "Mit dieser Auszeichnung stellt sich PRO ASYL an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt", sagt Halima Gutale, die Vorsitzende der Stiftung. Wir freuen uns sehr über diese wichtige Auszeichnung, die die wichtige Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen und Partner*innen würdigt.

Mit dem digitalen Kartographieprojekt WIR SIND HIER werden die Nutzer*innen eingeladen, sich vorzustellen, wie Gedenken und Erinnern an Todesopfer rechter Gewalt und rassistisch motivierter Polizeigewalt heute als aktive Form des Widerstands öffentliche Räume und Plätze beansprucht und verändert. In verschiedenen Städten verstärkt WIR SIND HIER die Präsenz von und die Forderung nach Erinnerungsräumen u.a. durch die Stimmen der Hinterbliebenen von Burak Bektaş in Berlin, der Überlebenden der Familien Satir und Turhan in Duisburg, der Angehörigen von Semra Ertan, des Bruders von Yaya Jabbi (beide Hamburg), der kubanischen Familien von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg, der Überlebenden der Familien Arslan und Yilmaz in Mölln sowie der Hinterbliebenen von Can Leyla in München.

Der VBRG begrüßt die im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) vom Gesetzgeber beschlossenen Reformen des Sozialen Entschädigungsrechts, die schrittweise zum 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Nachfolgend finden Sie die vom VBRG eingereichte Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zur Auslandszuständigkeitsverordnung (AusZustV), zur Verordnung zu Einkommen und Vermögen im SGB XIV (EVV) und die Berufsschadensausgleichsverordnung (SGBXIV-BSchAV) im SGB XIV.