Aktuelles

Die Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist mit dem Grimme Online Award 2021 in der Kategorie Information ausgezeichnet worden! „Die einzelnen Taten sowie ihre Vor- und Nachgeschichten verbinden sich so beim Anschauen der einzelnen Episoden immer mehr zu dem, was sie sind: ein Angriff auf das Gemeinwesen. „Gegen uns.“ trifft mitten ins Herz," schreibt die Jury dazu. In der aktuellen Episode geht es um in den 1990er Jahren aktive alternative Jugendliche und Geflüchtete, die in der Uckermark (Brandenburg) lebten. Sie sprechen über ihre Erfahrungen mit brutalen rechten Angriffen in den Baseballschlägerjahren und die besondere Bedeutung von Solidarität und gemeinsamen Aktionen von alternativen Jugendlichen und von Rassismus betroffenen Menschen.

In Folge #17 sprechen wir über Neonaziangriffe auf alternative und linke Treffzentren am Beispiel eines schweren Brandanschlags in Bremen und verschleppte Strafverfolgung – mit Kim und Sam von der Konzertgruppe des Jugendzentrums Die Friese, Rechtsanwältin Lea Voigt (Bremen) und Sarah von der Opferberatung soliport in Bremen. Es geht dabei auch um Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Feuerwehr, um eine angemessene strafrechtliche Ahndung und Anerkennung nach schweren Brandanschlägen sowie um die Notwendigkeit von Solidarität.

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, IG Medien in ver.di und der DJV einen Schutzkodex mit zahlreichen praktischen Maßnahmen entwickelt. Medienhäuser wie die Deutsche Presseagentur, DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die tageszeitung haben sich zu dessen Umsetzung entschieden.

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei über die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit und um einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) sowie den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.