Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben für das Jahr 2019 ein hohes Niveau von rechten Gewalttaten in acht von 16 Bundesländern dokumentiert. Insgesamt wurden 1.347 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 1.982 direkt Betroffenen registriert. Damit wurden in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2019 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt. Drei Menschen starben in 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen.

Anlässlich des 29. Todestages von Jorge Gomondai, der am 6. April 1991 nach einem rassistisch motivierten Angriff durch Neonazis in einer Straßenbahn in Dresden starb, starten die Opferberatung „Support“ der RAA Sachsen e.V. und der VBRG die Webdokumentation „Gegen uns: Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt seit 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft“.

Wir trauern um die Opfer des rassistischen Attentats von Hanau. Unsere Solidarität gilt allen, die von rassistisch, antisemitisch und rechts moti-viertem Terror und Gewalt betroffen sind: den Hinterbliebenen, den Verletzten, den Überlebenden und den angegriffenen Communities. Unsere Trauer ist gepaart mit unendlicher Sorge vor weiteren rechtsterroristischen Attentaten.

Acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kann es keinen Schlussstrich geben: Denn die Forderung der Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors nach umfassender Aufklärung ist bis heute nicht erfüllt – noch immer fehlen Antworten auf zentrale Fragen, sowie eine Anklageerhebung der Generalbundesanwaltschaft gegen mindestens neun namentliche Unterstützer*innen sowie angemessene politische Konsequenzen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus.

Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Es ist an der Zeit, dies ernst zu nehmen und einzustehen für eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft, in der alle angstfrei leben können.

Die Opferberatungen mahnen: Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess kann es keinen Schlussstrich geben: Denn weder haben die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors Antworten auf zentrale Fragen und Forderungen erhalten, noch ist ein Ende der Verharmlosung bewaffneter Neonazi-Netzwerke wie Combat 18 und Nordkreuz durch Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche in Sicht.

Die Opferberatungsstellen kritisieren: "Es ist falsch und eine Missachtung der Opfer des NSU und der zahllosen Betroffenen rassistischen Terrors und rechter Angriffe, erst jetzt nach dem furchtbaren Mord an Walter Lübcke von einer `neuen Dimension rechter Gewalt` zu sprechen".

Die Opferberatungsstellen stellen fest: Die 1.156 politisch rechts motivierten Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für 2018 registriert hat, erfassen lediglich einen Ausschnitt des bedrohlichen Anstiegs von rassistischer und rechter Gewalt.

Die Bildungsstätte Anne Frank und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG überreichten am 9. Mai den Abgeordneten des Innenausschusses des Hessischen Landtags die Petition „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“.

2018 ereigneten sich mindestens drei rechte, rassistische und antisemitische Angriffe täglich in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. Der VBRG zählte 1.212 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt allein in Ostdeutschland und Berlin mit 1.789 direkt Betroffenen.

Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ fordern verschiedene Vereine und Verbände ein „Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit anderen Verbänden eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018" veröffentlicht. Hier finden sie die Stellungnahme.

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in so genannten „Feindeslisten“ mutmaßlicher rechter Terrornetzwerke genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.