Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Hauptverhandlung am OLG Koblenz zum rassistischen Mord an Samuel Kofi Yeboah im September 1991 in Saarlouis.

Sechs Monate nach Beginn der Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Koblenz gegen einen Neonazi, dem die Generalbundesanwaltschaft den Mord an dem ghanaischen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah (27) und mehrfachen versuchten Mord an den Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 vorwirft, hat die 4. Kammer am OLG Koblenz dem Angeklagten eine Frist bis zum Montag, den 17. April 2023 gesetzt, um durch ein Geständnis eine mögliche Strafmilderung zu erlangen. „Eine zentrale Phase der Beweisaufnahme ist abgeschlossen“, sagt Dr. Björn Elberling. „Die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin, deren Aussage die Ermittlungen 30 Jahre nach dem rassistischen Mord und Brandanschlag ins Rollen gebracht hat, ist durch die intensiven Befragungen der Prozessbeteiligten gestützt worden.“

Mit den nach der Osterpause beginnenden Zeugenladungen von Neonazis werde sich das Bild des Saarlands als „beispielhaft für die Straflosigkeit militanter rechtsterroristischer Netzwerke der 1990er Jahre weiter verdichten,“ sagt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk.  „Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Prozessbeteiligten Informationen zurückhält“, sagt Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Flüchtlingsrat-Mitglied Ursula Quack betont: „Die Landesregierung im Saarland muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und die Hinterbliebenen und Überlebenden, die bis heute an den Folgen des Brandanschlags leiden, mit einem Rechtsterrorismus-Opferfonds unterstützen.“ MdL Katharina König-Preuss erläutert anhand der Erfahrungen aus der Aufarbeitung des NSU-Komplex in Thüringen die Bedeutung von Verfassungsschutzinformationen sowie staatlicher Verantwortungsübernahme durch die Einrichtung von Opferfonds.

Zur Teilnahme am Online-Pressegespräch bitten wir um Anmeldung per E-Mail bis zum 18. April an: info@verband-brg.de. Sie erhalten dann einen Zoom-Link.

Weitere Informationen:

Zum Podcast „Vor Ort“ #21: Das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991

Zum Download: Pressemitteilung des VBRG – Pressegespräch am 20.04.2023 – Zwischenbilanz Hauptverhandlung zum Mord an Samuel Kofi Yeboah