Aktuelles

In Folge #16 sprechen wir über rassistische Gewalt und Polizeibeamte als Täter*innen –mit Rechtsanwältin Jenny Fleischer (Berlin) und André Löscher von der Opferberatung SUPPORT der RAA Sachsen. Es geht dabei auch um die Schwierigkeiten, eine strafrechtliche Ahndung und Anerkennung für die Betroffenen durchzusetzen sowie um die Notwendigkeit eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.

In Folge #14 sprechen wir über Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi und antiziganistisch motivierte Angriffe – mit Anja Reuss, politische Referentin des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Chana Dischereit, wissenschaftliche Referentin beim Landesverband Deutsche Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Robert Andreasch, Fachjournalist und Prozessbeobachter, aktiv bei aida e.V. und im Netzwerk NSU Watch. Es geht dabei über die strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Rom*nja und Sinte*zzi, rassistisch und antiziganistisch motiviertes Polizeiverhalten gegenüber Angehörigen der Minderheit und um einen antiziganistisch motivierten Brandanschlag in Dellmensingen (Baden-Württemberg) sowie den nachfolgenden Prozess am Landgericht Ulm.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.

Wir dokumentieren die Schlussworte der Überlebenden des rechtsterroristischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle(Saale) an Yom Kippur am 9. Oktober 20219 auf Deutsch und Englisch. Ihre Forderungen, ihre Solidarität und ihre Analysen sind unüberhörbar und müssen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus stehen: für Strafverfolgungsbehörden und Justiz ebenso wie für Medien und die Gesellschaft als Ganzes.

Dreizehn Menschen sind bei rassistisch, antisemitisch und rechtsterroristisch motivierten Gewalttaten in 2019 und 2020 gestorben. Viele Menschen wurden durch rechte Angriffe verletzt oder stehen beispielsweise nach rassistischen Brandanschlägen vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz. Oft sind Angegriffene noch lange mit physischen, psychischen, materiellen und sozialen Folgen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt konfrontiert. Um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen, ermöglicht der Opferhilfsfonds des VBRG unbürokratische und zeitnahe finanzielle Unterstützung - Dank Ihrer und Eurer solidarischen Spenden!

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.