Aktuelles

Neue Episode der Webdoku „Gegen uns.“: Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg

Eine neue Folge der Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist online. In der aktuellen Episode geht es um Neonazi-Gewalt, rassistische Polizeiarbeit und Solidarität in Nürnberg. Betroffene sprechen über die Folgen brutaler Neonazi-Gewalt, über die rassistische Täter-Opfer-Umkehr der Polizei in Nürnberg und über lokale Neonazis aus dem militanten Netzwerk des NSU.
Henning Schlottmann (User:H-stt)

Es braucht konsequente Strafverfolgung, Solidarität und materielle Konsequenzen– statt Sonntagsreden und gebrochene Versprechen!

Die Familien von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter haben seit dem 4. November 2011 die schreckliche Gewissheit: Ihre Väter, Ehepartner, Söhne und Tochter sind von einem rechtsterroristischen Neonazi-Netzwerk ermordet worden, das sich als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Mit der rassistischen, rechtsterroristischen Mordserie und mindestens drei rassistischen Sprengstoffattentaten sollten alle Menschen mit Flucht- , Migrations- und Rassismus-Erfahrungen terrorisiert, in Angst und Schrecken zu versetzt und ihnen jegliches Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit geraubt werden. Doch auf zentrale Fragen und Forderungen haben die Hinterbliebenen, Überlebenden und Betroffenen der rassistischen, rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie des NSU auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks keine Antworten erhalten.

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Die im VBRG zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung und politisch Verantwortliche in den Ressorts Justiz, Innenpolitik und Demokratieentwicklung. Dazu gehören eine neu zu schaffende unbürokratische Grundrente mit einer adäquaten Existenzsicherung für Überlebende schwerer Gewalttaten, eine effektive Strafverfolgung ohne Aufklärungsblockaden, Verschleppungen und ohne schmutzige Deals mit gewalttätigen Neonazis sowie ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthalt.

Folge #22 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #22 stehen Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden im Mittelpunkt. Zwei Jahre nach dem antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentat in Halle am 9. Oktober 2019 diskutiert die Soziologin Katharina Warda das Fehlverhalten der Polizei und die Auswirkungen der strafrechtlichen Aufarbeitung auf die Überlebenden – mit Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt und Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe von der Landespolizei Sachsen-Anhalt. Ebenfalls zu hören sind Statements von Ismet Tekin, Besitzer des Kiez Döner – Tekiez und Aftax I., zwei weiteren Überlebenden.

Folge #21 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In der Folge #21 steht das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland) im Mittelpunkt. Einer der Überlebenden des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft spricht im Podcast erstmals nach drei Jahrzehnten öffentlich über den Mord an seinem Freund und die langanhaltenden Folgen für die Überlebenden. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk kritisiert als Nebenklagevertreterin die anhaltende Aufklärungsblockade der Strafverfolgungsbehörden. Wir sprechen außerdem mit Ursel, einer Aktivistin aus dem Saarland, über rassistische Gewalt in den Baseballschlägerjahren und den langen Kampf um ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah. Es geht um die Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Solidarität.

Open Lecture Series #3: Two years after the attack in Halle – Perspectives on antisemitism and racism as a problem of law enforcement.

Two years after the attack in Halle, we will discuss the misconduct of the police, the criminal justice process and the impact of the right-wing terrorist attack on the survivors and their relatives as well as the consequences with the following speakers: Rabbi Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland and survivor of the attack on the synagogue in Halle, lawyer and co-plaintiff’s representative Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Director of the Emil Julius Gumbel Research Center for Antisemitism and Right-Wing Extremism (Moses Mendelssohn Center, Potsdam), State Police Director Karl-Albert Grewe (Saxony-Anhalt State Police) and Antje Arndt, Project Coordinator of the Mobile Victim Counseling Project in Saxony-Anhalt.
VBRG

Open Lecture Series #3: Zwei Jahre nach Halle – Perspektiven auf Antisemitismus und Rassismus als Problem der Strafverfolgungsbehörden.

Zwei Jahre nach dem Attentat in Halle diskutieren wir das Fehlverhalten der Polizei, die strafrechtliche Aufarbeitung und die Auswirkungen des rechtsterroristischen Attentats auf die Überlebenden und ihre Angehörigen sowie die Konsequenzen – mit: Rabbiner Jeremy Borovitz, Director of Jewish Learning, Hillel Deutschland und Überlebender des Attentats auf die Synagoge in Halle, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (Moses Mendelssohn Zentrum, Potsdam), Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe (Landespolizei Sachsen-Anhalt) und Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt.

Folge #20 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #20 sprechen wir anlässlich des Prozessbeginns am 7. September 2021 am Landgericht Mühlhausen über den Angriff auf zwei Journalisten am 29. April 2018 in Fretterode (Thüringen) durch Neonazis aus dem Netzwerk von Thorsten Heise, über verschleppte Strafverfolgung und Täter-Opfer-Umkehr durch Strafverfolgungsbehörden. Mit den verletzten Journalisten Martin Mayer und Julius Röwer, mit Sonja von NSU Watch, Theresa Lauß, Beraterin bei ezra und Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter.

Ratgeber: „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“

Die neue Broschüre „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ bietet einen kompakten Überblick mit Erste-Hilfe-Maßnahmen, um sich im Netz vor rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Angriffen zu schützen. Mit praktischen Linklisten und Erklärungen zu rechtlichen Optionen und Handlungsmöglichkeiten bei rechten Angriffen in Social Media Netzwerken und Kanälen. Anhand von Fallbeispielen aus der Praxis der im VBRG zusammengeschlossenen fachspezifischen Beratungsstellen wird deutlich, wie unterschiedlich und vielfältig die Konsequenzen der Angriffe im Netz sind – und wie wichtig Solidarität und professionelle Unterstützung.

Grimme Online Award 2021 in der Kategorie Information für Webdoku „gegen uns“ und neue Folge „Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr“

Die Webdokumentation „Gegen uns. Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“ ist mit dem Grimme Online Award 2021 in der Kategorie Information ausgezeichnet worden! „Die einzelnen Taten sowie ihre Vor- und Nachgeschichten verbinden sich so beim Anschauen der einzelnen Episoden immer mehr zu dem, was sie sind: ein Angriff auf das Gemeinwesen. „Gegen uns.“ trifft mitten ins Herz," schreibt die Jury dazu. In der aktuellen Episode geht es um in den 1990er Jahren aktive alternative Jugendliche und Geflüchtete, die in der Uckermark (Brandenburg) lebten. Sie sprechen über ihre Erfahrungen mit brutalen rechten Angriffen in den Baseballschlägerjahren und die besondere Bedeutung von Solidarität und gemeinsamen Aktionen von alternativen Jugendlichen und von Rassismus betroffenen Menschen.

Folge #19 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

In Folge #19 sprechen wir über rassistische Polizeigewalt mit tödlichen Folgen. Es geht konkret um Mohamed Idrissi, der am 18. Juni 2020 in Bremen bei einem Polizeieinsatz starb und um Qosay Khalaf, der am 10. März 2021 nach einer Nacht im Polizeigewahrsam Delmenhorst starb. Wir sprechen mit Aicha Meisel-Suhr, Tochter von Mohammed Idrissi und Mitgründerin des Bündnis „Justice for Mohamed“ sowie mit Baran und Gundula von der „Initiative zur Erinnerung an Qosay“ und mit Rechtsanwältin Lea Voigt, Nebenklagevertreterin der Familie Khalaf. Es geht um die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit – und um Solidarität.

Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #18 ziehen wir zweieinhalb Jahre nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz im August und September 2018 eine Zwischenbilanz: mit Betroffenen von Neonazi-Angriffen am 1. September 2018, der Nebenklagevertreterin Dr. Kati Lang und dem Journalisten Martin Steinhagen sowie einer Analyse von NSU Watch Sachsen. Im Mittelpunkt steht die Frage nach den Auswirkungen der verschleppten Strafverfolgung gegen polizeibekannte Neonazi-Gewalttäter auf die Betroffenen der Angriffe in Chemnitz 2018, auf den Mord an Walter Lübcke und die Entstehung neuer rechtsterroristischen Netzwerke und Täter.

Folge #17 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #17 sprechen wir über Neonaziangriffe auf alternative und linke Treffzentren am Beispiel eines schweren Brandanschlags in Bremen und verschleppte Strafverfolgung – mit Kim und Sam von der Konzertgruppe des Jugendzentrums Die Friese, Rechtsanwältin Lea Voigt (Bremen) und Sarah von der Opferberatung soliport in Bremen. Es geht dabei auch um Täter-Opfer-Umkehr durch Polizei und Feuerwehr, um eine angemessene strafrechtliche Ahndung und Anerkennung nach schweren Brandanschlägen sowie um die Notwendigkeit von Solidarität.

Online Open Lecture: „Verschleppte Strafverfolgung und ihre Folgen am Beispiel der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz 2018.“ am 31. Mai 2021 von 12:00 bis 13:30 Uhr.

In Folge 2 der Open Lecture Series des VBRG diskutieren u.a. Dr. Kati Lang (Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin), André Löscher (Opferberatung Support Chemnitz des RAA Sachsen) und Martin Steinhagen (Journalist und Autor von „Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“) die strafrechtliche Aufarbeitung nach den rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz im Sommer 2018. Mehr Informationen und zur Anmeldung:
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt 2020vbrg

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2020 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen

Täglich ereigneten sich im Jahr 2020 mindestens drei bis vier rechte Gewalttaten – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie.. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Jahresbilanz Rechte Gewalt 2020 des VBRG e.V.. In acht von 16 Bundesländern wurden insgesamt 1322 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Neun Menschen starben beim rassistischen, rechtsterroristischen Attentat in Hanau, zwei Menschen durch homofeindliche Gewalt. – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Pandemie. Rassismus ist auch im Jahr 2020 das Hauptmotiv bei 2/3 der Angriffe. Die Beratungsstellen stellen außerdem eine gravierende Untererfassung durch Strafverfolgungsbehörden auch bei schweren rechten Gewalttaten fest.

Kodex für Medienhäuser: Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Journalist*innen

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe auf Journalist*innen und Medienarbeiter*innen ist stark angestiegen. Um freie und feste Medienarbeiter*innen besser vor und nach rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu unterstützen, haben der VBRG e.V., die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, IG Medien in ver.di und der DJV einen Schutzkodex mit zahlreichen praktischen Maßnahmen entwickelt. Medienhäuser wie die Deutsche Presseagentur, DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die tageszeitung haben sich zu dessen Umsetzung entschieden.

„Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat“ Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen“

Kommunalpolitisch Engagierte, Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind – nicht erst seit der Coronapandemie – rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Mit einem neuen Ratgeber wollen der VBRG e.V. und Bundesverband der Mobilen Beratungen (BMB e.V.) einen Überblick über Handlungsmöglichkeiten geben: für die direkt betroffenen Kommunalpolitiker*innen oder lokalpolitisch Engagierten als auch für politisch Verantwortliche, Vertreter*innen demokratischer Parteien und Verwaltungsleitungen, die ihre Mitarbeiter*innen vor derartigen Angriffen schützen bzw. nach rechten Bedrohungen und Angriffen solidarisch und praktisch unterstützen wollen.

Immer noch unterschätzt: Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus im Jahr 2020

Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben im Jahr 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. In den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA fehlen jedoch zahlreiche Gewalttaten aus dem Jahr 2020, bei denen die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebten. Anhand von sieben vollendeten und versuchten Tötungsdelikten aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Opferberatungsstellen die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz.

Folge #16 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

Folge #15 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #15 sprechen Biplab Basu von Reachout Berlin und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), Rebekah Delsol von der Open Society Justice Initiative und StopWatch UK, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Soziologin Katharina Warda über extralegale und rassistische Polizeigewalt sowie unabhängige Beschwerdemechanismen in Deutschland, England und Wales. Anlass des Podcasts ist die erste Open Lecture des VBRG am 30. März 2021.