Prozessdokumentation

3. und 4. November 2020 – 18. und 19. Verhandlung / 18th and 19th day of court proceedings / 18. ve 19. Duruşma Günleri

18. Prozesstag, 3. November 2020

Am 18. Prozesstag wurden unter anderem ein rechtsmedizinisches Gutachten über die Verletzungen des Angeklagten und das psychiatrische Gutachten zum Angeklagten vorgestellt. Zu letzterem gehört ein psychologisches Gutachten, das im Vorfeld des Hauptgutachtens erstellt worden war. Außerdem sagte der Zeuge Valentin L. aus, der während des antisemitischen Anschlags in der Synagoge in Halle vor Ort war.

Laut rechtsmedizinischem Gutachten von Prof. Dr. Steffen Heide wurde der Angeklagte von einer Polizeikugel am Hals getroffen. Entgegen vorheriger Annahmen habe sich der Angeklagte die Verletzung nicht selbst zugefügt, so der Sachverständige. Im Blut des Täters wurden außerdem keine Drogen, Alkohol oder Medikamente festgestellt.

„Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren könnte.“

Als nächster Zeuge sagte Valentin L. aus. Er war zum Zeitpunkt des antisemitischen Anschlags in der Synagoge. Valentin L. sagt, er habe zunächst nicht im Prozess aussagen wollen, ihm sei dann aber klar geworden, wie wichtig dies ist: „Als ich gesehen habe, wie das hier läuft, habe ich den Drang und die Lust gespürt, hier auszusagen. Trotz Corona ist es wichtig, dass wir hier sind“. Valentin L. hatte die Reise für die Gruppe Base Berlin organisiert, die nach Halle gefahren war, um gemeinsam mit der dortigen jüdischen Gemeinde Jom Kippur zu feiern. „Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren könnte“, so der Zeuge. Das Attentat habe sich während der Lesung der Tora ereignet. Der Zeuge sagte, er habe zunächst gedacht, dass es sich um einen Streich handelte und erst später realisiert, dass eine Leiche auf der Straße lag. L. schilderte das Klirren der Fenster durch die Explosion und auch die Unsicherheit der Situation. Die Gemeinde hätte nicht gewusst, ob der Attentäter noch auf dem Gelände war: „Das war sehr gruselig. Genau daran muss ich mich die ganze Zeit erinnern.“ Wie viele andere Zeug*innen aus der Synagoge empfand Valentin L. das Auftreten der Polizei als sehr verstörend und erniedrigend. Die Polizisten hätten einen unvorbereiteten Eindruck auf ihn gemacht: „Sie waren selbst verunsichert, ich habe ihre Angst gespürt.“ Trotz des Attentats wolle er positiv bleiben, so Valentin L., und die deutsche und jüdische Kultur zusammenbringen.

Sachverständigen-Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten

Nach der Aussage von Valentin L. stellte die psychologische Sachverständige Lisa John das test-psychologische Gutachten vor. Dieses Gutachten war mittels der Auswertung von über 1.000 Fragen im Rahmen von drei Verfahren erhoben worden. Laut Auswertung weist der Angeklagte bei durchschnittlicher Intelligenz leichte Tendenzen zu Narzissmus, Paranoia und Depression auf. Lisa John wies zudem darauf hin, die Auswertung habe ergeben, dass der Täter dazu tendiert habe sich zu verstellen, um möglicherweise Charakterschwächen zu verheimlichen. Dies zeige das erhöhte Aufkommen von Nein-Antworten im Test. Die Kommunikation sei spärlich gewesen und der Angeklagte habe immer wieder versucht, das Gespräch auf seine Tat zu bringen.

Nach der Mittagspause stellte der forensisch-psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Norbert Leygraf das umfangreiche Gesamtgutachten vor. Leygraf erklärte zu Beginn, der Angeklagte habe deutlich gemacht, dass er bei der Exploration nur mitgemacht habe, um zu zeigen, er sei nicht gestört. Leygraf diagnostiziert dem Angeklagten eine komplexe Persönlichkeitsstörung. Der Angeklagte sei jedoch aus psychiatrischer Sicht voll schuldfähig. Er zeige außerdem „keinen Hinweis auf Änderung“. Deshalb sei, so Leygraf, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er erneut schwere Straftaten begehen würde, wenn er frei käme. Nach der Erstattung des Gutachtens wurde dem Angeklagten das Wort erteilt. Dieser wies den Sachverständigen auf drei seiner Meinung nach fehlerhaft wiedergegebene Aussagen im Gutachten hin.

Am Ende des Verhandlungstages sagte die Vorsitzende Richterin Mertens, dass aus ihrer Sicht am 17.11. die Beweisaufnahme geschlossen, in den dann folgenden Tagen die Plädoyers gehalten und im Dezember das mündliche Urteil gesprochen werden könnten.Dennoch habe sie „höchst vorsorglich“ weitere Termine im Saal C24 gebucht, auch wenn sie auf die Termine am 21. und 22.12. gerne verzichten würde. Die Sitzung endete um 16 Uhr.

19. Prozesstag, 4. November 2020

Am 19. Verhandlungstag wurde zunächst die sachverständige Zeugin Karolin Schwarz vernommen. Schwarz ist Journalistin und Expertin für die extreme Rechte im Internet, ab 2016 hat sie sich im Rahmen des Projekts „Hoaxmap“ mit Falschmeldungen über Geflüchtete beschäftigt. Sie ist außerdem Autorin des Standardwerks: „Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus“.

Sie habe, so Schwarz, als am Tag des Attentats in Halle die ersten Fotos im Internet kursierten, bereits  vermutet, dass es sich um einen rechtsterroristischen Anschlag handelte und sich ab kurz nach 13 Uhr auf die einschlägigen Plattformen begeben, um das Geschehen dort zu beobachten. Sie habe dann im Laufe des Tages Threads zum Thema des Anschlages auf Imageboards und Kanälen im Messengerdienst Telegram gesichert. Auf den von der Zeugin untersuchten Boards – insbesondere das deutschsprachige Imageboard „Kohlchan“, aber auch „4chan“ und das Board „Meguca“, wo die Ankündigung des Anschlags gepostet wurde – gab es relativ schnell Reaktionen zum Attentat noch während der Täter auf der Flucht war. Links zu Tatvideo und zu Texten des Attentäters wurden auf den Boards und bei Telegram gepostet. Karolin Schwarz erklärte u.a. auch die Funktionsweise von Imageboards, wichtige Begrifflichkeiten und das dort „identitätsstiftende“ Vokabular. Dazu waren BKA-Angehörige bisher im Halle-Prozess nicht in der Lage. Ein Beispiel für das besondere Vokabular bei „Kohlchan“ ist die direkte Übersetzung englischer Begriffe ins Deutsche, wie „Passierung“ für „happening“. Schwarz wies darauf hin, dass es auch in englischsprachigen Boards deutschsprachige Unterforen gibt. Als Beispiele für explizit rechte Unterforen nannte sie „/pol/“ (für „Politically Incorrect“), die sich z. B. bei „Kohlchan“, aber auch bei „4chan“ finden.

Die ersten Reaktionen in den von der Zeugin gesicherten Threads waren noch eher allgemeine Versuche, das Geschehen in Halle einzuordnen, relativ schnell kam aber auch Konkreteres. Als wichtigste Reaktionen auf den Anschlag in den Boards stellte Schwarz den auch bei anderen rechten Anschlägen bekannten Versuch der Glorifizierung und – spezifisch bei Halle – auch Spott über den Täter fest. Außerdem gebe es, so Schwarz, in den Threads zum Anschlag in Halle Selbstschutz der User gegen befürchtete Repression etwa durch Kennzeichnung der Beiträge als vermeintliche „Satire“, zudem Fehldeutungen und bewusste Umdeutungen als islamistischer Anschlag sowie Fachsimpeleien über die eingesetzten Waffen. Es finden sich außerdem menschenverachtende Verhöhnung der Opfer, die die Zeugin in Absprache mit dem Gericht allerdings nicht vortrug. Karolin Schwarz sagte, es habe wenige oder keine empathischen Reaktionen gegeben, sondern lediglich den Hinweis darauf, dass Deutsche getötet worden seien. Es habe aber  „eine ganze Reihe von abwertenden Äußerungen“ gegeben: „Antisemitismus kam an erster Stelle, Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Frauenfeindlichkeit in Zusammenhang mit einem der Opfer, Homofeindlichkeit – damit wurde der Täter abgewertet –,  Abwertung von behinderten Menschen. Das ganze Programm war dabei.“

Die Nutzung von Imageboards zur Verbreitung der Botschaften des Attentäters

Schwarz benannte die „aktive Rolle“ der User im Austausch mit Tätern wie dem Halle-Attentäter, die dazu aufrufen, ihr Material – also etwa Videos und Texte – zu vervielfältigen und an anderen Stellen hochzuladen – wenn nötig leicht verändert, damit es nicht so schnell von Social-Media-Plattformen gelöscht werden könne. Dieses Material bezeichnete sie als „Propagandapaket“ oder „PR-Paket“. Die Attentäter setzen also auf die aktive Verbreitung ihrer Botschaften und Taten durch Nutzer*innen von Imageboards. Immer wieder wurde in den gesicherten Threads positiv auf andere rechte Attentate Bezug genommen, vor allem auf den Anschlag von Christchurch. Auf „Kohlchan“ nahmen User an, dass es sich beim Täter von Halle um jemanden handele, der das Board genutzt habe. Auch wurde auf eine Ankündigung einer Tat aus dem Jahr 2018 verwiesen, die mit Initialen unterschrieben wurde, die auch die des Angeklagten sind.

Nach der umfassenden, sachlichen und erhellenden Aussage von Karolin Schwarz wurde der BKA-Beamte Sebastian E. als Zeuge gehört. E. nahm die Erstauswertung von USB-Stick und Festplatte vor, die der Angeklagte beim Anschlag im Auto dabei hatte. Auf beiden Datenträgern wurden u.a. Bezüge auf das Attentat von Christchurch, NS-verherrlichende Inhalte sowie Gewaltvideos gefunden, u.a. auch Hinrichtungsvideos des Islamischen Staats. Neue Erkenntnisse ergaben sich – wie bei anderen BKA-Leuten zuvor – nicht. Zum Ordner mit der Benennung „Pol“ konnte der Zeuge zum Beispiel nichts sagen. Dass sich diese Bezeichnung auf Imageboards beziehen könnte, entziehe sich seiner Kenntnis, so E. auf Frage von Nebenklagevertreterin Pietrzyk.

Dann wurde ein sehr kurzes Handyvideo von der Tat vor der Synagoge in Augenschein genommen.

Anträge auf Erweiterung der Vorwürfe gegen Angeklagten wegen versuchten Mordes

Danach beantragte Nebenklageanwalt Derin ausführlich, dass dem Angeklagten der Hinweis erteilt wird, dass für das Anfahren des Nebenklägers Aftax I. abweichend zur Anklage auch der Vorwurf des versuchten Mordes in Betracht komme. Hintergrund des Antrags ist, dass das Gericht erst nach Erteilung eines solchen rechtlichen Hinweises weitergehend als die in der Anklageschrift enthaltenen Tatvorwürfe verurteilen darf. Nebenklagevertreter Derin legte ausführlich dar, dass die Beweisaufnahme gezeigt habe, warum das bewusste Anfahren mit dem Fluchtauto als Angriff auf den Nebenkläger I. nicht bloß, wie in der Anklage dargestellt, eine fahrlässige Körperverletzung, sondern ein versuchter Mord aus rassistischen Motiven sei. Oberstaatsanwalt Schmidt von der Bundesanwaltschaft war der Antrag, dem sich diverse Nebenklagevertreter*innen anschlossen, nur wenige Worte wert. Im Wesentlichen verwies er auf eine bereits schriftlich abgegebene Erklärung. Für die Bundesanwaltschaft bleibt es bei ihrer Darstellung in der Anklageschrift; die Verteidigung schloss sich der Erklärung der Bundesanwaltschaft an. Nebenklageanwalt Hoffmann erklärte, dass er über die Bundesanwaltschaft irritiert sei. Der Antrag, so Hoffmann, habe eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient, dass dies nicht passiert, sei eine Missachtung.

Nach einer Pause verlas die Vorsitzende Richterin Mertens dann zunächst einen auf eine Anregung der Nebenklage hin erstellten BKA-Bericht zur Internetpräsenz der Jüdischen Gemeinde Halle. Die Verteidigung behauptet, der Angeklagte habe nicht wissen können, ob es sich bei der Synagoge evtl. nur um ein Denkmal handelt. Das Ergebnis des Berichtes besagt, dass bereits eine einfache Google-Recherche, erst Recht aber ein Besuch der Website der Jüdischen Gemeinde ergibt, dass es sich um eine aktiv genutzte Synagoge handelt. Im Anschluss an die Verlesung des Berichtes behauptete der Angeklagte, er habe bewusst nicht nach der Synagoge gegoogelt, weil dies ein „extremes Sicherheitsrisiko“ sei, und nur einen Online-Kartendienst genutzt.

Mertens gab in der Folge dann tatsächlich den rechtlichen Hinweis an den Angeklagten, dass möglicherweise auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes zum Nachteil von Aftax I. in Betracht kommen könnte. Einen Beweisantrag aus der Nebenklage zum Verhalten des Angeklagten auf der Gaming-Plattform Steam lehnte das Gericht ab.

Nach einer Pause stellte Verteidiger Weber wegen des zuvor erteilten rechtlichen Hinweises einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung für mindestens drei Wochen. Richterin Mertens ließ später durchblicken, dass nach ihrer vorläufigen Bewertung der Antrag der Verteidigung auf Aussetzung wohl keinen Erfolg haben werde, weil es sich nicht um neu hinzugetretene Umstände handele.

(Zu dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und zu den Anträgen auf rechtliche Hinweise haben Nebenklagevertreter*innen eine Erklärung veröffentlicht: „Der Prozess ist nicht in Gefahr. Skandal ist die fehlerhafte Anklage des Generalbundesanwalts.“ https://www.halle-prozess-report.de/2020/11/05/05-11-2020-presseerklaerung/)

Nach dem Aussetzungsantrag beantragte Rechtsanwalt Özata, dass ein Hinweis an den Angeklagten erteilt wird, dass abweichend zur Anklage auch bei seinem Mandanten İsmet Tekin wegen der Schüsse des Angeklagten vor dem Kiez Döner ein versuchter Mord in Betracht komme. Rechtsanwalt Stolle beantragte für den Nebenkläger Conrad R., dass dem Angeklagten der Hinweis erteilt wird, dass auch wegen der Schüsse auf die Frontscheibe des Kiez-Döners versuchter Mord in Betracht komme.

Im Anschluss an diese Anträge beantragte Verteidiger Weber die Einholung eines neurologischen Gutachtens, weil das vom Angeklagten beim Mord an Jana L. geschilderte „Rotsehen“ mit einer „Migräne mit Aura“ erklärbar sei. Dieses sei relevant für die Feststellung der Schuldfähigkeit.

Nach kurzer Debatte um die Frage, ob evtl. zusätzlich am 30.11.2020 verhandelt wird, endete der Verhandlungstag um 15:20 Uhr.

Weekly Trial Summary

18th day of court proceedings, 3rd November 2020

The 18th day of court proceedings included the presentation of a forensic medical report on the defendant’s injuries and of the psychiatric expert report concerning the defendant. The latter report includes a psychological expert report prepared prior to the main expert report. In addition, testimony was heard from the witness Valentin L., who was at the synagogue in Halle during the anti-Semitic attack.

The forensic medical report by Prof. Dr. Steffen Heide stated that the defendant was hit in the neck by a police bullet. The expert noted that, contrary to previous assumptions, this injury was not self-inflicted by the defendant. The report furthermore indicated that no traces of drugs, alcohol or medication were found in the perpetrator’s blood.

“We would never have imagined something like this could happen.”

The next witness to testify was Valentin L. He was in the synagogue at the time of the anti-Semitic attack. Valentin L. stated that he had initially not wished to testify at the trial, but had subsequently realised how important this was: “When I saw how matters were moving forward here, I felt an urge and a desire to testify here. Despite coronavirus, it is important that we are here”. Valentin L. had organised the trip for the Base Berlin group, which had travelled to Halle to celebrate Yom Kippur together with the Jewish community there. “We would never have imagined something like this could happen,” the witness said. The attack had taken place during the reading of the Torah. The witness noted that he had at first thought it was a prank and had only realised later that there was a corpse lying in the street. L. described how the windows had rattled due to the explosion, as well as describing the uncertainty about the situation. He noted that the community had not known whether the perpetrator of the attacks was still on the grounds: “That was very frightening. That is exactly what I find myself remembering all the time”. Like many other witnesses from the synagogue, Valentin L. found the way in which the police behaved very disturbing and humiliating. He noted that the police officers had given him the impression that they were unprepared: “They were unnerved themselves, I felt their fear”. Valentin L. stated that despite the attack, he wanted to remain positive and bring German and Jewish culture together.

Expert opinion on the defendant’s criminal responsibility

After Valentin L.’s testimony, Lisa John, the expert on psychological issues, presented the expert report on the psychological tests. This assessment was based on evaluation of responses to more than 1,000 questions in the course of three interview rounds. This evaluation indicated that the defendant is of average intelligence and shows slight tendencies towards narcissism, paranoia and depression. Lisa John also pointed out that the evaluation revealed that the perpetrator had a tendency to dissimulate, possibly in order to conceal character flaws. She noted that this was shown by the high number of questions in the test to which the defendant had replied “no”. The witness indicated that communication had been limited and that the defendant had repeatedly tried to steer the conversation towards his crime.

After the lunch break, Prof. Dr. Norbert Leygraf, the expert on forensic psychiatry, presented the extensive overall expert report. Leygraf began by stating that the defendant had made it clear that he had only taken part in the exploration to show that he was not disturbed. Leygraf diagnosed the defendant as having a complex personality disorder. However, he noted that from a psychiatric point of view the defendant has full criminal responsibility. The witness also noted that the defendant showed “no evidence of change”. Leygraf stated that it can therefore be assumed to be overwhelmingly probable that the defendant would commit serious crimes again if he were released. After the expert report had been presented, the defendant was given the floor. The defendant drew the expert’s attention to three statements in the report which, in his opinion, were reproduced inaccurately.

At the end of this day of the court proceedings, Judge Mertens, the presiding judge, indicated that in her view, the taking of evidence could be concluded on 17.11., the closing speeches could be presented on the subsequent days and the judgement pronounced by oral communication in December. Judge Mertens indicated that she had nevertheless booked further time-slots in Room C24 on a “highly precautionary basis”, although she would prefer to avoid the potential trial dates on 21st and 22nd December. The court proceedings ended at 4 p.m.

19th day of the court proceedings, 4th November 2020

The 19th day of court proceedings began with testimony from expert witness Karolin Schwarz. Schwarz is a journalist and an expert on the extreme right on the Internet. Since 2016, she has addressed false reporting about refugees as part of the “Hoaxmap” project. She is also the author of the reference work: “Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus” [not published in English. Title literally: Warriors of Hate. The new global right-wing extremism].

Schwarz stated that when the first photos had begun to circulate on the Internet on the day of the attack in Halle, she had already suspected that it was a right-wing terrorist attack and had gone onto the relevant platforms shortly after 1 pm to observe what was happening there. She noted that over the course of the day, she had saved threads concerning the attack on image boards and channels in the Telegram messenger service. Relatively rapid reactions to the attack appeared while the perpetrator was still on the run on the boards examined by the witness – in particular the German-language image board “Kohlchan”, as well as “4chan” and the “Meguca” board, where the announcement of the attack was posted. Links to the video of the crime and to texts written by the perpetrator of the attacks were posted on the boards and on Telegram. Karolin Schwarz also provided explanations inter alia of how image boards work, as well as concerning important terms and the type of vocabulary used, which “creates a sense of identity”. To date, members of the BKA have not been capable of providing such information during the Halle trial. One example of the highly specific kind of vocabulary used by “Kohlchan” is the literal translation of English terms into German [Translator’s note: as “calques” or loan translations that echo the original English form of the word], such as “Passierung” for “happening”. Schwarz pointed out that there are also German-language sub-forums in English-speaking boards. As examples of explicitly right-wing subforums, she mentioned “/pol/” (for “politically incorrect”), which can be found e.g. on “Kohlchan” and also on “4chan”.

The first reactions in the threads saved by the witness were still rather general attempts to classify the events in Halle, but more specific responses appeared relatively quickly. Among the most significant reactions to the attack in the boards, Schwarz noted the attempts at glorification, also seen in the case of other right-wing attacks, as well as – specific to the Halle attacks – derisory remarks about the perpetrator. Schwarz stated furthermore that in the threads about the attack in Halle users adopted self-protection measures against feared repression, for example by labelling posts as purportedly “satirical”, and that in addition, there were also misinterpretations and deliberate reinterpretations as an Islamist attack, as well as technical discussions about the weapons used. Inhuman mockery of the victims also appeared, which the witness, as agreed with the court, did not reproduce in her submissions to the court. Karolin Schwarz noted that there had been few or no empathetic reactions, but simply an indication that Germans had been killed. She stated that there had however been “a whole series of derogatory statements”: “First and foremost anti-Semitism, racism, anti-Muslim racism, misogyny in connection with one of the victims, homophobia – used as a supposed slur on the perpetrator –, pejorative comments about disabled people. The entire gamut appeared.”

Use of image boards to disseminate the perpetrator’s messages

Schwarz cited the “active role” played by users in exchanges with perpetrators such as the perpetrator of the Halle attacks, who urge others to ensure that their material – such as videos and texts – is copied and uploaded elsewhere – slightly modified if necessary, so that it cannot be deleted so quickly by social media platforms. She described this material as a “propaganda package” or “PR package”. Perpetrators of attacks thus rely on active dissemination of their messages and deeds by users of image boards. The witness noted that the threads saved repeatedly made positive references to other right-wing attacks, especially the attack in Christchurch. On “Kohlchan”, users assumed that the perpetrator of the Halle attacks was someone who had used this board. She noted that reference was also made to an announcement in 2018 of an attack, signed with initials that are the same as those of the defendant.

After Karolin Schwarz’s comprehensive, factual and informative statement, BKA official Sebastian E. was heard as a witness. E. carried out the initial evaluation of the USB stick and hard disk that the defendant had with him in the car during the attack. References to the Christchurch attack, material glorifying Nazis and videos depicting violence, including Islamic State execution videos, were found on both data storage media. As with other BKA officials who have testified, no new findings came to light. For example, the witness was unable to say anything about the folder labelled “Pol”. In response to a question from Attorney Pietrzyk, one of the co-plaintiffs’ lawyers, witness E. replied that he did not know that this designation could be a reference to image boards

A very short mobile-phone video of the crime in front of the synagogue was subsequently viewed by the court.

Applications to extend the charges against the defendant on the grounds of attempted murder

Subsequently, Attorney Derin, one of the co-plaintiffs’ lawyers, presented a detailed application for the defendant to be informed that the charge of attempted murder was also a possible charge in the case brought by co-plaintiff Aftax I, in contrast to the charges indicated in the bill of indictment. The background to this application is that that the court may only pronounce a judgement that is broader in scope than the charges contained in the bill of indictment if such legal notice has been given. Attorney Derin substantiated in detail how the taking of evidence had demonstrated why deliberately driving at the co-plaintiff with the getaway car should be held to constitute an attack on co-plaintiff I. and that this should not merely be considered as a case of negligent bodily harm, as indicated in the bill of indictment, but rather as attempted murder for racist motives. Senior Public Prosecutor Schmidt from the Public Prosecutor General’s Office did not deign to do more than comment briefly on the application, which was supported by a number of the co-plaintiffs’ lawyers. Schmidt essentially referred to a statement already made in writing. The Public Prosecutor General’s Office maintains its view as laid out in the exposition in the bill of indictment; the attorneys for the defendant endorsed this statement by the Public Prosecutor General’s Office. Attorney Hoffmann, one of the co-plaintiffs’ lawyers, noted that he found the position of the Public Prosecutor General’s Office confusing. Attorney Hoffmann stated that the application merited a discussion on the substantive issues and that not doing so would be a sign of disrespect.

After a break, Presiding Judge Mertens first read out a BKA report concerning the website of the Halle Jewish Community, which had been prepared at the suggestion of the co-plaintiffs’ lawyers. The lawyers for the defence claim that the defendant could not have known whether the synagogue was possibly only a historical monument. The conclusion of the report indicates that even a simple Google search, and to a much greater degree, visiting the Jewish Community’s website, would reveal that this is an active, functioning synagogue. After the report was read out, the defendant claimed that he had deliberately not googled the synagogue because that would have been an “extreme security risk” and that he had only used an online map service.

Judge Mertens subsequently gave the defendant legal notice that he could also be convicted of the attempted murder of Aftax I. The court rejected an application from the co-plaintiffs’ lawyers that evidence be heard regarding the defendant’s behaviour on the gaming platform Steam.

After a break, Attorney Weber, representing the defendant, filed an application for a stay of the court proceedings of at least three weeks due to the legal notice previously given. Judge Mertens subsequently suggested that, in her preliminary assessment, the defence’s application for a stay of proceedings was unlikely to be successful as no new circumstances had arisen.

(On the application for a stay of proceedings and on the applications concerning the legal notice to be given, a number of the co-plaintiffs’ lawyers have published a statement: “The trial is not at risk. What is scandalous is the flawed bill of indictment from the Public Prosecutor General’s Office”. Full statement [in German] https://www.halle-prozess-report.de/2020/11/05/05-11-2020-presseerklaerung/)

After the application for a stay of proceedings, Attorney Özata filed an application for notice to be given to the defendant that, in contrast to the bill of indictment, the charge of attempted murder was also possible concerning his client İsmet Tekin due to the shots fired by the defendant outside the Kiez-Döner snack bar. Attorney Stolle requested on behalf of co-plaintiff Conrad R. that notice be given to the defendant that the charge of attempted murder is also possible due to the shots on the front window of the Kiez-Döner snack bar.

Following these applications, Attorney Weber, lawyer for the defence, requested a neurological expert opinion on the grounds that “seeing red”, as described by the defendant concerning the murder of Jana L., could be explained by a “migraine with aura”. He stated that this would be relevant in determining criminal responsibility.

After a short debate on the question of whether additional proceedings might be held on 30.11.2020, this day of court proceedings ended at 3.20 p.m.

Документация судебного процесса

coming soon…

Ceza Davasının Türkçe Duruşma Raporları

18. Duruşma Günü, 3 Kasım 2020

18. duruşma gününde bir tanık dinlendi ve mahkemeye sanığın yaralanmalarıyla ilgili bir adli tıp raporu ile sanık hakkında hazırlanan bir psikiyatrik rapor sunuldu. Psikiyatrik raporun bir bölümünü ana rapor öncesi hazırlanan bir psikolojik rapor oluşturuyordu. Bu duruşma gününde ayrıca antisemit saldırı sırasında Halle’de sinagoğun içinde bulunan tanık Valentin L. dinlendi.

Prof. Dr. Steffen Heide’nın hazırladığı adli tıp raporu uyarınca sanık bir polis kurşunuyla boğazından yaralanmış. Bilirkişi bu yaralanmayla ilgili daha öncesinde yapılan varsayımların aksine sanığın kendisini yaralamadığını açıkladı. Yapılan kan tahlilinde failin uyuşturucu, alkol veya ilaç kullandığı tespit edilmemiş.

 „Böyle bir şeyin olacağı aklımızın ucundan geçmezdi.“

Adli tıp raporunu sunan tanığın ardından tanık Valentin L. dinlendi. Tanık saldırının olduğu sırada sinagoğun içindeydi. Valentin L. önce bu davada ifade vermek istemediğini ancak daha sonrasında tanık olarak dinlenmenin ne kadar önemli olduğunu gördüğünü söyledi. Valentin T.: “Burada neler olup bittiğini gördükten sonra gelip ifade vermek için güçlü bir istek ve arzu duydum. Koronaya rağmen hepimizin burada olması çok önemli.“ Valentin T., Yom Kipur’u Halle’deki Yahudi cemaatiyle birlikte kutlamak için Berlin’den Halle’ye gelen Base Berlin adlı grubun gelişini organize eden kişi. Tanık ifadesinin devamında „Böyle bir şeyin olacağı aklımızın ucundan geçmezdi.“ dedi. Saldırı, içeride Tora okunurken gerçekleşmiş. Tanık önce bir muziplik yapıldığını düşünmüş, sokakta bir cesedin bulunduğunu ancak bir süre sonra idrak etmiş. Valentin L. patlamadan dolayı camların nasıl zangırdadığını ve olay boyunca yaşanan belirsizliği anlattı. Cemaat saldırganın hala sinagoğun arazisi üzerinde olup olmadığını bilmiyormuş.: „Bu korkunç bir durumdu. Sürekli bunu hatırlıyorum.“ Sinagogda bulunan birçok diğer tanık gibi Valentin L. de polisin davranışlarını tedirgin edici ve aşağılayıcı davranışlar olarak hissetmiş. Tanık, polislerin olaya hazırlıksız yakalandığı izlenimine kapıldığını anlattı: „Polisler tedirgindi, onların korktuklarını hissettim.“ Valentin L. saldırıya rağmen pozitif düşünmek ve Alman ile Yahudi kültürünü bir araya getirmek istediğini söyledi.

 Sanığın kusur yeteneği yani işlediği suçun hukuki anlam ve sonuçlarını algılama yeteneği hakkında bilirkişi raporu

Valentin L.‘nin dinlenmesinden sonra psikoloji uzmanı Lisa John bilirkişi olarak yaptığı psikolojik testleri temel alarak hazırladığı bilirkişi raporunu sundu. Bu bilirkişi raporu üç yöntem çerçevesinde sorulan 1000 sorunun değerlendirilmesi sonucu hazırlanmış. Değerlendirmenin sonucuna bakıldığında sanık orta düzeyde bir zekaya sahip ve narsisizm, paranoya ve depresyona hafif eğilim gösteriyor. Bilirkişi Lisa John ifadesinin devamında yapılan değerlendirmede sanığın kendisini olduğundan farklı gösterme eğilime sahip olduğunu, bunun nedeninin karakter zayıflıklarını gizleme çabası olabileceğini açıkladı. Bu sonucu sanığın testlerde verdiği hayır cevabının sıklığı gösteriyormuş. Bilirkişi sanıkla çok sınırlı bir iletişim kurabilmiş ve sanık sürekli bir biçimde konuyu işlediği fiile getirmeye çalışmış.

Verilen öğle arasından sonra Adli Tıp ve Psikiyatri Uzmanı Prof. Dr. Norbert Leygraf çok kapsamlı olan genel bilirkişi raporunu sundu. Prof. Dr. Norbert Leygraf ifadesinin başında sanığın bu eksplorasyona yani tanı koyma amacıyla yapılan incelemeye katılmasının nedeninin akıl hastası olmadığını göstermek olduğunu kendisine açık bir şekilde söylediğini açıkladı. Bilirkişi Leygraf sanığa karma kişilik bozukluğu teşhisini koydu ve buna rağmen sanığın psikiyatrik açıdan tam kusur yeteneğine yani işlediği suçun hukuki anlam ve sonuçlarını algılama yeteneğine sahip olduğunu açıkladı. Prof. Dr. Norbert Leygraf ayrıca sanığın „değiştiğine dair herhangi bir belirti“ göstermediğini ve bundan dolayı da sanığın serbest kalması durumunda yeniden ağır suçlar işleme ihtimalinin yüksek olduğundan yola çıkmak gerektiğini açıkladı. Bilirkişi raporu sunulduktan sonra söz sanığa verildi. Söz alan sanık bilirkişiye raporunda kendi söylediklerinin üç kez yanlış bir şekilde aktarıldığını düşündüğü söyledi.

Mahkeme Başkanı Mertens duruşmanın sonunda 17.11. tarihinde tüm delillerin toplandığı kararı vermeyi düşündüğünü, bunu takip eden günlerde de mütalaaların verilebileceğini ve 11.12. tarihinde de sözlü kararın açıklanabileceğini söyledi. Hakim Mertens buna rağmen “ihtiyaten” C24 salonunu duruşmalar için ayırdığını; kendisine kalsa 21. ile 22.12. tarihli duruşmaları yapmak istemediğini açıkladı. Duruşma saat 16’da sona erdi.

19. Duruşma Günü, 4 Kasım 2020

19. duruşma gününde önce tanık olarak bilirkişi Karolin Schwarz dinlendi. Karolin Schwarz gazeteci ve aşırı sağ konusunda uzman. Kendisi 2016 yılından itibaren „Hoaxmap“ adlı proje kapsamında mültecilere dair yapılan yalan haberlerle ilgili çalıştı. Karolin Schwarz ayrıca „Nefret Savaşçıları. Yeni Küresel Aşırı Sağ“ adlı temel başvuru kitabının yazarı.

Karolin Schwarz ifadesinde internette Halle saldırısının ilk fotoğrafları dolaşmaya başlar başlamaz bunun bir sağ terörist saldırı olduğunu tahmin ettiğini ve saat 13’ten kısa bir süre sonra gelişmeleri izlemek için internetteki ilgili platformlara girdiğini anlattı. Tanık gün içinde saldırıyla ilgili Imageboard sitelerinde ve Messenger hizmeti veren Telegram’ın kanallarında yazılan Thread’leri yani gönderileri toplayıp kaydetmiş. Tanığın incelediği İmageboard sitelerinde, özellikle de Almanca „Kohlchan“ sitesinde ve yine “4chan“ ve bir gönderiyle saldırının yapılacağının ilan edildiği „Meguca“ adlı Imageboard sitelerinde tepkiler çok hızlı bir şekilde (saldırgan hala kaçarken) gelmeye başlamış. Saldırganın çektiği olay videosunun ve metinlerinin linkleri Imagebord‘lar ve Telegram kanalları üzerinde paylaşılmış. Karolin Schwarz ayrıca Imageboard sitelerinin çalışma şeklini anlattı ve oralarda kullanılan önemli kavramlar hakkında ve „aidiyet yaratan“ dil kullanımı hakkında bilgi verdi. Bugüne kadar Halle davasında ifade veren Federal Kriminal Dairesi mensupları bunu yapabilmekten yoksundular.  „Kohlchan“ adlı sitede kullanılan dile bakıldığında bu sitenin İngilizce kavramları doğrudan Almancaya tercüme ettikleri görülür. Örnek olarak İngilizce „happening“ kelimesi için Almanca „Passierung“ yani Türkçe „gerçekleşing“ gibi bir dil kullanılmaktadır. Bilirkişi Karolin Schwarz İngilizce olan Imagebord sitelerinde Almanca alt forumların da olduğuna dikkat çekti. Bilirkişi kesin bir şekilde sağ görüşte olan alt forumlarla ilgili örnek olarak, „Kohlchan“ ve aynı zamanda „4chan“ sitesinde yer alan „/pol/“ („Politically Incorrect“ yani „siyaseten doğru olmayan“ anlamında) kanallarını verdi.

Tanığın kaydettiği Thread’lere yani gönderilere bakıldığında saldırıya verilen ilk tepkilerin Halle’deki olayın tam olarak ne olduğunu anlama çabasından ibaret olduğu görülüyor. Ancak çok kısa bir süre içerisinde somut tepkiler de verilmeye başlanmış. Bilirkişi Schawarz’ın saldırıyla ilgili Imageboard sitelerinde tespit ettiği en önemli tepkiler gerçekleşen diğer sağ saldırılardan da bilinen yüceltme tepkileri. Halle saldırısında özel olan durum ise aynı zamanda faille dalga geçilmesi.  Schwarz, Halle’deki saldırıyla ilgili gönderilerde kullanıcıların baskıya maruz kalmamak için gönderilerini „hiciv“ olarak işaretlediklerini, gerçekleşen saldırıyı hem yanlış bir şekilde hem de bilinçli olarak İslamcıların yaptığı bir saldırı olarak gösterdiklerini ve saldırıda kullanılan silahlar üzerine sözde „uzman tartışmalar“ yapıldığını açıkladı. Tanık saldırının kurbanlarıyla ilgili insan onurunu hiçe sayan alay içerikli gönderilerin olduğunu anlattı ancak bu gönderilerin içeriklerini mahkemeyle görüşerek salonda tekrarlamama kararı almasından dolayı sunmadı.  Karolin Schwarz bu sitelerde çok az hatta neredeyse hiç empatik bir tepki verilmediğini; yalnızca Almanların öldürüldüğüne dikkat çekildiğini söyledi. Buna karşılık „bir dizi aşağılayıcı ifadenin“ kullanıldığını söyleyen tanık: „İlk sırada antisemitizm geliyordu, ırkçılık, antimüslüman ırkçılık, kurbanlardan biriyle bağlantılı olarak kadın düşmanlığı, eşcinsellik düşmanlığı ki bununla saldırganı değersizleştirdiler, engelli insanların aşağılanması. Yani tüm program mevcuttu.“

Saldırganın mesajlarını yaygınlaştırmak için Imageboard sitelerinin kullanımı üzerine

Karolin Schwarz Halle saldırısında da görüldüğü gibi kullanıcıların faillerle olan ilişkilerindeki „aktif role“ dikkat çekerek faillerin kullanıcılardan materyallerini (örneğin video ve metinlerini) çoğaltmalarını ve başka yerlere yüklemelerini istediklerini; sosyal medya platformları tarafından hızlı bir şekilde silinmemesi için gerektiğinde bu materyalleri biraz değiştirerek yayınlamalarını talep ettiklerini söyledi. Tanık bu materyalleri „propaganda paketi“ veya „reklam paketi“ olarak tanımladı. Kısacası saldırganlar mesajlarının ve saldırılarının Imageboard kullanıcıları tarafından aktif bir şekilde yaygınlaştırılacağından yola çıkıyorlar. Kaydedilen bu gönderilerde her defasında diğer sağcı saldırılara özellikle de Christchurch saldırısına pozitif atıf yapıldığı görülüyor. „Kohlchan“ kanalının kullanıcıları Halle saldırganının bu Imageboard kanalının kullanıcısı olduğunu varsaymışlar. Aynı zamanda 2018 yılında bir saldırının olacağı açıklamasına atıf yapılmış ki bu açıklamanın altındaki imzada kullanılan baş harfler sanığın baş harfleriyle aynı.

Karolin Schwarz’ın bu kapsamlı, profesyonel ve aydınlatıcı ifadesinin ardın Federal Kriminal Dairesi memurlarından Sebastian E. tanık olarak dinlendi. Sebastian E. saldırganın saldırı sırasında arabasında bulundurduğu harici bellek ve USB belleğini ilk inceleyen memurdu. Her iki veri taşıyıcı üzerinde diğer şeylerin yanı sıra Christchurch saldırısına atıflar, nasyonal sosyalizmi yücelten içerikler ve şiddet videoları (bunlara İŞİD’in idam etme videoları dahil) bulunmuş. Ancak diğer Federal Kriminal Dairesi memurlarının verdiği ifadelerde olduğu gibi bu memurun ifadesinden de yeni bir şey öğrenilemedi. Örneğin tanık Sebastian E. „Pol“ şeklinde adlandırılan dosyayla ilgili bir bilgi veremedi. Müdahil avukat Pietrzyk’in sorusu üzerine Federal Kriminal Dairesi memuru bu adın bir Imageboard sitesiyle bağlantılı olma ihtimali konusunda bir bilgisinin olmadığını söyledi.

Tanığın ardından sinagog önündeki olayla ilgili cep telefonuyla çekilmiş çok kısa bir videonun keşfi yapıldı yani video izlendi.

 Sanığa yapılan cinayete teşebbüs suçlamasının genişletilmesi hakkında verilen dilekçeler

İzlenen videonun ardından müdahil avukat Derin kapsamlı bir dilekçeyle sanığa Aftax I.‘ye arabayla çarpmaktan iddianamedeki suçlamanın aksine cinayete teşebbüsten yargılanacağı uyarısının yapılmasını talep etti. Bu dilekçenin verilmesinin nedeni mahkemenin sanığa bir uyarıda bulunmadan iddianamede yer almayan bir suçtan sanığın mahkum edilemeyeceğine dair hukuk kuralıdır. Müdahil avukat Derin delil ikamesinde sanığın kaçtığı arabayla bilinçli bir şekilde müdahil I.’ye çarpmasının neden iddianamede yazılı olduğu gibi ihmal sonucu yaralama suçlaması değil de aksine ırkçı saiklerle işlenen cinayete teşebbüs olduğunu ayrıntılı bir şekilde açıkladı. Federal Savcılığın temsilcisi Başsavcı Schmidt çok sayıda müdahil avukatın da katıldığını beyan ettiği bu dilekçeyi pek kayda değer bulmadı. Federal Savcı asıl olarak halihazırda verilmiş olan beyana atıf yaptı. Federal Savcı olayın iddianamede anlatıldığı gibi kalmasını talep etti ve sanığın müdafileri de Federal Savcı’nın bu talebine katıldıklarını açıkladılar. Müdahil avukat Hoffmann, Federal Savcı’nın tavrını şaşkınlıkla karşıladığını söyledi. Müdahil avukat Hoffmann tartışılmaya değer bir dilekçe verildiğini ve bu dilekçenin tartışılmamasının ise bir saygısızlık olduğunu beyan etti.

Verilen aranın ardından Mahkeme Başkanı Mertens müdahil avukatların istemi üzerine Halle Yahudi Cemaatinin internetteki görünürlüğüne dair Federal Kriminal Dairesi tarafından hazırlanan raporu okudu. Savunma sanığın sinagoğun bir anıt bina olup olmadığını bilmesinin mümkün olmadığını iddia etmişti. Hazırlanan raporun sonucu ise basit bir Google aramasıyla sinagoğun bir anıt bina olmadığını, hele de Yahudi Cemaatinin internet sitesinde girildiğinde bu sinagoğun aktif olarak kullanıldığını bilmemenin mümkün olmadığı şeklinde. Raporun okunmasının ardından söz alan sanık bilinçli bir şekilde sinagogla ilgili Google araması yapmadığını çünkü böylesi bir aramanın „aşırı yüksek bir güvenlik riski“ oluşturduğunu ve yalnızca internette online harita hizmetini kullandığını açıkladı.

Ardından hakim Mertens gerçekten sanığa Aftax I.‘yi öldürmeye teşebbüsten hüküm giyme ihtimalinin olduğuna dair hukuki bir uyarıda bulundu. Müdahil avukatlar tarafından verilen sanığın Steam platformundaki oyun oynama davranışıyla ilgili dilekçe ise mahkeme tarafından reddedildi.

Verilen aranın ardından sanığın müdafisi Weber öncesinde yapılan hukuki uyarı nedeniyle davaya en az üç hafta ara verilmesini talep etti. Hakim Mertens daha sonrasında ilk elden yaptığı değerlendirmeye göre savunmanın dilekçesinin başarılı olmayacağını düşündüğünü çünkü söz konusu durumun yeni bir durum olmadığını açıkladı.

(Müdahil avukatlar davaya ara verilmesi dilekçesi ve hukuki uyarının yapılmasına dair dilekçeler hakkında bir açıklama yayınladılar: „Dava tehlike altında değil. Asıl skandal Federal Savcının hazırladığı iddianamedir.“ https://www.halle-prozess-report.de/2020/11/05/05-11-2020-presseerklaerung/)

Davaya ara verilmesi talebiyle verilen dilekçenin ardından Avukat Özata sanığa iddianameden farklı olarak sanığın müvekkili İsmet Tekin ile ilgili olarak da Kiez Döner adlı büfenin önünde ateş açması nedeniyle cinayete teşebbüsten mahkum olabileceğine dair hukuki bir uyarının yapılmasını talep etti. Avukat Stolle de sanığa müvekkili Conrad R. ile ilgili de sanığın Kiez Döner adlı büfenin camına ateş açması nedeniyle cinayete teşebbüsten mahkum olabileceğine dair hukuki bir uyarının yapılmasını talep etti.

Bu dilekçelerin ardından sanığın müdafisi Weber bir nörolojik bilirkişi raporunun hazırlanmasını talep etti. Müdafi talebinin gerekçesi olarak, sanığın Jana L.‘yi öldürme olayını anlatırken kullandığı ve Almanca „gözümü kan bürüdü“ anlamına gelen „kırmızı gördüm“ ifadesinin sanık tarafından gerçek anlamda kırmızı görmek anlamında kullanıldığını ve bunun „auralı bir migren“ sonucu meydana gelmiş olabileceğini açıkladı. Bu konu sanığın kusur yeteneğinin tespiti açısından önemliymiş.

30.11.2020 tarihinde de duruşmanın yapılıp yapılmayacağına dair gerçekleşen kısa bir tartışmanın ardından duruşma saat 15.20’de sona erdi.