Aktuelles

Folge #27 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #27 stehen der vergessene Sprengstoffanschlag des NSU-Netzwerks am 23.06.1999 auf Mehmet O. und die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg sowie die Aufklärungsarbeit des 2. NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt. Im Gespräch mit dem Überlebenden Mehmet O., dessen Lebenstraum durch das Sprengstoffattentat auf die von ihm betriebene Pilsbar „Sonnenschein“ in Nürnberg zerstört wurde und in Interviews mit Patrycja Kowalska von B.U.D. Bayern sowie Robert Andreasch von a.i.d.a.-Archiv in München geht es um rassistische Täter-Opfer-Umkehr, verschleppte Ermittlungen und die mangelnde Strafverfolgung gegen Helfer*innen und Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios in Nürnberg. Weitere Schwerpunkte sind die Erwartungen an den im Mai 2022 eingesetzten 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und die Notwendigkeit solidarischer Öffentlichkeit angesichts der Forderungen der Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie, der alleine in Bayern fünf Menschen zum Opfer fielen.

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2021 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2021 mindestens vier rechte Gewalttaten. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2021 des VBRG e.V. In neun von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Fünf Menschen starben durch rechte Tötungsdelikte von Anhängern der Coronaleugner-Bewegung. Rassismus bleibt dabei überwiegend das Hauptmotiv.

12 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und wissenschaftsfeindliche Hetze etabliert. Diese bilden den Ausgangspunkt für eine Legitimierung von Gewalttaten bis hin zu Mord und Umsturzplänen, die als Teil des „Kampfes gegen das System“ legitimiert um zum „Freiheitskampf“ stilisiert werden.

Folge #26 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #26 steht die Frage nach dem aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung bei rassistischen Morden und tödlicher Polizeigewalt, Neonazi-Brandanschlägen und schweren Angriffen in Saarlouis, Berlin, Chemnitz, Delmenhorst und Bremen im Mittelpunkt. Es geht um den Stand der Ermittlungen mehr als 31 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis und dem Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991, um ein Update zum dritten Prozess wegen des rassistischen Angriffs auf Jamal A. in Berlin 2017, um einen möglichen Prozessbeginn vier Jahre nach dem schweren Neonazi-Angriff auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz sowie um fehlende Fortschritte bei den Ermittlungen nach dem Neonazi-Brandanschlag auf das Kulturzentrum „Die Friese“ in Bremen und dem Tod von Qosay Khalaf im April 2020 im Polizeigewahrsam in Delmenhorst 2020. Im Gespräch mit den Rechtsanwältinnen Kristin Pietrzyk, Jenny Fleischer, Dr. Kati Lang und Lea Voigt geht es auch um die Signalwirkungen von Ermittlungserfolgen wie im Fall des Brandanschlags und Mordes an Samuel Kofi Yeboah, um verschleppte Strafverfolgung bei Polizist*innen als Tatbeteiligte von rassistischer Gewalt, um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer und Gewalt und natürlich um Solidarität und langen Atem.

Pressemitteilung und Spendenaufruf: Gegen die Schlussstrich-Entscheidung des BGH. Wir bitten um Spenden für Überlebende des Halle-Attentats

Zweieinhalb Jahre nach dem rechtsterroristischen, antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Wiedersdorf hat der Bundesgerichtshof die Revision von zwei Überlebenden des Attentats, İsmet Tekin und Aftax I., gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom Dezember 2020 ohne Begründung verworfen. Mit ihrer Revision hatten sich die beiden Nebenkläger dagegen gewandt, dass das OLG Naumburg den Versuch des Attentäters, mit seinem Fluchtfahrzeug Aftax I. als Schwarze Person gezielt zu überfahren und zu töten, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hatte und die Schüsse auf İsmet Tekin nicht als versuchten Mord wertete und nicht im Urteil einbezog. „Mit der verworfenen Revision und der Rechtskraft dieses Urteils entzieht sich die Justiz in beschämender Weise der Verantwortung, die rassistischen Motive der Gewalt gegen Aftax I. und İsmet Tekin anzuerkennen“, sagt Talya Feldman, Überlebende des Attentats auf die Synagoge.

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Wortlaut. Der Kriminologe stellt unter anderem „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (...) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (...)“

VBRG-Stellungnahme zum geplanten Demokratiefördergesetz

Bis Ende 2023 will die Regierungskoalition ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Damit sollen professionelle Beratungsstrukturen und zivilgesellschaftliches Engagement im Kontext von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus langfristig gesichert werden - nach zwei Jahrzehnten von befristeten Bundesprogrammen. Auf Einladung der für das Gesetzesvorhaben federführenden Ministerinnen Anne Spiegel (BMFSFJ) und Nancy Faeser (BMI) hat der VBRG e.V. als Dachverband der spezialisierten Gewaltopfer-Beratungsstellen eine Stellungnahme mit wichtigen Eckpunkten für das Demokratiefördergesetz vorgelegt.

Folge #25 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Im Mittelpunkt stehen die aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Kontext von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus. Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Antonia von der Behrens, Sachverständige in zahlreichen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller von „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ sprechen über ihre Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Weitere Beiträge kommen von der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale).

Register Now: EStAR Final Conference 22.-23. März 2022

Join us to discuss a better future for hate crime victim support! The EStAR Final Conference brings together members of the EStAR Expert Network, policy-makers, practitioners and civil society representatives to discuss the existing and emerging trends in hate crime victim support in the OSCE region.

Folge #24 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #24 steht die Aufarbeitung des rassistischen Mordversuchs am 30.12.2019 in Köln-Porz und das Urteil des Landgerichts Köln gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans Josef Bähner im Mittelpunkt. Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach spricht über die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Urteil. Die Initiative „Tatort Porz“ analysiert die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeit bei der Auseinandersetzung mit Rassismus im Gerichtssaal und die Opferberatung Rheinland beschreibt Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Justiz. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung von Solidarität und Öffentlichkeitsarbeit nach rassistischer Gewalt.
VBRG

Open Lecture: Aufklärung und Konsequenzen? Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Kontext von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus

Anlässlich der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum rassistischen Attentat in Hanau und der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln diskutieren wir in der Open Lecture 4 am 9. März 2022 die Erfahrungen und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung des Fehlverhaltens von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehören auch die Erfahrungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem Untersuchungsausschuss zum antisemitischen und rassistischen Attentat in Halle (Saale) an Yom Kippur 2019. Speaker*innen sind Said Etris Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Sachverständige in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin bei „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“.

Folge #23 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #23 stehen Gewalt und Bedrohungen durch die extrem rechte Bewegung der Coronaleugner*innen und Pandemieverharmloser*innen im Mittelpunkt. Kai Kranich vom DRK Sachsen spricht über die Belastungen der Gesundheitsarbeiter*innen in Sachsen, Robert Andreasch von a.i.d.a. e.V. und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. analysieren die Zusammensetzung der Bewegung aus langjährig aktiven Neonazis, Pegida-Aktivist*innen und neuen Akteur*innen und räumen mit dem Mythos der „plötzlichen Radikalisierung“ der Bewegung auf. Und Hannes Püschel, Berater bei der Opferperspektive e.V. in Brandenburg spricht über die Sorge, dass viele Angegriffene bislang ohne Unterstützung und Hilfe bleiben. Es geht um die Notwendigkeit der Solidarität und die Analyse einer extrem rechten Bewegung mit neuen und alten Betroffenengruppen rechter Gewalt.
VBRG

Spendenkampagne: #NurGemeinsam können die Folgen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bewältigt werden!

#NurGemeinsam mit Ihrer Unterstützung können Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt die materiellen Folgen der Angriffe bewältigen. Der VBRG-Opferhilfefonds unterstützt Verletzte und Angegriffene: durch solidarische Hilfen und die Finanzierung von Anwalts- und Prozesskosten, wenn staatliche Unterstützung ausbleibt. Ihre Spenden sind ein unersetzlich wichtiges Zeichen konkreter Solidarität!

Neue Episode der Webdoku „Gegen uns.“: Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Angriffe, die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Nürnberger Polizei und lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.
Henning Schlottmann (User:H-stt)

Es braucht konsequente Strafverfolgung, Solidarität und materielle Konsequenzen– statt Sonntagsreden und gebrochene Versprechen!

Die Familien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben seit dem 4. November 2011 die schreckliche Gewissheit: Ihre Angehörigen wurden vom rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Mit der rassistischen, rechtsterroristischen Mordserie und mindestens drei Sprengstoffattentaten sollten allen Menschen mit Migrations- und Rassismus-Erfahrungen jegliches Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit geraubt werden. Doch auf zentrale Fragen und Forderungen gibt es auch nach zehn Jahren keine Antworten.

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Folge #22 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #22 stehen Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden im Mittelpunkt. Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in Halle am 9. Oktober 2019 diskutiert die Soziologin Katharina Warda das Fehlverhalten der Polizei und die Auswirkungen der strafrechtlichen Aufarbeitung auf die Überlebenden mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt und der Direktor der Landespolizei Sachsen-Anhalt Karl-Albert Grewe. Ebenfalls zu hören sind Statements von Ismet Tekin, Besitzer des Kiez Döner – sowie Tekiez und Aftax I., zwei weiteren Überlebenden.

Folge #21 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #21 steht das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) im Mittelpunkt. Einer der Überlebenden des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft spricht erstmals nach drei Jahrzehnten öffentlich über den Mord an seinem Freund und die langanhaltenden Folgen für die Überlebenden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk kritisiert als Nebenklagevertreterin die anhaltende Aufklärungsblockade der Strafverfolgungsbehörden. Wir sprechen außerdem mit Ursel, einer Aktivistin aus dem Saarland, über rassistische Gewalt in den Baseballschlägerjahren und den langen Kampf um ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah.

Open Lecture Series #3: Two years after the attack in Halle – Perspectives on antisemitism and racism as a problem of law enforcement.

Two years after the attack in Halle, we will discuss the misconduct of the police, the criminal justice process and the impact of the right-wing terrorist attack on the survivors and their relatives as well as the consequences with the following speakers: Rabbi Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland and survivor of the attack on the synagogue in Halle, lawyer and co-plaintiff’s representative Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Director of the Emil Julius Gumbel Research Center for Antisemitism and Right-Wing Extremism (Moses Mendelssohn Center, Potsdam), State Police Director Karl-Albert Grewe (Saxony-Anhalt State Police) and Antje Arndt, Project Coordinator of the Mobile Victim Counseling Project in Saxony-Anhalt.