Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden
Gemeinsame Erklärung von VBRG, EOTO, ndo und BMB e.V. zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Bereits im Herbst 2020 soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür sind aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird und haben daher vier zentrale gemeinsame Forderungen aufgestellt, an denen wir den Erfolg oder Misserfolg des Kabinettsausschuss messen werden.
Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!
In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt fordern Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Thüringen, PRO ASYL, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und die Amadeu Antonio Stiftung die Innenminister*innen und –senatoren auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen.
Keine Verharmlosung von Antisemitismus und Rassismus – sogenannte „Corona-Proteste“ schüren Hetze und sind Ausgangspunkte für rechte Gewalt
Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB), des Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) warnen einer Corona-Protestbewegung, die staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie zum Ausgangspunkt für antisemitische Verschwörungsmythen sowie rassistische Hetze und Gewalt nimmt.
Jahresbilanz 2019 der Opferberatungsstellen: Drei Todesopfer und durchschnittlich fünf Angriffe täglich
Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das Jahr 2019 ein hohes Niveau von rechten Gewalttaten in acht von 16 Bundesländern dokumentiert. Insgesamt wurden 1.347 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 1.982 direkt Betroffenen registriert. Damit wurden in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2019 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt. Drei Menschen starben in 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen.
Neue Webdokumentation: „Gegen uns: Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt seit 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“
Anlässlich des 29. Todestages von Jorge Gomondai, der am 6. April 1991 nach einem rassistisch motivierten Angriff durch Neonazis in einer Straßenbahn in Dresden starb, starten die Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen e.V. und der VBRG die Webdokumentation „Gegen uns: Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt seit 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“.