Keine Verharmlosung von Antisemitismus und Rassismus – sogenannte „Corona-Proteste“ schüren Hetze und sind Ausgangspunkte für rechte Gewalt
Innenministerkonferenz muss Betroffene von Verschwörungsideologien und extrem rechter Feindeslisten besser schützen.
Von Mittwoch an findet in Erfurt die 212. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Diese tagt in einer gesellschaftlichen Situation, in der eine von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus geleitete Protestbewegung die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie zum Ausgangspunkt für antisemitische Verschwörungsmythen sowie rassistische Hetze und Gewalt nimmt, warnen Vertreter*innen des Bundesverbandes Mobile Beratung (BMB), des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS).
Bundesweit finden seit Anfang April Demonstrationen und Kundgebungen gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt. Auch wenn die Beteiligung an diesen Versammlungen zuletzt rückläufig war, bleiben sie gefährlich: Unter dem Deckmantel der Kritik an pandemiebedingten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten werden extrem rechte Verschwörungsmythen sowie antisemitische, antidemokratische und rassistische Botschaften verbreitet. „Alleine zwischen Februar und April haben die Opferberatungsstellen mehr als 100 Vorfälle von sogenannten Corona-Rassismus registriert – darunter Gewalttaten gegen Menschen im Wohnumfeld, beim Einkaufen oder am Rand der sogenannten Corona-Proteste und massive Bedrohungen von so genannten politischen Gegner*innen und Journalistist*innen” sagt Kai Stoltmann vom VBRG. Die Expert*innen der Mobilen Beratungsteams analysieren die Entwicklungen der extremen Rechten und der rechtsoffenen Versammlungen im Kontext der Corona-Pandemie (PDF: https://t1p.de/w0ej)
„Antidemokratische und antisemitische Narrative, verkleidet als legitimer Protest, werden auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft vertreten – das erinnert an die als ‚Sorgen und Ängste‘ getarnten antidemokratischen, autoritären und rassistischen Einstellungsmuster während der Mobilisierungen gegen Geflüchtete ab 2015“, warnt Bianca Klose vom Vorstand des BMB. „Die Innenministerkonferenz sollte nicht die Fehler von damals wiederholen und sich denen zuwenden, die am Lautesten schreien – sondern jene schützen, die von Antidemokraten als Feinde markiert werden und von Abwertung, Hetze und Verschwörungsmythen betroffen sind.“
Antisemitische Stereotype bei den Demonstrationen beobachten auch die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus: „Die im Rahmen der Proteste verbreiteten Verschwörungsmythen sind anschlussfähig an offenen Antisemitismus und gehen in zahlreichen beobachteten Versammlungen einher mit der antisemitischen Relativierung der Schoa in Form einer Selbstviktimisierung“, sagt Benjamin Steinitz, Geschäftsführer vom Bundesverband RIAS e.V.: „Nicht nur auf der Straße, sondern auch online sei zudem eine immer offenere Verknüpfung von Verschwörungsmythen und Antisemitismus bis hin zur Schoa-Relativierung zu beobachten, die mit konkreten Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden vor Ort einhergingen. Zu dem berichten uns Betroffene aus unterschiedlichen Bundesländern, dass sie in Alltagssituation wie dem Spazierengehen mit dem Hund für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht worden und beschimpft worden seien“ so Steinitz.
„Insbesondere in Ostdeutschland beobachten wir, dass extreme Rechte, Neonazis und AfD-Funktionäre – wie schon bei den rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in 2015 – auch bei den sogenannten ‘Corona-Protesten‘ den Kern der Organisator*innen darstellen“, sagt Kai Stoltmann vom VBRG. Der offene Rechtsextremismus zeige sich nicht zuletzt auch in der Verbreitung von sogenannten Feindeslisten durch Telegram-Gruppe von Widerstand 2020: „Hier wurden 25.000 Adressen von angeblichen politischen Gegner*innen geteilt, die auf diese Weise schon in den vergangenen Jahren mehrfach von extremen Rechten bedroht wurden,“ sagt Kai Stoltmann. „Umso notwendiger ist es, dass die Innenministerkonferenz endlich effektive Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Betroffenen von Feindeslisten beschließt – das machen nicht zuletzt auch der Mord an Walter Lübcke und der Nordkreuz-Komplex deutlich.“
KONTAKT
Bundesverband Mobile Beratung e.V.:
Bianca Klose, Mitglied des Vorstandes und Sprecherin des BMB e.V.
Email: presse@mbr-berlin.de
Heiko Klare, Sprecher des BMB e.V.
Email: klare@bundesverband-mobile-beratung.de
www.bundesverband-mobile-beratung.de
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.:
Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverband RIAS e.V.
Email: presse@report-antisemitism.de
www.report-antisemitism.de/rias-bund
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.:
Kai Stoltmann, Vorstandsmitglied beim VBRG e.V.
E-Mail: stoltmann@zebraev.de
Download: Pressestatement zur Innenministerkonferenz zu Coronaprotesten (PDF, 168 KB)