Prozessdokumentation
17. und 18. November 2020 – 20. und 21. Verhandlung / 20th and 21th day of court proceedings / 20. ve 21. Duruşma Günleri
20. Prozesstag, 17.11.2020
Am 17. November wurde der Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle mit dem 20. Verhandlungstag fortgeführt. Unter anderem sagte Benjamin Steinitz von RIAS, dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V., als Sachverständiger über die Auswirkungen des Attentats auf die jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften in Deutschland aus. Außerdem lehnte das Gericht den Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren zu unterbrechen oder hilfsweise auszusetzen. Auch einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, der das forensische Gutachten des Angeklagten erstellt hatte, lehnte das Gericht ab.
Auswirkungen des Attentats auf die Jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften
Nachdem sie die Ablehnung des Antrags der Verteidigung auf Unterbrechung vom 19. Prozesstag verlesen hatte, rief Richterin Ursula Mertens RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz auf. RIAS hatte im Juli 2019 Vertreter*innen von 14 jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung von Antisemitismus interviewt und diese nach dem Halle-Anschlag erneut befragt. Alle Befragten sagten, dass sie von Antisemitismus betroffen seien. Dieser reiche von Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. In Sachsen-Anhalt komme es auch immer wieder zu Leugnung der Shoa und israelbezogenen Beleidigungen. Steinitz betonte noch einmal besonders die Wirkung von sogenannten Botschaftstaten. Diese erschütterten die Gewissheit, sich im Alltag sicher bewegen zu können. Auch wenn die Tat vermeintlich nur einzelne Personen betreffe, wirke sie in einer ganzen Gruppe nach. Zu den Bewältigungsstrategien der Befragten in Sachsen-Anhalt gehöre das Vermeiden von Sichtbarkeit, der Rückzug aus der Öffentlichkeit bis hin zu Wegzug und Auswanderung. Nur fünf der 14 Befragten gaben an, jemals Anzeige erstattet zu haben. „Wir müssen davon ausgehen, dass Antisemitismus ein strukturelles Problem bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ist“, erklärt Steinitz, auch mit Blick auf den jüngsten Skandal bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg, wo es seit den 1990er Jahren üblich war, den Kantinenbetreiber als „den Juden“ zu bezeichnen. Oft werde Antisemitismus von den Beamt*innen entweder nicht erkannt oder ganz in Abrede gestellt. Manchmal hätten die Beamt*innen auch versucht, sie von einer Strafanzeige abzubringen, berichteten Betroffene dem Sachverständigen.
Besonders auffällig sei in Sachsen-Anhalt die unterschiedliche Wahrnehmung der Gefahrenlage bei jüdischen Gemeinden und den Behörden. So empfahl das LKA Sachsen-Anhalt im Mai 2019 der Dessauer Synagoge die Installation von Gittern und Schutzfolien, die Kosten dafür wollte das Land aber nicht übernehmen. Steinitz kritisierte hier noch einmal besonders das Verhalten des sachsen-anhaltinischen Innenministers Holger Stahlknecht (CDU). Dieser sei der Schutzanforderung für Jüdinnen und Juden nicht gewachsen. Wenige Tage vor dem Jahrestag des Halle-Anschlags machte Stahlknecht außerdem zusätzliche Schutzvorkehrungen für jüdische Einrichtungen für zu hohe Polizei-Personalkosten verantwortlich.
Seit 2017 begleitet RIAS lokale Akteur*innen bei Studien zu Antisemitismus, darunter auch nicht-repräsentative Umfragen in jüdischen Gemeinden. Diese Umfragen und die Interviews zeigen, dass Antisemitismus eine dramatische Normalität gegenwärtigen jüdischen Lebens in Deutschland ist. Steinitz berichtete von antisemitischen Vorfällen bundesweit und nennt stellvertretend für die zahlreichen antisemitischen Vorfälle die Erlebnisse eines jüdischen Chemnitzer Gastronomen, der in zehn Jahren mit 1.400 antisemitischen Anfeindungen konfrontiert war. Nach 45 vergeblichen Anzeigen habe der Gastronom letztlich aufgegeben, Anzeige zu erstatten. „Die Betroffenen wollen die Erfahrungen schnell abschließen und scheuen den bürokratischen Aufwand, da die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist“, so Benjamin Steinitz. Auch Angst um die eigene Sicherheit spiele eine Rolle, da bei Strafverfahren den Täter*innen häufig Adressen bekannt würden.
Auch die antisemitischen Kontinuitäten in Deutschland nach 1945 zeigte Steinitz auf. Dabei bezog er sich auf das Buch „Terror gegen Juden“ des Journalisten Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung. Zusammenfassend stellte Steinitz fest, dass das Attentat in Halle sich nicht in einem Vakuum ereignet habe. Sie sei für die jüdische Community eine weitere Botschaftstat in einer langen Kette.
Befangenheitsanträge der Verteidigung
Nach der Anhörung des Sachverständigen Benjamin Steinitz äußerte sich die Bundesanwaltschaft zum Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den forensischen Gutachter Prof. Leygraf. Nach kurzer Unterbrechung zur Beratung lehnte Richterin Mertens den Antrag ab. Sie begründete dies unter anderem damit, dass ein Befangenheitsantrag nur gegen eine Person gestellt werden könne, nicht gegen einzelne Teile eines Gutachtens, wie es die Verteidigung in ihrem Antrag getan hatte. Im Anschluss daran sagte Gutachter Leygraf erneut aus. Die Behauptung des Verteidigers Rechtsanwalt Weber, dass die körperlichen Symptome des Angeklagten während der Tat auf eine „Migräne mit Aura“ hindeuteten, sieht Leygraf als „unwahrscheinlich“ an. Außerdem sei dies irrelevant für die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Die Vorsitzende führte ihrerseits zwei Zeitungsartikel in die Verhandlung ein, in denen es um die Anklage gegen die so genannte „Gruppe S.“ ging, der in Stuttgart der Prozess gemacht werden soll. In den Zeitungsberichten wird erwähnt, dass auf den Computern der verhinderten Attentäter der Gruppe S. Ausschnitte der Anschlagsvideos von Christchurch und Halle gefunden worden waren. Damit sei klar, so Mertens, dass die Veröffentlichung solcher Videos „solche Dinge befördern“ könne.
Im Anschluss daran lehnte das Gericht zwei Anträge aus der Nebenklage auf rechtliche Hinweise an den Angeklagten zum Geschehen im Kiez-Döner ab. Die Nebenklage stellte im weiteren Verlauf sogenannte Adhäsionsanträge, mit denen etwa Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden können. Nebenklageanwältin Pietrzyk stellte außerdem den Antrag, den Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Matthias Quent, als Sachverständigen zu hören. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht am 21. Prozesstag.
21. Prozesstag, 18.11.2020
Am 21. Prozesstag wurde im Verfahren gegen den Attentäter von Halle die Beweisaufnahme geschlossen. Zunächst wurde der Sachverständige Dr. Matthias Quent vom IDZ aus Jena gehört, der eine gesellschaftliche Einordnung des antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlags und rechten Terrors vornahm. Im Nachgang wurde von der Vorsitzenden Richterin Mertens die Beweisaufnahme im Verfahren geschlossen. Daraufhin hielten die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hielten ihre Schlussvorträge – die Plädoyers. Als Gesamtstrafe beantragte die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung.
Anfangs führte Bundesanwalt Lohse noch diverse Gründe an, die gegen die Anhörung des von Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk selbstgeladenen Sachverständigen Matthias Quent sprächen, um dann am Ende seiner Ausführungen nahezulegen, dass man Quent auch einfach hören könne. Richterin Mertens hörte Quent dann tatsächlich als Sachverständigen des Gerichts an.
Antifeminismus als Teil rechter Ideologie und Tatmotiv
Dr. Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, ging zunächst auf die Geschichte des internationalen rechten Terrors ein. Es gebe in der Geschichte des Rechtsterrorismus, so Quent, zwei oder drei Kontinuitäten. So gebe es immer die Idee eines „inneren“ Feindes, der die „äußeren“ Feinde ins Land holen wolle, um das „reine, wahrhafte Volk“ zu zerstören. Als ein weiteres Merkmal des rechten Terrors wies der Sachverständige auf die Konstruktion einer negativen Bezugsgruppe hin, die vernichtet oder eingeschüchtert werden solle, sowie einer positiven Bezugsgruppe, welche mobilisiert und angestiftet werden solle. Der Attentäter von Halle beziehe sich auf Ideologiefragmente, welche eine lange Tradition hätten. Quent benannte eine ideologische Traditionslinie, in der der Attentäter stehe, die man als antisemitisch, rassistisch und faschistisch bezeichnen könne. Man könne hier verschiedene Bezüge herstellen etwa zum historischen Nationalsozialismus, zum NSU oder zum Attentäter von Oslo und Utøya 2011, aber auch zum Attentäter von Christchurch, auf den sich der Angeklagte explizit bezogen habe und in dessen Manifest namens „The Great Replacement“ [„Der Große Austausch“] sich auch Antisemitismus finde. Die Behauptung vom „Großen Austausch“, die sich etwa in einem Buch des extrem rechten französischen Schriftstellers Renaud Camus finde, sei lediglich eine Neuformulierung rassistischer „Volkstod“-Fantasien, die es bereits seit langer Zeit gebe. Der Sachverständige sieht keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Manifest von Christchurch und den Schriften des Angeklagten – wenn überhaupt gebe es vielleicht einen Unterschied in der Intensität und der Intelligenz. Quent ging auf die auch vom Angeklagten verbreitete Vorstellung ein, dass Jüdinnen und Juden verantwortlich seien für den Feminismus, der wiederum verantwortlich sei für sinkende Geburtenraten. Das sei nicht einfach „wirr“, so der Sachverständige. Stattdessen gehöre die Vorstellung, dass Gleichberechtigung, Emanzipation und Feminismus Teil einer Verschwörung seien, die zum Ende „des deutschen Volkes“ führe, wie sie auch der Attentäter von Halle äußerte, relativ kohärent zur Geschichte faschistischen Denkens.
Des Weiteren wies der Sachverständige auf Kontinuitäten rechten Terrors hin und nannte neben dem Attentat von Christchurch und dem Attentat von Oslo und Utøya auch die Attentate von El Paso, Pittsburgh, das OEZ-Attentat in München und den Mord an Walter Lübcke. Lübcke sei mit dem Vorwand ermordet worden, dass er „Feinde ins Land lasse“. Auch dort fänden sich die genannten Positiv-Negativ-Konstellationen. Es handele sich bei all dem nicht um eine Individualpathologie, sondern dies sei Teil einer subjektiven Rationalität in der extremen Rechten. Es gehe, so Quent, bei Terrorismus nicht um Kampfhandlungen im Sinne von Raumgewinn, sondern um Kommunikation und darum Resonanzen bei der negativen und bei der positiven Bezugsgruppe hervorzurufen. Es gehe etwa darum, Nachahmer anzustiften, die Moral von anderen vermeintlich „unterdrückten Weißen“ zu stärken. Dieses Ziel der Mobilisierung der eigenen Gruppe sei bei dem Attentäter von Halle über dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten, angesiedelt. Es sei letztlich nicht so wichtig, wie viele Menschen ermordet werden, denn auch bei Attentaten mit wenigen Opfern könne die Wirkung der Botschaft ähnlich sein. Auch in Deutschland habe es durchaus positive Bezugnahmen auf das Attentat von Halle gegeben, so etwa bei der „Gruppe S.“.
Bei der anschließenden Befragung durch die Nebenklage sagte der Sachverständige auf Frage von Rechtsanwältin Lewin zum zivilgesellschaftlichen Umgang mit rechten Anschlägen, es gebe bei rechtem Terror „demobilisierende Effekte“ auf potenzielle Nachahmer*innen, „wenn die Betroffenen nach vorne gestellt werden und nicht die Täter“. Daneben sei zivilgesellschaftliche Solidarität für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Betroffene wichtig.
Das Konzept des „einsamen Wolf“ als Taktik der extremen Rechten
Beim Narrativ vom vermeintlichen „Großen Austausch“ handele es sich, so der Sachverständige auf Fragen von Nebenklagevertreter Hoffmann, um eine Kerndeutung der extremen Rechten für soziale Wandlungsprozesse. Der Angeklagte könne, so Quent, selbstverständlich auch außerhalb von Webseiten mit dem Narrativ vom „Großen Austausch“ in Berührung gekommen sein. So werde diese etwa vom Institut für Staatspolitik im sachsen-anhaltinischen Schnellroda, von der Identitären Bewegung und von Teilen der AfD vertreten. Diese Erzählung sei in der extremen Rechten sehr verbreitet. Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk ging darauf ein, dass der Angeklagte immer wieder als sogenannter „einsamer Wolf“ eingeordnet werde und fragte, ob man den Angeklagten denn auch so beschreiben könne. Quent erklärte, dass der Begriff des „lone wolf“ in Politikwissenschaft und Soziologie sehr verbreitet und dort auch durchaus definiert sei. Bei dem Begriff des „einsamen Wolfes“ handele es sich aber eigentlich eine Wortschöpfung der extremen Rechten selbst. Dabei gehe es jedoch nicht um die Einordnung der Persönlichkeit eines Attentäters, vielmehr sei die Begrifflichkeit des „einsamen Wolfs“ eine Taktik, bei der sich Attentäter alleine vorbereiten und so schwieriger von den Sicherheitsbehörden zu fassen seien. Man dürfe nicht den Fehlschluss begehen, dass die Person eine subkulturell isolierte Person sei.
Nachdem die Vorsitzende Richterin Mertens den Sachverständigen Matthias Quent entlassen hatte, wurde der Antrag der Verteidigung abgelehnt, einen weiteren Sachverständigen zur „Aura mit Migräne“ zu hören, an der der Angeklagte laut Verteidigung während des Anschlages angeblich gelitten haben solle. Nach weiteren Beschlüssen – unter anderem, dass eine antisemitische Äußerung des Angeklagten am vorangegangenen Verhandlungstag protokolliert wird – wurde die Beweisaufnahme im Prozess gegen den Attentäter von Halle geschlossen.
Plädoyers der Generalbundesanwälte und Strafanträge: Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung – der Attentäter stelle sich in die Tradition der Täter von Auschwitz
Anschließend verlasen die Vertreter des Generalbundesanwalts ihr Plädoyer. Der Täter, so Bundesanwalt Lohse in seiner Vorbemerkung, richte sich mit seinem Angriff „zugleich gegen uns alle“, denn jüdisches Leben sei „unverzichtbarer Teil der Kultur unseres Landes“. Es könne, so Lohse weiter, nicht deutlicher als beim Anschlag von Halle werden, „dass sich antisemitische, rassistische und antifeministische Gewalt nicht nur gegen bestimmte Gruppen, sondern gegen alle in unserem Land lebenden Menschen richtet“. Weiter erklärte Lohse, dass es im Prozess trotz der Widrigkeiten einer Pandemie gelungen sei, die verschiedenen Belange in Ausgleich zu bringen. Der Angeklagte habe keine Bühne erhalten, um seine Ideologie zu verbreiten. Niemand könne jedoch behaupten, es sei kein fairer Prozess gewesen. Zugleich hätten sich die Nebenkläger*innen in die Hauptverhandlung einbringen können. Es sei in vielen berührenden Momenten offenbar geworden, welches Leid der Täter seinen Opfern zugefügt hat. Ebenso seien, so Lohse, die Hintergründe der Tat ausreichend beleuchtet worden. Lohse erklärte weiter, dass der Attentäter im juristischen Sinne als Einzeltäter zu betrachten sei. Es habe keine Mitwisser, Mithelfer oder Mittäter gegeben. Ebenso sei das Internetverhalten des Angeklagten „umfassend und zuverlässig“ aufgeklärt worden. Kritik an den Ermittlungen des BKA wies der Vertreter der Anklage als unbegründet zurück, diese entbehre „jeder Grundlage“. Auf der anderen Seite, so Lohse weiter, sei zur Kenntnis zu nehmen, dass der Angeklagte sich in zweifacher Hinsicht in Zusammenhang mit anderen Tätern sehe. Der Angeklagte, so Lohse, habe den von ihm geplanten Massenmord mit dem Holocaust verknüpft. Lohse: „Bewusst stellt er sich in die Tradition der Täter an der Rampe von Auschwitz.“ Der zweite Bezug sei genauso offensichtlich. Durch das Filmen der Tat, erklärte der Bundesanwalt weiter, habe er sich in eine Serie von „grauenvollen Anschlägen“ einreihen und andere dazu motivieren wollen.
Nach der Vorbemerkung durch Bundesanwalt Lohse, ging Staatsanwalt Birkenholz detailliert auf die Angaben zur Person, auf Tatvorbereitungen und Tat selbst aus Sicht der Bundesanwaltschaft ein. Im Nachgang dazu machte der Oberstaatsanwalt Schmidt Ausführungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Würdigung. Hierbei wies er einige Behauptungen zurück, die der Angeklagte in seinen Vernehmungen oder im Prozessverlauf getätigt hatte. So hatte der Angeklagte beispielsweise die Mordversuche an Mandy R. und Stanislaw G. bestritten. Beide versuchte der Attentäter auf der Humboldtstraße zu ermorden, wo sich die Synagoge befindet und wo er Jana L. ermordet hatte, scheiterte dabei jedoch an einer Ladehemmung. Außerdem bestritt der Angeklagte, dass er auf der Flucht ein Ehepaar in Wiedersdorf habe ermorden wollen. Beide wurden schwer verletzt, dem Mann hatte der Attentäter von hinten in den Hals geschossen. Wenig überraschend blieb die Bundesanwaltschaft dabei, dass sie in Bezug auf İsmet Tekin und das Anfahren und Verletzten von Aftax I. weiterhin keine versuchten Morde sieht.
Bundesanwalt Lohse schloss das Plädoyer des Generalbundesanwalts mit der Frage der Strafzumessung und den Anträgen. Insgesamt stellte die Bundesanwaltschaft vollendeten Mord in zwei Fällen, versuchten Mord in 67 Fällen, besonders schwere räuberische Erpressung und Bedrohung, schwere Körperverletzung und gefährliche Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Volksverhetzung als begangene Straftaten fest. Für die Morde an Jana L. und Kevin S. und für die versuchten Morde an den Besucher*innen der Synagoge beantragte die Bundesanwaltschaft jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten. Durch den Antrag auf eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an Kevin S. seien auch die versuchten Morde im Kiez-Döner gesühnt, so Lohse. Für die weiteren versuchten Morde wurden Freiheitsstrafen von 12 bis 15 Jahren beantragt und für die weiteren Taten geringere Strafen. Als Gesamtstrafe beantragte die Bundesanwaltschaft für den Attentäter von Halle eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.
Die Hauptverhandlung wird am 1. und 2.12.2020 mit den Plädoyers der Nebenkläger*innen fortgesetzt.
Weekly Trial Summary
20th day of court proceedings, 17.11.2020
The trial of the perpetrator of the anti-Semitic and racist attack in Halle continued on November 17th with the 20th day of the court proceedings. This included testimony from Benjamin Steinitz of RIAS, the Federal Association of Departments for Research and Information on Anti-Semitism, as an expert witness, addressing the effects of the attack on Jewish congregations and communities in Germany. In addition, the court rejected the application from the defence to interrupt or, alternatively, suspend the proceedings. The court also rejected an application challenging the impartiality of the expert Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, who prepared the forensic expert opinion on the defendant.
Impact of the assassination attempt on Jewish congregations and communities
After reading out the rejection of the defence’s application for an interruption of the court proceedings, which had been filed on the 19th day of the trial, Presiding Judge Ursula Mertens called on RIAS Managing Director Benjamin Steinitz to testify. In July 2019, RIAS interviewed representatives of 14 Jewish communities in Saxony-Anhalt about their perception of anti-Semitism and subsequently interviewed them again after the Halle attack. All respondents stated that they were affected by anti-Semitism. They noted that this was expressed in forms ranging from threats to physical attacks. Respondents also noted that in Saxony-Anhalt the Shoah was repeatedly denied and that there were also cases of Israel-related insults. Steinitz emphasized once again the effect of what are described as acts intended to send a message. These disrupted people’s certainty that they could engage safely in everyday life. He noted that even if the act seemingly only affected particular individuals, it had a lingering impact on an entire group. Steinitz stated that the coping strategies of the interviewees in Saxony-Anhalt include avoiding being noticeable withdrawing from the public realm, and even moving away or emigrating. Only five of the 14 respondents stated that they had ever filed a complaint. “We have to assume that anti-Semitism is a structural problem in the police force in Saxony-Anhalt,” Steinitz explained, also in view of the recent scandal in the police rapid reaction unit in Magdeburg, where it had been customary since the 1990s to refer to the person running the canteen as “the Jew”. It was noted that anti-Semitism is often either not recognized by the police officers or is completely denied. In addition, respondents told the expert that sometimes police officers had also tried to dissuade them from bringing criminal charges.
It emerged that differences between the impression that Jewish communities have and that of the authorities when it comes to perception of the degree of threat are particularly striking in Saxony-Anhalt. For example, in May 2019, the Saxony-Anhalt Criminal Police Office (LKA) recommended that the Dessau Synagogue should install grilles and protective films, but the federal state was not prepared to bear the costs. At this juncture Steinitz once again criticized in particular the behaviour of Holger Stahlknecht (CDU), Saxony-Anhalt’s Minister of the Interior. Steinitz stated that Stahlknecht was not up to the task of providing the protection needed by the Jewish community. A few days before the anniversary of the Halle attack, Stahlknecht had also blamed additional protection measures for Jewish institutions for causing excessive police personnel costs.
Since 2017, RIAS has assisted local stakeholders with studies on anti-Semitism, including what are classed as non-representative surveys in Jewish communities. These surveys and the interviews show that anti-Semitism forms a dramatically normal aspect of contemporary Jewish life in Germany. Steinitz reported on anti-Semitic incidents nationwide and cited, as an example representative of the numerous anti-Semitic incidents, the experiences of a Jewish Chemnitz restaurateur who had encountered 1,400 cases of anti-Semitic animosity in ten years. Steinitz reported that after filing charges on 45 occasions unsuccessfully, the restaurateur had finally given up filing charges. “Those affected want to put these experiences behind them quickly and shy away from the bureaucratic effort, as there are very scant prospects of success”, Benjamin Steinitz noted. He pointed out that fear for one’s own safety also plays a role, since in criminal proceedings perpetrators have often discovered the addresses of plaintiffs.
Steinitz also pointed out the anti-Semitic continuities in Germany after 1945. He referred to the book Terror gegen Juden[no English translation: title literally “Terror against Jews”] by journalist Ronen Steinke from Süddeutsche Zeitung. In summary, Steinitz stated that the attack in Halle had not taken place in a vacuum. He noted that for the Jewish community, it was another in a long series of events intended to convey a message.
The defence’s application concerning alleged impartiality
After hearing the testimony from the expert Benjamin Steinitz, the representatives of the Public Prosecutor General’s Office commented on the defence’s application concerning alleged impartiality of forensic expert Prof. Leygraf. After a brief recess for deliberations, Judge Mertens rejected this application. One of the reasons she cited for this decision was that an application concerning alleged impartiality can only be filed against a person and not against particular sections of an expert opinion, as the defence had done in its application. Expert witness Prof. Leygraf subsequently submitted further testimony. Prof. Leygraf considered that the assertion by Attorney Weber, the defendant’s lawyer, that the defendant’s physical symptoms during the crime would indicate a “migraine with aura” was “unlikely to be the case”. He also noted that this is furthermore irrelevant to the question of the defendant’s criminal liability. Presiding Judge Mertens introduced two newspaper articles into the trial, which dealt with charges against what is known as “Gruppe S.” [“Group S”], which is to be put on trial in Stuttgart. The newspaper reports mentioned that, excerpts from the videos of attacks in Christchurch and Halle had been found on the computers of would-be attackers “Gruppe S.”. Judge Mertens noted that it was clear that publication of such videos could “promote this kind of thing”.
Subsequently, the court rejected two applications from the co-plaintiffs concerning legal notice to be given to the defendant regarding the events in the Kiez-Döner snack bar. In the further course of proceedings, the co-plaintiffs filed what are known as adhesion applications, which offer scope to file claims for compensation for pain and suffering and claims for damages directly in criminal proceedings. In addition, Attorney Pietrzyk, one of the co-plaintiffs’ lawyers, requested that Matthias Quent, Director of the Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft [Institute for Democracy and Civil Society] (IDZ) be heard as an expert witness. It was noted that the court would decide on this application on the 21st day of the court proceedings.
21st day of court proceedings, 18.11.2020
On the 21st day of the court proceedings, the hearing of evidence in the court proceedings against the perpetrator of the Halle attacks was closed. First, Dr. Matthias Quent was heard as an expert witness from IDZ in Jena on the question of how the anti-Semitic, racist and anti-feminist attack and right-wing terror should be classified within the broader social context. Presiding Judge Mertens subsequently closed the taking of evidence in the court proceedings. After this, the representatives of the Public Prosecutor General’s Office delivered their closing arguments – the summations. As the overall sentence, the Public Prosecutor General’s Office applied for the defendant to be sentenced to life imprisonment, for the particular gravity of the crime to be noted, and for preventive detention subsequent to sentencing to be ordered. [In German criminal law: the overall sentence is for a series of offences, longer than the maximum sentence for the most serious offence but less than the total sentences would be if taken consecutively.]
Federal Public Prosecutor Lohse initially cited various reasons to oppose hearing evidence from expert Matthias Quent, summoned directly by Attorney Kristin Pietrzyk, one of the co-plaintiffs’ lawyers, yet later suggested at the end of his remarks that Quent could also simply be heard. Judge Mertens subsequently decided to hear Quent as an expert witness of the court.
Antifeminism as an element of right-wing ideology and motive for the crime
Dr. Matthias Quent, sociologist and Director of the Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, began by discussing the history of international right-wing terrorism. Quent submitted that two or three continuous threads run through the history of right-wing terrorism. He noted that there is always the idea of an “internal” enemy who wishes to bring “external” enemies into the country in order to destroy the “pure, authentic people”. As a further characteristic of right-wing terrorism, the expert pointed to the construction of a negative reference group that is to be destroyed or intimidated and a positive reference group that is to be mobilised and incited to act. He indicated that the perpetrator of the Halle attacks references fragments of ideology that form part of a long-standing tradition. Dr. Quent cited a traditional ideological lineage into which the perpetrator of the Halle attacks could be said to fit and which could be described as anti-Semitic, racist and fascist. He noted that various connections could be identified here: to historical National Socialism, to the NSU or the perpetrator of the attacks in Oslo and Utøya in 2011, as well as to the perpetrator of the attacks in Christchurch, to which the defendant explicitly referred and which furthermore involved a manifesto entitled “The Great Replacement” with anti-Semitic elements. Asserting that there is a “Great Replacement”, a concept articulated for example in a book by the extreme right-wing French writer Renaud Camus, is merely a reformulation of long-standing racist fantasies about the “death of the people”. The expert considers that there is essentially no difference in principle between the Christchurch Manifesto and the defendant’s writings – indicating that if there is any difference at all, there might perhaps be a difference in intensity and intelligence. Quent responded to the notion disseminated by the defendant, who alleged that Jews are responsible for feminism, which in turn is supposedly responsible for declining birth rates. This was not simply “confused”, the expert stated. Dr. Quent indicated that instead the idea that equality, emancipation, and feminism form part of a conspiracy that would lead to the demise of “the German people”, as asserted by the perpetrator of the Halle attacks, is relatively consistent with the history of fascist thought.
Furthermore, the expert pointed to continuities running through right-wing terrorism and also mentioned the attacks in El Paso, Pittsburgh, the attack at the OEZ shopping mall in Munich and the murder of Walter Lübcke, over and above the attack in Christchurch and the attacks in Oslo and Utøya. He noted that Lübcke had been murdered with the pretext that he had “let enemies into the country”. The aforementioned positive-negative constellations are also to be found in this context. Dr. Quent underlined that this was not about an individual pathology, but instead formed part of a subjective rationality in the extreme right. Dr. Quent stated that terrorism is not about battles in the sense of fighting to gain ground but focuses more on communication and thus on triggering a response among the negative and positive reference groups. For example, it is in part about inciting copy-cat crimes to strengthen the morale of other purportedly “oppressed whites”. He emphasised that this goal of mobilizing one’s own group was expressed in the case of the perpetrator of the Halle attacks through the goal of killing as many people as possible. The witness noted however that it was ultimately not so significant to the perpetrator how many people were killed, because the effect of the message could be similar even in the case of attacks with few victims. There had been also been positive references in Germany to the Halle attack, for example by “Gruppe S.”.
During the subsequent questioning by the co-plaintiffs’ lawyers, the expert, in response to a question from Attorney Lewin about how civil society deals with right-wing attacks, answered that it can have a “demobilizing effect” on potential imitators “if there is a pronounced focus on those affected and not on the perpetrators” if acts of right-wing terror occur. The expert added that solidarity from civil society is also important for social cohesion and for those affected.
The concept of the “lone wolf” as a tactic of the extreme right
As the expert explained in response to questions from Attorney Hoffmann, one of the co-plaintiffs’ lawyers, the narrative of the alleged “Great Replacement” is a central interpretation by the extreme right concerning social change processes. Dr. Quent indicated that the defendant could, of course, have come into contact with the “Great Replacement” narrative somewhere other than on websites. For example, it is also disseminated by the Institut für Staatspolitik in Schnellroda in Saxony-Anhalt [a private-sector right-wing institution], the Identitäre Bewegung [Identitarian Movement] and parts of the AfD. The expert noted that this narrative is very common among the far right. Attorney Kristin Pietrzyk, one of the co-plaintiffs’ lawyers, addressed the repeated categorisation of the defendant as a so-called “lone wolf” and asked whether the defendant could be described in these terms. Dr. Quent explained that the English term “lone wolf” is very common in political science and sociology, where it is also well defined. He noted however that the German expression “einsamer Wolf” [a literal translation of the English term “lone wolf”] was actually a neologism of the extreme right itself. As he explained, the focus is not on a categorisation of a perpetrator’s personality but rather the German terminology associated with this idea of the “lone wolf” refers to a tactic whereby perpetrators prepare in isolation, making it more difficult to capture for the security authorities to capture them. Dr. Quent stated that people should not draw the erroneous conclusion that the individual in question is part of an isolated subculture.
After Presiding Judge Mertens had dismissed the expert, Dr. Matthias Quent, the court rejected an application from the defence to hear another expert on the “aura with migraine” that the defence alleged the defendant suffered during the attack. After a number of further decisions –inter alia that an anti-Semitic statement made by the defendant on the previous day of the court proceedings should be recorded in the minutes –, the hearing of evidence in the trial against the perpetrator of the Halle attacks was closed.
Closing arguments of the Public Prosecutor General’s Office and sentencing applications: Life imprisonment and preventive detention – the perpetrator of the attacks is said to believe he is following in the footsteps of the perpetrators of Auschwitz
The representatives of the Public Prosecutor General’s Office subsequently read out their closing arguments. Federal Public Prosecutor Lohse stated by way of introduction to his summation that the perpetrator’s attack was directed “at the same against all of us”, because Jewish life constitutes “an indispensable part of our country’s culture”. It could not, Lohse continued, become clearer than in the attack in Halle “that anti-Semitic, racist and anti-feminist violence is directed not only against certain groups, but against everyone who lives in our country”. Lohse went on to comment that although the trial had been organised in the challenging circumstances of a pandemic, it had succeeded in striking a balance between the various concerns at stake. He underlined that the defendant had not been given a platform to disseminate his ideology. He noted too that no one could however claim that it had not been a fair trial. At the same time, the co-plaintiffs had had an opportunity to participate in the main proceedings. In many touching moments it had become apparent how much suffering the perpetrator had inflicted on his victims. Federal Public Prosecutor Lohse likewise noted that sufficient light had been shed on the background of the crime. He went on to explain that the perpetrator of the attacks should be regarded as a lone perpetrator in the legal sense of the term. He pointed out that there had been no accessories to the crime, accomplices or co-perpetrators. He also asserted that the defendant’s Internet behaviour had likewise been “comprehensively and reliably” investigated. The representative of the Public Prosecutor General’s Office rejected criticism of the investigations by the Federal Criminal Police Office (BKA) as being unfounded; such critique lacked “any basis”. On the other hand, Lohse underlined that the defendant sees himself in connection with other perpetrators in two respects. In Federal Public Prosecutor Lohse’s view, the defendant had linked the mass murder he had planned with the Holocaust. Lohse: “He consciously views himself as following in the footsteps of the perpetrators at the ramp in Auschwitz”. He indicated that the second reference was just as obvious. By filming the deed, the Federal Public Prosecutor explained, the defendant had sought to join the ranks of a series of “horrific attacks” and to motivate others to commit similar attacks.
After the preliminary remarks by Federal Public Prosecutor Lohse, Public Prosecutor Birkenholz went into detail about the personal data, preparations for the crime and the crime itself from the point of view of the Public Prosecutor General’s Office. Subsequently, Senior Public Prosecutor Schmidt addressed the evaluation of evidence and the legal appraisal. In doing so, he refuted certain of the allegations made by the defendant while being questioned or in the course of the trial. For example, the defendant had denied the attempted murder of Mandy R. and Stanislaw G. The perpetrator had attempted to murder both of these individuals on Humboldtstrasse, where the synagogue is located and where he had murdered Jana L., but failed as his weapon jammed while loading. In addition, the defendant had denied that he had intended to murder a couple in Wiedersdorf while fleeing. Lohse noted that the couple the defendant attacked were both seriously injured; the defendant had shot the man from behind in the neck. Unsurprisingly, the Public Prosecutor General’s Office continued to insist that it did not view any indication of attempted murder in the case of İsmet Tekin or concerning the attack with the car that injured Aftax I.
Federal Public Prosecutor ended the closing speech of the Public Prosecutor General’s Office by addressing the assessment of penalty and the sentencing applications. In total, the Public Prosecutor General’s Office identified the criminal offences committed as follows; murder in two cases, attempted murder in 67 cases, particularly grave extortion under threat of force and threats, grievous bodily harm and dangerous endangerment of road traffic, as well as incitement of masses. The Public Prosecutor General’s Office requested that a life sentence be handed down for the defendant for the murders of Jana L. and Kevin S. and for the attempted murders of those attending the synagogue. Lohse noted that the attempted murders in the Kiez-Döner snack bar would also be expiated through the life sentence requested for the murder of Kevin S. Prison sentences of 12 to 15 years were requested for the further attempted murders, as well as shorter sentences for the further offences. As the overall sentence, the Public Prosecutor General’s Office requested a sentence of life imprisonment for the perpetrator of the Halle attacks, the determination of the particular gravity of the crime and subsequent preventive detention.
The main proceedings will continue on December 1st and 2nd 2020 with the closing arguments of the co-plaintiffs.
Документация судебного процесса
20-й день слушания, 17 ноября 2020 г.
17 ноября судебный процесс по делу об антисемитской и расистской атаке в Галле продолжился 20-м днём слушания. Среди прочего, в качестве эксперта о последствиях нападения на еврейские общины в Германии был заслушан Бенджамин Стайниц из Федеральной ассоциации Отделов регистрации и обзора информации по антисемитизму RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.). Затем суд отклонил ходатайство защиты о приостановлении судопроизводства по делу или, в качестве альтернативы, о его приостановлении. Также была отклонена жалоба о предвзятости эксперта проф. мед. Норберта Лейграфа, подготовившего заключение судебно-медицинской экспертизы.
Последствия нападения в Галле на еврейские общины и организации
Зачитав отклонение ходатайства защиты о прерывании процесса на 19-й день судебного заседания, судья Урсула Мертенс пригласила управляющего директора RIAS, Беньямина Стайница. В июле 2019 года RIAS опросил представителей 14 еврейских общин в Саксонии-Анхальт об их восприятии антисемитизма, опрос был проведен повторно после теракта в Галле. Все респонденты заявили, что они были затронуты антисемитизмом. Выражение антисемитизма варьируется при этом от угроз до нанесения физического вреда. В Саксонии-Анхальт также участились случаи отрицания Холокоста и оскорбления, связанные с Израилем. Стайниц еще раз подчеркнул особый эффект так называемых “Botschaftstaten” – терактов, имеющих символичное значение, целью которых зачастую является донести определенный посыл сторонникам и вызвать страх среди потенциальных жертв. Подобные атаки подрывают уверенность людей в возможности безопасно вести повседневную жизнь. Даже если атака якобы затронула только отдельных представителей группы, она несет за собой продолжительные последствия, распространяющееся на всю группу в целом. К способам справляться с ситуацией и к стратегиям выживания среди респондентов в Саксонии-Анхальт относятся избегание “заметности” и публичных мест, а также переезд или даже эмиграция.
Только пять из 14 респондентов ответили, что они когда-либо подавали заявление в полицию.
“Мы должны исходить из того, что антисемитизм является структурной проблемой полиции в Саксонии-Анхальт”, – объясняет Стайниц, также имея в виду недавний скандал среди сотрудников дежурной полиции (нем. Bereitschaftspolizei) в Магдебурге, где с 1990-х годов было принято называть заведующего столовой “еврей”. Антисемитизм зачастую либо не признается сотрудниками, либо полностью отрицается. Кроме того, по словам пострадавших, иногда сотрудники полиции пытались отговорить их от возбуждения уголовного дела.
Выяснилось, что различия между мнением еврейских общин и властями, когда речь идет о восприятии степени угрозы, особенно разительны в Саксонии-Анхальт. Например, в мае 2019 года Управление криминальной полиции Саксонии-Анхальт (LKA) рекомендовало установить решетки и защитные пленки в синагоге Дессау, однако власти отказались взять на себя необходимые расходы. В этот момент Стайниц снова подверг критике, в частности, поведение Хольгера Шталькнехта (ХДС), министра внутренних дел Саксонии-Анхальт. Стайниц заявил, что Шталькнехт не в состоянии обеспечить защиту, необходимую еврейской общине. Всего за несколько дней до годовщины теракта в Галле Шталькнехт кроме того обвинил дополнительные меры защиты еврейских учреждений в чрезмерных расходах на персонал полиции.
С 2017 года RIAS сопровождает местных участников в исследованиях антисемитизма, включая нерепрезентативные исследования в еврейских общинах.Эти опросы и интервью показывают, что антисемитизм является совершенно нормальным аспектом современной еврейской жизни в Германии. Стайниц сообщил об антисемитских инцидентах по всей стране и привел в качестве примера многочисленных антисемитских инцидентов опыт еврейского ресторатора в г. Хемниц, который столкнулся с 1400 случаями антисемитской ненависти за десять лет. Стайниц сообщил, что после 45 ни к чему не приведших заявлений, ресторатор перестал обращаться в полицию. “Пострадавшие хотят как можно быстрее “избавиться” от произошедшего и не решаются втягиваться в бюрократическую волокиту, поскольку шансы на успех очень низки”, – отметил Беньямин Стайниц. Он отметил, что опасения за собственную безопасность также играют роль, поскольку в уголовных процессах ответчики часто узнают личный адрес истцов.
Стайниц также указал на преемственность антисемитизма в Германии после 1945 года. Он сослался на книгу “Terror gegen Juden” (пер. “Террор против евреев”) журналиста Ронена Штайнке из Süddeutsche Zeitung. Подводя итог, Стайниц заявил, что нападение в Галле произошло не на пустом месте. Для еврейской общины это стало очередным звеном в длинной цепочке “символичных” терактов.
Ходатайство защиты о предполагаемой предвзятости
После выступления эксперта Беньямина Стайница Федеральная прокуратура прокомментировала ходатайство защиты о предвзятости судебно-медицинского эксперта профессора Лейграфа в отношении к подсудимому. После короткого перерыва на обсуждения судья Мертенс отклонила это ходатайство. Одна из причин, по которой она приняла это решение, заключалась в том, что заявление о предполагаемой предвзятости может быть подано только против лица, а не против отдельных частей заключения эксперта, как это сделала защита в своем заявлении. Свидетель-эксперт профессор Лейграф впоследствии представил дополнительные показания. Утверждение защитника Вебера о том, что физические симптомы обвиняемого во время преступления указывали на “мигрень с аурой”, Лейграф считает “маловероятным”. Кроме того, это не имеет отношения к вопросу о виновности обвиняемого. Со своей стороны, председательствующая судья представила суду две газетные статьи, в которых говорилось об обвинительном заключении против так называемой „Группы S“, которая предстанет перед судом в Штутгарте. В статьях упоминается, что на компьютера несостоявшихся террористов были обнаружены отрывки видеозаписей нападения в Крайстчерче и Галле. Судья Мертенс отметила, что было очевидно, что публикация таких видеороликов может “продвигать подобные вещи”.
Впоследствии суд отклонил два заявления соистцов относительно юридического уведомления ответчика о произошедшем в закусочной Kiez-Döner. В ходе дальнейшего разбирательства соистцы подали так называемые заявления о присоединении, которые предлагают возможность подачи требований о компенсации за боль и страдания, а также требования о возмещении ущерба непосредственно в уголовном процессе. Кроме того, адвокат Петржик, одна из представительниц соистцов, подала заявление о том, чтобы Матиас Квент, директор Института Демократии и Гражданского Общества [Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) ]выступил в качестве свидетеля-эксперта. Суд озвучит своё решение по данному заявлению на 21-й день судебного заседания.
21-й день слушания, 18 ноября 2020 г.
На 21-й день судебного разбирательства заслушивание доказательств в судебном процессе против виновного в нападениях в Галле было закрыто. Сначала был заслушан эксперт д-р Матиас Квент из IDZ в г. Йена, он дал свою оценку о том, как следует классифицировать антисемитские, расистские и антифеминистские атаки и правый террор в более широком социальном контексте. Затем председательствующая судья Мертенс закрыла сбор доказательства по делу. После этого представители Федеральной прокуратуры произнесли свои заключительные речи – начались прения сторона. В качестве совокупного приговора Федеральный прокурор просит приговорить подсудимого к пожизненному с указанием особой тяжести преступления и назначить последующего превентивного заключения.
Вначале дня суда федеральный прокурор Лозе привел различные доводы против заслушивания Матиаса Квента в качестве эксперта, как того запросила адвокат Кристин Петржик, с тем, и вместо этого выслушать его за рамками представления доказательств сторонами. Однако, судья Мертенс всё же пригласила Квента в качестве эксперта.
Антифеминизм как элемент правой идеологии и мотив преступления
Доктор Матиас Квент, социолог и директор Института демократии и гражданского общества (IDZ)
в Йене, начал с обсуждения истории международного правого терроризма. По словам Кента в истории правого терроризма можно распознать две или три непрерывных нити. Он отметил, что всегда существует идея “внутреннего” врага, желающего ввести в страну “внешних” врагов, чтобы уничтожить “чистый, истинный народ” . В качестве еще одной характеристики правого террора эксперт указал на создание негативной референтной группы, которую следует уничтожить или запугать, и позитивной референтной группы, которую следует мобилизовать и инициировать.
Он отметил, что, таким образом, исполнитель атак в Галле ссылается на фрагменты идеологии, которые составляют часть давней традиции. Доктор Квент привел традиционную идеологическую линию, к которой можно отнести виновника терактов в Галле и которую можно охарактеризовать как антисемитскую, расистскую и фашистскую. Он отметил, что здесь могут быть выявлены различные параллели: с историческим национал-социализмом, с NSU или исполнителем терактов в Осло и Утойе в 2011 году, а также с исполнителем теракта в Крайстчерче, на которого подсудимый прямо ссылался и в манифесте которого, под названием “The Great Replacement” [пер. “Великая Замена”] есть еще и антисемитизм также очевиден антисемитизм. Основная идея “Великой замены”, которую можно найти в книге крайне правого французского писателя Рено Камю, – это просто новая формулировка расистских фантазий о “вымирании народа”, которые существуют уже давно. Эксперт не видит принципиальной разницы между манифестом Крайстчерча и сочинениями подсудимого – может, только в интенсивности и интеллекте. Квент также прокомментировал распространенное обвиняемым утверждение, что евреи несут ответственность за феминизм, который, в свою очередь, якобы ответственен за снижение рождаемости. По мнению эксперта, это не просто “чушь”. Напротив, идея о том, что равенство, эмансипация и феминизм являются частью заговора, который приведет к гибели “немецкого народа”, как об этом выражается подсудимый, последовательна с историей фашистской идеологии.
Затем, эксперт указал на преемственность, присущую правому террору и назвал, помимо теракта в Крайстчерче и теракта в Осло и Утойе, также теракты в Эль-Пасо, Питтсбурге, теракт в торговом центре OEZ в Мюнхене и убийство Вальтера Любке. Любке был убит под предлогом того, что он “впустил врагов в страну”. Всем этим терактам характерна вышеупомянутое разделение общества на негативные и позитивные референтные группы. Доктор Квент подчеркнул, что речь идет не об индивидуальной патологии, а, наоборот, о части субъективной рациональности крайне правых. По словам Квента, в основе терроризма не борьба с целью завоевания пространства, а коммуникация и, следовательно, создание резонанса в негативной и позитивной референтной группе. Речь идёт, например, о побуждении единомышленников к укреплению морального духа других якобы “угнетенных белых”. Он подчеркнул, что именно эта цель мобилизации собственной группы была выражена в случае нападения в Галле, а не стремление убить как можно больше людей.
В конце концов, не так важно, сколько людей были убиты, потому что посыл может быть одинаково “эффективным” даже при атаках с небольшим количеством жертв. Так, и атака в Галле получила позитивный отклик в Германии, в том числе от “Группы S”
Отвечая на вопросы представителей соистцов, в частности на вопрос адвоката Левин о том, как гражданское общество может противодействовать правому террору, Квинт заявил, что дискурс, “оказывающий большее внимание пострадавшим, а не преступникам” имеет “демобилизирующий эффект” на потенциальных имитаторов. Эксперт добавил, что солидарность гражданского общества также важна для социальной сплоченности и для пострадавших.
Концепция “одинокого волка” как тактика крайне правых
По словам эксперта в ответ на вопросы представителя соистцов Хоффмана, нарратив “Великой замены” – основной интерпретацией процессов социальных изменений крайне правыми. Подсудимый однозначно мог столкнуться с этим нарративом за пределами Интернета. Идея “Великой замены” распространяется в том числе Институтом Государственной Политики (Institut für Staatspolitik) в Шнельрода (Саксония-Анхальт), Идентитерным Движением и некоторыми фракциями партии АдГ (“Альтернатива для Германии). Данный нарратив широко распространен среди крайне правых.
Представительница соистцов Кристин Петржик пояснила, что подсудимого неоднократно относили к так называемым “волкам-одиночкам”, и спросила, можно ли так охарактеризовать подсудимого. Квент объяснил, что термин “одинокий волк” (от англ. lone wolf) очень распространен в политологии и социологии и имеет там четкое значение. Выражение “одинокий волк” на самом деле является термином, созданным непосредственно крайне правыми. При этом речь идёт не о характеристике личности преступника, термин “одинокий волк” – это тактический приём, в рамках которого преступники планируют теракты в одиночку и тем самым сокращают риск раскрытия службами безопасности. Из этого, однако, не следует делать неправильный вывод о том, что преступник изолирован от субкультуры и единомышленников.
После того как председательствующая судья Мертенс освободила эксперта Матиаса Квента, просьба защиты заслушать еще одного эксперта по вопросу “мигрени с аурой”, от которой обвиняемый предположительно страдал во время нападения, была отклонена. После принятия дальнейших решений, в том числе о том, что антисемитское заявление сделанное обвиняемым накануне должно быть внесено в протокол слушания дела, сбор доказательств в судебном разбирательстве о теракте в Галле был закрыт.
Заключительные речи Федеральной прокуратуры и ходатайства о вынесении приговора: пожизненное и превентивное заключение – обвиняемый утверждает, что он идет по стопам преступников в Освенциме
Начались прения сторон – с заключительной речью выступили представители федеральной генпрокуратуры.Федеральный прокурор Лозе заявил во вступлении к своему заключению, что своими действиями подсудимый совершил атаку “на всех нас в равной степени”, потому что еврейская жизнь составляет “неотъемлемую часть культуры нашей страны”. Лозе продолжил, что тот факт, что “антисемитское, расистское и антифеминистское насилие направлено не только против определенных групп, но и против всех, кто живет в нашей стране”, не мог стать более ясным, чем после нападения в Галле. Далее Лозе отметил, что, хотя судебное разбирательство было организовано в сложных условиях пандемии, баланс между различными потребности был найден. Он подчеркнул, что обвиняемому не была предоставлена платформа для распространения своей идеологии. Он также заявил, что, однако, никто не может утверждать, что судебное разбирательство не было справедливым. В то же время соистцы имели возможность участвовать в основном судебном разбирательстве. Многие эмоциональные и трогательные моменты сделали очевидным масштаб страданий, которые подсудимый причинил пострадавший. Точно так же, по словам Лозе, предыстория преступления достаточно освещена. Далее он пояснил, что виновника нападений следует рассматривать как преступника-одиночку в юридическом смысле этого слова. Он указал, что в преступлении не было соучастников, сообщников и пособников. Он также утверждал, что поведение подсудимого в Интернете “всесторонне и достоверно” разъяснено. Представитель прокуратуры категорически отклонил критику расследования Федерального управления уголовной полиции (BKA) как необоснованную, заявив, что она была “безосновательной”. С другой стороны, Лозе подчеркнул, что обвиняемый видит себя в связи с другими преступниками в двух отношениях. По мнению федерального прокурора, обвиняемый связал запланированное им массовое убийство с Холокостом. Согласно Лозе, подсудимый “сознательно считает себя следующим по стопам преступников в платформе в Освенциме”. По словам прокурора, следующая параллель не менее очевидна: он объяснил, что, снимая своё преступлений, обвиняемый стремился присоединиться к серии “ужасающих нападений” и побудить других совершить аналогичные атаки.
После вступительных слов федерального прокурора Лозе прокурор Биркенхольц остановился на характере подсудимого, а также подробно рассказал о подготовке преступления и самом акте с точки зрения прокуратуры. Впоследствии с заявлением об оценке доказательств и правовой оценке выступил главный прокурор Шмидт. При этом он отверг некоторые утверждения, сделанные подсудимым во время допросов и в ходе судебного разбирательства. Например, обвиняемый отрицал покушение на убийство Мэнди Р. и Станислава Г. Подсудимый пытался убить их обоих на Гумбольдтштрассе, где находится синагога и где он убил Яну Л., но потерпел неудачу из-за затора в оружии. Кроме того, подсудимый отрицал, что хотел убить супружескую пару в Видерсдорфе, когда они бежали. Оба получили серьезные ранения, подсудимый выстрелил мужчине в шею. Чего следовало ожидать, Федеральная прокуратура по-прежнему отказалась признать покушение на убийство в отношении Исмета Текина, а также нападение и ранение Афтакса И.
Федеральный прокурор Лозе завершил заключительную речь Генеральной прокуратуры, рассмотрев вопрос об оценке наказания и заявлениях о вынесении приговора. В целом Генеральная прокуратура выявила следующие совершенные уголовные преступления; убийство в двух случаях, покушение на убийство в 67 случаях, особо тяжкое вымогательство под угрозой применения силы, нанесение тяжких телесных повреждений и умышленное создание угроз безопасности дорожному движению,, а также разжигание массовых беспорядков. Генеральная прокуратура выступила с требованием приговорить подсудимого к пожизненному заключению в связи с убийством Яны Л. и Кевина С., а также с покушением на убийство посетителей синагоги. Лозе отметил, что покушения на убийство в закусочны Kiez-Döner также будут “искуплены” пожизненным заключением, запрошенным за убийство Кевина С. Тюремные сроки от 12 до 15 лет были запрошены за попытки убийства, а также более короткие сроки за прочие преступления. В качестве общего приговора Генеральная прокуратура ходатайствовал о пожизненном заключении виновника в терактах в Галле, об установлении особой тяжести преступления и о последующем превентивном заключении.
Прения продолжатся 1 и 2 декабря 2020 года, в ходе которого будут заслушаны заключительные речи соистцов.
Ceza Davasının Türkçe Duruşma Raporları
20. Duruşma Günü, 17 Kasım 2020
17 Kasım tarihinde, Halle’de gerçekleşen antisemit ve ırkçı saldırıyla ilgili yürütülen davanın 20. duruşması yapıldı. Bu duruşmada başka kişilerin yanı sıra Antisemitizme Dair Araştırma ve Bilgi Merkezi – Federal Birliğinden (RIAS) Benjamin Steinitz bilirkişi olarak dinlendi. Bilirkişi Benjamin Steinitz’in konusu saldırının Almanya’daki Yahudi cemaatleri ve toplulukları üzerinde yarattığı etkilere dairdi. Mahkeme bu duruşmada savunmanın davaya ara verilmesi ve ara verilmemesi durumunda da davanın durdurulması talepli dilekçesini reddetti. Mahkeme aynı zamanda sanık hakkındaki adli tıp raporunu hazırlayan bilirkişi Prof. Dr. Norbert Leygraf hakkında „tarafsızlığın temini amacıyla bilirkişinin reddinin“ talep edildiği dilekçeyi de reddetti.
Saldırının Yahudi cemaatleri ve toplulukları üzerinde yarattığı etkilere dair
Mahkeme Başkanı Ursula Mertens 19. duruşma gününde savunmanın davaya ara verilmesine dair sunduğu dilekçenin reddine dair kararını okuduktan sonra RIAS kuruluşunun müdürü olan bilirkişi Benjamin Steinitz’i tanık olarak dinlenmek üzere çağırdı. RIAS Temmuz 2019 tarihinde Saksonya-Anhalt Eyaleti’nde 14 Yahudi cemaati temsilcisiyle antisemitizmin nasıl algılandığına dair röportaj yapmıştı. Kuruluş aynı röportajları Halle saldırısından sonra tekrarladı. Görüşülen tüm kişiler antisemitizmden mağdur olduklarını söylemişler. Yaşanan antisemitizm tehdit edilmekten fiziksel saldırılara kadar uzanıyormuş. Saksonya-Anhalt Eyaleti’nde sürekli olarak Yahudi soykırımının inkarı ve İsrail ile ilgili hakaretlerle de karşı karşıya kalınıyormuş. Bilirkişi Steinitz, mesaj verme amacıyla işlenen suçların neden olduğu etkilere özel olarak dikkat çekti. Mesaj verme amacıyla işlenen suçların insanların günlük yaşamlarında rahat hareket edebileceklerine dair güvenlerini sarstığını anlattı. İşlenen suç yalnızca tekil kişilere yönelikmiş gibi görünse de bu suçun tüm grubu etkisi altına aldığını söyledi. Bilirkişi, Saksonya-Anhalt Eyaleti’nde röportaja katılanların bu türden olaylarla baş etme stratejilerinin görünür olmamaya çalışmaktan kamusal alandan uzaklaşmaya, hatta başka bir yere taşınmaktan göç etmeye kadar uzandığını söyledi. Röportaj yapılan 14 kişiden yalnızca beşi bugüne kadar şikayette bulunmuş. „Bizler antisemitizmin Saksonya-Anhalt Eyaleti polis teşkilatında bir yapısal sorun olduğundan yola çıkmak zorundayız“ dedi Steinitz. Bilirkişi bunun en son gerçekleşen skandal olayı göz önünde bulundurarak değerlendirmek gerektiğini, son olayda Magdeburg’daki çevik kuvvetin 1990’lı yıllardan bu yana kantin işletmecilerini „Yahudi“ olarak adlandırdığının ortaya çıktığını ve antisemitizmin memurlar tarafından çoğu zaman ya görülmediğini ya da inkar edildiğini anlattı. Mağdurlar bilirkişiye, memurların yer yer onları şikayette bulunmaktan vazgeçirmeye çalıştıklarını anlatmışlar.
Saksonya-Anhalt Eyaleti’nde özellikle Yahudi cemaatleri ve devlet dairelerinin tehlikenin varlığıyla ilgili sahip oldukları algı farklılığı dikkat çekiciymiş. Örneğin Saksonya-Anhalt Eyalet Kriminal Dairesi olan LKA tarafından Mayıs 2019 tarihinde Dessaulu sinagoğa parmaklıklar yerleştirilmesi ve koruma folyoları ile kaplama yapılması tavsiye edilmiş ancak Eyalet bunun masraflarını üstlenmek istememiş. Bilirkişi Steinitz burada özellikle Saksonya-Anhalt Eyaleti İçişleri Bakanı Holger Stahlknecht’in tutumunu (Hristiyan Demokrat Birlik Partisi CDU) eleştirdi. Bilirkişi, İçişleri Bakanı Holger Stahlknecht’in Yahudilerin korunma taleplerini yerine getirebilecek biri olmadığını söyledi. Halle saldırısının yıldönümünden birkaç gün önce İçişleri Bakanı Holger Stahlknecht polis teşkilatının yüksek personel giderlerinin sorumlusu olarak Yahudi kuruluşları için alınan ilave koruma önlemlerini göstermişti.
RIAS kuruluşu 2017 yılından bu yana yereldeki aktörlerin antisemitizm ile ilgili yaptıkları araştırmalara refakat ediyor. Bu araştırmalar arasında Yahudi cemaatleriyle yapılan temsili olmayan anketler de mevcut. Bu anketler ve röportajlar antisemitizmin günümüz Almanya’sındaki Yahudi yaşamında dramatik bir normallik haline geldiğini göstermektedirler. Bilirkişi Steinitz Almanya çapında yaşanan antisemit olayları anlattı ve yaşanan sayısız antisemit olaylara örnek olarak Chemnitz şehrinde yaşayan Yahudi bir restoran işletmecisinin son on yılda 1400 kez antisemit saikle gerçekleşen düşmanca olayla karşı karşıya kaldığını anlattı. Restoran işletmecisi 45 kez hiçbir sonuç almaksızın şikayette bulunduktan sonra şikayette bulunmaktan vazgeçmiş. “Mağdurlar yaşanan olayı çabucak unutmak istiyorlar ve sonuç alma şansı çok az olduğundan bürokratik zorluklardan çekiniyorlar.” dedi Benjamin Steinitz. Yine ceza davalarında çoğu zaman failler dosyadan mağdurların adreslerini öğrenebildiklerinden güvenlik korkusunun da şikayet konusunda rol oynadığını söyledi.
Bilirkişi Steinitz 1945 tarihinden bu yana Almanya’da kesintisiz bir şekilde devam eden antisemitizmi aktardı. Bilirkişi bu konuda Süddeutsche Zeitung adlı günlük gazetede gazetecilik yapan Ronen Steinke’nin „Yahudilere Karşı Terör“ adlı kitabına atıf yaptı. Steinitz sonuç olarak Halle saldırısının bir vakumda gerçekleşmediğini, bu saldırının Yahudi topluluğu için mesaj verme amacıyla işlenen saldırılar zincirine eklenen bir halka daha olduğunun altını çizdi.
Savunma bilirkişi hakkında taraflı olduğu şüphesiyle ret talebinde bulundu
Bilirkişi Benjamin Steinitz dinlendikten sonra Federal Savcılık, savunmanın adli tıp uzmanı bilirkişi Prof. Leygraf hakkında taraflı olduğu şüphesiyle ret talebine dair görüş beyan etti. Hakim Mertens müzakere için verilen kısa bir aranın ardından bu talebi reddetti. Hakim Mertens mahkemenin ret kararının gerekçeleri arasında taraflı olduğu şüphesiyle ret talebinin yalnızca bir şahsa karşı verilebileceğini; savunmanın dilekçesinde yaptığı gibi bilirkişi raporunun belli bölümleri esas alınarak bu türden bir talepte bulunulamayacağını saydı. Bu kararın ardından bilirkişi Leygraf bir kez daha dinlendi. Müdafi Weber’in sanığın suçu işlerken yaşadığı fiziksel semptomların „auralı bir migrene“ işaret ettiğine dair ortaya sürdüğü iddiayı, bilirkişi Prof. Leygraf „çok zayıf bir ihtimal“ olarak değerlendirdi. Bilirkişi ayrıca bunun sanığın kusur yeteneği yani işlediği suçun hukuki anlam ve sonuçlarını algılama yeteneği konusunda herhangi bir önem arz etmediğini söyledi. Mahkeme Başkanı kendiliğinden iki gazete haberini delil olarak okudu. Bu iki gazete haberi, “Gruppe S.” yani grup S. olarak adlandırılan ve ceza davaları Stuttgart’ta görülecek olan grup hakkındaki iddianameyle ilgili haberlerdi. Gazete haberlerinde grup S.’nin saldırılarını gerçekleştiremeden yakalanan üyelerinin bilgisayarlarında Christchurch ve Halle saldırısıyla ilgili video görüntülerinin kesitlerinin bulunduğu konu edilmiş. Hakim Mertens böylesi videoların yayınlanmasıyla „bu tür şeylerin teşvik“ edilebildiğinin açıkça görüldüğünü açıkladı.
Bunun ardından mahkeme, müdahil avukatların Kiez-Döner adlı büfeyle ilgili sanığa hukuki bir uyarının yapılmasına dair sundukları iki dilekçeyi reddetti. Müdahil avukatlar duruşmanın devamında görülen ceza davasında manevi ve maddi tazminat konusunda da karar verilmesi için şahsi dava dilekçelerini sundular. Müdahil avukat Pietrzyk ayrıca Demokrasi ve Sivil Toplum Enstitüsü’nün (IDZ) müdürü olan Matthias Quent’in bilirkişi olarak dinlenmesini talep etti. Mahkeme bu taleple ilgili kararını 21. duruşma gününde verecek.
21. Duruşma Günü, 18 Kasım 2020
Halle saldırganına karşı yürütülen davanın 21. duruşma gününde delil ikamesi sona erdirildi. Ancak bunun öncesinde Jena şehrinden Demokrasi ve Sivil Toplum Enstitüsü’nden gelen bilirkişi Dr. Dr. Matthias Quent dinlendi. Bilirkişi antisemit, ırkçı ve anti feminist saldırının ve sağ terörün toplumun neresinde konumlandığına dair açıklamalarda bulundu. Bilirkişinin dinlenmesinin ardından Mahkeme Başkanı Mertens delil ikamesinin sona erdiğini bildirdi. Ardından Federal Savcılığın iki temsilcisi esas hakkındaki mütalaalarını sundular. Federal Savcılık sanık hakkında toplam ceza olarak ömür boyu hapis cezası ve sanığın kusurunun çok ağır olduğu tespit edilerek cezanın infazından sonra güvenlik tedbiri olarak sanığın muhafaza altına alınmasını talep etti.
Federal Savcı Lohse ilk başlarda müdahil avukat Kristin Pietrzyk’in hazır bulundurduğu bilirkişi Matthias Quent’in dinlenmesinin karşısında duran birçok neden sıraladıktan sonra, sözünü bitirmeden önce aslında bilirkişi Matthias Quent’in yine de dinlenilebileceğini söyledi.
Sağ ideolojinin bir unsuru ve suç saiki olarak anti-feminizm
Sosyolog ve Jena’daki Demokrasi ve Sivil Toplum Enstitüsü’nün müdürü olan Dr. Matthias Quent önce uluslararası sağ terörün tarihini anlattı. Bilirkişi sağ terörizmin tarihinde iki veya üç sürekliliğin var olduğunu açıkladı. Bu süreklilik arz eden fikirlerden birinin her zaman bir „iç“ düşmanın ülkenin „saf, hakiki halkını“ yol etmek için ülkeye „dış“ düşmanları getirdiği fikri olduğunu anlattı. Bilirkişi sağ terörün diğer bir özelliğinin korkutulması veya yok edilmesi gereken bir negatif grup ile harekete geçmesi ve azmettirilmesi gereken pozitif bir grup yaratmak olduğunu anlattı. Bilirkişi, Halle saldırganının dayandığı ideolojik fragmanların uzun bir geleneği olduğunu açıkladı. Quent, Halle saldırganının antisemit, ırkçı ve faşist diye tabir edilebilecek bir ideolojik gelenek çizgisinde olduğunu belirtti. Burada birçok bağın kurulması mümkünmüş, örneğin nasyonal sosyalizmle, NSU yani Nasyonal Sosyalist Yeraltı örgütüyle veya Oslo ve Utøya 2011 saldırganlarıyla ve sanığın kesin bir şekilde bağ kurduğu Christchurch saldırganıyla ki bu saldırganın „The Great Replacement“ [„Büyük Değişim“] adını verdiği manifestosunda antisemitizm de görülmekteymiş. „Büyük Değişim“ adı verilen iddianın, ki bunu örneğin aşırı sağcı Fransız yazar Renaud Camus’un kitabında bulmak mümkünmüş, çok uzun süredir var olan ırkçı „ulusal ölüm“ fantazilerinin yeni üretilen kavramlarla ifade edilmesinden başka bir şey değilmiş. Bilirkişi Christchurch saldırganının manifestosu ve sanığın yazıları arasında prensip olarak bir fark görmediğini, fark varsa dahi bunun yoğunluk ve zeka bakımından bir fark olduğunu söyledi. Quent, sanığın yaydığı Yahudi kadın ve erkekler yüzünden feminizmin var olduğu ve feminizmin de doğum oranlarının düşmesinden sorumlu olduğu görüşü üzerine konuştu. Bilirkişi bu söylemin basit bir „deli saçması“ olmadığını, aksine eşitlik, emansipasyon ve feminizmin „Alman halkının sonunu“ getirmek isteyen bir komplonun parçaları olduklarına dair Halle saldırganının da dile getirdiği görüşün faşist düşünde tarihiyle oldukça bağıntılı olduğunu anlattı.
Devamında bilirkişi sağ terörün sürekliliği ile ilgili olarak Christchurch saldırısının yanı sıra Oslo ve Utøya saldırılarını, yine El Paso, Pittsburgh ile Münih’te OEZ saldırısını ve Walter Lübcke’nin öldürülmesini saydı. Bilirkişi, Lübcke’nin „düşmanların ülkeye girmesine“ izin verdiği bahanesiyle öldürüldüğünü anlattı. Bu cinayette de yukarıda bahsi geçen pozitif-negatif kurguyu görmek mümkünmüş. Bilirkişi, bu saldırıda söz konusu olanın bireysel bir patoloji olmadığını aksine bunun aşırı sağın sübjektif rasyonalitesinin bir parçası olduğunu söyledi. Quent terörizmde amacın alan kazanma anlamında bir savaş yürütmek olmadığını aksine iletişim kurmak ve negatif ve pozitif bağlantılı gruplarda yankı yaratmak olduğunu anlattı. Bilirkişi hedeflenen şeyin, kendilerini taklit eden kişiler yaratmak ve sözde diğer „ezilen beyaz“ kişilerin kararlılıklarını güçlendirmek olduğunu açıkladı. Kendi gruplarını harekete geçirme hedefi, Halle saldırganı örneğinde de görülebileceği gibi, çok insan öldürme hedefinin önünde yer alıyormuş. Sonuç olarak bu saldırılarda ne kadar insanın öldürüldüğünün pek bir önemi olmazmış çünkü verilmek istenen mesajın etkisi, daha az kişinin öldürüldüğü saldırılarda da benzer olabilirmiş. Almanya’da da Halle saldırısıyla ilgili olarak „Gruppe S.“ yani grup S. örneğinde olduğu gibi pozitif bağ kuranlar olmuş.
Daha sonrasında müdahil avukatların soru sorması sırasında Avukat Lewin’in sivil toplumun sağ saldırılarla ilgili tavrı hakkındaki sorusuna bilirkişi, sağ terörde „saldırganlar yerine saldırının mağdurlarının ön plana çıkarılmasının“ potansiyel taklitçilerde „harekete geçmeyi önleyici etki“ yarattığını anlattı. Bilirkişi ayrıca toplumsal dayanışmanın, toplumun birliği ve mağdurlar için önemli olduğunu vurguladı.
Aşırı sağın programındaki „yalnız kurt“ taktiği
Müdahil avukat Hoffmann’ın sorusu üzerine bilirkişi sözde „Büyük Değişim“ anlatısının aşırı sağın sosyal dönüşüm süreci yorumlarının özünü oluşturduğunu söyledi. Quent, sanığın “Büyük Değişim“ anlatısıyla internet dışında bir ortamda tanışmış olabileceğini; örneğin Saksonya-Anhalt’taki Schnellroda’da bulunan Devlet Politikası Enstitüsü, Kimlik Hareketi (İdentitäre Bewegung) veya AfD yani Almanya için Alternatif partisinin belli kesimlerinin bu görüşü savunduğunu anlattı. Müdahil avukat Kristin Pietrzyk, sanığın sürekli bir biçimde „yalnız kurt“ olarak tanımlandığını söyledi ve sanığı gerçekten böyle tarif etmenin mümkün olup olmadığını sordu. Bilirkişi Quent İngilizcedeki „yalnız kurt“ (“lone wolf”) kavramının siyasi bilimler ve sosyolojide çok yaygın ve ayrıca tanımlanmış da olduğunu anlattı. Almancadaki „yalnız kurt“ (“einsamer Wolf”) kavramı ise asıl olarak aşırı sağın ürettiği bir kavrammış. Ancak bu kavramın saldırganın kişiliğini tanımlamaktan çok esasen bir taktiği tanımladığını ve bu taktik doğrultusunda saldırganların güvenlik güçleri tarafından daha zor yakalanmak için saldırıya yalnız hazırlandıklarını açıkladı. Bu kişinin alt kültürel olarak izole bir kişi olduğuna dair yanlış bir sonuç çıkarmamak gerekirmiş.
Bilirkişi Matthias Quent dinlendikten sonra Mahkeme Başkanı Hakim Mertens savunmanın „auralı migren“ konusunda yani savunmanın sanığın saldırı esnasında geçirdiğini iddia ettiği migren konusunda ikinci bir bilirkişinin görevlendirilmesine dair sunduğu dilekçeyi reddetti. Diğer ara kararların ardından ki bunlardan birisi sanığın bir önceki duruşma gününde söylediği bir antisemit ifadenin tutanağa geçirilmesiydi, Halle saldırganına karşı yürütülen davada delil ikamesi sona erdirildi.
Federal Savcıların mütalaaları ve ceza talepleri: Ömür boyu hapis ve cezanın infazından sonra sanığın güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alınması – Saldırgan kendisini Auschwitz’in faillerinin geleneğinin çizgisinde görüyor
Son olarak Federal Savcılığın temsilcileri mütalaalarını sundular. Federal Savcı Lohse yaptığı ön açıklamada failin saldırısıyla „hepimizi hedef aldığını“ çünkü Yahudi yaşamının „ülkemiz kültürünün vazgeçilmez bir parçası“ olduğunu söyledi. Lohse devamında Halle saldırısının çok açık bir şekilde „antisemit, ırkçı ve anti feminist şiddetin yalnızca belli bir gruba yönelmediğini aksine ülkemizde yaşayan tüm insanları hedef aldığını“ gösteren bir saldırı olduğunu söyledi. Lohse konuşmasının devamında pandemi nedeniyle yaşanan zorluklara rağmen var olan farklı menfaatlerin dengelenebildiğini anlattı. Federal Savcı Lohse, sanığa ideolojisini yaygınlaştırmak için ortam sunulmadığını ve hiç kimsenin de bu davanın adil bir dava olmadığını söyleyemeyeceğini belirtti. Federal Savcı davada müdahillerinin sesinin duyulduğunu, çok etkileyici anlarda saldırganın mağdurlara ne kadar acı yaşattığının görüldüğünü anlattı. Lohse, saldırının arka planının da yeterli derecede aydınlatıldığını ekledi. Lohse, failin hukuki anlamda tekil fail olarak görülmek zorunda olduğunu açıkladı. Suçun işleneceğini bilen, sanığa yardım eden veya suç ortağı olan kimsenin bulunmadığını ekledi. Lohse’ye göre sanığın internet ortamındaki davranışı da „kapsamlı ve güvenilir“ bir şekilde açıklığa kavuşturulmuş. Federal Kriminal Dairesine yöneltilen eleştirileri Federal Savcı esasen „herhangi bir dayanaktan“ yoksun eleştiriler olarak tanımladı. Diğer yandan da sanığın kendisini diğer saldırganlarla iki yönden bağlantılı gördüğünün dikkate alınması gerektiğini açıkladı. Lohse, sanığın planladığı kitlesel katliamı holocostla bağlantılandırdığını ve „bilerek Auschwitz’in rampasında bekleyen faillerin geleneğini takip ettiğini“ açıkladı. Sanığın ikinci bağlantısı da çok açıkmış. Lohse, sanığın saldırıyı kameraya çekerek kendisini gerçekleşen „korkunç saldırıların“ bir halkası haline getirip bununla başkalarını da motive etmeye çalıştığını söyledi.
Federal Savcı Lohse’nin ön açıklamasından sonra Savcı Birkenholz ayrıntılı bir şekilde sanık hakkındaki kişisel bilgiler, fiilin hazırlıkları ve fiilin kendisini Federal Savcılığın bakış açısından değerlendirdi. Ardından Başsavcı Schmidt delillerin değerlendirilmesi ve hukuki değerlendirme üzerine açıklamalarda bulundu. Bu değerlendirme kapsamında sanığın ifadesi alınırken veya dava sürecinde ileri sürdüğü belli iddiaların doğru olmadığını söyledi. Örneğin sanık Mandy R. ve Stanislaw G.‘yi öldürmeye teşebbüs etmediğini söylemişti. Halbuki sanık her ikisini de Jana L’yi öldürdüğü yerde yani sinagoğun bulunduğu Humboldtstraße adlı sokakta öldürmeye çalışmış ve silahı tutukluk yaptığı için öldürememişti. Yine sanık kaçarken Wiedersdorf ilçesindeki çifti öldürmek istemediğini açıklamıştı. Ancak her ikisini de ağır yaralamıştı ve arkadan erkeğin boynuna ateş etmişti. Federal Savcılığın İsmet Tekin ve sanığın arabasını üzerine sürerek yaraladığı Aftax I. ile ilgili olarak bunları öldürmeye teşebbüs olarak görmediğine dair yaptığı değerlendirmede ısrar etmesi pek şaşırtıcı olmadı.
Federal Savcı Lohse, Federal Savcılığın mütalaasını talep edilen ceza miktarı ve diğer talepleri sunarak bitirdi. Federal Savcı iki tamamlanmış cinayet ve 67 vakada cinayete teşebbüs, ağır nitelikli yağma ve tehdit, ağır yaralama ve trafik güvenliğinin tehlikeye düşürülmesi ile halkı düşmanlığa tahrik etme suçlarının işlendiğini söyledi. Federal Savcı, Jana L. ve Kevin S.’nin öldürülmesi ve sinagoğun ziyaretçilerine karşı işlenen cinayete teşebbüs suçlarından her biri için sanığın ömür boyu hapis cezasına mahkum edilmesini talep etti. Federal Savcı Lohse, Kevin S. cinayetinden dolayı talep edilen ömür boyu hapis cezasıyla Kiez-Döner büfesinde gerçekleşen cinayete teşebbüs vakalarının da kefaretinin ödendiğini açıkladı. Diğer cinayete teşebbüs suçları için 12 ile 15 yıl arasında hapis cezaları ve diğer suçlar için daha düşük cezalar talep edildi. Federal Savcı, Halle saldırganı için toplam ceza olarak ömür boyu hapis cezası ve sanığın kusurunun çok ağır olduğu tespit edilerek cezanın infazından sonra güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alınmasını talep etti.
Duruşmaya 1 ve 2 Aralık 2020 tarihlerinde müdahillerin ve avukatlarının yapacakları mütalaalarla devam edilecek.