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Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.
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WIR TRAUERN UM FERHAT, GÖKHAN, HAMZA, SAID, MERCEDES, SEDAT, KALOYAN, VILI UND FATIH

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen. Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).
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Hessische Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen

Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Opferberatung response in Hessen fordert der VBRG e.V. von der Landesregierung eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen: Die Landesregierung darf dabei die politische Dimension des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats von Hanau nicht ausblenden und muss die besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus durch die Ausrichtung des Opferhilfsfonds übernehmen. Denn in keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen.
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„Alle, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, sollten den Nebenkläger*innen für ihren Mut und ihr gesellschaftliches Engagement dankbar sein.”

Zur Urteilsverkündung im Prozess zum mörderischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats in Halle (Saale) stellen der Verband der Opferberatungsstellen, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen NSU Watch, Zentrum für demokratischer Widerstand e.V. – democ.de und Belltower News die Forderungen der Überlebenden des Attentats durch die gemeinsame Veröffentlichung ihrer Schlussworte in den Mittelpunkt.
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„Die Reaktionen des Staates auf den mörderischen Antisemitismus und Rassismus werden bislang der Zäsur nicht gerecht, die das Attentat von Halle markiert“

Heute vor genau einem Jahr – am 9. Oktober 2019 – starben Jana Lange und Kevin Schwarze durch die gezielten Schüsse eines antisemitisch und rassistisch motivierten Attentäters. „Die Reaktionen des Staates auf den mörderischen Antisemitismus und Rassismus werden bislang der Zäsur nicht gerecht, die das Attentat von Halle markiert“, kritisiert der VBRG e.V.
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Zeitzeug*innen-Gespräch zu „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ anlässlich der Webdokumentation GegenUns.de

Am Mittwoch, den 8.10.2020, laden der Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antirassistischer Gewalt e.V. und ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen in Kooperation mit dem Berliner Aktionsbündnis – Antirassismus (ABA) zur live gestreamten online - Paneldiskussion „Rassismus, migrantische Selbstorganisation und der Mauerfall“ .
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