Prozessdokumentation
8. und 9. Dezember 2020 – 24. und 25. Verhandlung / 24th and 25th day of court proceedings / 24. ve 25. Duruşma Günleri
24. Prozesstag, 08.12.2020
Am 24. Verhandlungstag im Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle wurden verschiedene Plädoyers von Nebenklagevertreter*innen, aber auch persönlich von Nebenkläger*innen gehalten.
Plädoyers Tobias Böhmke und Miroslav Duvnjak
Das erste Plädoyer des Tages hielt Nebenklageanwalt Tobias Böhmke, der Max Privorozki vertritt. Er beschäftigte sich mit der juristischen Frage des Vorsatzes beim Angriff auf die Synagoge und erklärte, dass der Angeklagte, entgegen der Ansicht der Verteidigung, mit dem Versuch die Tür zur Synagoge aufzuschießen, die Schwelle zum „Jetzt geht‘s los“überschritten habe. Die Tötung von möglichst vielen Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, sei, so Rechtsanwalt Böhmke, der Kern des Tatplans des Attentäters von Halle gewesen, jede Relativierung dieses Tatplans sei lebensfremd oder es handele sich um Schutzbehauptungen. Der Angeklagte habe eine „tribalisierte“Vorstellung von Familie, Dorf und „Volksgemeinschaft“, so Böhmke. Diese Vorstellung führe zurück in den Nationalsozialismus. Böhmke stellte aber in Frage, dass solche Vorstellungen zu einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ führen, wie sie Psychiater Prof. Dr. Norbert Leygraf festgestellt hatte. Zum Ende seines Vortrags griff Böhmke andere Anwält*innen und Nebenkläger*innen an, diese würden den Halle-Prozess für ihre eigene politische Agenda nutzen. Im Anschluss an Böhmke hielt Nebenklageanwalt Miroslav Duvnjak sein kurzes Plädoyer, er schloss sich vor allem den Ausführungen der Bundesanwaltschaft an.
Plädoyer Alexander Hoffmann: „Niemand wird vergessen – Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız.“
Mit kritischem Bezug auf einzelne vorher gehaltene Plädoyers eröffnete Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann sein eigenes Plädoyer mit den Worten, man könne natürlich die hier angeklagten Taten als die eines „Dorfdeppen“, „Versagers“ und „Verlierers“ bewerten oder quasi als „Naturereignis“, „unvermeidbare Katastrophe“ oder„Schicksalsschlag“; dies würde es einem ermöglichen einfach so weiterzuleben. Wenn er, seine Mandant*innen und Kolleg*innen dennoch die Ideologie des Täters erforschten, so Hoffmann, „so tun wir nicht dem Angeklagten einen Gefallen, weil wir seine Ideologie öffentlich darstellen. Wir analysieren diese Ideologie, wir zerlegen sie in ihre Einzelheiten, wir demaskieren die Phrasen und Floskeln in den Erklärungen des Angeklagten“. Bei der Beschäftigung mit der Ideologie des Täters gehe es um Tatmotive, also auch um das Gesamtstrafmaß, so Hoffmann, aber auch darum, „wie er Anhänger dieser Ideologie werden konnte, wie wir persönlich und gesellschaftlich der Verbreitung solcher Ideen entgegentreten können“.
Hoffmann zitierte die berühmten Worte des Schriftstellers und Shoah-Überlebenden Primo Levi: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ Vor diesem Hintergrund, so Hoffmann, sei es unsere Aufgabe, jeden antisemitischen Angriff auf eine ideologische Kontinuität zum eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus hin zu untersuchen. Dies gelte für den versuchten Massenmord an der Synagoge in Halle, aber auch für rassistisch und faschistisch motivierte Tötungsdelikte, die seit 1990 mehr als 185 Leben gekostet haben. Hoffmann weiter: „Es geht also auch darum, festzustellen, ob eines der Hauptmotive der Tat Antisemitismus ist, woher dieser kommt, wie der Angeklagte dazu kam und wie verbreitet er ist, ob also jederzeit mit weiteren Taten wie der hier angeklagten zu rechnen ist.“
Täter folgte der Ideologie des „Großen Austausches“
Der Angeklagte beziehe sich auf die Ideologie des „Großen Austausches“. Diese finde sich nicht nur in anonymen Boards, sondern werde in Deutschland unter anderem vom „Institut für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltischen Schnellroda verbreitet, so Hoffmann mit Bezug auf den im Verfahren gehörten Sachverständigen Matthias Quent. Setze man sich mit der Ideologie des Täters von Halle auseinander, beschäftige man sich mit der Wahnvorstellung, „es gäbe ‚Rassen‘, es gäbe ethnisch definierbare Völker, und die Kultur einer Bevölkerung sei in irgendeiner Weise mit der Zugehörigkeit zu einer ‚Rasse‘ verknüpft“. Hoffmann weiter: „Diese völlige Verweigerung einer aufgeklärten, an naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und humanistischen Werten ausgerichteten Weltsicht ist ein besonderes Merkmal nationalsozialistischer und rassistischer Ideologie.“ Dieser ethnische Volksbegriff werde von der NPD, aber auch vom völkischen „Flügel“ in der AfD vertreten, so Rechtsanwalt Hoffmann. Der Angeklagte habe angegeben, dass ihn die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015 zu seiner Tat motiviert habe. Es sei aber davon auszugehen, dass der Angeklagte nicht 2015 zum ersten Mal mit der „tatbeherrschenden Ideologie“ in Berührung gekommen ist, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits überzeugter Rassist war. Der Angeklagte sei der Überzeugung, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland sei eine Bedrohung der „deutschen Rasse“, für die geheime international agierende, von „jüdischen Kräften“ gesteuerte Mächte verantwortlich seien. Diese Überzeugung teile der Angeklagte mit erheblichen Teilen der AfD und zahlreichen Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, so Hoffmann. Hoffmann zitierte aus Reden des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Die AfD sei mit mehr als 20 Prozent im Landtag Sachsen-Anhalt vertreten, die zitierten Positionen könnten damit sicher als repräsentativ für einen erheblichen Teil der Bevölkerung genommen werden, sagte Hoffmann. „Die Vorgänge im Jahr 2015 waren für den Angeklagten offensichtlich Katalysator für den Übergang zum bewaffneten Kampf. Auch dies findet seine Erklärung in der Politik und Ideologie der rassistisch-biologistisch argumentierenden völkischen Rechten.“
Zur Frage der Einzeltäterschaft des Angeklagten führte Hoffmann aus, dass der Angeklagte möglicherweise ein Einzelgänger gewesen sei. Er sei dies aber nicht geworden, weil er wegen seiner politischen Einstellung ausgegrenzt worden wäre: „Diese mögen manche als abstoßend empfunden haben, Anlass für direkte oder indirekte Kritik gab sie den Menschen in seiner Lebensumwelt indes nicht. Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass wurden und werden eben als normale, tolerierte Einstellungen akzeptiert.“ Hoffmann weiter: „Ein Urteil ist ein Urteil, nicht mehr und nicht weniger. Die Aufgabe, diese Ideologie zu bekämpfen, die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, wie es im Schwur von Buchenwald formuliert wird, wird außerhalb dieses Gerichtssaals zu erfüllen sein.“ Der Anwalt schloss sein Plädoyer „weil in diesem Gerichtssaal immer noch nicht alle Betroffene dieses mörderischen Anschlages Anerkennung finden“ mit der Versicherung: „Niemand wird vergessen – Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız.“
Plädoyer Jessica W.: „Im Verfahren wurden wir ein ums andere Mal enttäuscht.“
Es folgten die Plädoyers der Mandantinnen von Hoffmann. Zunächst verlas Hoffmann das Plädoyer seiner Mandantin Jessica W., die fragte: „Was ist der Zweck dieses Prozesses? Wir haben ein Video, das das Verbrechen beweist, wir haben es gesehen.“ Der Angeklagte habe das Verbrechen eingeräumt, sei sogar stolz darauf. W. stellt fest: „Da die Beweislast aus der Gleichung gestrichen ist, herrscht in diesem Gerichtssaal ganz offensichtlich ein Gefühl von ‚Bringen wir es hinter uns‘.“ Es gehe im Verfahren nicht um weitere Nachforschungen und darum, welche Fragen noch zu beantworten wären. Viele Nebenkläger*innen im Halle-Prozess hätten sich mit Online-Radikalisierung, Rechtsextremismus, dem darin eingebetteten Sexismus, Rassismus und der hegemonialen Männlichkeit beschäftigt: „Wir sind zu unfreiwilligen Expertinnen und Experten für diese Themen geworden. Es hätte nicht unsere Aufgabe sein sollen. Doch je weiter der Prozess voranschreitet, desto klarer wird, dass die Aufgabe dennoch bei uns verbleibt. Und wir sind müde“, so Nebenklägerin Jessica W. Im Verfahren, so W., „wurden wir ein ums andere Mal enttäuscht“. Enttäuschend sei die Unfähigkeit, die rassistische Sprache des Angeklagten zu mäßigen, die auch von einigen Anwält*innen in diesem Prozess wiederholt worden sei, die gänzlich fehlende Verantwortlichkeit des BKA, der Ausschluss von Stimmen bzw. Nebenklagen und der Kampf darum, hoch relevante Sachverständige vor diesem Gericht zu hören.
Verbindungen zu Christchurch wurden abgetan
W. schreibt, den Angeklagten könne man vergessen, „und tatsächlich wird er, wenn das Urteil einmal gefällt ist, mit größter Wahrscheinlichkeit vergessen werden – sogar von seinen Online-Freunden. Vielmehr geht es hier um das große Ganze, und das wird willentlich ignoriert“. Der Anschlag von Halle sei nur einer in einer immer länger werdenden Reihe von Angriffen in Deutschland und im Westen, nur eine von vielen Gewalttaten gegen Minderheiten, die im letzten Jahrzehnt verübt wurden, und habe darauf abgezielt, bejubelt und nachgeahmt zu werden. W. fragt sich, wie es sein kann, „dass die zahlreichen Verbindungen zu Christchurch abgetan werden, nur weil der Angeklagte sich zu seiner Ideologie weniger umfangreich äußerte“. Die Inkompetenz des BKA sei so offensichtlich, dass der Angeklagte den Beamt*innen direkt ins Gesicht gelacht habe. Der Prozess habe offengelegt, wie veraltet das Verständnis darüber ist, wie Einzelne sich radikalisieren und wie die extreme Rechte sich organisiert. Der Angeklagte sei offensichtlich Teil einer Gemeinschaft mit definierter Sprache und Kultur, die sich regelmäßig online treffe, so W.: „Es ist eine Gemeinschaft, die diesen Mann nach dem Anschlag als einen der ihren erkannt hat.“ Es werde sich „auf das bequeme Bild der Juden als Opfer und des isolierten Neonazis am Rande der Gesellschaft“ zurückgezogen. Schwarze und muslimische Stimmen würden nur widerstrebend gehört, nur widerstrebend werde der Rassismus erkannt, den sie erleben. Abschließend zieht Jessica W. ihr enttäuschtes Fazit: „Dieser Prozess war eine Chance, doch wie sich nach vier Monaten herausstellt, wurde diese Chance nicht ergriffen.“
Plädoyer Talya Feldman: „Wir wissen, was passiert, wenn diese Propaganda und diese Sprache sich ungehemmt ausbreiten können.“
Nach dem von Hoffmann verlesenen Plädoyer von Jessica W. hält Nebenklägerin Talya Feldman ihr Plädoyer: „Wir alle sind hier, um Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Formen zu finden, für diesen Tag, dieses Böse, das wir alle auf unterschiedliche Art erlebt haben.“ Sie habe sich, so Feldman, der Nebenklage angeschlossen, als ihr klar geworden sei, dass die Bundesanwaltschaft anfangs nicht beabsichtigte, die jüdischen Überlebenden aus der Synagoge als Opfer von versuchtem Mord in die Anklage aufzunehmen. Jetzt, nach Monaten rassistischer Äußerungen des Angeklagten würden Aftax I. und İsmet Tekin immer noch nicht als Opfer versuchten Mordes anerkannt, „obwohl es offensichtlich ist, dass sie wegen ihrer Hautfarbe zum Ziel wurden, wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens“. Der Angeklagte sei, so Feldman, „das Symptom einer rechtsextremen White-Supremacist-Ideologie, die unsere Gesellschaft mit rasanter Geschwindigkeit durchdringt, in die Worte unserer Politikerinnen und Politiker und die Mainstream-Medien sickert – nicht nur hier in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.“ Feldman weiter: „Wir wissen, was passiert, wenn diese Propaganda und diese Sprache sich ungehemmt ausbreiten können. Deutschland weiß es. Ich weiß es.“
Feldman: „Den 9. Oktober habe ich überlebt, weil die Gemeinde in Halle so gut reagiert hat, sie und niemand sonst. Im Moment des Anschlags wusste ich, dass wir tun würden, was getan werden muss, um uns gegenseitig Sicherheit zu bieten, und deswegen hatte ich keine Angst. Aber seit ich diesem Prozess beiwohne, habe ich Angst bekommen. Und ich bin wütend geworden.“ Wütend sei sie über Zeug*innen, die ihre beiläufigen Einstellungen zum Thema Rassismus von sich gegeben hätten, deren Weigerung aufzubegehren, wenn herabwürdigende Begriffe gegen Minderheiten benutzt werden, deren eigene Beteiligung in Hassgruppen und an der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts. Sei sei wütend auf das BKA, das die offensichtliche Verbindung zwischen diesem Anschlag und anderen Formen der online und offline stattfindenden Radikalisierung nicht hergestellt habe und „damit letztendlich sagt, dass es nicht daran glaubt, uns alle in Zukunft vor Gewalt dieser Art zu schützen“. Sie sei auch „wütend auf die Polizeibeamten, die in ihren Zeugenaussagen achtlos mit rassistischen Beleidigungen und Stereotypen um sich werfen – und unverschämterweise alles aufzählen, was wir, die Überlebenden, falsch gemacht haben, statt die Schuld einzugestehen, die sie selbst daran hatten, dass so etwas passieren konnte. Wir haben nicht darum gebeten, dass uns das passiert. Und diese Wut, diesen Schmerz, diese Trauer können oder sollten wir nicht alleine ertragen. Diesen Schmerz müssen wir und sie alle ertragen“.
Feldman wendete sich abschließend an die Presse. Der Angeklagte nutze den Prozess als Plattform, um Hass zu verbreiten und zu weiterer Gewalt aufzurufen: „Er wird seine letzten Worte hier als Gelegenheit nutzen, andere zu inspirieren, so wie auch er inspiriert wurde. Machen Sie sich nicht zu Komplizen. Zitieren Sie ihn nicht. Nennen Sie seinen Namen nicht. Zeigen Sie sein Gesicht nicht. Wenn Sie es dennoch tun, tragen Sie die Schuld, zu einem Kreislauf der Brutalität beizutragen, der hier und jetzt zu Ende sein muss.“
Plädoyer Christina Feist: „Das Attentat war kein Einzelfall.“
Es folgte das Plädoyer von Nebenklägerin Christina Feist. In den Monaten seit Beginn des Prozesses habe sie immer wieder Social-Media-Nachrichten erhalten, die die Tat verharmlosten, ihre Einschätzungen in Frage stellten, aber auch ehrlich erstaunte Nachfragen, ob es um die offene Gesellschaft wirklich so schlecht stehe. Vor wenigen Wochen habe sie dann die erste offen antisemitische und frauenfeindliche Hassnachricht bekommen. Sie wolle die Frage, ob es wirklich so schlimm sei, heute mit Ja beantworten, sagte Christina Feist. Deutschland habe ein Antisemitismus- und Rassismusproblem. „Das ist eine Realität, die wir nicht länger verweigern können.“ Der „unglaubliche Unwille mit dem die meisten der geladenen Polizeibeamt*innen hier in den Zeugenstand getreten sind, das erschreckende Unwissen hinsichtlich Online-Radikalisierung, das zu Tage getreten ist, haben mir die Hoffnung genommen, dass es auch besser geht“, so Feist. Der Angeklagte sei kein Einzeltäter: „Das Attentat war kein Einzelfall. Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit sind keine neuen Erscheinungen und keine Missverständnisse, sondern Teil einer rechtsradikalen Ideologie, die die Demokratie fortwährend gefährdet.“ So könne es nicht weitergehen: „Und weil es so nicht weiter gehen kann, ist Schweigen keine Option. Als Mitglieder einer offenen Gesellschaft mit demokratischen Werten können wir es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Mal ein Auge zuzudrücken.“ Christina Feist forderte: „Wir müssen uns einmischen. Bessere Zeiten kommen nicht von Untätigkeit. Veränderung braucht Aktion, braucht Engagement und braucht vor allem eines: Courage, den Mut zum Unbequemen.“ Abschließend würdigte Nebenklägerin Christina Feist die „enorme Bürde“des Gerichts: „Aber ich bitte Sie, lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen, lassen Sie uns nicht alleine!“ Sie selbst werde für immer an Jana L. und Kevin S. erinnern und niemals schweigen.
Plädoyer Naomi Henkel-Gümbel: „Es gibt eine Bedeutung jenseits der Absurdität.“
Nach Christina Feist hielt Nebenklägerin Naomi Henkel-Gümbel ihr Plädoyer. Sie begann mit den Worten: „Es gibt eine Bedeutung jenseits der Absurdität.“ Henkel-Gümbel: „Ich wünschte, diese Worte wären meine, aber es sind die von Rabbiner Abraham Yehoshua Heschel, einem der vielen großen jüdischen Denker und Rabbiner, die aus Deutschland fliehen mussten, um der Shoah zu entkommen.“ Diese Worte seien schließlich zu ihren geworden, so Henkel-Gümbel. Sie fuhr fort: „Was an diesem Tag, am 9. Oktober 2019, geschah, ist unverständlich. Es ist nicht verständlich, nicht für Sie, Senat. Nicht für uns, die Betroffenen. Und nicht für die Familien der Verstorbenen. Nicht einmal für den Typen dort drüben. Oder um es anders zu sagen: Was an jenem Tag geschah, ist absurd – es widerspricht jeglicher Vernunft oder dem gesunden Menschenverstand.“ Naomi Henkel-Gümbel weiter: „Wir sind am Leben. Und wir trauern um die verlorenen Leben von Kevin S. und Jana L. Diese verlorenen Leben – sie sind Teil der Narben, die wir von diesem Tag mit uns tragen. Aber was tun, wenn die Absurdität weitergeht?“ Die Zahl der Fragen werde immer größer.
Es wagen, Gerechtigkeit zu fordern, wo es Gerechtigkeit bedarf
Henkel-Gümbel sagte in Bezug auf den Tag des Anschlages: „Wie wir in den Zeugenaussagen gehört haben, hat jeder von uns diesen Tag anders erlebt. Und doch haben wir alle gemeinsam, dass dieser Tag uns geprägt hat. Er hat uns gekennzeichnet. Und das tut er bis heute.“ Sie habe sich aus einem Gefühl der Verantwortung heraus entschlossen, Nebenklägerin zu werden, so Naomi Henkel-Gümbel. Verantwortung gegenüber Marginalisierten der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Sie sei Nebenklägerin geworden aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber ihren Großeltern, „die zu eingeschüchtert waren, um ihr Recht einzufordern“. Aus einem Gefühl der Verantwortung „gegenüber den Menschen in meinen Communitys und außerhalb von ihnen: Ich möchte, dass sie es wagen, Gerechtigkeit zu fordern, wo es Gerechtigkeit bedarf“. So wie die Nebenkläger Aftax I. und İsmet Tekin hätten auch sie und die anderen Betroffenen aus der Synagoge monatelang in Ungewissheit leben müssen, ob sie als Opfer eines Mordversuchs betrachtet würden, obwohl die Beweise eindeutig seien: „Das ist jenseits aller Vernunft.“ Sie sei jedoch auch aus einem „Gefühl der Verantwortung mir selbst gegenüber der Nebenklage beigetreten“, so Naomi Henkel-Gümbel. „Ich möchte nicht, dass die Ereignisse des 9. Oktober 2019 über mich herrschen.“ Naomi Henkel-Gümbel sagte, sie habe alle Facetten des Angriffs von Halle verstehen und wissen wollen, was ihn ermöglicht hat. „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, das Narrativ dessen, was an diesem Tag geschah, mitzugestalten.“ Henkel-Gümbel stellte fest: „Wir haben einander zugehört und sind näher zusammengerückt. Wir haben Allianzen gebildet und stehen füreinander ein. Was aus dem Elend jenes Tages erwuchs, ist Solidarität. Wir lernen immer noch, wie wir mit diesen Narben leben können. An manchen Tagen gelingt es uns besser als an anderen.“
Naomi Henkel-Gümbel zitierte erneut Rabbiner Heschel: „Es gibt einen Sinn jenseits der Absurdität. Seid Euch sicher, dass jede kleine Tat zählt, dass jedes Wort Kraft hat und dass wir alle unseren Teil dazu beitragen können, die Welt zu verbessern, trotz aller Absurditäten, aller Frustrationen und aller Enttäuschungen. Und vor allem denkt daran, dass der Sinn des Lebens darin besteht, das Leben so zu leben, als wäre es ein Kunstwerk.“ Henkel-Gümbel schloss dann ihr Plädoyer: „Diese Worte waren einst Heschels, doch nun wurden sie zu meinen. Und ich hoffe aufrichtig, dass sie auch zu Ihren werden. Dass sie zu Ihren werden – während wir versuchen dieses Übel in etwas Gutes zu wandeln und uns weiterhin für eine gerechtere und offene Gesellschaft einsetzen.“
Plädoyers Anastassia P. und Max Privorozki
Es folgte das Plädoyer von Nebenklägerin Anastassia P. Darin betonte P., dass sich die Tat in das seit Jahren bestehende Muster rechten Terrors einordne. Dieser komme in Wellen, mal aggressiver, mal subtiler, sei aber immer präsent. P.: „Dieser Prozess ist für mich die Möglichkeit, geschlossen gegen die Unmenschlichkeit aufzustehen.“ Das „Nie wieder“sei zu einem „Schon wieder“ mutiert, während die Gesellschaft geschlafen habe. P. weiter: „Ich will in diesem Land bleiben, aber ich stelle Bedingungen: zuhören, ernst nehmen, reflektieren, Fehler bekennen und im Sinne der Demokratie handeln, in erster Linie den Menschen sehen und keine Angst vor dem Mitfühlen haben.“
Nach Anastassia P. hielt Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, sein Plädoyer als Nebenkläger. Für Max Privorozki spielt die Familie des Angeklagten eine Schlüsselrolle. Zwar habe diese ein Recht, die Aussage zu verweigern, aber: „So haben sie möglicherweise eine detaillierte Aufklärung verhindert.“ Privorozki betonte die breite Solidarität, die die Jüdische Gemeinde nach dem Anschlag erfahren habe. Privorozki: „Der Angeklagte hat einen anderen Glauben, an Verschwörungen, an Hass, an Mord, Dunkelheit, Finsternis. Wir haben das Licht gewählt, er die Dunkelheit. Und so wird er auch in Zukunft in Dunkelheit leben müssen.“
Plädoyers Sebastian Scharmer und Conrad R.: „Kein ausreichender Schutz“
Danach hielt Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer sein eigenes Plädoyer und verlas anschließend ein Statement seines Mandanten Conrad R. Scharmer beschrieb zunächst detailliert, was seinem Mandanten Conrad R., der sich in der Toilette des Lokals vor dem Angreifer versteckte, beim Anschlag auf den Kiez-Döner in Halle geschehen ist und welche Folgen das Geschehene für R. hatte und hat. Scharmer stellte fest, dass Conrad R. überlebt habe, weil eine besonders starke Frontscheibe des Kiez-Döners eine Kugel abgehalten hat und weil eine tödliche Nagelbombe nicht so explodiert ist, wie es der Täter geplant hatte. Conrad R. habe weiter überlebt, so Scharmer, weil er sich verstecken konnte und es geschafft hat, in der Situation so ruhig zu bleiben, dass er vom Angeklagten nicht entdeckt wurde. R. habe nicht etwa deshalb überlebt, weil die Polizei der Synagoge ausreichenden Schutz sichergestellt oder überhaupt ein Verständnis für Gefahren entwickelt hätte. Auch nicht, weil etwa Sicherheitskräfte schnell und effektiv an den Tatorten eingeschritten wären. Scharmer sagte, Conrad R. sei „traumatisiert aufgrund des Anschlages, aber auch, weil er die Ohnmacht erfahren musste, in einem Moment voller Panik und Todesangst keine Unterstützung seitens der Polizei bekommen zu haben“. Conrad R. habe nach dem Geschehen neuen Lebensmut gefasst: „Er lebt nun – wie er es hier auch in der Hauptverhandlung geschildert hat – jeden Tag so, als ob es auch der letzte sein könnte.“
Scharmer ging dann zur Frage über, warum der Anschlag in Halle habe geschehen können: „Mörderisch wirkt nicht etwa eine vermeintlich abnorme Psyche eines Einzeltäters, sondern die menschenverachtende Ideologie von Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie und Frauenfeindlichkeit.“ Der Täter möge vor Ort allein gehandelt haben, aber: „Ein Einzeltäter ist er nicht. Er ist Teil einer Gesellschaft, in der antisemitische, rassistische, islamfeindliche und frauenfeindliche Ideologie nach wie vor salonfähig ist und gemacht wird.“ Der Täter von Halle sei, so Scharmer, auch Teil einer Gesellschaft, „in der die Gefahren, die hiervon ausgehen, massiv durch die Sicherheitsbehörden unterschätzt wurden und werden“. Scharmer wies darauf hin, dass die Mobile Opferberatung allein 2019 in Sachsen-Anhalt 133 Angriffe mit 262 direkt Betroffenen gezählt hat, darunter viele rassistisch und auch antisemitisch motivierte Taten: „Und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.“
Sicherheitsbehörden und Gesellschaft sind mitverantwortlich
Scharmer wendete sich an das Gericht. Dieses solle nicht den gleichen Fehler wie der Senat im Münchener NSU-Prozess machen und die Betroffenen im Urteil wie austauschbare Objekte aus Sicht der Täter beschreiben: „Damit würden Sie deren Diktion übernehmen und weitertragen.“ Das Urteil müsse die Entstehung und die Folgen der Tat beschreiben: „Nur so wird sich dieses Urteil auch in dem wichtigen gesellschaftlichen Kontext, in dem Strafprozesse immer stehen, und vor der Geschichte bewähren können.“ Scharmer: „Nur wer die Probleme offen benennt, kann für eine Änderung einstehen. Das ist keine überfrachtete Zielvorstellung an einen Strafprozess, sondern seine ureigenste Aufgabe im Sinne von Wahrheit und Gerechtigkeit.“ Scharmer erkannte zum Abschluss seines Plädoyers ausdrücklich an, dass sich der Senat und insbesondere die Vorsitzende dadurch ausgezeichnet hätten, den Familien der Getöteten und den Überlebenden des Anschlags Raum zu geben und Gehör zu schenken: „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Alle justizerfahrenen Menschen in diesem Saal wissen allerdings, dass es nicht so ist.“ Scharmer weiter: „Was dieser Prozess aber nicht suggerieren darf, ist, die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft von der Mitverantwortung für die Anschläge reinzuwaschen.“
Nach seinem Plädoyer verlas Scharmer ein Statement seines Mandanten Conrad R., der an diesem Tag nicht anwesend sein konnte, dem aber wichtig sei, dass auch seine Stimme im Halle-Prozess wahrgenommen wird. Conrad R. richtete sich an den Angeklagten: „Das Attribut eine weiße Hautfarbe oder Deutsch als Muttersprache zu haben ist genauso bedeutungslos wie Links- oder Rechtshänder zu sein.“ Conrad R. weiter: „Geschlecht, Sexualität, Nationalität – nichts davon kann man sich aussuchen, warum misst du ihnen also Bedeutung bei?“ Conrad R.: „Nur die Handlungen eines Menschen lassen Bewertung zu. Und deine Handlungen lassen uns wie folgt urteilen: Du darfst nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wir schließen dich aus. Wir wollen deinen Hass nicht teilen. Wir trauern geschlossen um die Opfer deiner Ideologie, aber wir lassen uns nicht auf dein Niveau herab. Wir gestehen dir die Rechte zu, die du anderen verweigern willst. Du hast das Recht zu leben. Nur nicht mehr mit uns“, so Nebenkläger R. Abschließend schreibt Conrad R.: „Dieser Prozess hat gezeigt, welche Ideale wir in unserer Gesellschaft leben wollen. Daher danke ich allen, die den Betroffenen ihre Kraft und Zeit geschenkt haben.“
Plädoyer Andreas Schulz: „Unvermögen im Umgang mit Opfern terroristischer Anschläge“
Zwei große Aufschläge machte Nebenklageanwalt Andreas Schulz in seinem Plädoyer. Schulz vertritt Betroffene aus dem bei Halle gelegenen Wiedersdorf. Er attestierte den deutschen Behörden im Umgang mit Opfern terroristischer Anschläge „systembedingten Mangel und administratives Unvermögen in den Kapillaren der Versorgungssysteme“. Dabei holte Anwalt Schulz weit aus und zog unter anderem Beispiele aus dem Olympia-Attentat in München 1972, den Anschlägen auf das „Maison de France“ 1983 und die Diskothek „La Belle“ 1986 bis zum Breitscheidplatz-Anschlag 2016 heran. Das zweite große Thema von Schulz war das Internet als „Infrastruktur des Bösen“: Er erörterte gesetzliche Maßnahmen wie Upload-Filter und einklagbare Haftungsansprüche von Betroffenen.
Plädoyers David Herrmann und Doreen Blasig-Vonderlin
Anwalt Herrmann wählte ausgehend von Hannah Arendts Diktum der „wahren Lügen“ den Refrain „Was für eine Lüge“in der Einschätzung von Ideologie und Handeln des Täters. Dieser habe im Täterland der Shoah, auf deutschem Grund und Boden wieder ein Verbrechen begangen aus diesem Wahn heraus, rief Herrmann aus. „Und er leugnet die Shoah: Was für eine Lüge!“ Herrmann nahm sich im Plädoyer für jeden Tatort und jede Opfergruppe Zeit, wünschte ihnen, sie mögen nicht an der Tat zerbrechen, sondern erstarken. Wie einige andere Anwält*innen geht er bei den Taten gegen İsmet Tekin und Aftax I. von einer Tötungsabsicht des Täters aus. Dem BKA, das dem Geschehen im Internet tatenlos zuschaue, stellte er ein schlechtes Zeugnis aus und auch der Bundesanwaltschaft, die das Gericht die Arbeit habe machen lassen. „Das wirft kein gutes Licht auf die Anklagebehörde“, so Herrmann. Aber auch die Polizeiarbeit hinterlasse einen fatalen Eindruck im Angesicht der historischen Verantwortung der Deutschen.
Von starken Schuldgefühlen ihres Mandanten berichtet Anwältin Blasig-Vonderlin in ihrem Plädoyer. „Ich bin schuld, dass Kevin tot ist“ – Gedanken wie dieser verfolgten ihren Mandanten, einen Arbeitskollegen von Kevin S.. Er wollte mit ihm im Kiez-Döner essen und konnte aus dem Lokal flüchten. Ihr Mandant mache sich bis heute Vorwürfe, dass er nicht auch Kevin S. zur Flucht verholfen habe. Er habe Kevin nicht vor dem Angeklagten schützen können, aber höre bis heute die Kevins Schreie und Schüsse. Schuld aber habe allein der Angeklagte, betonte Rechtsanwältin Blasig-Vonderlin. Dass solche Taten nicht passieren, „liegt in unser aller Verantwortung“. Blasig-Vonderlin: „Die Taten des Angeklagten gehen uns alle an. Die Gefahren der Ideologien leugnen, das geht nicht mehr. Widersprechen Sie!“
Plädoyers Jan Siebenhüner und Christoph Günther
Nebenklageanwalt Siebenhüner, der im Verfahren Polizeibeamt*innen vertritt, wandte sich entschieden gegen „unsachliche, teils überzogene“ Kritik am Polizeieinsatz vom 9. Oktober 2019. Seine Mandantschaft und die anderen Beamt*innen hätten beim Anschlag von Halle in komplexer Lage besonnen, selbstlos und schnell gehandelt und den Täter gestoppt, so Rechtsanwalt Siebenhüner. Sie seien die „stillen Helden des 9. Oktober“. Ohne Zweifel sei das nicht fehlerfrei gelaufen, räumte Siebenhüner ein, bisweilen grob und herzlos. Doch die Gründe seien vielschichtig gewesen: der Druck und die Hektik des Geschehens, das ein Ausnahmezustand gewesen sei. Die Unwissenheit der Beamt*innen über die jüdische Religion liege im Neutralitätsgebot der Polizei begründet, so der Nebenklageanwalt. Er fragte rhetorisch: „War diese Schelte der Polizei berechtigt? Sind das nur Deppen bei der Polizei?“ Wer das bejahe trage aus seiner Sicht zur Spaltung „unserer Gesellschaft“ bei.
Nebenklagevertreter Günther sagte in seinem Plädoyer, was früher am Stammtisch geblieben sei, finde heute sekundenschnell Verbreitung im Netz und vergifte das gesellschaftliche Klima. Im Falle des Angeklagten seien, so Rechtsanwalt Günther, selbst die Eltern kein Korrektiv gewesen: Sie hätten wohl bewusst weggeschaut.
Plädoyer Ilona B.: Hoffnung auf Reue
Danach bat Nebenklägerin Ilona B., die den Anschlag auf die Synagoge überlebte, um das Wort. Sie berichtete über ihre Kindheit: „Die Familie meines Vaters kommt aus Ostdeutschland.“ Alltagsrassismus und Antisemitismus hätten sich in ihrer Jugend durch alle Gesellschaftsgruppen gezogen, sie habe das vom Punk über Antifa bis zur NPD erlebt. Sie frage sich, so Ilona B., was sie damals hätte besser machen können: „Wann habe ich geschwiegen, wenn ich meine Stimme hätte erheben müssen? Hätte es einen Unterschied gemacht?“ Sie hoffe, so B., dass der „point of no return“ für den Täter noch nicht gekommen sei und er zur Reue finde.
Plädoyer Markus Goldbach: „Jegliche Erleichterung ist fehl am Platz“
Nebenklagevertreter Goldbach betonte in seinem Plädoyer, dass die Gefahr nicht gebannt sei, es schwebe die Ahnung über allem, dass diese Tat durch eine nächste abgelöst werde. „Jegliche Erleichterung ist fehl am Platz.“ Dabei nahm er Bezug auf den vor dem Landgericht Nürnberg gerade beendeten Prozess gegen die „Feuerkrieg Division“, für die der Anschlag von Halle auch eine Blaupause gewesen sei. Der Angeklagte dort sei zu zwei Jahren Haft verurteilt worden: „Was macht der, wenn er nach einem Jahr aus dem Gefängnis kommt?“ Man erlebe derzeit einen gesellschaftlichen Wandel, nur leider in die falsche Richtung. Schien doch schon der NSU-Prozess wie das Aufstechen einer Zeitkapsel; man habe solche Dinge doch gar nicht mehr für möglich gehalten, so Goldbach. Goldbach nahm die Polizei noch einmal ausdrücklich in Schutz und forderte mehr Unterstützung der Polizei: „Das ist die einzige Polizei, die wir haben!“ Er forderte bessere Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz.
25. Prozesstag, 09.12.2020
Am 25. Verhandlungstag hielt zunächst Rechtsanwalt Hans-Dieter Weber, der zusammen mit Rechtsanwalt Thomas Rutkowski den Angeklagten im Halle-Prozess verteidigt, sein insgesamt recht kurzes Plädoyer. Der Angeklagte sei nicht schwierig gewesen, sei ihm gegenüber freundlich aufgetreten, obwohl er, Weber, zum Ausdruck gebracht habe, dass er die Gesinnung des Angeklagten nicht teile und dies auch nicht diskutieren werde. Er habe im Umgang unangenehmere Mandanten erlebt, so Weber. Es sei aber ein schwieriges Verfahren, weil die Taten des Angeklagten in der Tradition der NS-Verbrechen stünden. Weber lobte die Verhandlungsführung der Vorsitzenden. Dann sagte Weber dem Vater von Kevin S., dessen Aussage ihm besonders in Erinnerung sei, ihm und allen anderen Opfern und Angehörigen gebühre sein Mitgefühl. Weber: „Ich wünsche dem Vater, dass er dem Angeklagten verzeihen und inneren Frieden finden kann.“Außerdem bezog sich Weber auf die Aussage von Rebecca Blady, die ihn tief beeindruckt habe.
Ein Strafverfahren dürfe sich nicht zu sehr von seinem strafrechtlichen Inhalt entfernen, sagte Weber. Im Folgenden wiederholte er im Wesentlichen die bereits aus dem Verfahren bekannten Punkte der Verteidigung. In Bezug auf den Angriff auf die Synagoge sei nicht von versuchtem Mord auszugehen. Das gleiche gelte bei der Tat gegen die Zeugin M.R. auf der Humboldtstraße, bei den Taten gegen Conrad R., Rıfat Tekin und den Kollegen von Kevin S., bei den Schüssen auf die Polizist*innen auf der Ludwig-Wucherer-Straße, bei der Tat gegen İsmet Tekin und bei den Schüssen auf das Paar in Wiedersdorf. Im Fall des Angriffs auf die Synagoge und bei den Schüssen auf das Paar in Wiedersdorf sei außerdem von einem „strafbefreienden Rücktritt“ auszugehen. Verteidiger Weber argumentierte dann entgegen der Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Norbert Leygraf, dass beim Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit sehr wohl vorliegen könne.
Letzte Worte des Angeklagten
Im Anschluss an das Plädoyer der Verteidigung gab die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens dem Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort. Die Strafprozessordnung legt fest, dass dem*der Angeklagten das letzte Wort in der Hauptverhandlung gebührt. Der Angeklagte im Halle-Prozess machte – wie zu erwarten war – von diesem Recht Gebrauch und hielt eine kurze antisemitische und rassistische Hetzrede. Als der Angeklagte in seiner Rede auch den Holocaust leugnete, schritt die Vorsitzende bei dieser strafbaren Handlung zunächst nicht ein. Erst lautstarker Protest aus der Nebenklage, insbesondere von den Rechtsanwält*innen Pietrzyk, Lang, Özata, Lupschitz, Stolle, von der Behrens, Hoffmann und Onken, veranlasste sie dazu, den Angeklagten zu unterbrechen und ihn darauf hinzuweisen, dass er solche Äußerungen zu unterlassen habe.
Nebenklageanwalt Hoffmann beantragte die Protokollierung einer in der Sitzung begangenen Straftat. Es folgte eine Pause, nach der Mertens den Vorgang protokollieren ließ. Nachdem Mertens dem Angeklagten erneut die Gelegenheit zum letzten Wort gegeben hatte – was dieser jedoch nicht nutzte – endete der 25. Verhandlungstag im Halle-Prozess.
Am 21. Dezember 2020 soll das Urteil gesprochen werden.
Weekly Trial Summary
24th day of court proceedings, 08.12.2020
On the 24th day of the trial concerning the anti-Semitic and racist attack in Halle, various closing arguments were presented by the lawyers representing the co-plaintiffs, but also by the co-plaintiffs themselves.
Closing arguments from Attorney Tobias Böhmke and Attorney Miroslav Duvnjak
The first summation of the day was presented by one of the lawyers representing co-plaintiffs, Attorney Tobias Böhmke, who represents Max Privorozki. He addressed the legal question of intent in the attack on the synagogue and explained that, contrary to the view upheld by the defence, by attempting to shoot open the door to the synagogue the defendant had crossed the threshold of “initiating an offence”. Attorney Böhmke stated that killing as many Jews as possible on the highest Jewish holiday, Yom Kippur, had been at the core of the plan of action pursued by the perpetrator of the Halle attacks and any relativisation of this plan of action would be out of touch with real life or would entail allegations intended to protect the defendant. Attorney Böhmke commented that the defendant had a “tribalised” idea of family, village and “national community”. This idea could be traced back to National Socialism. However, Attorney Böhmke questioned whether such ideas lead to “another type of severe mental abnormality”, as stated by the psychiatrist, Mr Leygraf. At the end of his submissions, Attorney Böhmke attacked other lawyers and co-plaintiffs for using the Halle trial to advance their own political agenda. After Attorney Böhmke’s submissions, Attorney Miroslav Duvnjak, another of the lawyers representing the co-plaintiffs, presented his short summation, which primarily agreed with the statements of the Public Prosecutor General’s Office.
Closing arguments from Attorney Alexander Hoffmann
Making critical reference to some of the previous closing arguments, Attorney Alexander Hoffmann opened his own summation by stating that one could of course judge the defendant’s acts as being those of a “village idiot”, a “failure” and a “loser” or as a “natural event”, an “unavoidable catastrophe” or a “stroke of fate”; that would allow one to simply carry on with one’s life. Attorney Hoffmann explained that he, his clients and colleagues had nevertheless researched the ideology of the perpetrator and that in doing so, “we are not doing the defendant a favour by publicly presenting his ideology. We analyse this ideology, we dissect it to examine its details, we uncover the clichéd phrases and platitudes in the defendant’s statements.” He noted that when dealing with the perpetrator’s ideology, the focus is on the motives for the crime, which is also relevant in determining the overall sentence, as well as on addressing “how he could become a follower of this ideology, how we can counter the spread of such ideas as individuals and as a society”.
Attorney Hoffmann quoted the famous words of writer and Shoah survivor Primo Levi: “It happened, therefore it can happen again: this is the core of what we have to say.” Against this background, Attorney Hoffmann stated, it is our task to examine every anti-Semitic attack to identify its ideological continuity with the annihilatory anti-Semitism of National Socialism. Attorney Hoffmann noted that this applies to the attempted mass murder at the synagogue in Halle but also to killings motivated by racism and fascism that have cost more than 185 lives since 1990. He continued: “It is therefore also a matter of establishing whether one of the main motives for the act is anti-Semitism, where this comes from, how the defendant came to commit this act and how widespread this anti-Semitism is, i.e. whether further acts like the one with which the defendant is charged with here can be expected at any time.”
The defendant referred to the ideology of what is dubbed the “Great Replacement”. Attorney Hoffmann explained, citing expert witness Dr. Matthias Quent, who had been heard during the trial, that this ideology is not only found on anonymous boards, but is also disseminated in Germany, inter alia by the “Institut für Staatspolitik” [the right-wing “Institute for State Policy”] in Schnellroda, Saxony-Anhalt. He noted that if one engages with the ideology of the perpetrator of the attack in Halle, one has to deal with the delusion that “there are ‘races’, there are ethnically definable peoples and that a population’s culture is in some way linked to belonging to a ‘race’”. Attorney Hoffmann continued: “This complete rejection of a world view shaped by Enlightenment values and oriented towards scientific knowledge and humanistic values is a characteristic feature of National Socialist and racist ideology.” He noted that this ethnic concept of the people is propagated by the NPD, as well as by the AfD’s “völkisch” [i.e. far-right nationalist] “faction”. The defendant had stated that the so-called refugee crisis of 2015 had motivated him to commit his crime. However, it must be assumed that the defendant did not come into contact with the “ideology that informed the crime” for the first time in 2015, but that he was already a convinced racist at that time. Attorney Hoffmann pointed out that the defendant was convinced that admitting refugees into Germany was a threat to the “German race”, and believed that secret powers operating internationally and controlled by “Jewish forces” were responsible for this. He noted that the defendant shared this conviction with considerable parts of the AfD and numerous people from the so-called centre of society. Attorney Hoffmann quoted from speeches by the Thuringian AfD leader Höcke. The AfD holds more than 20 per cent of the seats in the Landtag or regional parliament of Saxony-Anhalt, so the positions quoted can certainly be taken as representative of a significant part of the population, Attorney Hoffmann underlined. “For the defendant, the events in 2015 were obviously a catalyst for the transition to armed struggle. This, too, finds an explanation in the politics and ideology of the völkisch right with its racist and biological arguments”, Attorney Hoffmann noted.
With reference to the question of whether the defendant was a sole perpetrator, Attorney Hoffmann explained that the defendant may have been a loner, but that in any case he had not become one as a result of being ostracised because of his political views: “Some people may have found his political views repulsive, but they did not give the people around him cause for direct or indirect criticism. Racism, anti-Semitism, misogyny were and are accepted as normal, tolerated attitudes.” Attorney Hoffmann continued: “A court sentence is a court sentence, no more and no less. The task of fighting this ideology, eradicating Nazism and destroying its roots, as it is formulated in the Oath of Buchenwald, will have to be fulfilled outside this courtroom.” The lawyer concluded his summation, “because in this courtroom there is still no recognition of all those affected by this murderous attack”, with the assurance: “No one will be forgotten – Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız.”
Closing statement by Jessica W.
This was followed by closing statements from the clients represented by Attorney Hoffmann First Attorney Hoffmann read out the closing statement from his client Jessica W., who asked: “What is the purpose of this trial? We have a video that proves the crime, we have seen it.” She noted that the defendant had admitted to the crime and was even proud of it. W. stated, “With the burden of proof removed from the equation, there is clearly a sense of ‘let’s get it over with’ in this courtroom.” She stated that the trial had not been about further investigations and which questions still need to be answered. Many of the co-plaintiffs in the Halle trial had dealt with online radicalisation, right-wing extremism and the sexism, racism and hegemonic masculinity embedded in it: “We have become involuntary experts on these topics. It should not have been our job. But the longer this trial has continued, the clearer it has become that the task nevertheless remains with us. And we are tired,” co-plaintiff Jessica W. stated. In the trial, W. noted, “we were disappointed time and time again”. She pointed out that it was disappointing to see that the court appeared unable to enforce constraints on the defendant’s racist language, which was also repeated by some lawyers in this trial, just as it was disappointing to note the complete lack of accountability of the BKA [Federal Criminal Police Office], the exclusion of particular viewpoints or potential co-plaintiffs and the struggle to ensure highly relevant expert witnesses would be heard in this court.
W. noted that the defendant may well be forgotten, “and indeed, once the verdict is reached, he will most likely be forgotten – even by his online friends. Rather, what is at stake here is the big picture and that is deliberately being ignored.” The Halle attack, she noted, is just one in a growing series of attacks in Germany and the West, just one of many acts of violence against minorities that have been perpetrated over the past decade, with the intent of attracting applause and encouraging others to emulate these deeds. W. raised the question of how it is possible “that the numerous links to Christchurch are dismissed just because the defendant did not address his ideology quite so extensively.” She noted that the BKA’s incompetence was so obvious that the defendant stated that he had laughed right in the officers’ faces. The statement further emphasised that this trial had revealed a highly outdated understanding of how individuals become radicalised and how the far right is organised. W. noted that the defendant was obviously part of a community with a defined language and culture that meets regularly online: “It’s a community that recognised this man as one of their own after the attack.” She stated that there was a retreat into “the comfortable image of Jews as victims and the isolated neo-Nazi on the fringes of society”. There is a reluctance to listen to Black and Muslim voices and a reluctance to recognise the racism they experience. In conclusion, Jessica W. drew her disappointed conclusion: “This trial offered an opportunity, but it turns out after four months that this opportunity has not been taken.”
Closing arguments by Attorney Talya Feldman
After Jessica W.’s closing statement, read out by Attorney Hoffmann, co-plaintiff Talya Feldman presented her closing statement: “We are all here to find justice in its various forms, for this day, this evil that we have all experienced in different ways.” Ms. Feldman noted that she had become one of the co-plaintiffs when it became clear to her that the Public Prosecutor General’s Office did not initially intend to include the Jewish survivors from the synagogue in the indictment as victims of attempted murder. She noted that now, after months of racist statements by the defendant, Aftax I. and İsmet Tekin had still not been recognised as victims of attempted murder “although it is obvious that they were targeted because of the colour of their skin, because of their origin, and because of their faith”. Ms. Feldman stated that the defendant is “the symptom of a far-right white supremacist ideology that is permeating our society at breakneck speed and seeps into the words of our politicians and the mainstream media – not only here in Germany, but all over the world.” Feldman continued, “We know what happens when this propaganda and this language is allowed to spread unchecked. Germany knows it. I know it.”
Feldman: “I survived 9th October because the community in Halle reacted so well, they and no one else. At the moment of the attack, I knew that we would do what had to be done to keep each other safe and that’s why I wasn’t afraid. But since witnessing this trial, I have become afraid. And I have become angry.” She said she was angry at witnesses who had in passing casually made their racist attitudes clear, their refusal to take a stand when derogatory terms were used against minorities, their own participation in hate groups and in the spread of anti-Semitic ideas. She stated that she was angry at the Federal Criminal Police Office (BKA) for failing to identify the obvious link between this attack and other forms of radicalisation taking place online and offline, “ultimately saying that it doesn’t believe in protecting us all from violence of this kind in future.” She was also “furious with the police officers who carelessly tossed around racial slurs and stereotypes in their witness statements – brazenly listing everything we, the survivors, did wrong, rather than admitting the culpability they themselves had in allowing something like this to happen. We did not ask for this to happen to us. And we cannot or should not bear this anger, this pain, this grief alone. This is the pain that we and they all have to bear.”
Ms. Feldman concluded by addressing the press. She noted that the defendant was using the trial as a platform to spread hatred and incite further violence: “He will use his last statement here as an opportunity to inspire others, just as he was inspired. Do not make yourself accomplices. Do not quote him. Do not mention his name. Do not show his face. If you do, you are guilty of contributing to a cycle of brutality that must end here and now.”
Closing statement by Christina Feist
This was followed by the closing statement by co-plaintiff Christina Feist. She noted that in the months since the beginning of the trial, she had repeatedly received messages on social media trivialising the crime or questioning her assessments, but that she had also received genuinely astonished enquiries as to whether the open society was really in such a bad state. She explained that a few weeks ago, she had received the first openly anti-Semitic and misogynistic hate message. Today, Christina Feist stated, she wanted to answer the question of whether things really were that bad: yes, things really are that bad. Germany has a problem of anti-Semitism and racism: “This is a reality that we can no longer deny.” “The incredible reluctance with which most of the police officers summoned have testified in this courtroom, along with their shocking ignorance about online radicalisation, which has come to light here, destroyed any hope I might have had that things could get better,” Ms. Feist stated. She noted that the defendant was not a lone perpetrator: “The attack was not an isolated incident. Anti-Semitism, racism and misogyny are not new phenomena and are most certainly not mere misconceptions, but form part of a far-right ideology that poses a constant threat to democracy.” She emphasised that things could not go on like this: “And because things cannot go on like this, remaining silent is not an option. As members of an open society with democratic values, we cannot afford to turn a blind eye, not even once.” Christina Feist underlined that “We have to get involved. Better times do not come about because of inaction. Bringing about change calls for action, it calls for commitment and above all else it calls for courage, the courage to face uncomfortable facts.”
Finally, co-plaintiff Christina Feist acknowledged the “huge burden” borne by the court: “but please, I beg you, do not let this opportunity slip away, do not leave us alone”. She stated that she herself would forever remember Jana L. and Kevin S. and would never remain silent.
Closing statement by Naomi Henkel-Gümbel
After Christina Feist’s statement, co-plaintiff Naomi Henkel-Gümbel presented her closing statement. She began with the words: “There is a meaning beyond absurdity”. Henkel-Gümbel: “I wish these words were mine, but they are those of Rabbi Abraham Yehoshua Heschel, one of the many great Jewish thinkers and rabbis who had to flee Germany to escape the Shoah.” These words had eventually become hers, Henkel-Gümbel said. She continued, “What happened on that day, 9th October 2019, is incomprehensible. It is not understandable, not for you, Your Honour. Not for us, the people affected. And not for the families of the deceased. Not even for that guy over there. Or to put it another way, what happened that day is absurd – it defies all reason or common sense.” Naomi Henkel-Gümbel continued, “We are alive. And we mourn the lost lives of Kevin S. and Jana L. These lost lives – they are part of the scars we carry with us from that day. But what to do if the absurdity continues?” She added that the number of questions was growing. Referring to the day of the Halle attack, Henkel-Gümbel said, “As we heard in the testimonies, each of us experienced that day differently. And yet what we all have in common is that this day has left its mark on us. It marked us. And it continues to do so to this day.” Naomi Henkel-Gümbel said that she had decided to become a co-plaintiff out of a sense of responsibility: responsibility towards the marginalised people of the past, the present and the future. She explained that she had also become a co-plaintiff out of a sense of responsibility towards her grandparents “who were too intimidated to claim their rights”, out of a sense of responsibility “towards the people in my communities and outside of them: I want them to dare to demand justice where justice is needed.” She stated that, like the co-plaintiffs Aftax I. and İsmet Tekin, she and the others from the synagogue who had been affected had had to live for months with uncertainty as to whether they would be considered victims of an attempted murder, even though the evidence was clear: “This is beyond all reason.” However, she had also joined the other co-plaintiffs out of a “sense of responsibility to myself”, Naomi Henkel-Gümbel stated: “I don’t want the events of 9th October 2019 to rule over me.” Naomi Henkel-Gümbel noted that she wanted to understand all facets of the Halle attack and what had made it possible: “I want to play my part in shaping the narrative of what happened that day.” Ms. Henkel-Gümbel stated, “We have listened to each other and moved closer together. We have formed alliances and stood up for each other. What grew out of the misery of that day is solidarity. We are still learning how to live with those scars. Some days we succeed better than others.”
Naomi Henkel-Gümbel quoted Rabbi Heschel again: “There is meaning beyond absurdity. Be sure that every little deed counts, that every word has power and that we can all do our part to make the world a better place, despite all the absurdities, all the frustrations and all the disappointments. And above all, remember that the meaning of life is to live life as if it were a work of art”. Henkel-Gümbel ended her closing statement by saying: “These words were once Heschel’s, but now they have become mine. And I sincerely hope that they will become yours too. May they become yours – as we try to turn this evil into something good and continue to work for a more just and open society.”
Closing statements by Anastassia P. and Max Privorozki
This was followed by the closing statement of the co-plaintiff Anastassia P. In her closing statement, P. emphasised that the crime fits into the pattern of right-wing terror that has existed for years. She noted that it comes in waves, sometimes more aggressive, sometimes more subtle, but is always present. P.: “For me, this trial offers an opportunity to stand united against inhumanity.” She commented that “Never again” had mutated into “yet again”, while society had been asleep. P. continued: “I want to stay in this country. But I have a few conditions: listen, take these issues seriously, reflect, admit mistakes and act in the spirit of democracy. But first and foremost: really see other human beings and do not be afraid of empathy.”
After Anastassia P’s statement, Max Privorozki, Chairman of the Halle Jewish Community, presented his closing statement as co-plaintiff. In Max Privorozki’s view, the family of the defendant plays a key role. Although they have the right to refuse to testify, he noted that they may as a result have thwarted efforts to clarify in detail how this had happened. Privorozki emphasised the broad-based solidarity that the Jewish community had experienced after the attack. Privorozki: “The defendant has different beliefs: He believes in conspiracies, in hatred, in murder. He believes in darkness and gloom. We have chosen the light; the defendant has chosen the darkness. As a consequence, he will have to live in darkness in future too.”
Closing arguments from Attorney Sebastian Scharmer and statement from Conrad R.
Attorney Sebastian Scharmer, another of the lawyers representing co-plaintiffs, presented his summation and subsequently read out a statement from his client Conrad R. Attorney Scharmer first described in detail what had happened to his client Conrad R., who hid from the attacker in the toilet at the snack bar during the attack on the Kiez-Döner snack bar in Halle and addressed the continuing consequences for R of what had happened. Attorney Scharmer stated that Conrad R. had survived because the particularly strong front window of the Kiez-Döner snack bar had stopped a bullet and because a deadly nail bomb had not exploded as the perpetrator had planned. He noted that Conrad R. had continued to survive because he had been able to hide and had managed to remain so calm in the situation that he had not been discovered by the defendant. Attorney Scharmer noted that R.’s survival had not been thanks to the police ensuring sufficient protection for the synagogue or because they had developed an understanding of potential threats or because, for example, police officers had intervened quickly and effectively at the crime scenes. Attorney Scharmer noted that Conrad R. was “traumatised by the attack, but also because he had to experience the powerlessness of not receiving support from the police in a moment full of panic and mortal fear.” He noted that Conrad R. had found new courage to face life after the event: “He now lives every day – as he has also described during the trial – as if it could be his last”.
Attorney Scharmer subsequently went on to explain how the attack in Halle could have happened: “The murderous impact does not come from the purportedly abnormal psyche of a lone perpetrator but from the inhuman ideology of anti-Semitism, racism, Islamophobia and misogyny”. He noted that the perpetrator may have acted alone on the spot, but underlined: “He is not a lone perpetrator. He is part of a society in which anti-Semitic, racist, Islamophobic and misogynist ideology is still seen as acceptable and is promoted”. Attorney Scharmer underlined that the perpetrator in Halle is also part of a society “in which the dangers emanating from this have been, and still are, massively underestimated by the authorities responsible for public security.” Attorney Scharmer pointed out that in 2019 alone, the Mobile Victim Counselling Service had recorded 133 attacks in Saxony-Anhalt with 262 people directly affected, including many acts motivated by racism and also by anti-Semitism: “And that is probably just the tip of the iceberg.”
Attorney Scharmer addressed the court, saying that it should not make the same mistake as the Criminal Chamber of the court ruling on the NSU trial in Munich had done when it described the victims from the perpetrators’ point of view in the verdict and as presented them as interchangeable objects: “If you were to do that, you would be adopting their diction and carrying it forward.” He noted that the verdict must describe the genesis and consequences of the crime: “That is the only way to ensure that this verdict will be able to stand the test of time in the important societal context in which criminal trials always take place and in the broader frame of history.” Attorney Scharmer: “Only those who openly name the problems can stand up for change. That is not an excessive objective to pursue in a criminal trial but rather constitutes the inherent remit of such a trial in the spirit of truth and justice”. At the end of his summation, Scharmer explicitly acknowledged that the court and especially the Presiding Judge had indeed given space to the families of those killed and to the survivors of the attack and had heard their testimonies: “That should be a matter of course. However, anyone in this courtroom with experience of how trials are generally run knows that it is not self-evident.” Attorney Scharmer continued: “What this trial must not do, however, is suggest that the security authorities and society could be absolved of shared responsibility for the attacks.”
After his summation, Scharmer read out a statement by his client Conrad R., who could not be present today, but for whom it was important that his voice also be heard in the Halle trial. Conrad R. had written, addressing the defendant: “the attribute of having white skin or speaking German as your mother tongue is just as meaningless as being left-handed or right-handed.” Conrad R. continued: “Gender, sexuality, nationality – none of these can be chosen, so why do you attach importance to them?” Conrad R.: “The only thing that can be judged is how someone acts. And your actions allow us to make the following judgement: You cannot be part of our society. We exclude you. We do not want to share your hatred.” “We are united in mourning the victims of your ideology, but we will not descend to your level. We recognise rights for you that you want to deny to other people. You have the right to live. Just not with us anymore,” co-plaintiff R stated. In conclusion, Conrad R. noted: “This trial has shown which ideals we want to live out in our society. For that reason, I would like to thank everyone who has given their time and energy to the people affected.”
Closing arguments from Attorney Andreas Schulz
Attorney Andreas Schulz, one of the lawyers representing the co-plaintiffs, made two major statements in his summation. He represents the people from Wiedersdorf near Halle who were affected by the attack. Attorney Schulz attested to the German authorities’ “systemic deficiencies and administrative incompetence in the intricacies of the systems intended to deliver support” when dealing with victims of terrorist attacks. In this context, Attorney Schulz opened up a broader perspective and drew on examples that spanned the attack at the 1972 Munich Olympics, the attacks on the “Maison de France” in 1983 and the “La Belle” discotheque in 1986 as well as the Breitscheidplatz attack in 2016. The second major topic that Attorney Schulz addressed was the Internet as the “infrastructure of evil”: he discussed legal measures such as upload filters and liability claims that would be actionable by those affected.
Closing arguments from Attorney David Herrmann and Doreen Blasig-Vonderlin
Referencing Hannah Arendt’s dictum of “true lies”, Attorney Herrmann chose the refrain “What a lie” in assessing the perpetrator’s ideology and actions. He noted that in the country that had perpetrated the Shoah, on German soil, the defendant had again committed a crime out of the same deluded convictions. “And he denies the Shoah: what a lie!” In his closing arguments, Attorney Herrmann took time to address each crime scene and each group of people affected, expressing his wish that they would not be broken as a result of this crime but would grow stronger. Like a number of the other lawyers involved in the trial, he held that the perpetrator had the intent to kill in the case of İsmet Tekin and Aftax I. Attorney Herrmann drew very negative conclusions about the BKA, which had stood by without taking action and watched the events unfolding on the Internet, and likewise castigated the Public Prosecutor General’s Office, which had left the court to do the work. “This does not cast the Public Prosecutor General’s Office [responsible for bringing the prosecution] in a good light,” Attorney Herrmann stated. He also noted that the work done by the police made a dreadful impression in the light of German historical responsibility.
In her closing arguments, Attorney Blasig-Vonderlin reported on her client’s strong feelings of guilt. “I am to blame that Kevin is dead” – thoughts like this haunted her client, a colleague of Kevin S., who had wanted to eat with him at the Kiez-Döner snack bar and had managed to escape from the snack bar. She noted that to this day her client continued to reproach himself for not having helped Kevin S. to escape. He had not been able to protect Kevin from the defendant and to this day could still hear Kevin’s screams and the shots. Attorney Blasig-Vonderlin emphasised however that the defendant alone was guilty, noting that “we all bear responsibility” for ensuring that such acts do not happen. Attorney Blasig-Vonderlin: “The actions of the defendant concern us all. Denying the risk that ideologies pose is no longer possible. Show that you disagree!”
Closing arguments from Attorney Jan Siebenhüner and Attorney Christoph Günther
Attorney Siebenhüner, who is representing police officers in the proceedings, resolutely rejected what he called “unobjective, sometimes exaggerated” criticism of the way that the police had behaved on 9th October 2019. He asserted that his client and the other officers had acted prudently, selflessly and quickly in a complex situation during the Halle attack and had stopped the perpetrator. Attorney Siebenhüner stated that they were the “silent heroes of 9th October”. Attorney Siebenhüner conceded that there is no doubt that they had not acted faultlessly, at times behaving brusquely and heartlessly. He stated that the reasons for this were complex: the pressure and the hectic pace of the events, due to this emergency. Attorney Siebenhüner stated that the police officers’ ignorance about Judaism was due to the police’s duty of neutrality. He asked rhetorically: “Was there any justification for the way that the police have been berated? Are there only idiots in the police force?” In Siebenhüner’s view, anyone who replied “yes” to those questions would be contributing to divisions in “our society”.
In his closing statement, Attorney Günther stated that the kind of assertions that used to stay in the pub on the corner could now spread within seconds on the Internet and poison the mood within society. In the defendant’s case, Attorney Günther noted, even his parents had not served as a corrective: they had probably deliberately looked the other way.
Closing statement from Ilona B.
Subsequently, co-plaintiff Ilona B., who survived the attack on the synagogue, asked to speak. She talked about her childhood: “My father’s family comes from East Germany”. She noted that racism and anti-Semitism in everyday life had permeated all social groups in her youth, and she had experienced it in contexts ranging from punk circles to the “Antifa” [anti-fascist movement] or the NPD. Ilona B. stated that she wonders what she could have done better back then: “When did I keep silent when I should have raised my voice? Would it have made a difference?” B. noted that she hopes that the perpetrator has not yet reached the “point of no return” and hopes that he will come to experience remorse.
Closing arguments from Attorney Markus Goldbach
In his closing arguments, Attorney Goldbach stressed that the threat had not been averted, that there was a sense of foreboding that the next crime could come along after this one. “Any sense of relief would be misplaced.” He referred to the “Feuerkrieg Division” for which the Halle attack had also been a blueprint; the trial addressing its crimes had just ended at the Nuremberg Regional Court. Attorney Goldbach noted that the defendant in that case had been sentenced to two years in prison: “What will he do when he gets out of prison after one year?” He noted that we are currently witnessing change within society that is unfortunately moving in the wrong direction. Attorney Goldbach stated that the NSU trial had felt like opening a time capsule; such things had no longer been considered possible. Attorney Goldbach also once again explicitly defended the police and called for more support for the police: “This is the only police force we have!” He called for better equipment for the police and for the Office for the Protection of the Constitution.
25th day of court proceedings, 09.12.2020
On the 25th day of the court proceedings, Attorney Hans-Dieter Weber, representing the defendant in the Halle trial together with Attorney Thomas Rutkowski, first presented his rather short summation. He noted that the defendant had not been difficult and had been friendly towards him, although he (Weber) had stated that he did not share the defendant’s attitude and would not discuss this. Attorney Weber commented that he had experienced clients who were more unpleasant to deal with than the defendant. He noted that it had, however, been a difficult trial because the defendant’s actions were in the tradition of Nazi crimes. Attorney Weber praised the Presiding Judge’s conduct of the trial. Subsequently Attorney Weber stated that the father of Kevin S., whose testimony he had found particularly memorable, and all other victims and relatives deserved his sympathy. Attorney Weber: “I wish for the father that he will be able to forgive the defendant and find inner peace.” Attorney Weber also referred to the testimony of Rebecca Blady, which had made a deep impression on him.
However, Attorney Weber noted, criminal proceedings should not move too far away from the subject-matter to be addressed in terms of criminal law. In his subsequent comments, Attorney Weber essentially repeated the points made previously by the defence, which were already familiar from the trial. With reference to the attack on the synagogue, for example, he asserted that it should not be assumed that this was a case of attempted murder and claimed that this would also hold true for the crime against the witness M. R. on Humboldtstraße, the crimes against Conrad R., Rıfat Tekin and Kevin S.’s colleague, the shots fired at the police officers on Ludwig-Wucherer-Straße, the crime against İsmet Tekin and the shots fired at the couple in Wiedersdorf. Attorney Weber stated that it should be assumed in the case of the attack on the synagogue and the shooting of the couple in Wiedersdorf that no penalty would be incurred as it is to be assumed that there was abandonment of attempt. Attorney Weber, speaking for the defence, then argued, contrary to the assessment of the psychiatric expert Prof. Dr. Norbert Leygraf, that the defendant could very well be held to have diminished criminal responsibility.
After the closing arguments submitted by the defence, Presiding Judge Ursula Mertens gave the defendant the opportunity to have the last word. The Code of Criminal Procedure stipulates that the defendant is entitled to the last word in the main hearing. As was to be expected, the defendant in the Halle trial made use of this right and gave a short anti-Semitic and racist diatribe. At the points when the defendant also denied the Holocaust in the context of his speech, the Presiding Judge did not initially intervene to stop this criminal offence. Only loud protests on the part of the co-plaintiffs’ representatives, especially from Attorneys Pietrzyk, Lang, Özata, Lupschitz, Stolle, von der Behrens, Hoffmann and Onken, prompted the Presiding Judge to interrupt the defendant and point out that he must refrain from such statements. That then also marked the end of the defendant’s opportunity to have the last word.
Attorney Hoffmann requested that a crime committed during the proceedings be recorded. A break followed, after which Judge Mertens had the matter recorded. After Judge Mertens had given the defendant another opportunity to have the last word – which he did not use – the 25th day of the Halle trial ended.
The verdict is to be pronounced on 21st December 2020.
Документация судебного процесса
24-й день слушания, 08.12.2020 г.
На 24-й день судебного разбирательства по делу об антисемитских и расистских нападениях в Галле были зачитаны заключительные слова соистцов, некоторые – выступили лично.
Заключительные аргументы Тобиаса Бёмке и Мирослава Дувняка
Первым с заключительным словом выступил адвокат Тобиас Бёмке, представляющий Макса Приворожского. Он затронул юридический вопрос о преднамеренности нападения на синагогу и заявил, что обвиняемый, вопреки словам защиты, пытаясь взломать дверь синагоги, перешёл в фазу “Ну теперь начнется!” Убийство как можно большего числа евреев в самый священный еврейский праздник, Йом Кипур, было, по словам адвоката Бёмке, стержнем плана убийцы из Галле, любая релятивизация этого плана безосновательна, далека от реальности и является всего лишь предположением защиты. По заявлению Бёмке, обвиняемый обладает “племенными” понятиями о семье, деревне и о “национальной общины”. Эти понятия восходят к национал-социализму. Бёмке, однако, усомнился в том, что они приводят к “другим серьезным психическим отклонениям”, как предположил психиатр проф. Норберт Лейграф. В конце своей речи Бёмке выступил с критикой других соистцов и их представителей за то, что они использовали процесс Галле в своих политических целях. Вслед за адвокатом Бёмке с краткой речью выступил Мирослав Дувняк, в основном соглашаяст с заявлениям Федеральной прокуратуры.
Заключительное слово Александра Хоффманн: “Никто не будет забыт – Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız”.
С критической ссылкой на отдельные предыдущие заключительные выступления представитель соистцов Александр Хоффманн начал свое заявление с того, что можно, конечно, оценить действия обвиняемого как действия “деревенского идиота”, “неудачника” и “лузера” или как “природное явление”, “неизбежную катастрофу” или “удар судьбы”; это позволило бы нам просто продолжать жить, как раньше. Адвокат Хоффманн объяснил, что он, его клиенты и коллеги, тем не менее, исследовали идеологию преступника и, тем самым, “мы не оказываем обвиняемому одолжение, публично представляя его убеждения. Мы анализируем эту идеологию, мы анализируем ее, чтобы изучить ее детали, мы выявляем клише и банальности в заявлениях подсудимого”. Он отметил, что при рассмотрении убеждений преступника основное внимание уделяется мотивам преступления, что также имеет значение для определения общего приговора, а также выяснения того “как он стал последователем этой идеологии, и как мы можем противостоять распространению подобных идей лично и в обществе“ .
Хоффманн процитировал знаменитые слова писателя,пережившего холокост, Примо Леви: “Это случилось, и, следовательно, это может повториться”. На этом фоне, заявил прокурор Хоффманн, наша задача – изучать каждое антисемитское нападение, чтобы определить его идеологическую преемственность с уничтожительным антисемитизмом национал-социализма. Это относится к покушению на массовое убийство в синагоге в Галле, а также к убийствам, мотивированным расизмом и фашизмом, которые унесли жизни более 185 человек с 1990 года. Хоффманн продолжил: “Это также вопрос определения того, является ли антисемитизм одним из основных мотивов преступления, откуда он, как обвиняемый дошел до того, что он совершил это преступление, а также насколько широко распространен антисемитизм, и можно ли ожидать дальнейшие преступления, подобные совершенному подсудим, в скорое время”
Преступник придерживался идеологии “Великой Замены”.
Подсудимый ссылается на идеологию “Великой Замены”. Адвокат Хоффманн, со ссылкой на свидетеля-эксперта д-ра Матиаса Квента, которого заслушали ранее в ходе судебного разбирательства, объяснил, что эта идеология встречается не только на анонимных форумах, но также распространяется в Германии в том числе через Институт Государственной Политики (Institut für Staatspolitik) в Шнельрода (Саксония-Анхальт). Он отметил, что, если заниматься идеологией преступника, совершившего нападение в Галле, то приходится иметь дело с заблуждением, что „есть „расы“, есть этнически определяемые народы и что культура населения каким-то образом связана с принадлежностью к „расе““. Прокурор Хоффман продолжил: „Этот полный отказ от мировоззрения, сформированного ценностями Просвещения и ориентированного на научное знание и гуманистические ценности, является характерной чертой национал-социалистической и расистской идеологии„. Он отметил, что эта этническая концепция народа пропагандируется НДП, а также „фракцией“ АдГ „völkisch“ [т.е. крайне правой, националистической] фракцией“. Обвиняемый заявил, что так называемый кризис с беженцами в 2015 году побудил его совершить свое преступление. Однако следует предположить, что обвиняемый не вступал в контакт с „идеологией, которая обосновывала преступление“ в первый раз в 2015 году, но что в то время он уже был убежден в расизме. Адвокат Хоффман указал на то, что обвиняемый был убежден в том, что прием беженцев в Германию представляет собой угрозу „немецкой расе„, и считал, что ответственность за это несут тайные правительства, действующие на международном уровне и контролируемые „еврейскими силами„. Он отметил, что обвиняемый разделяет эту убежденность со значительной частью АдГ и многочисленными людьми из так называемого центра общества. Адвокат Хоффман процитировал речи лидера АдГ Тюрингии Хёке. АдГ занимает более 20% мест в ландтаге или региональном парламенте Саксонии-Ангальт, поэтому процитированные высказывания, безусловно, можно рассматривать как выражение взглядов значительной части населения, подчеркнул Хоффман. „Для подсудимого события 2015 года, очевидно, стали катализатором перехода к вооруженной борьбе. Это тоже находит объяснение в политике и идеологии правого волеизъявления с его расистскими и биологическими аргументами„, – заметил адвокат.
Отвечая на вопрос о том, является ли подсудимый единственным преступником, прокурор Хоффман пояснил, что подсудимый, возможно, был одиночкой, но в любом случае он не стал таковым в результате остракизма из-за своих политических взглядов: „Некоторые люди, возможно, сочли его политические взгляды отвратительными, но они не дали окружающим его людям повода для прямой или косвенной критики„. Расизм, антисемитизм, женоненавистничество воспринимались и продолжают восприниматься как нормальное, допустимое отношение“. Адвокат Хоффман продолжил: „Судебный приговор – это судебный приговор, не больше и не меньше„. Задача борьбы с этой идеологией, устранения нацизма и уничтожения его корней, как она сформулирована в клятве Бухенвальда, должна будет решаться вне этого зала суда“. Адвокат завершил заключительную часть своего выступления, „поскольку в этом зале суда до сих пор не признаны все пострадавшие от этого кровавого нападения“, но мы говорим с уверенностью: “Никто не будет забыт – Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız”.
Заключительная речь Джессика В .: “Мы снова и снова разочаровывались”
За этим последовали заключительные заявления клиентов, которых представлял адвокат Хоффман Первый адвокат Хоффман зачитал заключительное заявление от своей клиентки Джессики В., которая спросила: „Какова цель этого процесса? У нас есть видео, доказывающее преступление, мы его видели„. Она отметила, что подсудимый признался в преступлении и даже гордится им. В. заявила: „С учетом того, что из уравнения исчезла необходимость предъявления доказательств, в этом зале суда явно присутствует настроение, которое можно описать только как ‘давайте уже покончим с этим’“. Она заявила, что судебный процесс не был связан с дальнейшим расследованием, и на какие вопросы еще предстоит ответить. Многие из соискателей по делу Галле имели дело с радикализацией в Интернете, правым экстремизмом и заложенным в нем сексизмом, расизмом и гегемонистской маскулинностью: „Мы стали невольными экспертами по этим вопросам. Это не должно было быть нашей работой. Но чем дольше продолжался этот процесс, тем яснее становилось, что задача тем не менее остается за нами“. И мы устали“, – заявила со-истец Джессика В. В суде, отметила В., „мы снова и снова разочаровывались„. Она отметила, что разочарование вызывает тот факт, что суд, по-видимому, не в состоянии обеспечить соблюдение ограничений в отношении расистских высказываний подсудимого, также неоднократно воспроизводимыми некоторыми адвокатами на этом судебном процессе, так же как разочарование вызывает полное отсутствие ответственности БКА [Федерального управления уголовной полиции], исключение конкретных точек зрения или потенциальных соистцов и необходимость в постоянной борьбе за обеспечение того, чтобы в суде были заслушаны в высшей степени необходимые свидетели-эксперты.
Связи с Крайстчерч не были признаны
В. отметила, что обвиняемый вполне может быть забыт, „и действительно, как только вердикт будет вынесен, он, скорее всего, будет забыт – даже его друзьями по Интернету. Скорее, на карту поставлена общая картина, которую намеренно игнорируют„. Нападение в Галле, отметила она, является всего лишь одним из растущего числа нападений в Германии и на Западе, всего лишь одним из многих актов насилия в отношении меньшинств, которые были совершены за последнее десятилетие с целью вызвать восхищение и подтолкнуть других к подражанию этим актам. В. поставила вопрос о том, как можно „отказаться от многочисленных связей с Крайстчерчем только потому, что подсудимый не так широко трактует свою идеологию„. Она отметила, что некомпетентность БКА была настолько очевидна, что ответчик заявил, что он смеялся прямо в лицо офицерам. В заявлении далее было подчеркнуто, что этот судебный процесс выявил крайне устаревшее понимание того, как люди становятся радикалами и как хорошо организованы правые. В. отметила, что подсудимый, очевидно, является частью сообщества с определенным языком и культурой, которое регулярно встречается в Интернете: „Это сообщество, которое признало этого человека одним из своих после нападения„. Она заявила, что произошло возвращение „к комфортному образу евреев как жертв и изолированных неонацистов на периферии общества“. Нежелание прислушиваться к голосам чернокожих и мусульман и нежелание признавать расизм, который они испытывают. В заключение Джессика В. пришла к неутешительному выводу: „Этот судебный процесс предоставил возможность, но по прошествии четырех месяцев выяснилось, что эта возможность не была использована„.
Заключительное слово Талии Фельдман: “Мы знаем, что происходит, когда эта пропаганда и этот язык распространяются беспрепятственно”
После заключительного заявления Джессики В., зачитанного прокурором Хоффманом, соистец Талия Фельдман представила свое заключительное заявление: „Мы все собрались здесь, чтобы найти справедливость в ее различных формах, за тот день, то зло, которое мы все испытали по-разному„. Фельдман отметила, что она стала одним из соистцов, когда ей стало ясно, что Генеральная прокуратура изначально не намерена включать выживших евреев из синагоги в обвинительный акт в качестве жертв покушения на убийство. Она отметила, что сейчас, после нескольких месяцев расистских заявлений обвиняемого, Афтакс И. и Исмет Текин до сих пор не признаны жертвами покушения на убийство, „хотя очевидно, что они стали мишенью по причине цвета кожи, происхождения и веры„. Фельдман заявила, что подсудимый является „симптомом ультраправой идеологии расового превосходства, которая пронизывает наше общество с головокружительной скоростью и просачивается в высказывания наших политиков и средств массовой информации – не только здесь, в Германии, но и во всем мире“. Фельдман продолжила: „Мы знаем, что происходит, когда эта пропаганда и этот язык распространяются беспрепятственно. Германия это знает. Я знаю это„.
Фельдман: „Я пережила 9 октября, потому что община в Галле так хорошо отреагировала – именно они и никто другой. В момент нападения я знала, что мы сделаем то, что должно быть сделано, чтобы обезопасить друг друга, и поэтому я не боялась. Но с тех пор, как я стала свидетельницей этого судебного процесса, мне стало страшно. И я разозлилась„. Она сказала, что разозлилась на свидетелей, которые мимоходом случайно сделали очевидными свои расистские убеждения, на их отказ встать на стороне меньшинств, когда против них используются оскорбительные выражения, на их собственное участие в группах, разжигающих ненависть, и на распространение антисемитских идей. Она заявила, что злится на Федеральное управление криминальной полиции (БКА) за то, что оно не смогло выявить очевидную связь между этим нападением и другими формами радикализации, происходящими в Интернете и за его пределами, „в конечном итоге указав, что оно не считает нужным защищать нас всех от насилия такого рода в будущем„. Она также „взбесилась на полицейских, которые небрежно разбрасывались расистскими оскорблениями и стереотипами в своих свидетельских показаниях – нагло перечисляя все, что мы, выжившие, сделали не так, вместо того, чтобы признать вину, которую они сами несли, допустив нечто подобное. Мы не просили, чтобы это случилось с нами. И мы не можем или не должны терпеть этот гнев, эту боль, эту скорбь в одиночку. Это боль, которую мы и они все должны нести вместе„.
В заключение Фельдман обратилась к прессе. Она отметила, что подсудимый использует судебный процесс в качестве платформы для распространения ненависти и подстрекательства к дальнейшему насилию: „Он воспользуется своим последним выступлением здесь как возможностью вдохновить других, точно так же, как он был вдохновлен. Не становитесь соучастниками. Не цитируйте его. Не упоминайте его имя. Не показывайте его лицо. Если вы это сделаете, вы виновны в том, что вы вносите свой вклад в цикл жестокости, которая должна закончиться здесь и сейчас„.
Заключительная речь Кристины Фейст: “Это нападение не было единичным инцидентом”.
Затем последовало заключительное заявление соистца Кристины Фейст. Она отметила, что за месяцы с начала судебного процесса, она неоднократно получала в социальных сетях сообщения, тривиально характеризующие преступление или ставящие под сомнение ее суждения, но при этом она также получала искренне потрясенные вопросы о том, действительно ли в обществе в целом все так плохо. Она пояснила, что несколько недель назад она получила первое откровенно антисемитское и женоненавистническое сообщение. Сегодня, заявила Кристина Фейст, она хотела бы ответить на вопрос, действительно ли все так плохо: да, все действительно так плохо. В Германии существует проблема антисемитизма и расизма: „Это реальность, которую мы больше не можем отрицать. Невероятное нежелание, с которым большинство вызванных полицейских давали показания в этом зале суда, а также их шокирующее невежество о радикализации в Интернете, которое здесь обнаружилось, уничтожили любую надежду на то, что все может стать лучше„, – заявила Фейст. Она отметила, что подсудимый не был одиноким преступником: „Атака не была единичным инцидентом. Антисемитизм, расизм и женоненавистничество не являются новыми явлениями и, безусловно, не являются простым заблуждением, а являются частью крайне правой идеологии, которая представляет постоянную угрозу для демократии“. Она подчеркнула, что так продолжаться не может: „И поскольку так продолжаться не может, молчание – это не вариант. Как члены общества с демократическими ценностями, мы не можем позволить себе закрыть на это глаза, даже один раз„. Кристина Фейст продолжила: „Мы должны участвовать. Лучшие времена не приходят из-за бездействия. Осуществление перемен требует действий, требует самоотдачи и, прежде всего, мужества, мужества взглянуть в лицо неудобным фактам„.
Наконец, со-истец Кристина Фейст признала „огромное бремя„, которое несет суд: „но прошу вас, не упустите эту возможность, не оставьте нас в одиночестве„. Она заявила, что сама навсегда запомнит Яну Л. и Кевина С. и никогда не будет молчать.
Заключительная речь Наоми Хенкель-Гюмбель: „За пределами абсурда есть смысл“
После выступления Кристины Файст, с заключительным словом выступила соистец Наоми Хенкель-Гюмбель. Она начала со слов: „За пределами абсурда есть смысл„. Хенкель-Гюмбель: „Мне бы хотелось, чтобы эти слова были моими, но это слова раввина Авраама Иешуа Хешля, одного из многих великих еврейских мыслителей и раввинов, которым пришлось бежать из Германии, чтобы спастись от Шоа„. Эти слова в конечном итоге стали ее словами, сказала Хенкель-Гюмбель. Она продолжила: „То, что произошло в тот день, 9 октября 2019 года, невозможно понять. Это непонятно, не для вас, Ваша Честь. Не для нас, для людей, которых это коснулось. И не для семей погибших. Даже для вон того парня. Или иначе говоря, то, что случилось в тот день, абсурдно – это бросает вызов всему разуму и здравому смыслу„. Наоми Хенкель-Гюмбель продолжила: „Мы живы. И мы скорбим по погибшим Кевину С. и Яне Л. Эти утраченные жизни – они являются частью тех шрамов, которые мы носим с собой с того самого дня. Но что делать, если абсурдность продолжается?“ Она добавила, что количество вопросов постоянно увеличивается.
Не бойтесь требовать справедливости там, где нужна справедливость
Говоря о дне нападения в Галле, Хенкель-Гюмбель сказала: „Как мы слышали в свидетельствах, каждый из нас переживал этот день по-своему. И все же нас объединяет то, что этот день наложил на нас свой отпечаток. Он оставил свой след. Он с нами по сей день„. Наоми Хенкель-Гюмбель сказала, что она решила стать соистцом из чувства ответственности: ответственности перед маргинализированными людьми прошлого, настоящего и будущего. Она объяснила, что она также стала соистцом из чувства ответственности по отношению к своим бабушке и дедушке, „которые были слишком напуганы, чтобы отстаивать свои права„, из чувства ответственности „по отношению к людям в моих общинах и за их пределами„: Я хочу, чтобы они осмелились требовать справедливости там, где она нужна“. Она заявила, что, как и соистцы Афтакс И. и Исмет Текин, ей и другим из синагоги, которые пострадали, пришлось жить в течение нескольких месяцев с неуверенностью в том, будут ли они считаться жертвами покушения на убийство, несмотря на то, что доказательства были ясны: „Это за гранью всякого разума„. Однако она также присоединилась к другим соистцам из „чувства ответственности перед самой собой“, заявила Наоми Хенкель-Гюмбель: „Я не хочу, чтобы события 9 октября 2019 года овладели мной„. Наоми Хенкель-Гюмбель отметила, что она хотела бы понять все аспекты нападения в Галле и то, что сделало это возможным: „Я хочу сыграть свою роль в формировании повествования о том, что произошло в тот день“. Хенкель-Гюмбель заявила: „Мы выслушали друг друга и сблизились. Мы создали союзы и заступились друг за друга. То, что выросло из страданий того дня, – это солидарность. Мы все еще учимся жить с этими шрамами. В некоторые дни нам это удается лучше, чем в другие„.
Наоми Хенкель-Гюмбель снова процитировала раввина Хешля: „За пределами абсурда есть смысл. Будьте уверены, что каждый маленький поступок имеет значение, что каждое слово имеет силу и что мы все можем внести свой вклад в то, чтобы сделать мир лучше, несмотря на всю абсурдность, все недовольства и все разочарования. И, прежде всего, помните, что смысл жизни заключается в том, чтобы жить так, как будто это произведение искусства„. Подводя итог своей заключительной речи, Хенкель-Гюмбель сказала: „Эти слова когда-то принадлежали Хешелю, но теперь они стали моими“. И я искренне надеюсь, что они станут и вашими. Пусть они станут вашими – по мере того, как мы пытаемся превратить это зло во что-то хорошее и продолжать работать для более справедливого и открытого общества„.
Заключительные заявления Анастасии П. и Макса Приворожского
Далее с заключительным заявлением выступила соистец Анастасия П. В своей речи П. подчеркнула, что преступление вписывается в схему правого террора, существовавшую на протяжении многих лет. Она отметила, что он проходит волнами иногда более агрессивными, иногда более неуловимыми, но он всегда присутствует. П.: „Для меня этот судебный процесс дает возможность выступить единым фронтом против бесчеловечности“. По её словам, пока общество спало, „больше никогда“ („Nie wieder“) превратилось в „снова“ („Schon wieder“). П. продолжила: „Я хочу остаться в этой стране. Но у меня есть несколько условий: выслушивайте, серьезно относитесь к этим вопросам, размышляйте, признавайте ошибки и действуйте в духе демократии. Но прежде всего: действительно видьте других людей и не бойтесь сочувствия.“
После выступления Анастасии П., с заключительным словом выступил председатель еврейской общины Галле, Макс Приворожский. По мнению Макса Приворожского, также соистца в деле, семья подсудимого играет ключевую роль. Хотя они имеют право отказаться от дачи показаний, он отметил, что в результате они, возможно, помешали попыткам более подробно объяснить, как так вышло. Приворожский подчеркнул широкую солидарность, которую испытывала еврейская община после нападения. Приворожский: „Обвиняемый имеет совершенно противоположные убеждения: Он верит в заговоры, в ненависть, в убийство. Он верит в темноту и мрак. Мы выбрали свет, подсудимый выбрал тьму. Как следствие, ему и в будущем придется жить во тьме„.
Заключительные аргументы адвоката Себастьяна Шармера и заявление Конрада Р.: недостаточная зашита
Адвокат Себастьян Шармер, также представляющий интересы соистцов, выступил с заключительными аргументами, а затем зачитал заявление своего клиента Конрада Р. Адвокат Шармер сначала подробно описал, что случилось с его клиентом Конрадом Р., который во время нападения на закусочную “Kiez-Döner” в Галле прятался от нападавшего в уборной, а также рассказал о дальнейших последствиях произошедшего для Р. Адвокат Шармер заявил, что Конрад Р. выжил, поскольку особенно прочное переднее окно закусочной “Kiez-Döner” остановило пулю, а также потому, что смертоносная граната с гвоздями не взорвалась, как это планировал преступник. Он отметил, что Конрад Р. выжил, поскольку ему удалось спрятаться, и ему удалось сохранить в этой ситуации такое спокойствие, что подсудимый не обнаружил его. Прокурор Шармер отметил, что выжил Р. не благодаря тому, что полиция обеспечила достаточную защиту синагоги, или потому, что у них сложилось понимание потенциальных угроз, или потому, что, например, сотрудники полиции быстро и эффективно вмешались на месте преступления. Адвокат Шармер отметил, что Конрад Р. был „психологически травмирован нападением, а также тем, что ему пришлось испытать бессилие, не получив поддержки полиции в момент, полный паники и смертельного страха„. Он отметил, что Конрад Р. нашел в себе новое мужество для того, чтобы смотреть жизни в лицо после случившегося: „Теперь он живет каждый день – как он описывал и во время суда – как будто он может быть последним„.
Адвокат Шармер впоследствии объяснил, как могло произойти нападение в Галле: „Убийственное воздействие исходит не от якобы ненормальной психики преступника-одиночки, а от бесчеловечной идеологии антисемитизма, расизма, исламофобии и женоненавистничества“. Он отметил, что преступник, возможно, действовал в одиночку на месте, но подчеркнул: „Он не одиночный преступник. Он является частью общества, в котором антисемитская, расистская, исламофобская и женоненавистническая идеология по-прежнему считается приемлемой и поощряется„. Шармер подчеркнул, что преступник в Галле также является частью общества, „в котором опасности, исходящие от этого, были и до сих пор массово недооцениваются властями, ответственными за общественную безопасность„. Адвокат Шармер отметил, что только в 2019 году Мобильная служба помощи жертвам зарегистрировала 133 нападения в Саксонии-Анхальт, в результате которых непосредственно пострадали 262 человека, в том числе целый ряд нападений, мотивированных расизмом, а также антисемитизмом: „И это, вероятно, только верхушка айсберга“.
Органы безопасности и общество разделяют ответственность
Адвокат Шармер обратился в суд, заявив, что он не должен совершать ту же ошибку, что и Уголовная палата суда, вынесшая решение по делу NSU в Мюнхене, когда в приговоре жертвы были описаны с точки зрения преступников и представлены как взаимозаменяемые объекты: „Если Вы это сделаете, Вы просто примете их версию и распространите ее дальше„. Он отметил, что в приговоре должны быть описаны причины и последствия преступления: „Это единственный способ гарантировать, что данный приговор выдержит испытание временем в важном социальном контексте, в котором всегда происходят уголовные процессы, и в более широких рамках истории„. Адвокат Шармер: „Только тот, кто открыто называет проблемы, может отстаивать перемены. Это не чрезмерно высокая цель, которую необходимо преследовать в уголовном процессе, а, напротив, неотъемлемая часть такого процесса в интересах установления истины и справедливости“. В конце подведения итогов Шармер признал, что суд, и особенно председательствующая судья, действительно обеспечили пространство семьям погибших и лицам, пережившим нападение, и выслушали их свидетельские показания: „Это должно быть само собой разумеющимся. Однако любой человек в этом зале суда, имеющий опыт проведения судебных разбирательств, как правило, знает, что это не является само собой разумеющимся„. Адвокат Шармер продолжил: „Однако, нельзя допустить, чтобы этот судебный процесс привел к тому, что органы безопасности и общество были освобождены от совместной ответственности за совершенные теракты„.
После подведения итогов Шармер зачитал заявление своего клиента Конрада Р., который не смог присутствовать сегодня, но для которого было важно, чтобы его голос был услышан и в суде по делу в Галле. Конрад Р. написал, обращаясь к подсудимому: „белая кожа или владение немецким языком, как родным, так же не имеет значения, как и то, что ты левша или правша„. Конрад Р. продолжил: „Пол, сексуальность, национальность – ничто из этого нельзя выбрать, так почему же ты придаешь им большое значение?“ Конрад Р.: „Единственное, о чем можно судить, это то, как кто-то действует. И твои поступки позволяют нам судить о тебе следующим образом: Ты не можешь быть частью нашего общества. Мы исключаем тебя. Мы не хотим разделять твою ненависть. Мы едины в трауре по жертвам твоей идеологии, но мы не опустимся до твоего уровня. Мы признаем за тобой права, которых ты хочешь лишить других людей. Ты имеешь право жить. Только больше не с нами“. В заключение Конрад Р. отметил: „Этот судебный процесс показал, с какими идеалами мы хотим жить в нашем обществе. Поэтому я хочу поблагодарить всех, кто отдал свое время и энергию пострадавшим„.
Заключительные аргументы адвоката Андреаса Шульца
Андреас Шульц, один из адвокатов, представлявших соистцов, сделал два важных заявления в своей заключительной речи. Он представляет людей из Видерсдорфа недалеко от Галле, пострадавших от нападения. Адвокат Шульц подтвердил „системные недостатки и административную некомпетентность немецких властей в хитросплетениях систем, предназначенных для оказания поддержки“ при работе с жертвами терактов. В этом контексте адвокат Шульц описал более обширную картину и привел примеры, охватывающие нападение на Олимпийские игры в Мюнхене в 1972 году, нападения на „Дом Франции“ в 1983 году и дискотеку „Ла Бель“ в 1986 году, а также нападение на площади Брайтшайдплатц в 2016 году. Вторая важная тема, которую затронул адвокат Шульц, – это Интернет как „инфраструктура зла„: он обсудил такие правовые меры, как фильтрация загрузок и претензии об ответственности, которые могли бы быть применены пострадавшими.
Заключительные аргументы адвоката Дэвида Херрманна и Дорин Бласиг-Вандерлин.
Выбрав рефрен „Какая ложь“ из диктума Ханны Арендт об “истинной лжи”, адвокат Херрманн дал оценку идеологии и действиям преступника. Он отметил, что в стране, где был осуществлен Холокост, на немецкой земле подсудимый вновь совершил преступление из тех же заблуждений. „И он отрицает Холокост: какая ложь!“ В своих заключительных аргументах адвокат Херрманн нашел время, чтобы обратиться к каждому месту преступления и к каждой группе пострадавших, выразив пожелание, чтобы в результате этого преступления они не были сломлены, а стали сильнее. Как и многие другие адвокаты, участвовавшие в судебном процессе, он считает, что преступник имел намерение убить Исмета Текина и Афтакса И. Адвокат Херрманн сделал весьма негативные выводы в отношении БКА, которое осталось в стороне, не предприняв никаких действий, и наблюдало за разворачивающимися событиями в интернете, а также возбудил уголовное дело в отношении Генеральной прокуратуры, которая оставила суд на произвол судьбы.“Это не выставляет Генпрокуратуру в хорошем свете„, – заявил адвокат Херрманн. Он также отметил, что работа, проделанная полицией, произвела ужасное впечатление в свете исторической ответственности Германии.
В своих заключительных аргументах адвокат Бласиг-Вандерлин сообщила о сильном чувстве вины своего клиента. „Я виню себя в том, что Кевин мертв“ – такие мысли преследовали ее клиента, коллегу Кевина С., который хотел поужинать с ним в закусочной “Kiez-Döner” и сумел сбежать из закусочной. Она отметила, что и по сей день ее клиент продолжает упрекать себя в том, что не помог Кевину С. сбежать. Он не смог защитить Кевина от обвиняемого и по сей день продолжает слышать крики Кевина и выстрелы. Адвокат Бласиг-Вандерлин подчеркнула, однако, что виновен только подсудимый, отметив, что „все мы несем ответственность“ за то, чтобы таких деяний не совершалось. Адвокат Бласиг-Вандерлин: „Действия подсудимого касаются всех нас. Отрицать риск, который представляют идеологии, больше невозможно. Показывайте свое несогласие!“
Заключительные аргументы адвоката Яна Зибенхюнера и адвоката Кристофа Гюнтера
Адвокат Зибенхюнер, который представляет сотрудников полиции на судебном процессе, решительно отверг то, что он назвал „необъективной, иногда преувеличенной“ критикой того, как вела себя полиция 9 октября 2019 года. Он утверждал, что его клиент и другие сотрудники полиции действовали осмотрительно, самоотверженно и быстро в сложной ситуации во время нападения в Галле и остановили преступника. Адвокат Зибенхюнер заявил, что они были „безмолвными героями 9 октября“. Адвокат Зибенхюнер признал, что нет никаких сомнений в том, что они не действовали безупречно, порой ведя себя грубо и беспечно. Он заявил, что причины тому кроются в давлении и суматохе событий, вызванных этой чрезвычайной ситуацией. Зибенхюнер продолжил с тем, что невежество сотрудников полиции в отношении иудаизма объясняется обязанностью полиции соблюдать нейтралитет. Он спросил риторически: „Было ли какое-либо оправдание тому, что полиция была подвергнута издевательствам? Неужели в полиции работают одни идиоты?„. По мнению Зибенхюнера, любой, кто ответит „да“ на эти вопросы, способствует расколу „нашего общества„.
В своем заключительном слове адвокат Гюнтер заявил, что те утверждения, которые раньше были в кабаке за углом, теперь могут в считанные секунды распространиться по интернету и отравить настроение в обществе. В деле подсудимого адвокат Гюнтер отметил, что даже его родители не послужили воспитательной мерой: скорее всего, они сознательно смотрели в другую сторону.
Заключительное слово Илоны Б.: надежда на раскаиние
Впоследствии со-истец Илона Б., пережившая нападение на синагогу, попросила слова. Она рассказала о своем детстве: „Семья моего отца родом из Восточной Германии„.Она отметила, что расизм и антисемитизм в повседневной жизни пронизывали все социальные группы в ее молодости, и она пережила это в различных контекстах – от панк-кругов до „Антифа“ или НПД. Илона Б. заявила, что ей интересно, что она могла бы сделать лучше в то время: „Где я молчала, когда должна была бы повысить голос? Могло ли это что-то изменить?“ B. отметила, что она надеется, что преступник еще не достиг „точки невозврата„, и надеется, что он когда-нибудь все же раскается.
Заключительные аргументы адвоката Маркуса Голдбаха: “Любое чувство облегчения было бы неуместно”
В своих заключительных аргументах адвокат Гольдбах подчеркнул, что угроза не была предотвращена, что было предчувствие, что следующее преступление может произойти после этого. „Любое чувство облегчения было бы неуместно„. Он сослался на организацию „Feuerkrieg Division“, для которой нападение в Галле предоставило готовый план действий; судебное разбирательство, касающееся их преступлений, только что завершилось в Нюрнбергском областном суде. Голдбах отметил, что обвиняемый по этому делу был приговорен к двум годам тюремного заключения: „Что он будет делать, когда выйдет из тюрьмы через год?“ Он отметил, что в настоящее время мы являемся свидетелями изменений в обществе, которое, к сожалению, движется в неверном направлении. Прокурор Гольдбах заявил, что суд над NSU показался открытием капсулы времени; такие вещи больше не считались возможными. Адвокат Гольдбах также еще раз открыто защитил полицию и призвал к большей поддержке полиции: „Это единственная полицейская сила, которая у нас есть!” Он призвал к лучшему оснащению полиции и Федеральной Службы Защите Конституции Германии.
25-й день слушания, 09.12. 2020 г.
На 25-й день судебного разбирательства адвокат Ханс-Дитер Вебер, представляющий подсудимого в суде вместе с адвокатом Томасом Рутковским, сначала представил свое довольно короткое подведение итогов. Он отметил, что подсудимый не был сложным и был дружелюбен к нему, хотя он (Вебер) заявил, что не разделяет позицию подсудимого и не собирается это обсуждать. Вебер отметил, что у него были клиенты, с которыми ему было неприятнее иметь дело, чем с подсудимым. Он отметил, что, тем не менее, это был трудный судебный процесс, поскольку действия подсудимого соответствовали традициям нацистских преступлений. Адвокат Вебер высоко оценил работу председательствующей судьи. Впоследствии адвокат Вебер заявил, что отец Кевина С., показания которого он нашел особенно памятными, и все другие жертвы и родственники заслуживают его сочувствия. Адвокат Вебер: „Я желаю отцу, чтобы он смог простить обвиняемого и обрести внутренний покой„. Адвокат Вебер также сослался на показания Ребекки Блэди, которые произвели на него глубокое впечатление.
Однако, отметил прокурор Вебер, уголовное судопроизводство не должно отходить слишком далеко от темы, которая должна рассматриваться с точки зрения уголовного права. В своих последующих комментариях адвокат Вебер, по сути, повторил ранее высказанные защитой доводы, которые уже были ранее известны по итогам судебного разбирательства. Ссылаясь, например, на нападение на синагогу, он утверждал, что не следует исходить из того, что речь идет о покушении на убийство, и утверждал, что это относится и к преступлению против свидетеля М.Р. на Гумбольдтштрассе, преступлениям против Конрада Р., Рифата Текина и коллеги Кевина С., выстрелам в полицейских на Людвиг-Вухерер-штрассе, преступлению против Исмета Текина и выстрелам в супружескую пару в Видерсдорфе. Адвокат Вебер заявил, что в случае нападения на синагогу и выстрела в пару в Видерсдорфе следует предположить, что наказание не будет назначено, так как предполагается, что речь идет об отказе от намерения. Адвокат Вебер, выступая от имени защиты, затем утверждал, вопреки оценке психиатрического эксперта профессора доктора Норберта Лейграфа, что подсудимый вполне может быть признан виновным в снижении уголовной ответственности.
Последние слова подсудимого
После заключительных аргументов защиты председательствующая судья Урсула Мертенс предоставила ответчику возможность сказать последнее слово. Уголовно-процессуальный кодекс предусматривает, что подсудимый имеет право на последнее слово на основном слушании. Как и следовало ожидать, подсудимый по делу в Галле воспользовался этим правом и дал короткую антисемитскую и расистскую диатрибу. В тот момент, когда обвиняемый также отрицал Холокост в контексте своей речи, председательствующая судья сначала не вмешалась, чтобы остановить это уголовное преступление. Только громкие протесты со стороны представителей соистцов, особенно со стороны адвокатов Петржик, Ланг, Озаты, Лупшица, Штолле, фон дер Беренс, Гофмана и Онкена, побудили председательствующую судью перебить подсудимого и указать, что он должен воздерживаться от таких заявлений. Это также ознаменовало окончание предоставления обвиняемому возможности сказать последнее слово.
Прокурор Хоффман попросил, чтобы было записано преступление, совершенное в ходе судебного разбирательства. Затем последовал перерыв, после чего судья Мертенс внесла произошедшее в дело. После того, как судья Мертенс предоставила обвиняемому еще одну возможность сказать последнее слово, которой он не воспользовался, 25-й день процесса закончился.
Приговор должен быть оглашен 21 декабря 2020 года.
Ceza Davasının Türkçe Duruşma Raporları
24. Duruşma Günü, 8 Aralık 2020
Halle’de gerçekleşen antisemit ve ırkçı saldırıyla ilgili yürütülen davanın 24. duruşma gününde müdahil avukatların yanı sıra bizzat müdahiller tarafından da çeşitli mütalaalar sunuldu.
Tobias Böhmke ve Miroslav Duvnjak’ın mütalaaları
Bu duruşma gününde Max Privorozki’yi temsil eden müdahil avukat Tobias Böhmke ilk mütalaayı sundu. Müdahil avukat Tobias Böhmke sinagoğa yapılan saldırının hukuki olarak neden kasten yapılmış bir saldırı olduğunu ele aldı ve sanığın, müdafilerinin yaptığı savunmanın aksine sinagoğun kapısını ateş ederek açma girişimiyle „Şimdi başlıyor“ sınırını çoktan aştığını açıkladı. Avukat Böhmke, Halle saldırganının saldırı planının temel hedefinin en kutsal Yahudi bayramı olan Yom Kippur’da olabildiğince çok sayıda Yahudi öldürmek olduğunu, bu saldırı planını masumlaştırmaya yönelik söylemin ya yaşam gerçeğine aykırı olduğunu ya da kendini haklı çıkarmak için ortaya atıldığını söyledi. Müdahil avukat Böhmke, sanığın aile, köy ve „ulusal topluluk“ anlayışının „kabilecilik“ anlayışı olduğunu ve bu anlayışın da nasyonal sosyalizme kadar geri gittiğini anlattı. Ancak Böhmke bu türden anlayışların Psikiyatrist Prof. Dr. Norbert Leygraf’ın ifade ettiği gibi „başkaca ağır ruhsal anomalilere“ neden olduğu tespitinin tartışmalı olduğunu iddia etti. Müdahil avukat Böhmke mütalaasının sonunda diğer avukat ve müdahillere sert eleştiride bulundu ve onların Halle davasını kendi siyasi gündemleri için kullandıklarını söyledi.
Alexander Hoffmann’ın mütalaası: „Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız“
Müdahil avukat Alexander Hoffmann mütalaasına kendisinden önce sunulan bazı mütalaalara eleştirel atıfta bulunarak davanın konusu olan fiilleri işleyeni „köyün delisi“, „ezik“ ve“ kaldırım mühendisi“ olarak değerlendirmenin ya da bunları „doğa olayı“, „kaçınılmaz felaket“ veya „kaderin oyunu“ olarak görmenin tabii ki insana eskisi gibi yaşamını sürdürme imkanı verdiğini söyledi. Müdahil avukat Hoffmann, kendisi, müvekkilleri ve meslektaşlarının her şeye rağmen saldırganın ideolojisini araştırırken sahip olduğu ideolojiyi kamuoyunun önünde açıklayarak sanığa hizmet etmiş olmadıklarını söyledi. “Biz bu ideolojiyi analiz ediyoruz, onu tek tek parçalarına ayırıyoruz, sanığın beyanında kullandığı boş ifade ve sözlerin maskesini düşürerek gerçekte ne anlama geldiklerini ortaya seriyoruz.“ Hoffmann, saldırganın ideolojisiyle uğraşmanın suçun saikiyle uğraşmak yani hükmedilecek toplam ceza miktarıyla da uğraşmak demek olduğunu söyledi. Bunların yanı sıra bu uğraşılarının saldırganın „ne şekilde bu ideolojinin bir mensubu haline geldiği ve bizlerin hem kişisel hem de toplumsal olarak bu tür fikirlerin yayılmasının önüne nasıl geçebileceğimiz“ hakkında olduğunu söyledi.
Avukat Hoffmann, Şoa yani Yahudi soykırımında hayatta kalan ünlü yazar Primo Levi’den alıntı yaptı: „Bir defa oldu, bu yüzden tekrar olabilir.” Müdahil avukat, bu arka plan dikkate alındığında görevimizin her antisemit saldırıyı, nasyonal sosyalizmin imha üzerine kurulu antisemitizm ideolojisinin devamı niteliğinde olup olmadığını araştırmak olduğunu açıkladı. Bunu Halle sinagoğunda yaşanan kitlesel cinayet işleme teşebbüsü olayında olduğu gibi 1990 yılından bu yana 185 insanın hayatına mal olan ırkçı ve faşist saikle işlenen tüm cinayetlerde yapmak gerekir dedi Hoffmann. Müdahil avukat devamında „Dolayısıyla söz konusu olan aynı zamanda fiilin asıl saikinin antisemitizm olup olmadığının ortaya çıkarılması, bunun nereden geldiği, sanığın bununla nasıl bağ kurduğu ve ne kadar yaygın olup olmadığıdır. Yani bu davada isnat edilen suçların her an işlenebileceğine dair hazırlıklı olmanın gerekip gerekmediğidir. “
Fail “Büyük Değişim” ideolojisi doğrultusunda hareket etti
Hoffmann, sanığın „Büyük Değişim“ ideolojisiyle bağı bulunduğunu söyledi ve bu ideolojinin yalnızca anonim Imageboard sitelerinde boy göstermediğini, aksine bunun Almanya’da Saksonya Anhalt Eyaleti’nde bulunan Schnellroda’daki „Devlet Politikası Enstitüsü“nde de yaygın olduğunu duruşmada dinlenen bilirkişi Matthias Quent’e atıfta bulunarak anlattı. Halle saldırganının sahip olduğu ideolojiye bakmak „‘ırklar’ varmış, etnik olarak tanımlanan halklar varmış ve halkın kültürü bir şekilde bir ‚ırka‘ olan aidiyete eklemlenmiş“ türünden hezeyanlarla uğraşmak anlamına geliyor dedi. Hoffmann: „Bu şekilde aydınlanmış, doğa bilimlerinin ve insani değerlerin esas alındığı dünya görüşünün tamamen reddedilmesi, nasyonal sosyalist ve ırkçı ideolojiye özgü bir unsurdur.“ Bu etnik halk kavramının Almanya Nasyonal Demokrat Partisi NPD ve aynı zamanda Almanya için Alternatif Partisi yani AfD’nin ırkçı „kanadı“ tarafından da savunulduğunu anlattı müdahil avukat Hoffmann. Sanık 2015 yılında yaşanan mülteci krizinin onu bu suçu işlemeye motive ettiğini anlatmıştı. Hoffmann, ancak sanığın „fiile hakim olan ideolojiyle“ ilk kez 2015 yılında karşılaşmadığını belirtti ve aksine o tarihte halihazırda katı bir ırkçı olduğunu varsaymak gerekir dedi. Müdahil avukat Hoffmann, sanığın Almanya’ya mültecilerin kabul edilmesi olayının „Alman ırkına“ yönelik bir tehdit olduğuna ve bunun sorumlusunun uluslararası alanda gizlice faaliyet yürüten ve „Yahudiler“ tarafından yönlendirilen güçler olduğuna inandığını anlattı. Almanya için Alternatif Partisi AfD’nin önemli kesimlerinin ve toplumun merkezi denilen kesimden çok sayıda insanın sanıkla bu görüşleri paylaştığını anlattı. Avukat Hoffmann, Thüringen Eyaleti’ndeki AfD Başkanı Björn Höcke’nin konuşmalarından birçok alıntı yaptı. AfD’nin yüzde 20’den fazla oy alarak Saksonya Anhalt Eyalet Parlamentosu’na seçildiği dikkate alınırsa sunduğum alıntılardaki konumlanışın halkın ciddi bir bölümünü temsil ettiğinden yola çıkabiliriz dedi Hoffmann. „Belli ki 2015 yılında yaşanan gelişmeler sanığın silahlı mücadeleye başlamasında bir katalizör rolü oynamış. Bunu da ırkçı-biyolojik argümantasyona sahip ırkçı sağın politikası ve ideolojisiyle açıklamak mümkün“ dedi Hoffmann.
Sanığın tekil bir fail olup olmadığı konusuyla ilgili olarak Hoffmann, sanığın muhtemelen yalnız biri olduğunu ancak bunun görüşleri dolayısıyla dışlanmış olmasından kaynaklanmadığını açıkladı: „Belki bazı insanlar bu görüşleri itici bulmuşlardır ancak sanığın çevresindeki insanlar onu bu yüzden doğrudan ya da dolaylı olarak eleştirmemişlerdir. Irkçılık, antisemitizm, kadın düşmanlığı eskiden olduğu gibi şimdi de normal, hoş görülen anlayışlar olarak kabul görüyorlar.“ Hoffman devamında „Bir mahkeme kararı, bir karardır, ne azı ne fazlasıdır. Bu ideolojiyle mücadele etme görevi, Buchenwald yemininde ifade edildiği gibi Nazizmin köklerine kadar yok edilmesi bu mahkeme salonu dışında gerçekleşecektir.“ Avukat mütalaasını „bu mahkeme salonunda canice yapılan saldırının tüm mağdurları hala mağdur olarak kabul edilmediğinden“ Almanca “Niemand wird vergessen” ve Türkçe „hiç unutmadık, hiç unutmayacağız“ sözleriyle bitirdi.
Jessica W.‘nin mütalaası: “Dava boyunca çok kere hayal kırıklığına uğradık.”
Müdahil avukat Hoffmann’nın ardından müvekkillerinin mütalaaları sunuldu. Önce müdahil avukat Hoffmann müvekkili Jessica W.‘nin yazılı olarak hazırladığı mütalaasını okudu. Jessica W. soruyor: „Bu davanın amacı nedir? Cinayeti ispatlayan bir video var, hepimiz o videoyu izledik.“ Sanık suçu işlediğini itiraf etmiş, hatta işlediği suçla gurur dahi duyuyormuş. Jessica W. şu tespitte bulunuyor: „İspatlama yükü ortadan kalktığı için mahkeme salonunda açık bir şekilde ‚bu işi bir an önce bitirelim’ havası esiyor.“ Jessica W., bu davada söz konusu olanın daha fazla araştırmak ve daha hangi sorulara cevap bulmak gerektiği olmadığını söylüyor. Halle davasında çok sayıda müdahil avukat çevrimiçi ortamda radikalleşme, aşırı sağ ve aşırı sağın barındırdığı cinsiyetçilik, ırkçılık ve hegemonyal erkeklik üzerine çalıştığını söyledi ve „Biz istemeden bu konuların uzmanı olduk. Bu bizim görevimiz olmamalıydı. Ancak dava ilerledikçe bu görevin bizim görevimiz olarak kalacağı daha bir açıklık kazandı. Ve biz yorulduk.“ dedi müdahil Jessica W.. Dava boyunca „çok kere hayal kırıklığına uğramış” olduklarını söyledi. Bu davada sanığın kullandığı ırkçı dili kısamama beceriksizliği ki bazı avukatlar da bunu tekrarlamışlar, yine Federal Kriminal Dairesi’nin topyekun sorumluluğu üzerinden atması, bazı seslerin yani müdahillerin dışarıda tutulması ve önemli bilirkişilerin mahkeme önünde dinlenmeleri için verilen mücadele hayal kırıklığına uğratıcı olmuş.
Christchurch saldırısıyla ilgili bağlantılar kayda değer bulunmadı
Jessica W., sanığı unutabiliriz diye yazarak „Gerçek o ki, mahkeme kararı verildikten sonra büyük bir ihtimalle de unutulacaktır. Hatta internetteki arkadaşları bile onu unutacaktır. Burada aslında çok önemli bir sorun ortada duruyor ancak bu sorun bilerek görmezden geliniyor.“ dedi. Jessica W., bu saldırının Almanya’da ve Batı’da gerçekleşen ve gittikçe çoğalan saldırılardan yalnızca biri olduğunu, azınlıklara karşı son on yılda işlenen şiddet suçlarından yalnızca biri olduğunu ve saldırının hedefinin alkışlanmak ve taklitçiler yaratmak olduğunu anlattı. Müdahil Jessica W. „saldırının Christchurch saldırısıyla sayısız bağlantısının bulunmasına rağmen, sadece saldırgan ideolojisi hakkında daha az kapsamlı konuştuğu için bunun hiç kayda değer bulunmamasını“ anlamadığını söyledi. Federal Kriminal Dairesi memurlarının beceriksizlikleri o kadar aşikarmış ki sanık memurların gözlerinin içine baka baka eğlenmiş. Bu dava aynı zamanda tek tek kişilerin nasıl radikalleştiklerine ve aşırı sağcıların nasıl örgütlendiklerine dair eldeki bilgilerin ne kadar eskidiğini gözler önüne sermiş. Jessica W., sanığın çok açık bir şekilde, kendisine özgü bir dili ve kültürü olan ve düzenli bir şekilde sanal ortamda buluşan bir topluluğun üyesi olduğunu anlattı. Müdahil Jessica W.: „Bu topluluk saldırıdan sonra saldırıyı gerçekleştirenin yani bu adamın kendilerinden biri olduğunu anlayan topluluk.” Sunulanın ise “içinde kurban olarak Yahudilerin ve toplumun dışına itilmiş izole Neo-Nazilerin yer aldığı rahatlatıcı bir tablo” olduğunu söyledi. Siyahilerin ve Müslümanların sesleri istemeye istemeye dinleniyor, istemeye istemeye onların maruz kaldığı ırkçılık kabul ediliyor, dedi Jessica W. Jessica W. son olarak hayal kırıklığını dile getirdi: „Bu dava bir fırsat sundu. Ancak dört ay sonra görüldüğü gibi bu fırsat değerlendirilmedi.“
Talya Feldman’ın mütalaası: „Bizler bu propagandanın ve bu dilin rahatça yayıldığında nelerin olacağını biliyoruz.”
Müdahil avukat Hoffmann tarafından okunan Jessica W.‘nin mütalaasının ardından müdahil Talya Feldman mütalaasını bizzat sundu. Feldman: „Hepimiz, farklı şekillerde yaşadığımız o gün için, o kötü gün için adaletin farklı şekillerde tecelli etmesi için buradayız.“ Feldman, Federal Savcılığın başlarda sinagogda hayatta kalan Yahudileri cinayete teşebbüsün kurbanları olarak iddianamesine dahil etmek istemediğini öğrendiğinde müdahil olarak davaya katılmaya karar vermiş. Şimdi ise, yani sanığın aylarca ırkçı söylemlerini sürdürmesinin ardından, Aftax I. ve İsmet Tekin hala cinayete teşebbüsün kurbanları olarak görülmüyormuşlar. Onların tenlerinin rengi, kökenleri ve inançları yüzünden hedef haline geldikleri aşikar olmasına rağmen tutum böyleymiş. Feldman, sanığın „aşırı sağ White-Supremacist yani beyazların üstünlüğünü savunan, akıl almaz bir hızla topluma yayılan, siyasetçilerin ve ana akım medyanın sözlerine, ifadelerine sızan ve sadece Almanya’da değil tüm dünyada bunu yapan bir ideolojinin semptomu olduğunu” söyledi. Feldman devamında „Bizler bu propagandanın ve bu dilin rahatça yayıldığında nelerin olacağını biliyoruz. Bunu tüm Almanya biliyor. Ben biliyorum.“ dedi.
Feldman: „Ben 9 Ekim’de sağ kurtuldum çünkü Halle Cemaati doğru hareket etti, onlardı doğru hareket eden, başka kimse değil. Saldırı gerçekleştiğinde birbirimize güven vermek için yapmamız gerekeni yapacağımızı biliyordum. Bundan dolayı korkmuyordum. Ancak bu davaya katıldığımdan beri korkmaya başladım. Öfkelendim.“ Tanıklara öfkelenmiş; onların ırkçılıkla ilgili yüzeysel görüşlerine, azınlıklara karşı aşağılayıcı sözler söylendiğinde isyan etmemekte direnmelerine, kendilerinin bizzat nefret gruplarına ve antisemit görüşlerin yayılmasına katıda bulunuyor olmalarına. Bu saldırı ile çevrimiçi ve çevrimdışı gerçekleşen diğer radikalleşme türleri arasında çok açık olan bağlantıyı kurmayan ve aslında “sonuç olarak, hepimizi gelecekte bu türden şiddetten koruyabileceğine inanmadığını” söyleyen Federal Kriminal Dairesi BKA’ya çok öfkelenmiş. Feldman, “tanık olarak ifadelerinde fark dahi etmeksizin ırkçı hakaretler ve basmakalıp sözler savuran ve hiç utanmadan böylesine bir saldırının gerçekleşmiş olmasından dolayı taşıdıkları suçu itiraf etmek yerine, bizlerin yani saldırıda hayatta kalanların neleri yanlış yaptığımızı sayan polis memurlarına karşı çok öfkeliyim”dedi. Biz, başımıza bunlar gelsin diye ricada bulunmamıştık. Ve bu acıyı, bu öfkeyi ve yası da yalnız taşıyamıyoruz ve taşımamalıyız da. Bu acıya hem biz hem de siz katlanmak zorundayız.”
Feldman son olarak basına seslendi. Sanık davayı nefret yayma ve şiddet kullanma çağrısını yaptığı bir sahne olarak kullanıyor dedi. „O, son sözlerini kendisinin ilham almış olduğu gibi başka kişilere ilham vermek için kullanacak. Onun suç ortağı olmayın. Ondan alıntı yapmayın. İsmini yazmayın. Yüzünü göstermeyin. Buna rağmen yaparsanız burada bugün son bulması gereken şiddet sarmalına katkıda bulunmuş olursunuz.“
Christina Feist’ın mütalaası: “Saldırı münferit bir olay değildi.”
Sıra müdahil Christina Feist’ın mütalaasına geldi. Dava başladığından bu yana Christina Feist’a sosyal medya üzerinden mesajlar gelmiş. Bunlar saldırıyı masumlaştıran, yaptığı değerlendirmeyi sorgulayan mesajlarmış. Ancak bunlar arasında açık toplumun gerçekten bu kadar kötü durumda olup olmadığı konusunda içtenlikle şaşkın olan insanlardan da mesajlar varmış. Birkaç hafta önce ise ilk açıkça antisemit, kadın düşmanı nefret mesajını almış. Gerçekten o kadar kötü mü diye sorulan soruyu bugün EVET diye cevaplamak istiyormuş. Christina Feist, Almanya’nın antisemitizm ve ırkçılık sorunu olduğunu söyledi. Christina Feist: „Bu, artık gözlerimizi kapatamayacağımız bir gerçek.“ Christina Feist, „dinlenmek üzere davet edilen polislerin çoğunun ne kadar isteksiz geldikleri, gözler önüne serilen çevrimiçi radikalleşme konusundaki korkunç bilgisizlik, işlerin daha iyi yapılabileceğine dair olan umudumu alıp götürdü.“ dedi. Christina Feist’e göre sanık tekil bir fail değildir: „Saldırı münferit bir olay değildi. Antisemitizm, ırkçılık ve kadın düşmanlığı yeni ortaya çıkmadılar ve yanlış anlaşılmalardan ibaret değiller aksine bunlar mütemadiyen demokrasiyi tehdit eden sağ radikal bir ideolojinin unsurlarıdırlar.“ Christina Feist’e göre böyle devam edemezdi: „Böyle devam edemeyeceği için susmak bir seçenek değildir. Demokratik değerlere sahip açık bir toplumun fertleri olarak bir kez dahi göz yumacak lükse sahip değiliz.“ Christina Feist şu çağrıyı yaptı: „Sesimizi yükseltmeliyiz. İyi günler oturup bekleyerek gelmiyor. Değiştirmek için eylem lazım, faaliyet gerekir ve daha da çok cesaret, rahatları bozma cesareti gerekir.“ Son olarak müdahil Christina Feist mahkemenin sırtındaki „devasa yükü“ takdir etti ve „Ama sizden ricam bu fırsatı kaçırmamanız, bizi yalnız bırakmayın!“ dedi. Christina Feist, her daim Jana L. ve Kevin S.yi hatırlayacağını ve asla susmayacağını söyledi.
Naomi Henkel-Gümbel’in mütalaası: „Saçmalığın ötesinde bir anlam vardır.“
Christina Feist’ın ardından müdahil Naomi Henkel-Gümbel mütalaasını sundu. Naomi Henkel-Gümbel mütalaasına şu sözlerle başladı: „Saçmalığın ötesinde bir anlam vardır.“ Henkel-Gümbel: „Bu sözlerin benim sözlerim olmasını isterdim ancak bunlar Şoa’dan sağ kurtulabilmek için Almanya’dan kaçmak zorunda kalan Haham Abraham Yehoshua Heschel’in, çok sayıdaki büyük Yahudi düşünür ve hahamdan birinin sözleridir.“ Ancak bu sözler sonunda kendisinin olmuş. Naomi Henkel-Gümbel mütalaasının devamında „9 Ekim 2019’da, o gün olanları anlamak mümkün değil. O gün siz Ceza Dairesi üyeleri için anlaşılır değil. O gün biz mağdurlar için anlaşılır değil. Ve ölenlerin aileleri için anlaşılır değil. Şurada oturan tip için bile değil. Başka bir ifadeyle: O gün olanlar saçmaydı, her türlü mantığa ve sağlıklı insan aklına aykırıydı.“ Naomi Henkel-Gümbel devamında „Biz hayattayız. Ve biz hayatlarını kaybeden Kevin S. ve Jana L.‘nin yasını tutuyoruz. Kaybolan bu canlar o günden bize kalan yara izlerimizin bir parçası oldular. Ancak saçmalıklar devam ediyorsa ne yapmak gerekir?“ dedi. Sorular gittikçe çoğalıyormuş.
Adaletin gerekli olduğu yerde adalet talep etme cesaretini göstermek
Müdahil Henkel-Gümbel Halle’de saldırının gerçekleştiği gün ile ilgili olarak „Tanık ifadelerine baktığımızda her birimizin bu günü farklı yaşadığı görülüyor. Ancak hepimizin ortak noktası, bu günün bizi belirlemiş olmasıdır. Bu gün bizi karakterize etti. Ve bugün de etmeye devam ediyor.“ Duyduğu sorumluluk gereği davaya müdahil olmaya karar vermiş Naomi Henkel-Gümbel. Marjinalleştirilmiş geçmişe karşı duyduğu sorumluluk gereği, bugüne ve geleceğe karşı duyduğu sorumluluk gereği yapmış bunu. „Korkutuldukları için haklarını arayamayan“ büyükanne ve büyükbabasına karşı duyduğu sorumluluk gereği müdahil olmuş: „Topluluğumdaki ve onun dışındaki insanlar dolayısıyla oldum: Ben onların adaletin gerekli olduğu yerde adalet talep etme cesaretini göstermelerini istiyorum.“ Sinagogdaki mağdurlar da aynen Aftax I. ve İsmet Tekin gibi, deliller apaçık ortada olduğu halde, aylarını cinayete teşebbüsün kurbanı olarak kabul edilip edilmeyeceklerini bilmeden belirsizlik içinde geçirmişler. „Bunu hiçbir mantık almaz.“ Ve Naomi Henkel-Gümbel aynı zamanda „kendime karşı hissettiğim sorumluluk gereği de müdahil oldum, 9 Ekim 2019’da olan olayların üzerimde tahakküm kurmasına izin vermek istemedim.“ dedi. Müdahil Naomi Henkel-Gümbel, Halle saldırısının tüm yönlerini, onu neyin mümkün kıldığını anlamak ve bilmek istediğini anlattı: „Ben de o gün nelerin olduğuna dair anlatıyı birlikte şekillendirmek için katkıda bulunmak istedim.“ Naomi Henkel-Gümbel şu tespiti yaptı: „Birbirimizi dinledik ve safları sıklaştırdık. İttifaklar kurduk ve birbirimiz için sorumluluk üstleniyoruz. O günün sefaletinden dayanışma doğdu. Hala aldığımız yaralarla nasıl yaşayacağımızı öğreniyoruz. Bunu bazı günler diğerlerinden daha iyi bir şekilde başarıyoruz.“
Naomi Henkel-Gümbel tekrar Haham Heschel’den bir alıntı yaptı: „Saçmalığın ötesinde bir anlam var. En küçük eylemin önemli olduğu, her kelimenin gücü olduğu konusunda emin olun ve hepimizin, tüm saçmalıklara, tüm hüsranlara ve hayal kırıklıklarına rağmen dünyayı iyileştirmeye katkıda bulunabileceğimize emin olun. Ve öncelikle yaşamın anlamının onu bir sanat eseriymiş gibi yaşamakta olduğunu unutmayın.“ Naomi Henkel-Gümbel mütalaasını şu sözlerle bitirdi: „Bu sözler bir vakit Heschel’e aitti, şimdi benim oldular. Ve ben tüm içtenliğimle bunların sizin de sözleriniz olmasını diliyorum. Bizler bu kötülüğü iyi bir şeye dönüştürmeye çalışırken ve daha adil ve açık bir toplum için mücadele ederken, bu sözlerin sizin olmasını diliyorum.”
Anastassia P. ve Max Privorozki’nin mütalaaları
Sıra müdahil Anastassia P.’nin mütalaasına geldi. Anastassia P. mütalaasında saldırının yıllardır var olan sağ terör kalıbına uyduğunu öne çıkardı. Bu terörün dalgalar halinde geldiğini, bazen daha saldırgan bazen de kurnazca olduğunu ama hep var olduğunu anlattı. Anastassia P.: „Bu dava bana, beraberce barbarlığa karşı koyma fırsatını veriyor.“ Toplum uyurken, „bir daha asla“ mutasyona uğrayarak „yine mi“ olmuş. Anastassia P. devamında, „Ben bu ülkede kalmak istiyorum ancak şartlarım var: Dinlemek, ciddiye almak, düşünmek, hataları kabul etmek ve demokrasi için harekete geçmek, ilk önce insanı görmek ve empati duymak.“
Müdahil Anastassia P.‘nin ardından Halle Yahudi Cemaati’nin Başkanı müdahil Max Privorozki mütalaasını sundu. Max Privorozki, sanığın ailesinin kilit rol oynadığını düşünüyor. Max Privorozki, ailenin ifade vermeme hakkı olduğunu söyledi ancak bu şekilde muhtemelen olayın ayrıntılı bir şekilde aydınlatılmasını önlediklerini söyledi. Müdahil devamında saldırıdan sonra Yahudi Cemaati’yle her kesimden insanın gösterdiği dayanışmayı anlattı. Max Privorozki: „Sanığın başka bir inancı var. O, komplo teorilerine, nefrete, cinayete, karanlığa, zifiri karanlığa inanıyor. Biz aydınlığı seçtik. O ise karanlığı. Bu yüzden o, gelecekte de karanlıkta yaşayacaktır.“
Sebastian Scharmer ve Conrad R.‘nin mütalaaları: “Yeterli derecede korunmadı”
Ardından müdahil avukat Sebastian Scharmer önce kendi mütalaasını sundu ve ardından müvekkili Conrad R.‘nin yazdığı mütalaayı okudu. Avukat Sebastian Scharmer önce ayrıntılı bir şekilde müvekkili Conrad R.‘nin başına gelenleri anlattı ve saldırının onun üzerinde neden olduğu ve olmaya devam ettiği sonuçları anlattı. Conrad R., Halle’de Kiez-Döner büfesine yapılan saldırı esnasında saldırgandan kendisini korumak için büfenin tuvaletine saklanmıştı. Müdahil avukat Scharmer, Conrad R.‘nin saldırıdan sağ kurtulmasının nedeninin Kiez-Döner büfesinin çok güçlü olan ön camının kurşunu geçirmemesi ve bir çivili bombanın saldırganın planladığı gibi patlamaması olduğunu anlattı. Yine Conrad R. saklanabildiği için ve saldırı esnasında sakin kalmayı başararak sanığın dikkatini üzerine çekmediği için sağ kurtulabilmiş. Avukat Scharmer müvekkilinin, polislerin sinagoğun yeterli derecede korunmasını güvence altına almış olmalarından ya da tehlikelere dair bir anlayış ve plan geliştirdiklerinden ya da güvenlik güçlerinin hızlı ve etkili bir şekilde olay yerine gelmesinden dolayı sağ kurtulmadığını anlattı. Avukat Scharmer, Conrad R.‘nin „saldırıdan dolayı travmatize olduğunu ancak travamative olmasının diğer bir nedeninin ise panik ve ölüm korkusu yaşadığı bir anda polisten destek görmemiş olmanın yarattığı çaresizlik duygusu olduğunu“ açıkladı. Conrad R., olaydan sonra yeni bir yaşama cesareti kazanmış. „O, burada duruşmada da anlattığı gibi, her bir gününü, son günü olabilirmiş gibi yaşıyor.“
Müdahil avukat Scharmer ardından bu saldırının Halle’de nasıl gerçekleşebildiğini anlattı:
„İnsana canice gelen, tekil bir failin muhtemelen sahip olduğu anormal ruhsal durum değil, insana canice gelen insan onurunu hiçe sayan antisemitizm, ırkçılık, İslam düşmanlığı ve kadın düşmanlığından oluşan ideolojidir.“ Failin olay yerinde tek başına davrandığını söyledi ve ancak onun tekil bir fail olmadığını söyledi. “O, antisemitizm, ırkçılık, İslam düşmanlığı ve kadın düşmanlığı ideolojisinin eskiden beri kabul gördüğü ve kabul görür hale getiren bir toplumun parçasıdır.“ dedi Sebastian Scharmer. Halle saldırganının aynı zamanda, „bunlardan gelen tehlikenin, güvenlik güçleri tarafından geçmişte çok hafife alındığı ve bugün de hafife alınmaya devam edildiği“ bir toplumun parçası olduğunu anlattı. Avukat Scharmer, Mobile Opferberatung yani Gezici Mağdur Danışmanlığı’nın Saksonya Anhalt Eyaleti’nde yalnızca 2019 yılında 262 kişin mağdur edildiği 133 saldırı kaydettiğini ve bunlar arasında çok sayıda ırkçı ve aynı zamanda antisemit saikle işlenen fiillerin olduğunu anlattı. Scharmer, „Bu da sadece buzdağının görünen ucu olsa gerek.“dedi.
Güvenlik makamları ve toplum da sorumludur
Avukat Scharmer mahkemeye seslendi: Mahkeme, Münih’te Ceza Dairesi’nin Nasyonal Sosyalist Yeraltı örgütü olan NSU davasında yaptığı hatayı yapmamalıdır ve kararında mağdurları, failin bakış açısından bakarak değiştirilebilir objeler olarak anlatmamalıdır. „Böyle yaptığınızda onların ifade şeklini kullanmış ve yaymış olursunuz.“ Karar olayın meydana gelişini ve yarattığı sonuçları içermelidir: „Yalnızca böyle bir mahkeme kararı, önemli toplumsal bağlamda (ki ceza davaları daima bu bağlamda yürütülür) ve tarih karşısında kendisini kanıtlayabilir.” Avukat Scharmer: “Yalnızca sorunun adını koyanlar değişimin arkasında durabilir. Söylediklerim bir ceza davasının amacına aşırı bir yüklenme değildir aksine hakikat ve adalet anlamında bir ceza davasının tamamen ona özgü görevidir.” Müdahil avukat Scharmer mütalaasının sonunda açık bir şekilde Ceza Dairesi’nin ve özellikle de Mahkeme Başkanı’nın öldürülenlerin ailelerine ve saldırıdan hayatta kalanlara geniş bir alan tanıyarak onları dinlemelerini takdir ettiğini söyledi. “Bu doğal bir şey olmalıdır. Ancak burada bulunan ve mahkemeleri iyi tanıyanlar maalesef bunun böyle olmadığını bilirler.” Avukat Scharmer: “Ancak bu dava, saldırılarla ilgili olarak güvenlik güçlerinin ve toplumun taşıdıkları sorumluluğu yerine getirdiği telkininde bulunmamalıdır.”
Müdahil avukat Scharmer kendi mütalaasını sunduktan sonra mahkemede bugün hazır bulunamayan ancak Halle davasında kendi sesinin de duyulmasını isteyen müdahil Conrad R.‘nin yazılı olarak hazırladığı mütalaasını sundu. Conrad R., sanığa hitaben şunları yazıyor: „Beyaz ten rengine sahip olmak ya da ana dilin Almanca olması gibi özellikler aynı solak ya da sağlak olmak gibi önemsiz özelliklerdir. Cinsiyet, cinsellik, milliyet – bunların hiçbirini insan kendisi seçemez. Sen bunları niye bu kadar önemsiyorsun?“ Conrad R.: „Yalnızca bir insanın davranışları onun hakkında bir değerlendirme yapmaya izin verir. Ve senin davranışlarından şu sonuçları çıkardık: Sen bizim toplumumuzun bir parçası olmamalısın. Biz seni aramıza almıyoruz. Biz senin nefretini paylaşmak istemiyoruz.“ „Hepimiz birlikte senin ideolojinin kurbanı olanların yasını tutuyoruz ama biz senin düzeyine inmeyeceğiz. Biz sana, senin başkalarına tanımadığın hakkı tanıyoruz. Senin yaşama hakkın var. Ama bizimle birlikte değil.“ Son olarak Conrad R. şunları yazıyor: „Bu dava toplumumuzda hangi idealleri yaşatmak istediğimizi gösterdi. Bundan dolayı mağdurlara güç veren ve onlara zamanını ayıranlara teşekkür ederim.“
Andreas Schulz’un mütalaası: “Terörist saldırıların kurbanlarıyla ilişkideki becerisizlik”
Müdahil avukat Andreas Schulz mütalaasında iki önemli konuyu ele aldı. Avukat Schulz Halle’nin Wiedersdorf ilçesindeki mağdurları temsil ediyor. Müdahil avukat, Alman makamlarına kurbanlara karşı davranışı konusunda „sistemden kaynaklı hata ile tedavi ve bakım sistemlerinin kılcal damarlarında idari beceriksizlik“ raporu verdi. Avukat Schulz bu konuyla ilgili geniş açıklamalarda bulundu ve özellikle Münih’te 1972’de gerçekleşen Olympia, 1983’te gerçekleşen „Maison de France“ ve 1986’da “La Belle“ adlı diskoteğe yapılan saldırılardan 2016 tarihinde Berlin’de Breitscheidplatz meydanında gerçekleşen saldırıya kadar birçok olayı örnek verdi. Avukat Schulz’un ikinci önemli konusu ise „kötülüğün alt yapısı“ olarak tanımladığı internetti. Müdahil avukat yükleme filtreleri ve mağdurların dava edilebilen tazminat hakları türünden yasal tedbirler üzerine görüşlerini açıkladı.
David Herrmann ve Doreen Blasig-Vonderlin’in mütalaaları
Müdahil avukat Herrmann saldırganın ideolojisi ve davranışını değerlendirirken Hannah Arendt’in „gerçek yalanlar“deyişinin „yalana bak“ nakaratından yola çıktı. Müdahil avukat Herrmann, sanığın Şoa’nın faili olan ülkede, Alman toprakları üzerinde aynı hezeyanla suç işlemiş olduğunu söyledi. „Ve o Şoa’yı inkar ediyor: Yalana bak!“ Avukat Herrmann mütalaasında her bir olay yeri ve kurban grubu hakkında uzun uzun konuştu. Avukat Herrmann mağdurlara, bu saldırının onları yıkmak yerine güçlendirmesini diledi. Müdahil avukat, diğer avukatlar gibi İsmet Tekin ve Aftax I.‘ya karşı işlenen suç konusunda, sanığın öldürme amacıyla hareket ettiğinden yola çıkıyor. İnternette olup bitenleri hiçbir şey yapmadan izleyen Federal Kriminal Dairesi’ne kötü bir karne verdi ve yine kendi yapması gereken işi mahkemenin sırtına yükleyen Federal Savcılığın da karnesi iyi olmadı. Avukat Herrmann, „Bu iddia makamı hakkında iyi şeyler düşündürtmüyor“ dedi. Ve Almanya’nın tarihi sorumluluğu karşısında polisin davranışının korkunç bir izlenim bıraktığını söyledi.
Müdahil avukat Blasig-Vonderlin mütalaasında müvekkilinin çok ağır bir suçluluk duygusu içinde olduğunu söyledi. „Kevin’in ölmesi benim suçum.“ Kesin S.‘nin meslektaşı olan müvekkilinin kafasından bu türden düşünceler geçiyormuş. Müvekkili Kevin S. ile Kiez-Döner büfesine gitmek istemiş ve kendisi büfeden kaçabilmiş. Müvekkili, Kevin S.‘nin de kaçmasına yardımcı olmadığı için kendisini suçluyormuş. Kevin’i sanıktan koruyamamış ve hala Kevin’in çığlığını ve kurşun seslerini duyuyormuş. Müdahil avukat Blasig-Vonderlin ise bu suç yalnızca sanığındır dedi. Ancak böyle saldırıların olmaması „hepimizin sorumluluğu dahilindedir“ dedi. Avukat Blasig-Vonderlin: „Sanığın işlediği suçlar, hepimizi ilgilendiren suçlardır. İdeolojilerin yol açtığı tehlikeler artık inkar edilemez. Karşı gelin!“
Jan Siebenhüner ve Christoph Günther’in mütalaaları
Polis memurlarını temsil eden müdahil avukat Siebenhüner 9 Ekim 2019 tarihindeki polisin davranışıyla ilgili eleştirileri „sübjektif, kısmen abartılı“ şeklinde değerlendirerek kesin bir şekilde geri çevirdi. Müdahil avukat Siebenhüner, kendi müvekkillerinin ve diğer memurların Halle saldırısı esnasında bu karmaşık ortamda soğukkanlı, fedakarca ve hızlı hareket ederek faili yakalamış olduklarını söyledi. Onlar „9 Ekim’in sessiz kahramanları“ymış. Müdahil avukat Siebenhüner, tabii ki hataların da yapıldığını, yer yer kaba ve duygusal olarak katı davranışların sergilendiğini belirtti. Ancak bunun çok katmanlı nedenleri varmış: Olayın yarattığı basınç ve telaş – olağanüstü bir durum söz konusuymuş. Polis memurlarının Yahudi diniyle ilgili olan bilgisizliklerinin nedeni onların tarafsız olma zorunluluğundan kaynaklıdır diye açıkladı müdahil avukat Siebenhüner. Avukat retorik bir şekilde sordu: „Polisin bu şekilde paylanması yerinde miydi? Polis teşkilatında çalışanların hepsi aptal mı?“ Bu sorulara evet cevabı verenler ona göre „toplumumuzun“ bölünmesine hizmet etmekteymiş.
Müdahil avukat Günther mütalaasında daha önce bira masasında konuşulup orada kalanların günümüzde saniyeler içinde internette yayıldığını ve toplumumuzun iklimini zehirlediğini söyledi. Avukat Günther sanıkla ilgili olarak anne-babasının dahi onu düzeltmediğini belirterek görünene göre bilerek görmemezlikten geldiklerini söyledi.
Ilona B.‘nin mütalaası: Umut ve pişmanlık
Sonra sinagoğa yapılan saldırıdan sağ kurtulan Ilona B. sözü aldı. Müdahil Ilona B. çocukluğunu anlattı: „Babamın ailesi Doğu Almanyalı.“ Gençliğinde gündelik ırkçılık ve antisemitizmi toplumun her kesiminde görmek mümkünmüş. Kendisi bunun punkçısından antifaşistine ve Almanya Nasyonal Partisi NPD’ye kadar uzandığını görmüş. Ilona B., kendisine o dönemler neyi daha iyi yapabilirdim diye soruyormuş. Ilona B.: „Sesimi yükseltmem gerektiği halde sustuğum dönemler ne zamandı? Fark eder miydi ki?“ Ilona B., saldırganın „dönüşü olmayan bir noktada“ olmadığını ve pişmanlık duyma noktasına gelmesini umduğunu söyledi.
Markus Goldbach’ın mütalaası: “Hiçbir şekilde rahatlamaya yer yok.”
Müdahil avukat Goldbach mütalaasında tehlikenin geçmediğini ve herkesin içinde bu saldırının ardından başka bir saldırının geleceğine dair bir his olduğunu söyledi. „Hiçbir şekilde rahatlamaya yer yok.“ Müdahil avukat bunu söylerken Nürnberg Eyalet Mahkemesi’nde görülen „Feuerkrieg Division“ yani „Ateş Savaşı Tümeni“ davasına atıfta bulundu. O davadaki sanık iki yıl hapis cezasına mahkum edilmiş: „Bu kişi bir yıl sonra cezaevinden çıktığında ne yapacak?“ Şu zamanlarda toplumsal bir dönüşüm yaşanıyormuş ancak maalesef yanlış yöne doğru gerçekleşen bir dönüşümmüş bu. Nasyonal Sosyalist Yeraltı örgütüyle ilgili dava zaman kapsülüne açılan bir delik gibiymiş. Goldbach, böyle şeylerin olabileceğine kimse inanmıyordu dedi. Goldbach, kesin bir şekilde polis teşkilatını korudu ve daha fazla polisin işe alınması gerektiğini söyledi. „Elimizde olan tek polis teşkilatı, bu teşkilattır!“ Goldbach, polis ve iç istihbarat teşkilatı için daha iyi donanımlar talep etti.
25. Duruşma Günü, 09.12.2020
25. duruşma gününde Halle davasında Avukat Thomas Rutkowski ile birlikte sanığı savunan Avukat Hans-Dieter Weber çok kısa olan mütalaasını sundu. Sanık zor bir insan değilmiş, avukatı olarak görüşlerine katılmadığını ve bunu tartışmaya açmayacağını dile getirmiş olsa da kendisine karşı nazik davranmış. Weber’in insani ilişkiler konusunda çok daha rahatsız edici müvekkilleri olmuş. Ancak dava zor bir davaymış çünkü sanığın suçları Nasyonal Sosyalist suçların geleneğinden geliyormuş. Weber, Mahkeme Başkanı’nın duruşmayı yönetme şeklini övdü ve ardından Kevin S.‘nin babasına, onun ifadesinin özellikle hafızasında kaldığını; onun ve diğer kurbanlar ve ailelerinin acılarını paylaştığını söyledi. Weber: „Babanın sanığı affedebilmesini ve iç huzura kavuşmasını diliyorum.“ Ayrıca Avukat Weber kendisini derinden etkileyen Rebecca Blady’nin ifadesine atıfta bulundu.
Weber, bir ceza davasının ceza hukukunun konusu olan içerikten uzaklaşmaması gerektiğini söyledi. Ardından esas itibariyle halihazırda diğer duruşmalardan bilinen savunma konularını dile getirdi. Sinagoğa yapılan saldırıyı cinayete teşebbüs olarak değerlendirmek mümkün değilmiş. Aynı şey Humboldtstraße adlı sokakta tanık M.R.‘ye karşı gerçekleşen fiil için de geçerliymiş. Ayrıca Conrad R., Rıfat Tekin ve Kevin S.‘nin meslektaşına karşı işlenen fiil ve Ludwig-Wucherer-Straße adlı sokakta polislere ateş açılması fiili ve İsmet Tekin’e karşı işlenen fiil ile Wiedersdorf ilçesindeki çifte karşı işlenen fiil için de geçerliymiş. Sinagoğa yapılan saldırıda ve Wiedersdorf’daki çifte ateş edilmesi konusunda ayrıca „cezadan kurtaran bir vazgeçme“ olduğundan yola çıkmak gerekirmiş. Ardından müdafi Weber, psikiyatri uzmanı bilirkişi Prof. Dr. Norbert Leygraf’ın aksine sanıkla ilgili azalmış kusur ehliyetinin söz konusu olabileceğini söyledi.
Sanığın son sözleri
Mahkeme Başkanı Ursula Mertens savunmanın mütalaasının ardından sanığa son sözlerini sordu. Ceza Muhakemesi Kanunu, duruşmada sanığın son sözünü söyleme hakkı olmasını düzenliyor. Halle davasının sanığı, kendisinden beklendiği gibi son söz hakkını kullandı ve kısa ve kışkırtıcı bir antisemit ve ırkçı konuşma yaptı. Sanık konuşmasında holokostu yani Yahudi soykırımını inkar edince Mahkeme Başkanı cezaya tabi bu davranış karşısında önce müdahalede bulunmadı. Ancak müdahil avukatlar tarafından, özellikle de Pietrzyk, Lang, Özata, Lupschitz, Stolle, von der Behrens, Hoffmann ve Onken tarafından yüksek sesle müdahale edilmesi üzerine Mahkeme Başkanı sanığın sözünü kesti ve böyle ifadeler kullanmamasını söyledi.
Müdahil avukat Hoffmann, duruşma esnasında işlenen bu suçun tutanağa geçirilmesini istedi. Bir ara verildi ve bu aradan sonra Mertens olayı tutanağa geçirdi. Mahkeme Başkanı Mertens sanığa son sözünü söylemesi için tekrar söz verdi ancak sanık bu hakkını bir daha kullanmadı ve Halle davasının 25. duruşma günü sona erdi.
21 Aralık 2020 tarihinde mahkeme kararını açıklayacak.