Prozessdokumentation

13. und 14. Oktober 2020 – 16. und 17. Verhandlung / 16th and 17th day of court proceedings / 16. ve 17. Duruşma Günleri

16. Prozesstag, 13.10.2020

Am 13.10.2020, dem 16. Verhandlungstag im Prozess gegen den antisemitischen und rassistischen Attentäter von Halle, wurden ein Sachverständiger und ein Zeuge des BKA sowie drei Sachverständige von der Rechtsmedizin der Universität Halle gehört. Als weitere Zeugen waren eine Person geladen, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags vor dem Kiez-Döner befand sowie die beiden Polizeibeamten, die den Attentäter nach einer kurzen Verfolgung stellten und festnahmen.

Der Sachverständige für Ballistik zum Gewehr des Attentäters

Zu Beginn des Verhandlungstages wurde Bernd Salziger vom BKA als Sachverständiger für Ballistik gehört. Er stellte ein Gutachten vor, in dem die Wirkung der Munition der vom Attentäter unter anderem bei einem Schusswechsel mit der Polizei genutzten Gewehr auf weitere Entfernung beurteilt wurde. Anhand der durchgeführten Tests und der daraus gewonnenen Ergebnisse zeigte der Sachverständige auf, dass die Schüsse der Gewehr des Attentäters auf 70 Meter Entfernung eindeutig hätten töten können – so weit waren Attentäter und Einsatzkräfte beim Schusswechsel auf der Ludwig-Wucherer Straße voneinander entfernt. İsmet Tekin, Nebenkläger und jetziger Besitzer des vom Anschlag betroffenen Kiez-Döner war während des Schusswechsels nur 30 Meter vom Attentäter entfernt.

Sachverständige der Rechtsmedizin

Im Anschluss wurden Prof. Rüdiger Lessig, Direktor des Instituts der Rechtsmedizin der Martin-Luther-Universität Halle und sein Kollege W. gehört. Sie berichteten über die Obduktionen der bei dem Anschlag ermordeten Jana L. und Kevin S. und gaben Aufschluss über deren Verletzungen. Die bei der Rechtsmedizin in Halle angestellte Ärztin Lina W. berichtete im Nachgang über die Verletzungen des Paares M. und Z., die in Wiedersdorf von dem Attentäter durch Schüsse schwer verletzt wurden. Die Sachverständige erläuterte, dass die Verletzungen der beiden zwar nicht akut lebensgefährlich, jedoch eindeutig potenziell tödlich gewesen seien.

Der Zeuge B. konnte am Tag des Anschlags vor dem Attentäter fliehen

Nach der Mittagspause wurde der Zeuge B. vom Gericht befragt, der sich zum Zeitpunkt des Anschlages vor dem Kiez-Döner aufhielt. Er berichtete, dass er in der nahegelegenen Adam-Kuckhoff-Straße gearbeitet habe und zur Mittagspause im Kiez-Döner habe essen gehen wollen. Als er noch etwa 50 Meter vom Kiez-Döner entfernt gewesen sei, so B. weiter, habe er ein schnell fahrendes Auto bemerkt, welches dann vor dem Kiez-Döner zum Stehen gekommen sei. Eine Person in Militärkleidung sei aus dem Auto ausgestiegen und habe aus dem Kofferraum des Wagens ein großes Gewehr herausgeholt. In diesem Moment, erläuterte B., habe er gedacht, dass etwas nicht stimme und sei dann „nur noch gerannt“. B. sagte weiter: „Dann bin ich im Zick Zack zwischen den Autos hin und her gerannt und habe drei Schüsse gehört, die auf mich gefeuert wurde.“ Er sei am Kiez-Döner vorbei und in die erste Straße rechts rein geflüchtet. In dieser Straße sei ihm dann İsmet Tekin entgegengekommen. Er habe Tekin gesagt, dass er nicht dort hingehen solle, weil dort ein Mann mit Waffe sei.

Die Vorsitzende Richterin zeigte dem Zeugen B. Lichtbilder und fragte ihn, ob er bestätigen könne, dass er auf den Bildern zu erkennen sei, was der Zeuge bestätigte. Auf den Bildern – vermutlich Screenshots aus dem Video, welches der Attentäter mit seiner Helmkamera aufnahm – ist der Eingang des Kiez-Döners zu erkennen sowie zwei Personen, welche sich davor auf dem Gehsteig befinden; einer davon ist der Zeuge B.

Die Polizeibeamten, die den Attentäter festnahmen

Als nächstes wurden die beiden Polizeibeamten Z. und K. als Zeugen gehört. Die beiden Polizeibeamten aus Zeitz verfolgten in ihrer Dienststelle die Lage in Halle, als sie über Funk hörten, dass sich der mutmaßliche Täter auf der Autobahn A14 auf der Flucht befinden würde. Die Zeugen berichteten, dass sie dann die Verfolgung aufgenommen und nach kurzer Zeit das Fluchtfahrzeug mit dem entsprechenden Kennzeichen entdeckt hätten. Weiter sagten sie, dass sie sich an das Fahrzeug dran gehangen und es bis zu einer Baustelle verfolgt hätten, wo der Täter dann auf einer einspurigen Fahrbahn mit einem entgegenkommenden LKW kollidiert sei. Nachdem der Angeklagte aus dem Fahrzeug ausgestiegen sei, hätten sie ihn mit gezogener Waffe gestellt und gefesselt. Dort hätten sie dann bis zum Eintreffen des SEK gewartet.

BKA-Beamter zu möglichen Mittäter*innen und Mitwisser*innen

Als letzter Zeuge an diesem Prozesstag wurde der BKA-Beamte Christian W. gehört, der einen Vermerk zu möglichen Mittäter*innen und Mitwisser*innen des Attentäters verfasst hatte. Für seinen Vermerk hatte der Zeuge W. jedoch keine eigenen Ermittlungen angestellt, sondern lediglich die bis zum Januar 2020 vorliegende Aktenlage zusammengefasst. Sein Fazit vor Gericht lautete, dass der Attentäter nach den bisherigen Ermittlungserkenntnissen allein gehandelt habe. Diese These, so der Zeuge, stütze sich darauf, dass im Video des Angeklagten keine weiteren Personen zu sehen seien, dass sein Umfeld ihn als „Einzelgänger“ wahrgenommen habe und der Angeklagte auch selbst sage, dass er die Waffen alleine hergestellt und den Anschlag alleine begangen habe.

Auf Nachfrage der Nebenklagevertreter*innen Pietrzyk und Hoffmann räumte der BKA-Beamte ein, dass seine Behörde keine Ermittlungserfolge zu den Online-Aktivitäten des Angeklagten habe und ein Großteil der verschlüsselten Daten bisher nicht ausgewertet worden sei. Der für die Bundesanwaltschaft anwesende Oberstaatsanwalt Schmidt bestätigte, dass viele der Datenträger bisher nicht hätten ausgewertet werden können und die Versuche diese zu entschlüsseln weiterhin andauern würden. Das Gericht hinterfragte die offensichtliche Unvollständigkeit der bisherigen Ermittlungen nicht.

Die Nebenklageanwält*innen Pietrzyk und Hoffmann hakten indes weiter nach und konnten aufzeigen, dass das Fazit des BKA-Beamten Christian W., der Täter habe alleine gehandelt, auf falschen Annahmen beruht. Viele Fragen zu seinen Kontakten, insbesondere online, seien offen. Auch der Angeklagte selbst hatte während des Prozessverlaufes anderes verlauten lassen: Er schütze seine Leute.

17. Prozesstag, 14.10.2020

Am 17. Verhandlungstag ging es zunächst um das Verhalten des Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg bei Magdeburg. Hier sitzt der Angeklagte in einem Sicherheitsbereich ein, nachdem er am 30. Mai 2020 in Untersuchungshaft in der JVA Halle „Roter Ochse“ während der Freistunde einen Fluchtversuch unternommen hatte.

Zwei Justizbedienstete der JVA Burg

Die ersten beiden Zeugen, P. und P.-D., sind Justizbedienstete in der JVA Burg, und haben als Aufseher in ihrer täglichen Arbeit mit dem Angeklagten zu tun. Sie konnten allerdings kaum etwas zum Verhalten des Angeklagten sagen, außer dass er ein ruhiger Gefangener und höflich sei. P.-D.: „Der junge Mann kann Guten Tag, Guten Morgen, Danke, Bitte sagen, und das wird natürlich erwidert.“ Die beiden Zeugen verwiesen auf die strengen Haftbedingungen in ihrer Abteilung: dass der Angeklagte könne nicht in Kontakt zu anderen Inhaftierten treten werde in seiner Zelle per Kamera überwacht. Der Kontakt zu ihnen als Bedienstete sei, so P., „aufs Dienstliche beschränkt“. Auf Nachfrage von Nebenklagevertreterin Pietrzyk teilte P. mit, dass der Angeklagte die FAZ und die Süddeutsche Zeitung lese, diese Zeitungen gebe es in der JVA als „Anstaltssatz“. Auf Nachfrage von Nebenklagevertreterin von der Behrens nach der Buchlektüre des Angeklagten sagte P. zunächst, er dürfe dies nicht beantworten; sagte auf Nachfrage aber, dass der Angeklagte keine politischen oder geschichtlichen Bücher lese.

BKA-Beamtin zur Musik, die der Attentäter während des Anschlags von Halle nutzte

Es folgte dann die Vernehmung der BKA-Beamtin Yvonne R. Diese hatte Ende November 2019 einen Auswertebericht verfasst über die Musik, die der Angeklagte während der Tatzeit abgespielte und die über das Video zu hören war. Es sei darum gegangen, so R., bei welchen Sequenzen des Videos man welche Stücke hören kann. Die Musik sei auf einem MP3-Player gespeichert gewesen und über einen am Rücken des Angeklagten an der Jacke angebrachten Lautsprecher abgespielt worden. Es handele sich um eine Playlist mit 12 Songs, die die Zeugin bei ihrer Befragung auflistete. Diese sei auch auf einer externen Festplatte und dem mitgeführten Laptop zu finden gewesen. Als der Attentäter sich im Auto befunden habe, sei die Musik gut hörbar gewesen, außerhalb des Autos sei nur in wenigen Momenten etwas wahrnehmbar. R. sagte aus, dass die ersten Songs diejenigen gewesen seien, die in der Synagoge zu hören gewesen wären, wenn der Attentäter seinen ursprünglichen Plan hätte umsetzen können. Dieser Anfang sei für sie, so R., die wichtigste Sequenz. In drei Liedern erkannte R. rassistische, antisemitische und antifeministische Inhalte. Bei einem Lied geht es um das Überfahren von Menschen beim Anschlag eines Incels in Toronto 2018. Der Attentäter von Toronto hatte mit seinem Van zehn Menschen ermordet. Bei allen anderen Liedern der Playlist – als Genre nannte sie u.a. „Anime-Musik“ – sah sie keinen „unmittelbaren Bezug zur Tathandlung“, da keine ideologischen Hintergründe zu erkennen seien. Diese Songs, so R. in ihrem Fazit, hätten für sie die „Lebenssituation und die Persönlichkeit“ des Attentäters von Halle unterstrichen.

Aus der Nebenklage wurde dieser vermeintlich fehlende Tatzusammenhang hinterfragt. Nebenklagevertreter*innen machten unter anderem darauf aufmerksam, dass der Angeklagte Animes auch in seinem Manifest verwendet hat. Dies war neu für die Zeugin und sie räumte ein, dass sie die Songs in dem Fall anders bewertet hätte. Rechtsanwalt Derin und Rechtsanwalt Özata fragten nach den Spezifika der Tatbegehung beim Attentat in Toronto, der Verwendung eines Fahrzeugs. Hier fehlte der Zeugin das Wissen darüber, dass auch der Attentäter von Halle versucht hatte, eine Person zu überfahren.

Nebenklagevertreter Herrmann frage angesichts der in der Aussage der Zeugin deutlich werdenden Ermittlungslücken beim BKA, ob die Abteilung beim BKA, die sich mit Internetphänomenen beschäftigt, beteiligt worden sei. In einer anschließenden Diskussion zwischen Nebenklage und dem Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA), Oberstaatsanwalt Schmidt, verwies dieser darauf, dass es einen Unterschied zwischen dem BKA als Strafverfolgungsbehörde in Diensten des GBA und dem BKA als Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr gebe. Der Ermittlungsauftrag der Zeugin als Ermittlungsperson für den GBA sei „zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt worden. Nebenklageanwält*innen betonten dagegen, dass notwendige Zusammenhänge nicht hergestellt würden

Im Anschluss an die Vernehmung erklärte Nebenklagevertreter Hoffmann, dass die Zeugin angesichts von fehlenden Vorkenntnissen über eine solche Subkultur durchaus gute Arbeit geleistet habe. Wenn sie ein Lied untersuche, das davon handelt, dass jemand mit einem großen Auto Menschen überfährt, und man der Zeugin dann aber nicht mitteile, dass es bei der Tat in Halle eine Situation gebe, bei der geprüft werden muss, ob der Angeklagte mit seinem Fahrzeug  eine Person töten wollte, dann sei diese Arbeit nicht mehr viel wert. Das sei erschreckend. Zum am 16. Verhandlungstag gehörten BKA-Zeugen Christian W. gab Hoffmann dann eine Erklärung ab. W.s Fazit der Einzeltäterschaft könne nicht standhalten, weil keine ausreichenden Erkenntnisse vorlägen. Es sei davon auszugehen, dass eine Beurteilung, ob der Angeklagte Helfer oder Unterstützer hatte auf der Basis der Beweislage schlicht nicht möglich sei. Den Erklärungen schlossen sich diverse Nebenklagevertreter*innen an.

Der Psychologe der JVA Halle

Im Folgenden wurde der Psychologe der JVA Halle, Rolland W. vernommen. Weil der Ermittlungsrichter beim BGH nach der Vernehmung in Karlsruhe angenommen hatte, dass beim Angeklagten Suizidgefahr bestehe, hat W. ab Oktober 2020 bis zur Verlegung in die JVA Burg mehrfach Gespräche mit dem Angeklagten geführt. Eine Suizidgefahr verneinte W.. Der Zeuge ging auf Fragen genauer auf den Inhalt dieser Gespräche ein. Unter anderem bezeichnete W. das „unpassende Lachen“ des Angeklagten in den Gesprächen als auffällig. Der Angeklagt sei, so W. auf Frage der Vorsitzenden Richterin, überzeugt von seinem Weltbild. Die zwei tödlichen Opfer habe der Angeklagte zwar verbal bedauert, eine große emotionale „Schwingungsfähigkeit“ beim Angeklagten habe er aber nicht mitbekommen, in Bezug auf das in Wiedersdorf verletzte Ehepaar sei der Begriff „Kollateralschaden“ gefallen.

Beweisantrag zum Gaming-Verhalten des Angeklagten

Nach der Mittagspause verlas Nebenklagevertreterin Dr. Lang einen Beweisantrag. Sie beantragte, Mick Prinz von der Amadeu Antonio Stiftung als sachverständigen Zeugen zum Gaming-Verhalten des Angeklagten hören. Dieser habe Recherchen angestellt und neben dem bereits bekannten Account weitere, vom BKA nicht ermittelte, Accounts des Angeklagten bei der Gaming-Plattform Steam gefunden. In dem Beweisantrag ging die Nebenklagevertreterin u.a.  auf die Account-Namen des Angeklagten und deren Bedeutung ein: etwa, dass sich der Angeklagte bereits 2011 einen an rechte Ideologie angelehnten Namen gab – sowie auf das Spielverhalten des Angeklagten – u.a. auf das intensive Spielen eines Games, bei dem Waffen auseinander- und zusammengebaut werden müssen. Dem Antrag schlossen sich diverse Nebenklagevertreter*innen an.

Eine Hausleiterin der JVA Halle

Es folgte die Vernehmung der Justizbediensteten Carmen M. Sie ist Hausleiterin des Hauses, in dem der Angeklagte in der JVA Halle einsaß. M. ging vor allem auf das Verhalten des Angeklagten ein, dieser sei ein unauffälliger Gefangener gewesen.

Obwohl es die Erwartung gab, dass es bei der Vernehmung von M. und des vorherigen Zeugen W. auch um den Ausbruchsversuch des Angeklagten gehe, durften laut der Aussagegenehmigungen weder W. noch M. zu den Ereignissen vom 30. Mai 2020, also dem Ausbruchsversuch, aussagen. Fragen dazu – etwa danach, ob es beim Hofgang unter bestimmten Umständen Bereiche gibt, die von der Kamera nicht einsehbar sind – beantwortete M. nicht. Auf Nachfrage aus der Nebenklage, wer denn dazu aussagen könne, verwies M. auf die Anstaltsleitung. Richterin Mertens sagte zwar, man könne die Anstaltsleitung dazu befragen, wollte sich aber nicht darauf festlegen lassen, dass es hierzu im Verfahren auch tatsächlich kommt.

Ermittlungen zu Finanzen und zur Vortatphase durch das BKA

Danach wurden weitere BKA-Beamte gehört. Zunächst der Zeuge Sven E. zu Finanzermittlungen. Unter anderem sagte E. aus, dass über die Konten der Eltern des Attentäters Bestellung getätigt wurden, die zur Herstellung der Waffen hätten benutzt werden können – über das Konto des Vaters etwa Präzisionsrohre. Über das Konto der Mutter sei 2012 oder 2013 ein Gefechtshelm gekauft worden. Bei den Bargeldeinzahlungen auf das Konto des Angeklagten sei die Herkunft des Geldes unklar geblieben.

Zur „Vortatphase“ sagte der BKA-Beamte Stephan K. aus, er habe für sich zunächst definieren müssen, was die Vortatphase sei. Er habe deren Beginn auf das Jahr 2015 mit der „Flüchtlingssituation“ gelegt, die „engere Vortatphase“ habe er auf die Zeit nach dem Anschlag in Christchurch gelegt. Diese Angaben stammen allerdings lediglich vom Angeklagten selbst, der ebenfalls das Jahr 2015 und dann das Attentat in Christchurch 2019 als entscheidende Ereignisse benannte. Richterin Mertens ging mit dem Zeugen K. im Folgenden dessen Bericht durch. Der Zeuge K. ging dabei zum Beispiel auf die von einigen Zeug*innen berichtete Zunahme sportlicher Aktivitäten des Angeklagten oder auf die Mietdaten des beim Anschlag genutzten Fahrzeugs ein. Auf Frage des Nebenklagevertreters Hoffmann, ob bezüglich der im Bericht genannten Waffen- und Sprengversuche des Angeklagten weitere Überprüfungen, etwa zum Ort dieser Versuche, stattgefunden hätten, sagte K., er habe sich da nur auf die Angaben des Angeklagten bezogen. Auf die Frage von Hoffmann, ob er außer der Aussage des Angeklagten andere Hinweise habe, die ihn zu der Annahme bringen, dass der Angeklagte erst 2015 angefangen hat, Schusswaffen zu bauen, sagte K.: „Nein.“  Hoffmann hob hervor, dass der Angeklagte bereits vor 2015 chemische Produkte bestellte. Der Zeuge K. erklärte dies mit dessen damals begonnenen Chemiestudium. Vor Fertigstellung der Gutachten zur Frage, ob mit diesen Produkten Sprengstoff hergestellt werden könne, war K. aus den Ermittlungen ausgestiegen.

Weekly Trial Summary

16th day of court proceedings, 13.10.2020

On October 13th, 2020, the 16th day of court proceedings in the trial of the anti-Semitic and racist perpetrator of the Halle attacks, an expert and a witness from the BKA [Federal Criminal Police Office] were heard, as well as three experts from the forensic medicine department of Halle University. Other witnesses included one person who was outside the Kiez-Döner snack bar at the time of the attack and the two police officers who caught and arrested the perpetrator of the attacks, after a brief chase.

The ballistics expert on the perpetrator’s gun

At the start of this day of court proceedings, Bernd Salziger from the BKA was heard as an expert on ballistics. He presented an expert opinion that assessed the effect over longer distances of the ammunition in the gun that was used by the perpetrator, inter alia in a shootout with the police. On the basis of the tests conducted and the results obtained, the expert demonstrated that the shots fired by the perpetrator’s gun could clearly have been fatal at a distance of 70 meters, which was the distance between the perpetrator and the police officers during the exchange of fire on Ludwig-Wucherer Strasse. İsmet Tekin, co-plaintiff and current owner of the Kiez-Döner snack bar, which was affected by the attack, was only 30 meters away from the perpetrator during the shoot-out.

Forensics experts

Prof. Rüdiger Lessig, Director of the Institute of Forensic Medicine at the Martin Luther University Halle and his colleague W. were heard next. They reported on the autopsies of Jana L. and Kevin S., who were murdered in the attack, and provided information about their injuries. Lina W., a physician employed by the Forensic Medicine Department in Halle, subsequently reported on the injuries inflicted on the couple M. and Z., who were seriously injured by gunshots fired by the perpetrator in Wiedersdorf. The expert explained that although the injuries inflicted upon the couple were not acutely life-threatening, they were unambiguously potentially fatal.

Witness B. managed to escape the perpetrator on the day of the attack

After the lunch break, Witness B., who was outside the Kiez-Döner snack bar at the time of the attack, was questioned by the court. He reported that he had been working in the nearby Adam-Kuckhoff-Straße and had wanted to have lunch at the Kiez-Döner. B. recounted that when he was still about 50 meters away from the Kiez-Döner snack bar, he had noticed a car that was driving at high speed and that had then stopped outside the Kiez-Döner. A person in military clothing had got out of the car and had taken a big gun out of the boot of the car. B. explained that at that moment he had thought there was something wrong and that then he “just ran”. B. continued: “Then I ran, zigzagging back and forth between the cars and heard three shots that were fired at me”. He noted that he had fled past the Kiez-Döner and into the first street on the right. He stated that in this street he had encountered İsmet Tekin who was heading towards him and had told Tekin that he should not go there [to the Kiez Döner snack bar] because there was a man with a gun there.

The presiding judge showed Witness B. photographs and asked him if he could confirm that he was visible on the photos, which the witness confirmed. On the photographs – probably screenshots from the video that the perpetrator recorded with his helmet-mounted camera – the entrance to the Kiez-Döner snack bar is visible, with two people on the pavement outside it; one of them is Witness B.

The police officers who arrested the perpetrator

Two police officers, Z. and K., were the next witnesses heard. The two police officers from Zeitz had been following the situation in Halle from their police station when they heard over the police radio that the suspected perpetrator was on the run on the A14 motorway. The witnesses reported that they had then set off in pursuit of the perpetrator and had soon after spotted the escape car with the registration number that had been reported. They also recounted that they had subsequently tailed the vehicle and had followed it to a construction site where the perpetrator had collided with an oncoming truck on a single-lane road. They reported that after the defendant had got out of the vehicle, they had tackled him with their weapons drawn and had restrained him. They had subsequently waited there until the SEK [special police commando unit] had arrived.

BKA official on possible joint offenders and accessories to the crime

The last witness to be heard on this day of the court proceedings was BKA official Christian W., who had written a note concerning possible joint offenders and accessories to the perpetrator’s crime. Witness W. had however not conducted any investigations of his own when drawing up this note, but had merely summarized the information on record up to January 2020. His conclusion in court was that the findings of the investigation to date indicated that the perpetrator had acted alone. The witness stated that this conclusion had been drawn as no other individuals [acting with him] could be seen in the defendant’s video, those around him viewed him as a “loner” and also because the defendant had stated himself that he had made the weapons on his own and had committed the attack alone.

In response to further questions from the co-plaintiffs’ lawyers, Attorney Pietrzyk and Attorney Hoffmann, the BKA official conceded that the BKA had had no investigative successes when investigating the defendant’s online activities and that a large part of the encrypted data had not yet been evaluated. Senior Public Prosecutor Schmidt, representing the Public Prosecutor General’s Office, confirmed that it had not yet been possible to evaluate many of the data media and that attempts to decrypt these would continue. The court did not further scrutinise the obviously incomplete status of the investigations to date.

However, the co-plaintiffs’ lawyers, Attorney Pietrzyk and Attorney Hoffmann, continued to raise further questions and were able to show that BKA official Christian W.’s conclusion that the perpetrator had acted alone was based on erroneous assumptions. They noted that many questions about his contacts, especially online, remained unresolved. It was also pointed out that the defendant had himself made statements during the course of the trial that would suggest a different conclusion: He had stated that he was protecting “his people”.

17th day of court proceedings, 14.10.2020

On the 17th day of the court proceedings, the first topic addressed was the defendant’s behaviour in Burg Prison near Magdeburg. The defendant is detained in a secure section of the prison, having made an attempt to escape on 30th May 2020 while being detained on remand at the “Roter Ochse” Prison in Halle during the outdoor exercise period.

Two prison officers from Burg Prison

The first two witnesses, P. and P.-D., are prison officers in Burg Prison and deal with the defendant in their daily work as wardens. However, they had hardly anything to say about the defendant’s behaviour except that he was a quiet prisoner and polite. P.-D.: “The young man can say good day, good morning, thank you, please, and of course we reply in the same manner”. The two witnesses referred to the strict conditions of detention in their section of the prison, noting that the defendant cannot make contact with other detainees and is monitored by camera in his cell. Contact to them as prison officers was, Witness P. stated, “limited to official business”. In response to a question from the one of the co-plaintiff’s lawyers, Attorney Pietrzyk, P. stated that the defendant reads the FAZ and the Süddeutsche Zeitung, and that these newspapers were available in the prison as “prison copies”. In response to a question from the one of the co-plaintiff’s lawyers, Attorney von der Behrens, about books read by the defendant, P. initially responded that he was not allowed to answer this question; however, when further questioned he stated that the defendant did not read any books on politics or history.

BKA official on the music used by the perpetrator during the attack in Halle

This was followed by questioning of BKA official Yvonne R. She wrote an evaluation report at the end of November 2019 about the music the defendant played during the crime and which was audible on the video. R. stated that the report had addressed the question of which music could be heard in which sequences of the video. She noted that the music had been saved on an MP3 player and played through a loudspeaker attached to the back of the defendant’s jacket. The witness explained that there had been a playlist of 12 songs, which she listed during her witness statement.  She explained that this playlist had also been found on an external hard drive and on the laptop that the defendant had taken with him. She further explained that when the perpetrator was in the car, the music was clearly audible; outside the car, there were only a few moments when something was audible. R. stated that the first songs were those that would have been heard in the synagogue if the assassin had been able to carry out his original plan. R. noted that in her view this initial section was the most important sequence. R. stated that she could identify racist, anti-Semitic and anti-feminist content in three songs. One song is about people being run over in an attack committed by an incel in Toronto in 2018. This perpetrator in Toronto had murdered ten people with his van. She noted that in all the other songs on the playlist – she mentioned “anime music” as one of the genres – she did not see any “direct connection to the acts committed”, since no ideological background could be identified in these songs. R. stated in conclusion that for her these songs underlined the “general circumstances and personality” of the perpetrator of the Halle attacks.

The co-plaintiffs’ lawyers challenged this purported lack of a link to the acts committed. The co-plaintiffs’ lawyers pointed out, inter alia, that the defendant had also used animes in his manifesto. This was new information for the witness and she conceded that she would have evaluated the songs differently if she had known that. Attorney Derin and Attorney Özata asked about the specific aspect involved in the crime committed in the attack in Toronto, the use of a vehicle. On this point, the witness was not aware that the perpetrator of the Halle attack had also tried to run someone over.

In view of the gaps in the BKA investigation that were becoming apparent in the witness’ statement, Attorney Herrmann, one of the co-plaintiffs’ lawyers, asked whether the BKA department that addresses Internet phenomena had been involved. In a subsequent discussion between the co-plaintiffs’ lawyers and the representative of the Public Prosecutor General (GBA), Senior Public Prosecutor Schmidt, the latter pointed out that a distinction must be made between the BKA as a law enforcement authority in cases assigned to it by the Public Prosecutor General (GBA) and the BKA as a security service tasked with averting threats. He stated that the investigative remit of the witness as an investigator on behalf of the Public Prosecutor General (GBA) had been fulfilled in an “entirely satisfactory” manner. The co-plaintiffs’ lawyers, on the other hand, emphasised that the necessary connections had not been identified.

After questioning of this witness, Attorney Hoffmann, one of the co-plaintiffs’ lawyers stated that the witness could be said to have done a good job given her lack of prior knowledge about the subculture in question. He noted however that if she was investigating a song about someone running over people with a large vehicle, but was not told that there was a situation in Halle where it was important to ascertain whether the defendant intended to kill a person with his vehicle, the work she produced did not really mean very much. He stated that this was alarming. Attorney Hoffmann also made a statement concerning BKA witness Christian W. who had been heard on the 16th day of the court proceedings. He stated that W.’s conclusion that the defendant was a lone perpetrator was not tenable, as there was not sufficient evidence to demonstrate this. Attorney Hoffmann noted that it had to be assumed that on the basis of the evidence available it was simply not possible to ascertain whether the defendant had helpers or supporters. Several of the co-plaintiffs’ lawyers endorsed these statements.

The psychologist from Halle Prison

The psychologist from Halle Prison, Rolland W. was subsequently questioned. As the investigating judge at the Federal Court of Justice (BGH) had assumed after questioning of the defendant in Karlsruhe that the defendant was at risk of suicide, W. had conducted several interviews with the defendant from October 2020 until the defendant was transferred to Burg Prison. W. stated that he had not identified any risk of suicide. When questioned specifically, the witness replied in greater detail as to the content of these conversations. W. described inter alia the defendant’s “inappropriate laughter” during the conversations as striking. In response to a question from the presiding judge, W. noted that the defendant was convinced of his world view. He stated that although the defendant had expressed verbal regret about the two fatalities, he had not noticed any pronounced emotional “expressiveness” and affect display in the defendant and that when referring to the couple injured in Wiedersdorf, the defendant had used the term “collateral damage”.

Request for evidence to be taken regarding the defendant’s gaming behaviour

After the lunch break, Attorney Lang, one of the co-plaintiff’s lawyers, read out a motion for evidence to be taken. She requested that Mick Prinz from the Amadeu Antonio Foundation be heard as an expert witness on the defendant’s gaming behaviour. Prinz had conducted research and, in addition to the account already identified, had found further accounts on the gaming platform Steam that were held by the defendant and had not been identified by the BKA. In the motion for evidence to be taken, Dr. Lang addressed, inter alia, the defendant’s account names and their meaning – noting, for example, that the defendant had used a name that echoed right-wing ideology as early as 2011– as well as the defendant’s gaming behaviour, which included intensively playing a game in which weapons are disassembled and assembled. A number of the co-plaintiff’s lawyers supported by this petition.

Head of Section from Halle Prison

Carmen M., a public official working in the prison, was subsequently questioned. She is the Head of Section in the section of Halle Prison in which the defendant was detained. M. primarily addressed the defendant’s behaviour, stating that he had been an unremarkable prisoner.

Although it was expected that the questioning of M. and the previous witness W. would also address the defendant’s escape attempt, the witness statement authorisations issued to these witnesses stipulate that neither W. nor M. are permitted to testify concerning the events of May 30th, 2020, i.e. the attempted escape. M. did not answer questions about this – for example, as to whether there were areas of the prison exercise yard that could not be seen by the camera under certain circumstances. When the lawyers for the co-plaintiffs enquired who could testify on these matters, M. referred to the prison management. While Judge Mertens did state that the prison management could be questioned on this point, she was not willing to state definitely that this would actually be done during the court proceedings.

BKA investigations on finances and on the predicate offences phase

Further BKA officials were heard after this. The first of these witnesses, Sven E., testified concerning financial investigations. E. stated inter alia that orders had been placed through the accounts of the perpetrator’s parents for goods that could have been used to manufacture the weapons – through his father’s account, for example, for precision tubes. Through the account of the defendant’s mother, a combat helmet had been purchased in 2012 or 2013. The witness stated that the origin of the money deposited in cash into the defendant’s account remained unclear.

Regarding the “predicate offence phase”, BKA official Stephan K. testified that he first had to define for himself which period constituted the predicate offence phase. He stated that he had determined the start of this phase to be in 2015 with the “refugee situation”, while he had defined the “phase of predicate offences more closely related to the crime” as covering the period after the attack in Christchurch. These designations, however, were based only on statements made by the defendant, who likewise referred to 2015 and the attempted attack in Christchurch in 2019 as decisive events. Judge Mertens subsequently went through Witness K’s report with him. In the process, Witness K. addressed, for example, the increase in the defendant’s sporting activities reported by some witnesses and the rental data of the vehicle used in the attack. In response to a question from Attorney Hoffmann, one of the lawyers representing the co-plaintiffs, as to whether further investigations had been conducted concerning for example the defendant’s testing of weapons and incendiary devices mentioned in the report, such as the location of these attempts, K. stated that here he had only referred to the information from the defendant. In reply to a question from Attorney Hoffmann as to whether Witness K. had any further evidence, other than the defendant’s testimony, that would lead him to believe that the defendant did not begin making firearms until 2015, K. said “No”. Attorney Hoffmann emphasized that the defendant had already ordered chemical products before 2015. Witness K. explained this by referring to the defendant’s chemistry studies, which he had started at that time. K. stated that he had left the investigation before the expert opinion on whether explosives could be produced with these products had been completed.

Документация судебного процесса

16-й день суда, 13 октября 2020 г.

13 октября 2020 года в 16-й день судебного разбирательства над антисемитом и расистом из Галле были заслушаны эксперт и свидетель из BKA (Федерального ведомства уголовной полиции Германии), а также три эксперта судебной медицины из Университета Галле. В качестве свидетелей были также приглашен человек, находившийся перед кебабной в момент нападения, а также два полицейских, которые нашли и арестовали преступника после непродолжительного преследования.

Эксперт по баллистике о вооружении обвиняемого

Сначала был заслушан Бернд Зальцигер из BKA в качестве эксперта по баллистике. Он представил экспертное заключение, в котором оценивалась эффективность боеприпасов для дробовика, использованного обвиняемым во время перестрелки с полицией, на более отдаленном расстоянии. Цель состояла в том, чтобы оценить распространение пуль на расстоянии более 70 метров и определить, могло ли такое расстояние привести к смертельным травмам. На основании проведенных испытаний и полученных результатов эксперт показал, что выстрел из дробовика явно мог нанести смертельное ранение на расстоянии 70 метров – это расстояние между подсудимым и полицией во время перестрелки на Людвиг-Вухерер-Штрассе. Исмет Текин, соистец и нынешний владелец “Kiez-Döner” был всего в 30 метрах от убийцы во время перестрелки.

Эксперты судебной медицины

Затем были заслушаны профессор Рюдигер Лессиг, директор Института судебной медицины Университета Мартина Лютера в Галле, и его коллега В. Они сообщили о вскрытии трупов Яны Л. и Кевина С., погибших в результате нападения, и предоставили информацию об их травмах. Нанятая судебно-медицинской экспертизой врач Лина В. впоследствии сообщила о травмах, полученных супружеской парой М. и З., которые были серьезно ранены обвиняемым в Видерсдорфе. Врач сказала, что осмотрела двоих раненых в их общей больничной палате на следующий день после нападения. На основании обследований и протоколов операций, проведенных на М. и З., эксперт пояснила, что травмы не были опасными для жизни, но явно потенциально смертельными.

Свидетель Б. смог скрыться от преступника в день нападения.

После обеденного перерыва судом был опрошен свидетель Б., который в момент нападения находился перед закусочной “Kiez-Döner”. Он сообщил, что работал на соседней улице Адам-Кукхов-Штрассе и хотел пойти пообедать в “Kiez-Döner”. Когда он был примерно в 50 метрах от закусочной, продолжил Б., он заметил быстро движущуюся машину, которая затем остановилась перед “Kiez-Döner”. Из машины вышел человек в военной форме и вытащил из багажника большое ружье. В тот момент, пояснил Б., он подумал, что что-то не так, а потом “просто убежал”. Б. продолжал: “Потом я зигзагом бегал туда-сюда между машинами и услышал три выстрела, направленных в мою сторону”. Он пробежал мимо закусочной “Kiez-Döner” и убежал на первую улицу справа. На этой улице он встретил Исмета Текина. Он сказал Текину не ходить туда (в “Kiez-Döner”), потому что там находился человек с ружьем.

Председательствующая судья показала свидетелю Б. фотографии и спросила его, может ли он подтвердить, что его можно увидеть на фотографиях, что свидетель подтвердил. На фотографиях – вероятно, скриншотах из видео, которое обвиняемый снял на камеру своего шлема – виден вход в закусочную “Kiez-Döner”, а также два человека, которые находятся перед ним на тротуаре; один из них – свидетель Б.

Офицеры полиции, арестовавшие преступника

Затем в качестве свидетелей выступили двое сотрудников полиции З. и К. Двое полицейских из Цайца следили за ситуацией в Галле, когда они услышали по радио, что предполагаемый преступник совершал побег по автомагистрали A14. Свидетели сообщили, что они начали погоню и через короткое время обнаружили автомобиль с соответствующим регистрационным номером. Они оставались в близости автомобиля и последовали за ним к строительной площадке, где преступник столкнулся с встречным грузовиком на участке с односторонним движением. После того, как обвиняемый вышел из машины, они схватили его с пистолетом наготове и надели на него наручники. Они остались на месте и ожидали прибытия SEK [отряда полиции особого назначения].

Представители ВКА о возможных сообщниках и приближенных

Последним свидетелем в этот день судебного заседания был официальный представитель ВКА Кристиан В., который написал отчет о возможных сообщниках и приближенных подсудимого. Однако, стоит отметить, что свидетель В. не проводил никаких собственных расследований, а только резюмировал файлы, доступные до января 2020 года. Его оценка в суде заключалась в том, что преступник действовал самостоятельно в соответствии с предыдущими выводами. Свидетель заявил, что этот тезис был основан на том факте, что на видео подсудимого не было видно других людей, что окружающие воспринимали его как “одиночку” и что сам подсудимый сказал, что он изготовил оружие и совершил нападение в одиночку.

Отвечая на вопрос представителей соистцов Петржик и Хоффманна, чиновник BKA признал, что его отделу не удалось расследовать действия подсудимого в Интернете и что большая часть зашифрованных данных еще не была оценена. Прокурор Шмидт, присутствовавший от имени генпрокурора, подтвердил, что многие носители данных не могли быть оценены до сих пор и что попытки их расшифровать будут продолжаться. Суд не ставил под сомнение очевидную неполноту предыдущего расследования.

Адвокаты соистцов Петржик и Хоффманн, однако, продолжили задавать вопросы и смогли показать, что вывод официального представителя BKA Кристиана В. о том, что преступник действовал в одиночку, основывается на ложных предположениях, поскольку многие вопросы о его контактах, особенно в Интернете, остаются открытыми. Даже сам подсудимый в ходе судебного разбирательства делал другие заявления: “он защищает своих людей”.

17-й день суда, 14 октября 2020 г.

На 17-й день слушания речь шла о поведении подсудимого в исправительном учреждении (JVA) Бург под Магдебургом. Подсудимый сидит здесь, в зоне безопасности после попытки побега 30 мая 2020 г., совершенной во время свободного времени заключенным, когда он находился в JVA «Roter Ochse» в Галле.

Два сотрудника исправительного учреждения (JVA) Бург 

Первые два свидетеля, П. и П.-Д., являются сотрудниками JVA в Бурге и имеют отношение к обвиняемому в рамках их повседневной работы в качестве надзирателей. Однако они не смогли что-либо сказать о поведении обвиняемого, кроме того, что он был тихим заключенным и вежливым, знал манеры. П.-Д .: “Молодой человек может поздороваться, сказать “доброе утро”, “спасибо”, “пожалуйста”, и на это, конечно же, будет дан ответ”. Два свидетеля сослались на строгие условия содержания в их отделении, в том числе на то, что у подсудимого в тюрьме нет возможности установить контакт с другими заключенными, и что в его камера находится под видеонаблюдением. Контакты с ними как с сотрудниками, по словам П., “ограничиваются служебными вопросами”. На вопрос адвоката соистцов Петржик, П. сообщил, что подсудимый читает FAZ и Süddeutsche Zeitung, эти газеты в тюрьме считаются “Anstaltssatz” [Примечание переводчика: дословно “курсом учреждения”, нормой]. На вопрос представительницы соистцов фон дер Беренс о книгах, которые читает обвиняемый, П. сначала заявил, что он может раскрыть эту информацию, однако после дополнительных вопросов, он ответил, что подсудимый не читает никаких политических или исторических книг.

Офицер BKA о музыке, которую обвиняемый использовал во время нападения в Галле

Затем были заслушаны показания офицера BKA Ивонн Р. В конце ноября 2019 года она написала оценочный отчет о музыке, которую обвиняемый играл во время преступления и которую можно было услышать на видео. По словам Р., речь шла о том, какие произведения слышны в определенные отрывки из видеозапись. Музыка хранилась на MP3-плеере и воспроизводилась через громкоговоритель, прикрепленный к спине куртки обвиняемого. Плейлист включал в себя 12 песен, которые свидетельница перечислила во время опроса. Его также можно было найти на внешнем жестком диске и ноутбуке. Когда преступник находился в машине, музыка была отчетливо слышна, за пределами машины слышны были лишь некоторые фрагменты. Р. заявила, что первые несколько песен из плейлиста, были бы воспроизведены в синагоге, если бы преступнику удалось осуществить свой первоначальный план. По словам Р., это начало – самая важная для нее последовательность. Р. указала на расистское, антисемитское и антифеминистское содержание в трех песнях. Одна песня о людях, попавших под удар во время атаки “инцела” в Торонто в 2018 году. Преступник из Торонто своим грузовиком убил десять человек. Для всех остальных песен в плейлисте характерен жанр так называемой “музыки аниме” –  Р. ​​не увидела “прямой связи с преступлением”, потому что не удалось установить идеологическую подоплеку.  В заключение Р. заявила, что эти песни скорее подчеркивают “жизненную ситуацию и личность” подсудимого.

Этот якобы отсутствующий контекст преступления был поставлен под сомнение представителями соистцов. Они отметили, среди прочего, что обвиняемый также использовал аниме в своем манифесте. Для свидетельницы это информация была новой, и она признала, что в данном случае оценила бы песни по-другому. Адвокаты Дерин и Озата поинтересовались особенностями совершения теракта в Торонто с использованием транспортного средства. Здесь свидетельнице также не хватало информации о том, что обвиняемый также пытался сбить человека.

Ввиду пробелов в расследовании в BKA, которые выяснились в показаниях свидетельницы, адвокат соистцов Херрманн спросил, был ли задействован в расследовании отдел ВКА, занимающийся интернет-феноменами. В последующем обсуждении между представителями соистцов и представителем Федеральной прокуратуры (GBA), главным прокурором Шмидтом, последний указал на различие между BKA как правоохранительного органа на службе федеральной прокуратуры и BKA как органа безопасности, призванного предотвращать опасность. Следственное задание свидетельницы как следователя GBA выполнено, по словам прокурора “полностью удовлетворительно”. Адвокаты соистцов, с другой стороны, подчеркнули, что необходимые связи не были установлены.

После опроса представитель соистцов, Хоффманн, заявил, что свидетельница выполнила хорошую работу, учитывая отсутствие у нее предварительных знаний об этой субкультуре. Если она расследует песню о том, как кто-то наезжает на людей на большой машине, и при этом она не проинформирована о том, что при нападении в Галле произошла ситуация, где необходимо проверить, действительно ли обвиняемый имел намерение насмерть сбить человека – проделанная работа обесценивается, По словам Хоффмана, это ужасно. Затем Хоффманн прокомментировал показания свидетеля из BKA  Кристиана В., которые он дал на 16-й день суда. Заключение В. о том, что обвиняемый действовал в одиночку не может быть подтверждено из-за недостаточной осведомленности. При этом следует исходить из того, что оценить, были ли у обвиняемого помощники или сторонники, на основании доказательств просто невозможно. К заявлению Хоффмана присоединились и многие другие представители соистцов.

Психолог из тюрьмы в Галле

Следующим был опрошен Роллан В., работающий психологом в исправительном учреждении в Галле. Поскольку следственный судья Федерального Верховного суда Германии (BGH) после допроса в Карлсруэ предположил, что обвиняемый находится под угрозой самоубийства, В. провел несколько бесед с обвиняемым с октября 2020 года, пока он не был переведен в JVA в Бурге. После некоторых из этих разговоров В. исключил риск самоубийства. Отвечая на вопросы, В. более подробно остановился на содержании этих разговоров. Среди прочего, В. охарактеризовал “неуместный смех подсудимого” во время этих бесед как особенно бросающиеся в глаза. По словам В. на вопрос председательствующей судьи, обвиняемый был убежден в правильности своего мировоззрения. Хоть обвиняемый высказал сожаление о двух погибших, В. не заметил, чтобы обвиняемый обладал способностью к эмпатии или к распознаванию “эмоциональных волн” окружающих. Так, обвиняемый, высказываясь в отношении к паре, пострадавшей от его действий в Видерсдорфе, использовал термин “сопутствующий ущерб”.

Запрос о предъявлении дополнительных доказательств относительно игрового поведения подсудимого

После обеденного перерыва адвокат соистцов Др. Кати Ланг зачитала заявление о предоставлении дополнительных доказательств. Она попросила Мика Принца из Фонда Амадеу Антонио выступить в качестве свидетеля-эксперта по поводу игрового поведения обвиняемого. Он провел исследование и обнаружил, помимо уже известного аккаунта, другие аккаунты ответчика на игровой платформе Steam, которые не были исследованы BKA. Ланг обратила внимание суда к именам учетных записей подсудимого и их значению (например, то, что обвиняемый использовал имя, основанное на правой идеологии еще в 2011 году), а также к игровому поведению обвиняемого – например, интенсивное участие в игре, в которой разбирается и собирается оружие. К ходатайству присоединились и многие другие представители соистцов.

Управляющий JVA в Галл

Следующей была опрошена судебный пристав Кармен М., управляющая крылом исправительного учреждения (JVA)  в Галле, в котором находился заключенный. Она в основном говорила о поведении заключенного, которое она нашла в целом не примечательным.

Хотя ожидалось, что в показаниях М., как и предыдущего свидетеля В., будет предоставлена информация о попытке побега подсудимого,  ни В., ни M. не имеют разрешения высказываться о событиях  30 мая 2020 г., т.е. о попытке побега. На вопросы, имеющие к этому отношение, например, об участках во дворе, по тем или или иным обстоятельствам не доступных для камеры наблюдения – М. не ответила. Когда представители соистцов спросили, кто же может предоставить данную информацию, М. указала на руководство JVA.

Судья Мертенс сказала, что можно спросить об этом руководство тюрьмы, однако не стала связывать себя обязательством сделать официальный запрос.

Расследование финансов и событий, предшествующих нападению, федеральным ведомством уголовной полиции 

Затем были заслушаны другие офицеры BKA. Прежде всего, свидетель Свен Э. по финансовым расследованиям. Среди прочего, Э. показал, что предметы, которые могли быть использованы для производства оружия, заказывались через счета родителей обвиняемого, например, высокоточные трубы были оплачены счетом отца подсудимого. Боевой шлем был куплен посредством счета матери в 2012 или 2013 году. Что касается денежных вкладов на счет ответчика, происхождение этих средств осталось неясным.

Офицер BKA Стефан К. дал показания о “фазе перед правонарушением” и разъяснил, что он для начала должен был определить для себя, что относится к фазе перед правонарушением. Он установил, что она началась в 2015 году с “ситуации с беженцами”, он также определил “более узкую фазу непосредственно предшествующую нападению” на время после нападения в Крайстчерче. Однако эта информация поступает только от самого обвиняемого, который также называет решающими событиями 2015 год, а затем теракт в Крайстчерче в 2019 году. Судья Мертенс в подробностях опросила свидетеля К. по содержанию его отчета. Так, например, К. обратил внимание на то, что обвиняемый стал активнее заниматься спортом, о чем было сказано одним из свидетелей, также в отчете присутствуют данные аренды использованного во время нападения автомобиля. Когда представитель соистцов Хоффманн спросил, проводились ли дальнейшие расследования, например, о месте проведения испытаний оружия и взрывных устройств обвиняемого, упомянутых в отчете,  К. сказал, что он ссылался только на показания подсудимого. Когда Хоффманн спросил, есть ли у него какая-либо другая информация, помимо показаний подсудимого, которая заставила его поверить в то, что подсудимый начал производить огнестрельное оружие только в 2015 году, К. ответил: “Нет”. Хоффманн подчеркнул, что подсудимый заказывал химические вещества до 2015 года. Свидетель К. объяснил это тем, что ответчик тогда начал изучать химию в университете. К. прекратил следствие без того, чтобы изучить могут ли эти химические вещества быть использованы для изготовления взрывчатых веществ.

Ceza Davasının Türkçe Duruşma Raporları

16. Duruşma Günü, 13.10.2020

13.10.2020 tarihinde, antisemit ve ırkçı Halle saldırganına karşı yürütülen davanın 16. duruşma gününde Federal Kriminal Dairesinden bir bilirkişi ve tanığın yanı sıra Halle Üniversitesi Adli Tıp Kurumu’ndan üç bilirkişi dinlendi. Ayrıca mahkemeye tanık olarak saldırı sırasında Kiez-Döner adlı büfenin önünde bulunan bir kişi ve saldırganı kısa bir süre takip ettikten sonra gözaltına alan iki polis davet edilmişti.

Saldırganın tüfeğiyle ilgili bilirkişi olarak dinlenen balistik uzmanı

Duruşmanın ilk tanığı olarak Federal Kriminal Dairesinden gelen balistik uzmanı Bernd Salziger bilirkişi olarak dinlendi. Bernd Salziger saldırganın polisle girdiği silahlı çatışmada da kullandığı tüfeğin kurşunlarının uzun mesafede yarattıkları etki konusunda hazırlanan bilirkişi raporunu sundu. Bilirkişi yapılan denemeler ve bunlardan elde edilen sonuçlardan yola çıkarak saldırganın kullandığı tüfekten atılan kurşunların 70 metrelik bir mesafeye kadar kesin bir şekilde öldürücü olduklarını açıkladı. Ludwig-Wucherer Straße adlı sokakta yaşanan silahlı çatışmada polis güçleri ve saldırgan arasındaki mesafe de 70 metrelik bir mesafeydi. Kiez-Döner adlı büfenin şimdiki sahibi müdahil İsmet Tekin bu silahlı çatışma esnasında saldırgandan yalnızca 30 metre uzakta buluyordu.

 Bilirkişi olarak dinlenen adli tıp uzmanı

İkinci tanık olarak Halle Martin-Luther Üniversitesi Adli Tıp Enstitüsü Direktörü Prof. Rüdiger Lessig ve meslektaşı W. dinlendi. Dinlenen iki tanık saldırıda öldürülen Jana L. ve Kevin S.‘nin otopsi sonuçlarını anlattılar ve yaralanmaları konusunda bilgi verdiler. Halle’deki Adli Tıp Enstitüsünde çalışan doktor Lina W. ardından Wiedersdorf ilçesinde saldırganın üzerlerine ateş ettiği M. ve Z. çiftinin yaralanmalarıyla ilgili açıklamalarda bulundu. Bilirkişi her ikisinin de aldığı yaraların akut bir hayati tehlike oluşturmadığını ancak bunların kesin bir şekilde ölümcül potansiyeli olan yaralanmalar olduğunu ekledi.

Tanık B. saldırının olduğu gün saldırgandan kaçmayı başarmıştı

Verilen öğle arasından sonra saldırı esnasında Kiez-Döner büfesinin önünde bulunan tanık B. dinlendi. Tanık B. Adam-Kuckhoff-Straße adlı sokakta bulunan bir işyerinde çalıştığını ve öğle yemeği için yakında bulunan Kiez-Döner büfesine gittiğini anlattı. Tanık Kiez-Döner büfesine 50 metrelik bir mesafedeyken yüksek hızla süren bir araba fark ettiğini ve bu arabanın Kiez-Döner büfesinin önünde durduğunu söyledi. Tanık ifadesinin devamında büfenin önünde duran arabadan askeri kıyafet giymiş bir kişinin çıktığını ve arabanın bagajından büyük bir tüfek çıkardığını gördüğünü anlattı. Tanık o an bir şeylerin yolunda olmadığını düşünmüş ve „hiç durmadan koşmaya“ başlamış. Tanık B. şunları söyledi: „Arabaların arasından bir oraya bir buraya doğru zikzaklar çizerek koştum ve üzerime üç kez ateş edildiğini duydum.“ Tanık B. Kiez-Döner büfesinin önünden geçip sağdaki ilk sokağa girerek kaçmış. Girdiği bu sokakta İsmet Tekin’in kendisine doğru geldiğini görmüş. Tanık B., İsmet Tekin’e oraya gitmemesini, orada silahlı bir adamın olduğunu söylemiş.

Mahkeme başkanı Tanık B.‘ye fotoğraflar gösterdi ve ona kendisinin bu fotoğraflarda görünüp görünmediğini sordu. Tanık fotoğraflarda göründüğünü teyit etti. Gösterilen fotoğraflarda -ki bunlar muhtemelen saldırganın kaskına yerleştirdiği kamerayla çektiği videodan yapılan screenshotlardı yani ekran resimleriydi – Kiez-Döner büfesinin girişi ve onun önündeki kaldırımda duran iki kişi görülüyordu. Tanık B. kaldırımda duran iki kişiden biriydi.

 Saldırganı gözaltına alan polis memurları

Daha sonra iki polis memuru Z. ve K. dinlendi. Zeitz’dan gelen iki polis memuru görev yerlerinden Halle şehrindeki durumu takip ederken polis telsizinden zanlının A 14 otobanı üzerinde kaçmakta olduğu haberini almışlar. Tanıklar bu telsiz anonsundan sonra zanlıyı takibe başlamış ve kısa süre sonra zanlının kaçmak için kullandığı arabayı ve plakasını tespit etmişler. Tanık polis memurları aracı tespit ettikten sonra aracın peşinden gittiklerini ve onu bir inşaat yerine kadar takip ettiklerini, failin burada tek şeritli olan yolda karşı taraftan gelen bir kamyonla çarpıştığını anlattılar. Çarpışmadan sonra sanık araçtan çıkar çıkmaz iki polis memuru silahlarını sanığa doğrultmuş ve onu yakalayıp kelepçe takmışlar. Ardından SEK yani polis özel harekat timi gelene kadar orada beklemişler.

Federal Kriminal Dairesinden bir memur olası müşterek failler ve suç ortakları hakkında dinlendi

Bu duruşma gününde son olarak Federal Kriminal Dairesinden gelen memur Christian W. dinlendi. Tanık Christian W. olası müşterek failler ve saldırganın suç ortakları hakkında tutanağa bir bilgi notu yazmış. Tanık W. yazdığı bilgi notunu bizzat yaptığı soruşturma sonucu hazırlamayıp yalnızca dosyada Ocak 2020 tarihine kadar var olan bilgileri özetlemiş. Tanık mahkeme önünde şu ana kadar elde edilmiş olan bilgilere bakıldığında sanığın tek başına hareket ettiğinden yola çıktığını anlattı. Tanık, bu tezinin sanığın çektiği videoda başka bir kişinin görünür olmamasına ve sanığın çevresinin onu „kendisini yalıtmış bir kişi“ olarak görüyor olmasına ve sanığın kendisinin de silahları yalnız başına ürettiğini ve saldırıyı tek başına işlediğini söylemesine dayandığını açıkladı.

Müdahil avukatlar Pietrzyk ve Hoffmann’ın soruları üzerine Federal Kriminal Dairesinden gelen memur Christian W., üyesi olduğu teşkilatın sanığın internetteki aktiviteleriyle ilgili yaptığı soruşturmada herhangi bir başarı elde edemediğini ve şifreli veri taşıyıcılarının büyük bir bölümünün henüz incelenmediğini açıkladı. Federal Savcılığın temsilcisi Başsavcı Schmidt bu bilgiyi teyit etti ve çok sayıda veri taşıyıcısının incelenemediğini ve bu veri taşıyıcılarının şifrelerinin hala çözülmeye çalışıldığını açıkladı. Bugüne kadar yapılan soruşturmaların eksik olduğu açık olmasına rağmen mahkeme bunu sorgulamadı.

Müdahil avukatlar Pietrzyk ve Hoffmann ise ısrarlı sorularıyla Federal Kriminal Dairesinden gelen memur Christian W.‘nin failin tek başına hareket ettiğine dair ileri sürdüğü tezin yanlış varsayımlar üzerine kurulu olduğunu gösterdiler. Müdahil avukatlar, failin ilişkide bulunduğu kişilerle ilgili -özellikle de online görüştüğü kişilerle ilgili- henüz cevaplanmamış soruların mevcut olduğunu açıkladılar. Ayrıca sanığın da dava boyunca gösterdiği tutum tanığın iddia ettiğinden farklıydı ki sanık adamlarını koruduğunu söylemişti.

17. Duruşma Günü, 14.10.2020

17. duruşma gününün başlarında konu sanığın Magdeburg’un Burg ilçesindeki cezaevinde gösterdiği tutum ve davranışlardı. Sanık 30 Mayıs 2020 tarihinde Halle‘deki „Roter Ochse“ („Kırmızı Öküz“) adlı cezaevinden havalandırma saatinde firar etmeye çalıştığı için sevk edildiği Burg’daki cezaevinin güvenlik bölümünde yatıyor.

Burg Cezaevi’nden iki gardiyan

İfade veren ilk iki tanık P. ve P.-D. Burg Cezaevi’nde gardiyan olarak çalışıyorlar. Gardiyanlar işleri gereği her gün sanıkla karşı karşıyalar. Ancak tanık olarak dinlenen bu gardiyanlar sanığın tutum ve davranışları konusunda hemen hemen hiçbir bilgi veremediler. Tanıklar yalnızca sanığın sakin bir tutuklu olduğunu ve nezaketli davrandığını anlattılar. Tanık P.-D.: „Bu genç adam iyi günler, günaydın, teşekkür ederim, rica ederim diyebiliyor ve onun bu sözleri tabii ki karşılık buluyor.“ Her iki tanık da çalıştıkları bölümde var olan sert tutukluluk kurallarına dikkat çektiler. Koşullar gereği sanığın diğer tutuklularla iletişim kurması mümkün değilmiş ve sanık hücresinde video kamera aracılığıyla izleniyormuş. Tanık P., sanığın gardiyan olarak kendileriyle ilişkisinin „görevlerinin gerektirdiği kadar“ olduğunu anlattı. Müdahil avukat Pietrzyk’in sorusu üzerine tanık P., sanığın FAZ ve Süddeutsche Zeitung isimli günlük gazeteleri okuduğunu, bu gazetelerin „cezaevinde mevcut“ gazeteler olduğunu söyledi.  Müdahil avukat von der Behrens’in sanığın hangi kitapları okuduğunu sorması üzerine tanık P., önce bu soruya cevap verme izni olmadığını söyledi ancak tekrar sorulması üzerine sanığın siyasi veya tarihi kitaplar okumadığını belirtti.

Saldırganın Halle’deki saldırıyı gerçekleştirirken çaldığı müziğe dair dinlenen Federal Kriminal Dairesi memuru

Tanık olarak dinlenen gardiyanların ardından Federal Kriminal Dairesinden memur Yvonne R. dinlendi. Tanık Yvonne R. Kasım 2019 sonu sanığın saldırı anında çaldığı ve çektiği videoda duyulan müzikle ilgili bir değerlendirme raporu hazırlamıştı. Tanık R.’in söylediğine göre incelemenin konusu videonun hangi kesitinde hangi parçanın çalındığı olmuş. Müzik parçaları bir MP3-Player’a kaydedilmiş ve sanığın sırtında ceketinin üzerine sabitlenen bir hoparlör tarafından çalınmış. Söz konusu olan 12 parçadan oluşan bir müzik listesiymiş. Tanık ifadesinde bu listedeki parçaları tek tek sıraladı. Bu müzik listesi bir harici bellek ve sanığın saldırı esnasında yanında bulundurduğu dizüstü bilgisayara da kayıtlıymış. Sanık arabanın içindeyken müzik net olarak duyuluyormuş ancak sanık arabanın dışında olduğunda çalan parça yalnızca çok kısa süreler boyunca duyuluyormuş. Tanık R., sanık eğer asıl planını gerçekleştirebilseydi ilk müzik parçaları sinagogda duyulacak parçalardı dedi ve bu başlangıcın kendisi için en önemli kesit olduğunu belirtti. Tanık R. üç parçanın ırkçı, antisemit ve anti-feminist içeriğe sahip olduklarını tespit ettiğini açıkladı. Parçalardan birinin konusu 2018 tarihinde Toronto’da bir İncel’in yani “zorunlu bekarın” gerçekleştirdiği bir saldırıda arabayla insanların üzerinden geçerek onları ezmesi. Toronto saldırganı Van model büyük bir araçla on insanı öldürmüştü. Tanık, aralarında „Anime-Müzik“ (“çizgi animasyon müzikleri”) tarzında parçaların da olduğu müzik listesindeki diğer parçalarda „saldırıyla ilgili doğrudan bir bağlantı“ görememiş çünkü bunlarda herhangi bir ideolojik arka plan tespit edememiş. Tanık R. sonuç olarak bu müzik parçalarının kendisi açısından Halle saldırganının „yaşam koşullarının ve kişiliğinin“ altını çizen parçalar olduğunu açıkladı.

Müdahil avukatlar müzik parçalarının sözde olayla bağlantılı olmadığı iddiasını sorguladılar. Müdahil avukatlar, dikkat çektikleri diğer noktaların yanı sıra sanığın Animeleri manifestosunda da kullandığını söylediler. Müdahil avukatların bu söyledikleri tanık için yeni şeylerdi ve tanık eğer bunun böyle olduğunu bilseydim parçaları daha farklı değerlendirirdim dedi. Müdahil avukat Derin ve Özata tanığa Toronto’daki saldırının karakteristik özelliğini yani saldırıda bir aracın kullanılmasını sordular. Tanığın Halle saldırganının da arabasıyla bir insanı ezmeye çalıştığını bilmediği görüldü.

Müdahil avukat Hermann tanığın verdiği ifadeyle Federal Kriminal Dairesinin eksik soruşturma yürüttüğünün ortaya çıkmış olması nedeniyle Federal Kriminal Dairesinin internet fenomeniyle ilgili bölümünün bu incelemeye dahil edilip edilmediğini sordu. Bu sorunun ardından müdahil avukatlar ve Federal Savcılığın (GBA) temsilcisi Başsavcı Schmidt arasında çıkan tartışmada Başsavcı Schmidt, bir soruşturma ve kovuşturma makamı olarak Federal Savcılığa (GBA) bağlı olarak çalışan Federal Kriminal Dairesi ile tehlikeyi önlemekle görevli güvenlik teşkilatı olarak çalışan Federal Kriminal Dairesini birbirinden ayırt etmek gerektiğini söyledi. Başsavcı Schmidt, tanığın Federal Savcılığın görevlendirdiği soruşturma memuru olarak kendisine verilen soruşturma görevini „tamamıyla memnun edici bir şekilde“ yerine getirmiş olduğunu açıkladı. Buna karşılık müdahil avukatlar gerekli bağlantıların kurulmamış olduğunu vurguladılar.

Tanığın ifadesinin alınmasının ardından müdahil avukat Hoffmann tanığın bu türden bir altkültürle ilgili bilgi eksikliği dikkate alındığında bayağı iyi bir iş başardığını söyledi. Müdahil avukat konuşmasının devamında tanığın bir kişinin büyük bir arabayla insanların üzerinden geçerek ezmesiyle ilgili bir müzik parçasını incelerken ona Halle saldırısında bir olayın meydana geldiği ve bu olay bağlamında sanığın arabasıyla bir kişiyi öldürmeye çalışıp çalışmadığının tespit edilmesi gerektiği söylenmediğinde tanığın yaptığı işin fazla bir değeri kalmamaktadır dedi. Hoffmann bu durumun ürkütücü olduğunu ekledi ve davanın 16. duruşma gününde dinlenen Federal Kriminal Dairesi memuru tanık Christian W. ile ilgili bir beyan verdi. Bu beyanda tanık W.‘nin saldırganın tekil bir fail olduğuna dair vardığı sonucun yeterli bilgiye sahip olunmaması nedeniyle dayanaktan yoksun olduğunu açıkladı. Var olan delil durumuna bakıldığında sanığa yardım ve yataklık eden kişiler olup olmadığını değerlendirmenin hiçbir şekilde mümkün olmadığını ekledi. Bu beyana çok sayıda müdahil avukat katıldı.

Halle Cezaevi’nin psikoloğu

Halle Cezaevi’nin psikoloğu Rolland W. tanık olarak dinlendi. Federal Yargıtay Soruşturma Hakimi Karlsruhe şehrinde sanığın ifadesini aldıktan sonra sanığın intihar etme tehlikesinin bulunduğunu varsayması nedeniyle psikolog Rolland W. Ekim 2020 tarihinden sanığın Burg Cezaevi’ne sevke dilmesine kadar geçen süre zarfında sanıkla çok kez görüşmüştü. Tanık W. sanıkta intihar etme tehlikesinin bulunmadığını söyledi. Tanık kendisine sorulan sorular üzerine yaptığı görüşmelerin ayrıntılarını anlatmaya başladı. Tanık W. diğer şeylerin yanı sıra sanığın görüşmelerde „yerinde olmayan gülüşlerinin“ dikkat çekici olduğunu anlattı. Mahkeme başkanının sorusu üzerine tanık W., sanığın dünya görüşüne kesin bir şekilde inancı olduğunu açıkladı. Sanık ölen iki kurban için sözlü olarak üzüntüsünü dile getirmiş ancak tanık sanıkta sözleriyle uyumlu bir duygusal tepki görmemiş ve sanık Wedersdorf ilçesinde yaralanan çift hakkında konuşurken „yan zayiat“ tabirini kullanmış.

Sanığın oyun oynama davranışıyla ilgili delil dilekçesi

Verilen öğle arasından sonra müdahil avukat Dr. Lang mahkemeye dilekçesini sundu. Dr. Lang, Amadeu Antonio Vakfı’ndan Mick Prinz’in sanığın oyun oynama davranışı hakkında bilirkişi tanık olarak dinlenmesini talep etti. Müdahil avukat, Mick Prinz’in araştırmalar yaptığını, sanığın halihazırda bilinen internet hesabının dışında Federal Kriminal Dairesi tarafından soruşturulmayan oyun oynama platformu Steam’de sanığa ait başka internet hesapları bulduğunu açıkladı. Müdahil avukat sunduğu dilekçede sanığın kullandığı internet hesaplarına verdiği adlar ve onların anlamları üzerine de açıklamalarda bulundu. Örneğin sanığın 2011 yılından itibaren sağ ideolojiye dayanan bir isim kullandığını, sanığın oyun oynama davranışına bakıldığında diğer oyunların yanı sıra yoğun bir şekilde silahların sökülüp takıldığı bir oyunu oynadığını sıraladı. Müdahil avukat Dr. Lang’ın bu dilekçesine çok sayıda müdahil avukat katıldı.

Halle Cezaevi yöneticilerinden bir kişi dinlendi

Ardından adli memur Carmen M. dinlendi. Tanık Carmen M., sanığın Halle Cezaevi’nde tutuklu kaldığı bölümün yöneticisi. Tanık M. ifadesinde asıl olarak sanığın davranışlarını anlattı ve sanığın dikkat çekmeyen bir tutuklu olduğunu söyledi.

Tanık M. ve ondan önce ifade veren tanık W. dinlenirken sanığın firar girişimine dair bilgi verilmesi beklentisi hakim olduğu halde ne tanık W. ne de tanık M. 30 Mayıs 2020 tarihindeki olaylarla yani firar girişimiyle ilgili ifade verme izni almışlardı. Bu konuyla ilgili sorulan sorulara, örneğin havalandırmada belli koşullar altında kameranın çekim alanında olmayan bölümlerin olup olmadığı sorusuna tanık M. cevap vermedi. Müdahil avukatların bu konuda kimlerin ifade verebileceğine dair sordukları soru üzerine tanık M. cezaevi yönetimini adres gösterdi. Hakim Mertens ise bu konunun cezaevi yönetimine sorulabileceğini ancak bunun gerçekten davada yapılıp yapılmayacağı konusunda taahhüt altına girmek istemediğini söyledi.

Federal Kriminal Dairesinin mali durum ve olay öncesi döneme dair yaptığı soruşturma

Halle Cezaevi’nde çalışan adli memurun ardından Federal Kriminal Dairesinden memurlar dinlendi. Önce tanık Sven D. mali durum hakkında yapılan soruşturmayı anlattı. Tanık E. anlattığı diğer şeylere ek olarak sanığın anne-babasının banka hesapları üzerinden siparişler verdiğini, bu siparişlerin silahların üretiminde kullanılabilecek türden siparişler olduğunu, örneğin sanığın babasının hesabı üzerinden hassas boru siparişi verildiğini anlattı. Annenin banka hesabı üzerinden 2012 veya 2013 tarihinde bir savaş kaskı satın alınmış. Sanığın banka hesabına yatan nakit paraların kaynağı ise tespit edilememiş.

Federal Kriminal Dairesi memuru Stephan K. ise „olay öncesi döneme“ dair ifade verdi. Tanık Stephan K., kendisinin ilk önce „olay öncesi dönemin“ ne anlama geldiğini tanımlamak zorunda kaldığını söyledi. Tanık „olay öncesi dönemi“, „mülteci meseleleri“ olan 2015 yılı ile başlatmış ve „dar anlamda olay öncesi dönemi“ ise Christchurch saldırından sonraki süreç olarak tanımlamış. Tanık Stephan K. bu dönemleri kendisinin tanımladığını söylese de bu bilgileri sanığın kendisi vermişti. Sanık 2015 yılını ve 2019 yılında gerçekleşen Christchurch saldırısını kendisi için belirleyici olaylar olarak anlatmıştı. Hakim Mertens tanık K. ile onun hazırladığı raporu gözden geçirdi. Tanık K. raporunu sunarken örneğin bazı tanıkların anlatmış olduğu sanığın artan sportif faaliyetlerini ya da saldırıda kullanılan arabanın kiralanma tarihlerini anlattı. Müdahil avukat Hoffmann’ın raporda bahsi geçen sanığın silah ve patlayıcı madde denemeleriyle ilgili daha fazla araştırmanın yapılıp yapılmadığına, örneğin denemelerin yapıldığı yerle ilgili incelemelerde bulunulup bulunulmadığına dair sorduğu soru üzerine tanık K, bu konuda yalnızca sanığın verdiği bilgileri esas aldığını söyledi. Müdahil avukat Hoffmann tanığa, sanığın verdiği ifade dışında onun silah yapımına 2015 yılında başladığı varsayımına dair elinde başka bir verinin bulunup bulunmadığını sordu. Tanık K. bu soruya şu cevabı verdi: „Hayır.“ Müdahil avukat Hoffmann sanığın 2015 yılı öncesinde kimyasal ürünler sipariş ettiğinin altını çizdi. Tanık K. bu durumu sanığın o dönem üniversitede kimya bölümünde okumaya başlamasıyla açıkladı. Sanığın sipariş ettiği kimyasal ürünlerle patlayıcı maddenin üretilip üretilemeyeceğine dair soru raporda cevaplanmadan tanık K. bu soruşturmadan ayrılmış.