Prozessdokumentation

25. und 26. August 2020 – 6. und 7. Verhandlung

/ 6th and 7th day of court proceedings / 6-й и 7-й дни слушания / 6. ve 7. Duruşma Günleri

6. Prozesstag, 25.08.2020

Nach einer dreiwöchigen Pause ging es am 25. August im Gebäude des Landgerichts Magdeburg weiter mit dem Verfahren gegen den Attentäter von Halle. Als Zeug*innen wurden sechs Ermittler bzw. Sachverständige des BKA zum Waffenarsenal des Attentäters vernommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Waffen er mit welchem Material auf welche Weise selbst baute und welche dieser Waffen er am Tattag, dem 9. Oktober 2019, mit sich führte. Der erste Zeuge, R. H. vom BKA, hatte lediglich einen zusammenfassenden Vermerk verfasst und wurde nach wenigen Fragen bereits wieder entlassen.

Zeug*innenvernehmungen zum tödlichen Waffenarsenal

Der BKA-Beamte O. D. gab an, dass der Angeklagte die Munition für die Waffen selbst herstellte und dabei legal erhältliche Spezialgeräte nutzte. Diese Geräte habe er dann per Aushang im Supermarkt und im Darknet weiterverkauft. Zu diesen Verkäufen gab es allerdings keine weiteren Ermittlungen, weil das BKA deren Erfolgsaussichten als zu gering einstufte. Einer detaillierten Liste des BKA ist zu entnehmen, welche relevanten Materialien der Angeklagte zu welchem Zeitpunkt wo gekauft und wie bezahlt hat. Einige seiner Metallbohrer und weitere Geräte wurden dem Angeklagten offenbar von seiner Mutter besorgt, jedenfalls wurden sie über ihr Konto bezahlt.

Während der Vernehmung dieses Beamten machte Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann darauf aufmerksam, dass in der ersten Reihe des Zuschauer*innenbereiches die u.a. bei Pegida aktive und bekannte Rechtsextremistin Katja Kaiser aus Dresden mit einer Freundin Platz genommen hatte und keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Neben ihr war auch mindestens ein weiterer Angehöriger der extrem rechten Szene im Saal anwesend. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens nahm das von der Dresdnerin hochgehaltene ärztliche Attest in Augenschein und beschied, dass es keine Ausnahme von der Maskenpflicht rechtfertige. Kaiser musste eine Gesichtsmaske aufsetzen und verließ nach kurzer Zeit den Sitzungssaal.

Leerstellen bei Ermittlungen zu Kontakten

Auf Nachfrage von Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu einem Vermerk, welchen der BKA-Zeuge O. D. unterschrieben hatte, erwähnte dieser dann die „Brüder W.“ aus NRW: Einer von ihnen soll die vom Angeklagten hochgeladenen Dateien mit Waffenbauanleitungen und Instruktionen für Anschläge heruntergeladen und weiterverbreitet haben. Aber auch diese Spur, so der BKA-Beamte, sei für die Ermittlungen nicht relevant. Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zeigte jedoch auf, dass die Polizei bei einem der Brüder W. zunächst keinen Zusammenhang mit rechten Aktivitäten festgestellt hatte, obwohl es gegen ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegeben hatte. Der BKA-Zeuge erklärte, das BKA habe diese Spur für einen „Nebenschauplatz“ gehalten.

Nach der Mittagspause wurden weitere Beamte und Sachverständige des BKA zur Bewaffnung des Angeklagten gehört. Dieser nutzte den Prozess erneut als Bühne, um selbst ausführlich über seine Waffen zu sprechen. Dr. S. C., Diplom-Chemikerin und Sachverständige für Brand- und Raumexplosionen des BKA, sagte zu den Brandsätzen des Attentäters aus, die sie untersucht hatte. Sie stellte fest, dass die Molotow-Cocktails, die der Angeklagte über die Außenmauer des Synagogengeländes geworfen hatte, nicht dazu in der Lage gewesen wären, die Eingangstür der Synagoge oder die davor aufgebaute Laubhütte in Brand zu setzten, da diese dilettantisch gebaut gewesen seien und sich nicht entzündeten.

Tödlicher Sprengsatz

Der Sachverständiger des BKA für Wirkungsuntersuchungen T.F., der sich mit den sogenannten Unkonventionellen Sprengvorrichtungen des Attentäters beschäftigte, sagte zur Wirkung der Splitterbombe aus, die der Attentäter auf das Synagogengelände warf. Der Zeuge beschrieb, dass es sich um eine Sprengvorrichtung mit einer Füllung aus Sprengstoff und 216 Stahlkugeln gehandelt habe. Bei Sprengversuchen hatte der Sachverständige festgestellt, dass die freigesetzten Kugeln und Splitter noch in etwa 150 Metern Entfernung tödliche Energie besaßen. Diesen Befund bestätigte auch der BKA-Beamte D. G., der vor Ort in Halle bei der Nachuntersuchung des Tatortes die Sprengwirkung untersucht hatte: Noch im zweiten Stock eines auf der anderen Straßenseite liegenden Gebäudes durchschlug eine Stahlkugel eine Scheibe, flog quer durch das dahinter liegende Zimmer und bohrte sich drei Zentimeter tief in einen Sandsteintürrahmen.

Zuletzt wurden die Originalwaffen des Attentäters im Gerichtssaal einzeln vorgeführt. M. B. , Sachverständiger für Schusswaffen, erläuterte dabei sein Gutachten über Bau und Funktionsweise der selbstgebauten Waffen. Hierbei wurde dem Angeklagten die Möglichkeit eingeräumt Fragen zu stellen, was er nutzte, um auch immer wieder selbst Erläuterungen zu seinen Waffen abzugeben Der Angeklagte lieferte sich mit dem Experten einen schwer erträglichen Wettstreit im Erklären der Waffen, den die Vorsitzende nicht unterband. Der Angeklagte gab dabei an, dass er all seine Waffen im Vorhinein getestet habe, jedoch ohne sie tatsächlich zu beschießen.

7. Prozesstag, 26.8.2020

Am Mittwoch, den 26. August wurde als erste Zeugin A. W. gehört, eine ehemalige Kollegin der Mutter des Angeklagten. Die Leiterin der Grundschule, in der die Mutter des Angeklagten viele Jahre unter anderem das Fach Ethik unterrichtet hatte, sagte, sie hätten ein loses Verhältnis gehabt. Allerdings hat W. offenbar einige Merkwürdigkeiten erlebt. Einmal habe die Mutter des Angeklagten wenige Wochen vor dem Anschlag in Halle gegenüber einer anderen Kollegin geäußert, sie habe große Angst, dass bald etwas Schlimmes passiere. Die Schulleiterin gab an, dass sie bei der Mutter einen Stimmungswechsel und eine gewisse Dünnhäutigkeit wahrgenommen habe. Sie berichtete von einem Treffen mit einer Autismusbeauftragten an der Schule, an dem auch die Mutter des Angeklagten teilgenommen habe. Im Anschluss daran habe die Mutter des Angeklagten geäußert, sie sei jetzt sicher, „dass mein Junge Autist ist“. W. sagte auch aus, die Mutter habe erzählt, ihr Sohn lese den Koran. Die Zeugin bestätigte ihre frühere Aussage bei der Polizei, man habe aus gelegentlichen Gesprächen mit der Mutter entnommen, dass der Angeklagte „eher rechts“ eingestellt sei. Der Angeklagte sei „überhaupt nicht damit einverstanden, dass so viele andere Kulturen in Deutschland leben“, so W. Die Mutter des Angeklagten habe Kolleg*innen gegenüber einmal berichtet, ihr Sohn rede jetzt nur noch auf Englisch mit ihr, so W. Auch habe die Mutter des Angeklagten erzählt, sie sei so froh, dass ihr Sohn jetzt eine neue Beschäftigung gefunden habe, die ihm Spaß mache: er würde Schweißen lernen. Dieses Schweißen war vermutlich bereits Teil der Herstellung der Waffen, die der Angeklagte beim Anschlag in Halle nutzte.

Unzulängliche BKA-Analyse zum Bekennerschreiben

Vor der Mittagspause wurden dann zwei BKA-Beamte vernommen, die zu Inhalten von Speichermedien – u.a. dem PC des Angeklagten in seinem Zimmer in der Wohnung der Mutter oder dem Laptop, den der Angeklagte mit zum Anschlag nach Halle genommen hat – aussagten. Beim ersten BKA-Zeugen, J. G., ging es in erster Linie um die verschiedenen Selbstdarstellungsdokumente und Bekennerschreiben des Angeklagten. Darüber hinaus wurden beide BKA-Beamte zu den tausenden Bild- und Videodateien mit rassistischem, frauenhassendem, gewaltverherrlichendem und antisemitischem Inhalt befragt. Auch Bilder, auf denen die Shoa verherrlicht wird und Opfer der Shoa verhöhnt werden sowie Bilddateien mit positivem NS-Bezug fanden sich auf den Speichermedien des Angeklagten. Zudem wurden Bilder und Sequenzen des Christchurch-Attentats auf mehreren Speichermedien gefunden. „Das war ja wohl ein Knackpunkt oder eine Inspiration oder so etwas für den Täter“, sagte P. F., der zweite BKA-Zeuge am 7. Verhandlungstag.

Gravierende Lücken bei Ermittlungen zu Internetaktivitäten

In der zweiten Hälfte des 7. Verhandlungstages wurden dann weitere BKA-Zeug*innen gehört. Als es um die Internetaktivitäten des Angeklagten ging, traten dabei erhebliche Wissens- bzw. Ermittlungslücken beim BKA zutage. Zunächst wurde V. T., Tarifbeschäftigte – also nicht Polizeibeamtin – beim BKA-Staatsschutz gehört. T. sollte insbesondere zum Gamingverhalten des Angeklagten aussagen. De facto hatte sie hierzu vor allem die Antwort des Betreibers der Gaming-Plattform Steam auf ein Auskunftsersuchen der deutschen Behörden ausgewertet. T. berichtete, der Angeklagte habe im Wesentlichen Egoshooter gespielt, darunter auch Multiplayer-Egoshooter, sie nannte aber auch Strategie- und Rollenspiele. Sie berichtete außerdem von einem Spiel, bei dem Waffen auseinander- und wieder zusammengebaut werden. Es habe sich, so T., um legale Spiele gehandelt; weitere Daten – etwa dazu, wer mit wem gespielt hat – lägen nicht vor. Die Zeugin sagte von sich selber, sie sei keine Gamerin, und gab an, dass sie die Spiele nicht gespielt habe. Sie konnte keine wesentlichen weiteren Informationen beitragen, auch nicht zum Thema Imageboards, zu dem sie ebenfalls einen Vermerk verfasst hatte.

Der nächste Zeuge, der BKA-Beamte F. D., sollte allgemein zur extrem rechten Szene im Netz und auf Imageboards aussagen und Überschneidungen zu Verfahrenserkenntnissen zum Anschlag von Halle aussagen. Dabei zeigte sich: Eine sachverständige Expertise zum Thema Imageboards, wie sie die Nebenklage bereits in am 3. Verhandlungstag angeregt hat, konnte seine Vernehmung nicht ersetzen. Der Zeuge zog sich häufig auf seinen eng gefassten Auftrag zurück. So sagte er etwa aus, dass auf einem Board bei der Rezeption des Anschlags in Halle eher „Häme der Tenor war“. Auf die Frage, ob er die wahrgenommene Rezeption der Tat vielleicht in einem Vermerk zusammengefasst habe, sagte der Zeuge, dies sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.

Der letzte Zeuge, M. L., hatte in einem BKA-Vermerk die verschiedenen Dokumente bewertet, die der Angeklagte verfasst hatte. Dabei kam der Zeuge u.a. zu der überraschenden Behauptung, es mangele an inhaltlichen Bezügen zwischen den Tätern von Halle und Christchurch – vor allem beim Antisemitismus. Auf Nachfrage aus der Nebenklage zu diesem für die Motivsuche wichtigen Beweisthema konnte der Zeuge keine zufriedenstellende Antwort geben und verwies stattdessen unter anderem mehrfach auf den größeren Umfang des Dokuments des Attentäters von Christchurch im Vergleich zum Dokument des Attentäters von Halle. Im Verlauf der Befragung zeigte sich, dass sich der Zeuge – immerhin Staatsschutzbeamter beim BKA –  mit der rassistischen und antisemitischen Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“, nach der der Attentäter von Christchurch sein Manifest benannt hat, nicht befasst hat.

Während einige Nebenklagevertreter*innen sowie die Vorsitzende sich mit diesem Beweisthema nicht vertiefend beschäftigen wollten, wies Nebenklagevertreterin Henriette Scharnhorst darauf hin, dass der BKA-Zeuge eine Bewertung abgegeben habe und nach der Kenntnisgrundlage dieser Bewertung gefragt werden dürfe. Nebenklagevertreterin Kati Lang betonte, dass die Ideologie und das rechtsextreme Narrativ vom „Großen Austausch“ des Attentäters im Nationalsozialismus bereits zu sechs Millionen Toten geführt haben und man sich deswegen damit beschäftigen müsse. Nachdem der BKA-Zeuge entlassen worden war, gab Nebenklagevertreter Hoffmann eine Erklärung ab, die diesen Punkt noch einmal unterstrich. Hoffmann sagte, die Einschätzung des BKA-Zeugen sei falsch, wonach keine Bezüge zwischen den Attentätern von Christchurch und Halle erkennbar seien und es signifikante Unterschiede im Inhalt gebe. Dies festzustellen sei auch strafprozessual wichtig, weil es in der Hauptverhandlung auch um das Motiv des Täters gehe.

Weekly Trial Summary

6th day of court proceedings, 25.08.2020

After a break of about three weeks, the trial against the perpetrator of the Halle attacks continued on 25th August in the building of the Magdeburg Regional Court. Six investigators and/or experts from the Federal Criminal Police Office (BKA) were questioned as witnesses about the arsenal of weapons used by the perpetrator of the attack. The points at issue were which weapons he built himself, with which materials and in which way, and which of these weapons he carried with him on the day of the attack, 9th October 2019. The first witness, R. H. from the BKA, had only written memorandum summarising information and was released after a few questions.

Examination of witnesses on the deadly arsenal of weapons

BKA official O. D. stated that the defendant manufactured the ammunition for the weapons himself, using legally available special equipment. He then sold these devices via posters hung in the supermarket and on Darknet. However, no further investigations were conducted into these sales, because the BKA considered the chances of investigative success to be too low. A detailed list drawn up by the BKA shows which relevant materials the defendant purchased where and when, as well as how he paid. Some of his metal drills and other equipment were apparently procured for the defendant by his mother, or were in any event paid for through her account.

During the questioning of this official, the co-plaintiffs’ lawyer Alexander Hoffmann pointed out that the known right-wing extremist Katja Kaiser from Dresden, who inter alia is active in the Pegida movement, had taken a seat in the first row of the public seating area with a female friend and was not wearing a facemask. At least one other member of the extreme right-wing scene was also present in the courtroom. The presiding judge, Ursula Mertens, examined the medical certificate held up by the woman from Dresden and ruled that it did not justify an exception from the obligation to wear a facemask. Ms. Kaiser had to put on a facemask and left the courtroom after a short time.

Incomplete investigations into contacts

In response to a follow-up question from one of the co-plaintiffs’ lawyers, Sebastian Scharmer, regarding a memorandum signed by the witness O. D., the latter then mentioned the “W. Brothers” from North-Rhine Westphalia: One of them is said to have downloaded and circulated the files uploaded by the defendant with weapon-building instructions and instructions on how to carry out attacks. According to the BKA official, this lead was also not deemed relevant to the investigation. However, one of the co-plaintiffs’ lawyers, Sebastian Scharmer, pointed out that the police had initially found that no connection with right-wing activities could be determined for one of the W. brothers, although there had been a case against him for incitement to hatred, a concept in German criminal law that refers to incitement to hatred against segments of the population and refers to calls for violent or arbitrary measures against them, including assaults against the human dignity of others by insulting, maliciously maligning, or defaming segments of the population.” The BKA witness explained that the BKA had considered this lead to be a “trivial sideshow”.

After the lunch break, further BKA officials and experts were questioned about the arms used by the defendant. The defendant again used the trial as a platform to talk about his weapons in detail. Dr. S. C., who is trained in chemical science and is a BKA expert for incendiary explosives and explosions within buildings testified on the assassin’s incendiary devices, which she had examined. She noted that the Molotov cocktails that the defendant had thrown over the outer wall of the synagogue grounds would not have been able to set fire to the entrance door of the synagogue or the sukkah built in front of it, as these devices were amateurishly built and did not ignite.

Lethal explosive device

T. F., BKA expert on impact studies, who had examined what are known as Unconventional Explosive Devices that were constructed by the perpetrator of the attacks, testified about the effect of the cluster bomb that the perpetrator of the attacks threw into the synagogue’s grounds. The witness described the structure of the explosive device, which was filled with explosive material and 216 steel spheres. During blasting tests, the expert had determined that the spheres and splinters released still had lethal energy at a distance of about 150 metres. This finding was also confirmed by BKA official D. G., who had examined the explosive impact on the spot in Halle during re-examination of the scene of the crime: On the second floor of a building across the street, a steel sphere had pierced a window, moved diagonally across the room behind it and penetrated three centimetres into a sandstone door frame.

Finally, the actual weapons used by the perpetrator of the attacks were presented one by one in the courtroom. M. B., a firearms expert, elucidated his expert report on the construction and functioning of the homemade weapons. The defendant was given the opportunity to ask questions, which he also used to explain his own weapons again and again. The defendant and the expert engaged in a rather excruciating contest to outdo one another in explaining the weapons, and the presiding judge did not put a stop to this. During this discussion, the defendant stated that he had tested all his weapons in advance, but without actually firing them.

7th day of court proceedings, 26.8.2020

On Wednesday, 26th August, the first witness heard was A. W., a former colleague of the defendant’s mother. Ms. W., the headmistress of the elementary school, where the defendant’s mother had taught for many years, including classes on ethics, stated that they had a fairly distanced relationship. However, W. had apparently experienced some odd incidents. She stated that on one occasion a few weeks before the attack in Halle, the defendant’s mother had told another colleague that she was very afraid that something dreadful was going to happen soon. The headmistress commented that she had noticed a change in the mother’s mood and that the latter had become rather over-sensitive. The witness recounted a meeting with an autism expert at the school that was also attended by the defendant’s mother. After this meeting, the defendant’s mother had commented that she was now certain “that my boy is autistic”. W. also testified that the mother had told that her son read the Koran. The witness confirmed her earlier testimony to the police that people had gathered from occasional conversations with the mother that the defendant was “rather right-wing”. As stated by W., the defendant “does not agree at all with so many different cultures living in Germany”. W. reported that the defendant’s mother had once told colleagues that her son now only spoke to her in English. She also recounted that the defendant’s mother had said she was so pleased that her son had now found a new occupation that he enjoyed: he was learning to weld. This welding was probably already part of the production of the weapons that the defendant used in the attack in Halle.

Inadequate BKA analysis of the letter claiming responsibility for the attack

Before the lunch break, two BKA officials were questioned and testified on the contents of storage media – including the defendant’s PC in his room in his mother’s apartment or the laptop that the defendant took with him to the attack in Halle. The first BKA witness, J. G., was questioned primarily on the various documents in which the defendant engaged in self-representation and his letters claiming responsibility for the attack. In addition, the questioning of the two BKA officers addressed thousands of image and video files with racist, misogynist, violence-glorifying and anti-Semitic content. Images glorifying the Shoah and deriding victims of the Shoah as well as image files referring to the National Socialists in positive terms were also found on the defendant’s storage media. In addition, images and sequences of the Christchurch attack appeared on several storage media. P. F., the second BKA witness on the 7th day of court proceedings stated “This was probably a turning point or inspiration or something like that for the perpetrator”.

Serious shortcomings in investigations concerning Internet activities

Further BKA witnesses were questioned in the second half of the 7th day of the court proceedings. When the defendant’s activities on the Internet were addressed, it emerged that there were considerable gaps in the information obtained by the BKA or in the investigations conducted by the BKA. The first witness questioned was V. T., a salaried employee with the BKA’s State Security Unit – i.e. not a police officer. T. was supposed to testify in particular about the gaming behaviour of the defendant. She had de facto mainly evaluated the response from the operator of the gaming platform Steam to a request for information from the German authorities. T. recounted that the defendant had essentially played first-person shooter games, including multiplayer first-person shooter games but also mentioned strategy and role-playing games. She also told the court about a game in which weapons are disassembled and reassembled. According to T., these were legal games; further data – such as who played with whom – were not available. The witness said of herself that she is not a gamer and stated that she had not played the games in question. She was unable to contribute any significant further information, not even on the subject of imageboards, on which she had likewise written a memorandum.

The next witness, BKA official F. D., was to testify generally about the extreme right-wing on the Internet and on imageboards, as well as testifying on how this overlapped with information from the investigation about the attack on Halle. The statement of the BKA official showed that questioning of this witness could not be held to be a substitute for an expert opinion on the subject of imageboards, as already proposed by the co-plaintiffs’ lawyers on the 3rd day of the co-proceedings. The witness frequently retreated to references to his narrowly defined remit. For example, he testified that on a board in reaction to the attack in Halle, the “tenor was spiteful glee”. When asked whether he had perhaps summarized the perceived reception of the crime in a memorandum, the witness said that this was not part of his remit.

The last witness, M. L., had drawn up a BKA memorandum evaluating the various documents written by the defendant. In doing so, he inter alia made the surprising claim that there was a lack of substantial points of reference linking the two perpetrators of Halle and Christchurch – especially with regard to anti-Semitism. In response to further questioning by the co-plaintiffs’ lawyers on this point, which is an important aspect of evidence pertaining to the motive for these deeds, the witness was unable to give a satisfactory answer, but instead referred several times inter alia to the broader scope of the document drawn up by the perpetrator of the Christchurch attack compared to the document produced by the perpetrator of the Halle attack. It became apparent during the questioning that the witness – although he is a public official in the BKA’s State Security Unit – had not addressed the racist and anti-Semitic conspiracy narrative of the “Great Exchange”, referenced by the perpetrator of the Christchurch attack in naming his manifesto.

While some of the co-plaintiffs’ lawyers and the presiding judge did not wish to address this aspect of the evidence in depth, Henriette Scharnhorst, one of the co-plaintiffs’ lawyers, pointed out that the BKA witness had given an evaluation and could legitimately be questioned about the knowledge underpinning this evaluation. Another of the co-plaintiffs’ lawyers, Kati Lang, emphasised that the ideology and the right-wing extremist narrative of the “Great Exchange” propagated by the perpetrator of the attacks had already led to six million people being killed under National Socialism and that this issue therefore had to be addressed. After the BKA witness had been dismissed, the co-plaintiffs’ lawyer Mr. Hoffmann made a statement that once again underlined this point. Hoffmann stated that the assessment of the BKA witness was erroneous in asserting that there were no recognisable points of reference linking the perpetrators of the Christchurch and Halle attacks and in claiming that there were significant substantive differences between them. He noted that it was also important to establish this in terms of criminal procedural law, as the court proceedings were also supposed to address the perpetrator’s motive for the crime.

Документация судебного процесса

6-й день суда, 25.8.2020 г.

После трехнедельного перерыва судебное разбирательство по делу теракта в Галле продолжилось 25 августа в здании Магдебургского областного суда. Шесть следователей и экспертов Федерального Ведомства Уголовной Полиции Германии (BKA) были опрошены в качестве свидетелей по вопросу оружейного запаса обвиняемого. Основное внимание было уделено вопросу о том, какое оружие он собрал сам, из какого материала и каким образом он это сделал, и что из этого было при нём 9 октября 2019 года. Первый свидетель, Р. Х. из BKA, предоставил только краткий обобщающий отчет и  был отпущен после нескольких вопросов.

Свидетельские показания о запасе оружия

Сотрудник BKA О. Д. заявил, что подсудимый сам изготовил боеприпасы для оружия и использовал для этого законно доступное специальное оборудование. Это оборудование он затем перепродал разместив рекламу на доске объявлений в супермаркете и в даркнете. Однако дальнейшее расследование не было проведено, поскольку согласно BKA, шансы успешной перепродажи слишком низки. Подробный список из BKA показывает какие материалы купил ответчик, когда, где и как они были оплачены. Некоторые из его сверл по металлу и другие инструменты, по-видимому, были куплены матерью ответчика или, по крайней мере, оплачены через её счёт.

Во время опроса сотрудника адвокат соистцов Александр Хоффманн обратил внимание суда на то, что в первом ряду среди зрителей находится широкоизвестная (в том числе, своим участием в Пегиде) правая экстремистка Катя Кайзер из Дрездена с подругой, и что она на ней отсутствует средство защиты для лица. Помимо нее в зале присутствовал как минимум еще один представитель крайне правых. Председательствующая судья Урсула Мертенс изучила медицинскую справку, предоставленную зрительницей из Дрездена и заключила, что это не является достаточным основанием к пребыванию без маски. Кайзер пришлось надеть маску и через некоторое время она покинула зал заседаний.

Пробелы в списке контактных лиц 

Отвечая на вопрос адвоката соистцов Себастьяна Шармера об отчете, подписанном свидетелем от BKA, О.Д., последний упомянул „братьев В.“ из Северный Рейн – Вестфалии: один из них скачал и распространял файлы с инструкциями по сборке оружия и проведению терактов, загруженными обвиняемым. Однако по словам представителя BKА это не имеет отношения к следствию. Себастиан Шармер не согласился с этим, приведя ко вниманию суда тот факт, что также согласно полиции один из братьев В. не имел никакого отношения к правой сцене, несмотря на то, что против него однажды уже было заведено дело о разжигании ненависти. Свидетель заявил, что BKА считает этот факт несущественным для разбирательства.

После обеденного перерыва еще несколько сотрудников ВКА и экспертов были опрошены о вооружении подсудимого, кто в свою очередь снова воспользовался возможностью к инсценировке и распространению своих взглядов и подробно рассказывал о своем оружии. Др. С. К., квалифицированный химик и эксперт из BKA по пиротехническим взрывным веществам и взрывам в помещении, дала показания о взрывных устройствах обвиняемого, которые она исследовала. По её словам, коктейли Молотова, которые обвиняемый бросил через внешнюю стену синагоги, не смогли бы поджечь входную дверь синагоги или беседку перед ней, поскольку они были приготовлены небрежно.

Смертоносное взрывные устройства

Эксперт BKA по вопросам эффективности оружия, Т.Ф., который занимался так называемыми нетрадиционными взрывными устройствами подсудимого, дал показания о воздействии кассетной бомбы, которую убийца бросил на территорию синагоги. Свидетель сообщил, что это было взрывное устройство с начинкой из взрывчатки и 216 стальных шаров. Во время испытаний эксперт обнаружил, что выпущенные шары и их осколки все ещё могут нанести смертельные ранения на расстоянии около 150 метров. К такому же выводу пришел сотрудник BKA Д.Г., который исследовал взрывное воздействие на месте, в рамках осмотра места происшествия: на втором этаже здания на другой стороне улицы, на которой находится синагога, стальной шар пробил окно и пролетел сквозь комнату позади него и пробил дверную коробку из песчаника на три сантиметра.

Затем оружейный запас подсудимого был продемонстрирован в зале суда по-одному. М.Б., эксперт по огнестрельному оружию, дал оценку сборке и функциональности самодельного оружия. Здесь подсудимому была предоставлена ​​возможность задать вопросы, которой он воспользовался для того, чтобы в деталях рассказать о своем же оружии. Это превратилось в своего рода невыносимое соревнование между экспертом и подсудимым, которое судья решила не прерывать. Подсудимый при этом заявил, что он заранее испытал всё своё оружие, однако он не стрелял из него.

7-й день суда, 26.8.2020 г.

В среду, 26 августа, первым заслушанным свидетелем была А.В., бывшая коллега матери подсудимого. Директор начальной школы, где мать обвиняемого много лет преподавала в том числе заметила некоторые странности в поведении матери подсудимого. Однажды, за несколько недель до нападения в Галле, мать обвиняемого сказала другому коллеге, что она очень боится, что скоро случится что-то плохое. Директриса заявила, что заметила у матери перемену настроения, некоторую раздражительность. Кроме того, после посещению встречи с экспертом по аутизму в школе, мать обвиняемого сказала, что теперь она была убедилась, «что мой мальчик аутист». По словам А.В., мать подсудимого также поделилась с ней о том, что ее сын читал Коран. Свидетельница подтвердила свои предыдущие показания полиции о том, что случайные разговоры с матерью показали, что обвиняемый был «с правыми наклонностями». Как заявила А.В., подсудимый  «совершенно не согласен с таким количеством разных культур, живущих в Германии». Свидетельница также сообщила, что мать обвиняемого однажды рассказала коллегам, что ее сын теперь разговаривает с ней только по-английски. Кроме того мать подсудимого поделилась с коллегами своей радостью о том, что ее сын нашел новое занятие, которое ему понравилось: он учился сварке. Эта сварка, вероятно, уже была частью производства оружия, которое обвиняемый использовал при нападении в Галле.

Неадекватный анализ признания ответственности за теракт

Перед перерывом на обед были опроше два сотрудника BKA, они дали показания о содержании информационных носителей подсудимого, в том числе компьютер обвиняемого в его комнате в квартире его матери и ноутбук, который обвиняемый взял с собой во время теракта в Галле. Первый свидетель BKA, Ж.Г., был опрошен в первую очередь о различных документах, написанных обвиняемым с целью саморекламы, а также о текстах  в которых он брал на себя ответственность за нападение. Кроме того, в ходе опроса были упомянуты тысячи изображений и видеофайлов с расистским, женоненавистническим, прославляющим насилие и антисемитским содержанием. У обвиняемого также были найдены многочисленные изображения, прославляющие Холокост и высмеивающие жертв Холокоста, а также файлы изображений, в которых упоминаются национал-социалисты в позитивном ключе. Изображения и видеозаписи теракта в Крайстчерче также были обнаружены на нескольких носителях. П. Ф., второй свидетель BKA, на 7-й день судебного разбирательства заявил: «Вероятно, это (прим. теракт в Крайстчерче) было поворотным моментом, вдохновением или чем-то в этом роде для подсудимого».

Серьезные пробелы в расследованиях интернет-активности подсудимого

Дополнительные свидетели BKA были допрошены во второй половине 7-го дня слушаний.. Когда была рассмотрена деятельность обвиняемого в Интернете, выяснилось, что в информации, полученной BKA, или в расследованиях, проведенных BKA, были значительные пробелы. Первым допрошенным свидетелем была В. Т., служащая BKA, то есть не сотрудница полиции. Ожидалось, что В.Т. даст показания, в частности, об игровом поведении подсудимого. Де-факто она в основном дала отчет об ответ оператора игровой платформы Steam на запрос информации от властей Германии. В.Т. рассказала, что обвиняемый в основном играл в шутеры от первого лица, включая многопользовательские шутеры от первого лица, а также в стратегии и ролевые игры. Она также рассказала суду об игре, в которой оружие разбирают и собирают заново. По словам В.Т., все эти игры законны; дополнительная  информация, например, о составе игроков, представлена не была.

Свидетельница сказала о себе, что она не геймер, и заявила, что не играла в указанные игры. Она не смогла предоставить какой-либо существенной дополнительной информации, даже по теме имиджбордов, о которых она также написала отчет.

Следующий свидетель, официальный представитель BKA Ф. Д., должен был дать показания о правоэкстремистах в Интернете, в целом, и, в частности, на имиджбордах, а также свидетельствовать о том, как это перекликается с информацией следствия о нападении в Галле. Из показаний свидетеля стало понятно, что этот опрос нельзя считать альтернативой экспертному заключению на тему имиджбордов, что было запрошено адвокатами соистцов на 3-й день разбирательства. Свидетель часто ссылался на свои узко определенные полномочия. Например, он заметил, что на одном из имиджбордов в ответ на теракт в Галле  «тенор был злобным ликованием». Когда его спросили, зарезюмировал ли это замечание в отчёте, свидетель ответил, что это не входит в его полномочия.

Последний свидетель, М. Л., составил отчет BKA, оценивая различные документы, написанные ответчиком. При этом, среди прочего, он сделал неожиданное заявление об отсутствии существенных доказательств связи между двумя преступниками из Галле и Крайстчерча, особенно в отношении антисемитизма. В ответ на дальнейший вопросы адвокатов соистцов к этому аспекту заявления, напрямую касающихся мотивов преступления, свидетель не смог дать удовлетворительный ответ, а вместо этого несколько раз сослался, среди прочего, на более широкий охват документа, составленного лицом, совершившим теракт в Крайстчерче, по сравнению с документом, составленным подсудимым. Из его показаний стало очевидно, что свидетель – хотя он является должностным лицом в подразделении Федерального Ведомства Уголовной Полиции Германии ВКА – не обратил внимание на расистскую и антисемитскую теорию заговора о «Великом обмене», на который ссылается лицо, совершившее теракт в Крайстчерче в названии своего манифеста.

Хотя некоторые адвокаты соистцов и председательствующая судья не хотели далее углубляться в этот вопрос, Генриетт Шарнхорст, одна из адвокатов соистцов, указала, что свидетель BKA дал официальную оценку в суде и соответственно его знания, лежащие в основе оценки, согласно закону могут подвергаться сомнению. Другой адвокат соистцов, Кати Лэнг, подчеркнула, что идеология и правоэкстремистская теория «Великого обмена», распространяемая террористами, уже привела к гибели шести миллионов человек при национал-социализме и поэтому эту тему необходимо учитывать, при рассмотрении доказательств в рамках нынешнего судебного разбирательства. После того, как свидетель BKA был отпущен, адвокат соистцов Хоффманн сделал заявление, в котором он еще раз подчеркнул вышесказанное. Хоффманн заявил, что оценка свидетеля BKA была ошибочной, поскольку он утверждал, что не было никакой очевидной связи между двумя террористами, в Крайстчерче и Галле, и указал на существенные различия между ними. Хоффман отметил, что это упущение со стороны свидетеля важно отметить с точки зрения уголовно-процессуального права, поскольку судебное разбирательство стремится выявить мотивы подсудимого в совершении преступления.

Ceza davasının duruşma raporları

25.8.2020, 6. Duruşma Günü

Madgeburg Eyalet Mahkemesi binasında Halle saldırganına karşı yürütülen davanın duruşmalarına üç haftalık aranın ardından 25 Ağustos’ta devam edildi. Bu duruşmada Federal Kriminal Dairesinden soruşturmacı ve bilirkişi olarak toplam altı tanık, saldırganın silah deposuyla ilgili dinlendi. Temel konu saldırganın hangi silahları hangi malzemeleri kullanarak bizzat yaptığı ve bu silahlardan hangilerini olay günü olan 9 Ekim 2019 tarihinde yanında bulundurduğuydu. İlk olarak dinlenen Federal Kriminal Dairesi’nden tanık R. H.’ya, bu konulara dair yalnızca bir özet tutanak hazırlamış olduğu için sadece birkaç soru soruldu.

Öldürücü nitelikteki silah deposuyla ilgili tanıklar dinlendi

Federal Kriminal Dairesi memuru O. D. ise sanığın silahların mermilerini kendisinin ürettiğini ve bunun için yasal olarak elde edilebilen özel aletler kullandığını açıkladı. Sanık bu aletleri kullandıktan sonra onları süpermarketlere astığı ilanlar aracılığıyla ve Darknet ortamında başka kişilere satmış. Federal Kriminal Dairesi bu aletlerin satışlarıyla ilgili bilgi edinme şansının zayıf olduğunu düşünerek onlara dair bir soruşturma yürütmemiş. Federal Kriminal Dairesinin hazırladığı kapsamlı bir listeden sanığın önem taşıyan malzemeleri ne zaman nereden aldığı ve ödemelerini ne şekilde yaptığı görülmektedir. Sanığın kullandığı bazı metal delme matkapları ve başka aletler görünen o ki annesi tarafından alınmış; her halükarda ücretleri annesinin banka hesabı üzerinden ödenmiş.

Bu memurun dinlendiği sırada müdahil avukat Alexander Hoffmann, dinleyiciler arasında ilk sırada Pegida’da da aktif olan ve tanınan Dresdenli Katja Kaiser adlı aşırı sağcı bir kadının kız arkadaşıyla birlikte maske takmadan oturduğunu belirtti. Dinleyiciler arasında bu kadının yanı sıra aşırı sağcı çevrelerden olan en az bir kişi daha vardı. Mahkeme başkanı Ursula Mertens, Dresdenli bu kadının gösterdiği doktor raporunu inceledi ve bu raporun kadının maske takma yükümlüğünden muaf tutulması için yeterli olmadığına karar verdi. Bunun üzerine Katja Kaiser maske takmak zorunda kaldı ve kısa bir süre sonra mahkeme salonundan ayrıldı.

Sanığın ilişkileriyle ilgili yapılan soruşturmada eksiklikler var

Tanık O.D., ancak müdahil avukat Sebastian Scharmer’in tanığın imzasının bulunduğu tutanakla ilgili sorduğu bir soru üzerine Kuzey Ren Vestfalya eyaletinde bulunan „W. Kardeşlerle“ ilgili bilgi verdi. Tanık, bu kardeşlerden birinin sanığın internete yüklediği silah yapım kılavuzunu ve saldırı direktiflerini içeren dosyaları indirdiğini ve bunları yaydığını söyledi. Fakat Federal Kriminal Dairesi memuru bu izin de soruşturmalar açısından bir önem taşımadığını açıkladı. Buna karşılık müdahil avukat Sebastian Scharmer, bu kardeşlerden birine karşı halkı kin ve düşmanlığa tahrik etmekten bir ceza davası yürütülmüş olmasına rağmen polisin ilk başlarda bu kişi hakkında aşırı sağ faaliyetlerle ilgili bir bağlantısının olmadığına dair bir tespitte bulunduğu söyledi. Müdahil avukatın bu sözlerinin ardından tanık bu izi takip etmediklerini çünkü onu “tali bir olay” olarak değerlendirdiklerini savundu.

Verilen öğle arasının ardından Federal Kriminal Dairesinden gelen diğer memur ve bilirkişiler sanığın silahlanması konusunda dinlendiler. Sanık yine  davayı silahları hakkında ayrıntılı açıklamalar yapmak için kullandı. Kimyager ve yanıcı patlamalar ve bina içi patlamalarla ilgili bilirkişi Dr. S. C. saldırganın sahip olduğu yanıcı patlayıcılarla ilgili yaptığı incelemenin sonuçlarını anlattı. Bilirkişi, sanığın sinagoğun dış duvarından attığı molotof kokteyllerin acemice hazırlanmış olmaları ve alev almamaları nedeniyle sinagoğun kapısında veya kapının önünde bulunan tahtadan yapılmış küçük kulübede yangın çıkarmaya uygun olmadıklarını tespit etti.

Öldürücü patlayıcılar

Federal Kriminal Dairesinin patlayıcıların etkileri konusunda bilirkişisi olan ve sanığın kullandığı konvansiyonel olmayan patlayıcı düzeneği ile ilgili çalışmaları yapan T. F., saldırganın sinagoğun arazisine attığı parça tesirli bombanın etkisi hakkında bilgiler verdi. Tanık, patlayıcı madde ve 216 çelik bilyeden meydana gelen patlayıcı düzeneğinin yapısını tarif etti. Bilirkişi yaptığı patlatma deneylerinde serbest kalan bilye ve parçaların 150 metrelik bir mesafede dahi öldürücü bir güce sahip olduklarını tespit ettiğini söyledi. Bu tespiti, Halle’de olay yerinde patlayıcının etkisini inceleyen Federal Kriminal Dairesi memurlarından D. G. de doğruladı:  Bir çelik bilye caddenin karşı tarafında bulunan binanın ikinci katındaki bir pencereyi kırıp pencerenin arkasında bulunan odaya uçarak orada kum taşından yapılmış kapının kasasında üç santimetrelik bir delik açmıştı.

Bu duruşma gününde son olarak saldırganın orijinal silahları tek tek sergilendi. Bu esnada ateşli silahlarla ilgili bilirkişi olan M. B. el yapımı silahların yapılışı ve işleyişiyle ilgili hazırladığı raporu sundu. Sanığa da bilirkişiye soru sorması için izin verildi. Sanık, bilirkişiye soru sorma hakkını sürekli bir şekilde kendi yaptığı silahlarla ilgili açıklamalar yapmak için kullandı. Sanık, bilirkişiyle silahlarla ilgili açıklamalar konusunda katlanılması zor ve mahkeme başkanının da müdahale etmediği bir yarış içerisine girdi. Bu esnada sanık tüm silahlarını önceden test ettiğini ancak bunu onlarla gerçekten atış yapmadan gerçekleştirdiğini açıkladı.

26.8.2020, 7. Duruşma Günü

26 Ağustos Çarşamba günü yapılan duruşmada ilk olarak sanığın annesinin eski bir meslektaşı olan tanık Antje W. dinlendi. İlkokul müdürü olan tanık, sanığın aynı okulda yıllarca etik dersi de vermiş olan annesiyle ilişkisinin yüzeysel bir ilişki olduğunu anlattı. Ancak tanık W. sanığın annesiyle ilgili birkaç tuhaf olay yaşamış. Sanığın annesi bir defasında Halle saldırısından birkaç hafta önce başka bir meslektaşına yakında çok kötü bir şeylerin olacağından korktuğunu söylemiş. Tanık, sanığın annesinin moral durumunda iniş çıkışlar ve belli bir hassasiyet fark ettiğini anlattı. Tanık okulun otizm sorumlusuyla yapılan ve sanığın annesinin de katıldığı bir görüşmeyi anlattı. Bu görüşmenin ardından sanığın annesinin “oğlumun otist olduğundan” artık eminim dediğini anlattı. Tanık W. annenin kendisine oğlunun Kuran okuduğunu söylediğini aktardı. Tanık poliste verdiği ifadesini doğruladı ve sanığın annesiyle ara sıra yaptığı sohbetlerden oğlunun “daha çok sağcı” görüşe sahip olduğu sonucunu çıkardığını söyledi. Tanık W., sanığın “bu kadar farklı kültürlerin Almanya’da yaşamalarını” hiç onaylamadığını aktardı. Sanığın annesi meslektaşlarına oğlunun artık kendisiyle sadece İngilizce konuştuğunu anlatmış. Yine sanığın annesi oğlunun severek yaptığı yeni bir uğraş bulmuş olmasına çok sevindiğini söylemiş. Oğlu kaynakçılık öğreniyormuş. Bu kaynakçılık işi muhtemelen sanığın Halle saldırısında kullandığı silahları yapmasının halihazırda bir parçasıydı.

Federal Kriminal Dairesinin eylemi üstlenme yazısıyla ilgili analizi yetersiz

Öğle arasından önce iki Federal Kriminal Dairesi memuru dinlendi. Bu memurlar bellek ortamlarına dair yani sanığın annesinin evindeki odasında bulunan bilgisayarı ya da sanığın Halle saldırısı esnasında yanında bulundurduğu laptopu hakkında ifade verdiler. İlk olarak Federal Kriminal Dairesi memuru tanık J. G., sanığın eylemi üstlenme yazılarıyla ve dünya görüşünü anlattığı çeşitli belgelerle ilgili dinlendi. Buna ek olarak Federal Kriminal Dairesinden gelen her iki tanığın sorgusunun konusu ırkçı, kadın düşmanı, şiddeti yücelten ve antisemit içeriğe sahip binlerce fotoğraf ve video dosyasıydı. Yine Şoah’ı (Yahudi soykırımını) yücelten ve Şoah kurbanlarını aşağılayan fotoğrafların yanı sıra nasyonal sosyalizmle pozitif bağlantılı fotoğraf dosyaları da sanığın bellek ortamlarında mevcuttu. Ayrıca çok sayıda bellek üzerinde Christchurch saldırısıyla ilgili fotoğraf ve sekanslar vardı. Federal Kriminal Dairesinden gelen ikinci tanık P. F., bu 7. duruşma gününde “Christchurch saldırısı fail için bir düğüm noktası, ilham ya da öyle bir şeydi herhalde.” dedi.

İnternet aktivitelerinin soruşturmasında ciddi eksiklikler var

7. duruşma gününün ikinci yarısında diğer Federal Kriminal Dairesi memurları dinlendi. Bu tanıklar aynı zamanda sanığın internet ortamındaki aktiviteleri hakkında dinlendiler. Bu dinleme sırasında Federal Kriminal Dairesinde var olan ciddi bilgi eksiklikleri yani soruşturmada yaşanan eksiklikler ortaya çıktı. İlk olarak Federal Kriminal Dairesi Devlet Güvenlik Bölümünde sözleşmeli personel olan yani polis memuru olmayan tanık V. T. dinlendi. Tanık T. esas olarak sanığın oyun oynama davranışı üzerine dinlenecekti. Tanığın sorgusunda yaptığı değerlendirmeye temel teşkil eden bilginin Alman makamlarının oyun platformu Steam’in işletmecisinden talep ettiği bilgiler olduğu ortaya çıktı. Tanık T., sanığın esasen Egoshooter (birinci şahıs nişancı) ve multiplayer-Egoshooter oyunları oynadığını; ayrıca oynadığı oyunlar arasında strateji ve rol oyunlarının da bulunduğunu sıraladı. Tanık silahların söküldüğü ve tekrar takıldığı bir oyundan da bahsetti. Bu oyunların yasal oyunlar olduğunu ancak bu oyunları örneğin kimin kiminle oynadığı gibi verilerin ellerinde bulunmadığı açıkladı. Tanık kendiliğinden bir oyuncu olmadığını, bu oyunları hiç oynamadığını söyledi. Tanık başka önemli bir bilgi veremediği gibi İmageboard siteleriyle ilgili tutanak tutmasına rağmen bu konuyla ilgili de fazla bir şey söyleyemedi.

Federal Kriminal Dairesinden gelen diğer tanık F. D. genel olarak internette ve İmageboard sitelerindeki aşırı sağ çevreler ve bunların Halle saldırısıyla olan kesişme noktalarıyla ilgili dinlenmek üzere çağrılmıştı. Federal Kriminal Dairesi memuru dinlenirken şu ortaya çıktı: Müdahil avukatlar 3. duruşma gününde İmageboard siteleriyle ilgili bir uzman raporunun hazırlanmasını talep etmişlerdi. Tanığın verdiği ifade tekrar bu talebin gerekliliğini ortaya koydu. Tanık sık sık dar bir şekilde tanımladığı görevini gerekçe olarak gösterdi . Örneğin bir İmageboard sitesi üzerinde Halle saldırısıyla ilgili yazılan yorumların “ağırlıklı olarak kötü niyetli” yorumlar olduğunu anlattı. Kendisine saldırıyla ilgili bu yorumları bir tutanak haline getirip getirmediğinin sorulması üzerine tanık bunun görevi kapsamında olmadığı cevabını verdi.

Dinlenen son tanık M. L. hazırladığı bir tutanakta sanığın yazdığı çeşitli yazıları değerlendirmişti. Tanık bu değerlendirmede şaşırtıcı bir iddiada da bulunarak Halle ve Christchurch saldırganları arasında içeriksel olarak özellikle de antisemitizm konusunda bir ilişkilenmenin bulunmadığını söyledi. Tanık, müdahil avukatların önemli bir delil konusuna olan sanığın saikiyle ilgili sordukları sorulara tatmin edici cevaplar vermek yerine sayısız kere Christchurch saldırganının belgesinin Halle saldırganının belgesinden çok daha kapsamlı olduğuna işaret edip durdu. Tanığın dinlenmesinin ardından kendisinin -ki nihayetinde Federal Kriminal Dairesi Devlet Güvenlik Bölümü’nde memur olarak çalışıyor-, Christchurch saldırganının manifestosuna adını verdiği “Büyük Değişim” diye tabir edilen ırkçı ve antisemit komplo teorisiyle hiç ilgilenmemiş olduğu ortaya çıktı.

Bazı müdahil avukatlar ve mahkeme başkanı bu delil konusuyla derinlemesine ilgilenmek gerekmediğini düşünürken müdahil avukat Henriette Scharnhorst Federal Kriminal Dairesinden gelen tanığın bir değerlendirmede bulunduğunu,  bu değerlendirmeye hangi bilgileri esas alarak vardığına dair bir sorgunun da yapılabileceğine işaret etti. Müdahil avukat Kati Lang  saldırganın “Büyük Değişim” adı altına sahip olduğu ideoloji ve aşırı sağ söylemin nasyonal sosyalizm döneminde altı milyon insanın ölümüne neden olduğunu ve tam da bu nedenle üzerinde durmak gerektiğini vurguladı. Federal Kriminal Dairesinden gelen tanık gönderildikten sonra müdahil avukat Hoffmann bu konunun altını çizen bir beyanda bulundu. Hoffmann beyanında tanığın Christchurch ve Halle saldırganı arasında bir ilişkilenmenin olmadığına ve aralarında içeriksel olarak önemli farklılıkların bulunduğuna dair yaptığı tespitlerin yanlış olduğunu söyledi. Bunun tespit edilmesinin ceza usulü açısından da önem taşıdığını çünkü failin saikinin davanın konuları arasında yer aldığını açıkladı.