„Die Anzahl von 1.130 politisch rechts motivierten Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für 2017 registriert hat, erfasst allenfalls einen kleinen Ausschnitt der Realität der Bedrohung durch Neonazis und organisierte Rassisten“, sagt Robert Kusche, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen und Geschäftsführer der Opferberatung bei der RAA Sachsen.

Die Beratungsstelle Opferperspektive und der Verband der Beratungsstellen von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt präsentieren die neue, übersetzte Version ihrer Toolbox gegen rechte Gewalt. Hierbei handelt es sich um eine Website, die Jugendlichen Informationen über ihre Rechte und Strategien nach einem rechten Angriff bietet. In der im Anhang befindlichen Auswahl sind lediglich diejenigen Angriffe und Bedrohungen aufgeführt, die entweder durch die Betroffenen, Polizei- oder Medien- und Blogger*innenberichte öffentlich gemacht wurden. Nicht im Einzelnen aufgeführt sind mindestens 34 Vorfälle von Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen, die die Opferberatung der RAA Sachsen alleine in Chemnitz seit dem 26. August 2018 registriert hat.

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2017 weiterhin ein erschreckend hohes Niveau von rechtsmotivierten Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden 1.185 Angriffe registriert, das heißt statistisch gesehen gab es jeden Tag mindestens drei Angriffe. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2017 deutlich mehr Angriffe als in den Jahren 2003 – 2014. In den sieben Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.740 Personen verletzt oder massiv bedroht. Fast 150 der Betroffenen waren Kinder unter 14 Jahren.

Die Strafprozessordnung (StPO) soll dahingehend geändert werden, dass die Zahl der Nebenklagevertretungen bei umfangreichen Strafverfahren begrenzt wird. Das steht im direkten Widerspruch zum erst im Jahr 2015 verabschiedeten 3. Opferrechtsreformgesetz. Durch dieses wurden die im Strafrecht bisher vernachlässigten Opferrechte eindeutig gestärkt. "Das Resultat einer überlasteten Justiz darf nicht die Beschneidung von Opferrechten sein! Wir fordern daher eine Sicherung dieser grundlegenden Opferrechte, um die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Betroffenen von Gewaltstraftaten anzuerkennen und deren Position im Strafprozess zu stärken", so ein Vertreter des VBRG e.V..

Die hessische Landesregierung beabsichtigt ab dem 01.01.2018 Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz sicherheitsüberprüfen zu lassen. Grundlage hierfür ist die Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Das hessische Innenministerium etabliert durch die Wiedereinführung einer nun erweiterten „Extremismusklausel“ ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Trägern und vor allem deren Angestellten. Arbeitnehmer*innen werden in ihrer engagierten Arbeit für Demokratie und Menschenrechte unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.