Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.

Am Montag, den 11. Dezember 2023 beginnt über fünf Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 der erste von drei Prozessen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen ein halbes Dutzend Angeklagte aus dem gesamten Bundesgebiet.

Zum Hintergrund des Verfahrens: Am Rande des Aufmarschs vom 1. September 2018 von über 10.000 Aktivisten und Anhänger*innen der extremen Rechten in Chemnitz – darunter die Führungsriege der rechtsextremen AfD, der Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen und militante Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet – verübte eine Gruppe von zwei Dutzend organisierten Neonazis und rechten Kampfsportaktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet gezielte Angriffe auf antirassistische Gegendemonstrant*innen. Sie verletzten mehrere Personen. Drei Jahre dauerte es allein bis zur Anklageerhebung im Jahr 2021 gegen 19 polizeibekannte, überwiegend einschlägig vorbestrafte Neonazis aus NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Zum 5. Jahrestag des Angriffs warteten die Verletzten noch immer auf einen erstinstanzlichen Prozessbeginn am Landgericht Chemnitz. „Die Verletzten und Nebenkläger*innen fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen“, betonen die Opferberatungsstellen Support der RAA Sachsen und response Hessen, die die Angegriffen seit fünf Jahren begleiten. „Die juristische Aufarbeitung der Welle rassistischer und rechter Gewalt im September 2018 in Chemnitz, entmutigt die Angegriffenen und stärkt militante Neonazinetzwerke“, betont der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). „Der Prozess am Landgericht Chemnitz ist auch deshalb von besonderer bundesweite Bedeutung.“

Im Pressegespräch teilen folgende Prozessbeteiligte vor Beginn der Hauptverhandlung ihre Analysen und Hintergrundinformationen:

Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin aus Dresden und Nebenklagevertreterin der Angegriffenen erläutert die Ausgangssituation vor Prozessbeginn und die jahrelange Verschleppung durch die sächsische Justiz. Nebenkläger*innen erläutern ihre Erwartungen an den Prozess und Vertreter*innen der Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen analysieren die Bedeutung des Hauptverhandlung.

Zur Teilnahme am Online-Pressegespräch bitten wir um Anmeldung bis zum 7. Oktober 11 Uhr an: info@verband-brg.de. Sie erhalten dann einen Zoom-Link. Falls der Termin oder das Thema in die Zuständigkeit anderer Kolleg*innen in Ihrer Redaktion fällt, bitten wir um entsprechende Weiterleitung der Einladung.

Kontakt: Heike Kleffner, info@verband-brg.de; 030-33859577.

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