Die Bildungsstätte Anne Frank und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG überreichten am 9. Mai den Abgeordneten des Innenausschusses des Hessischen Landtags die Petition „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“.

2018 ereigneten sich mindestens drei rechte, rassistische und antisemitische Angriffe täglich in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. Der VBRG zählte 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland und Berlin mit 1.789 direkt Betroffenen.

Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ fordern verschiedene Vereine und Verbände ein „Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in so genannten „Feindeslisten“ mutmaßlicher rechter Terrornetzwerke genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

Die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren: "Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist das Versprechen der umfassenden Aufklärung immer noch nicht eingelöst worden“.