Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verzeichnen derzeit ein besorgniserregendes Ausmaß politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dies gilt nicht nur für Chemnitz und Sachsen, sondern auch bundesweit. „Seit Beginn der rassistischen Mobilisierungen durch Pro Chemnitz, PEGIDA, AfD und organisierte Neonazis, die den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz instrumentalisieren, fühlen sich organisierte Rassist*innen und Neonazis überall in Deutschland ermutigt“, warnt Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Opferberatungsstellen (VBRG).

„Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten“, betonen die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. Hinterbliebene der rassistischen NSU-Mordserie und Überlebende der rassistischen Anschläge des NSU unterstützen und begleiten.

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.

Die im Verband der Beratungsprojekte für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zusammengeschlossenen Beratungsstellen fordern flächendeckend unabhängige wissenschaftliche Studien unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum realen Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt seit 1990. Denn die Ergebnisse von zwei wissenschaftlichen Studien haben in den vergangenen zwei Jahren zur Anerkennung von insgesamt 16 weiteren Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt in Berlin und Brandenburg durch die Strafverfolgungsbehörden geführt. Damit ist die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf derzeit 83 gestiegen.

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort“. Die Bundesverbände der Opferberatung VBRG e.V. und der Mobilen Beratung BMB e.V. fordern Einstellung der Ausspähung und und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.