Pressemitteilung VBRG

„Hessens Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen: Politische Dimension des Anschlags von Hanau wird ausgeblendet“

Unterstützungsinitiativen und Beratungsstellen fordern eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen

  • In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen. Die Bedeutung des Anschlags vom 19.Februar 2020 in Hanau muss die hessische Landesregierung in der Ausrichtung des geplanten Opferfondhilfsfonds anerkennen.
  • Statt durch einen viel zu niedrigen Gesamtbetrag für den geplanten Opferhilfsfonds die Gefahr zu befeuern, dass unterschiedliche Opfergruppen miteinander um Geld konkurrieren müssen, muss der Opferhilfsfonds von Anfang an mit einem angemessenen Sockelbetrag ausgestattet sein.

Gemeinsam mit den Hinterbliebenen und Überlebenden des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau fordern Unterstützungsinitiativen und Opferberatungsstellen seit Monaten die Schaffung eines hessischen Fonds für Opfer von Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt. Aufgrund der politischen Bedeutung von Rechtsterrorismus und als Zeichen der staatlichen Solidarität existieren in Bayern, Berlin und Thüringen entsprechende Entschädigungsfonds u.a. für Überlebende des Oktoberfestattentats, die Hinterbliebenen des NSU-Terrors und für Opfer rechter Gewalt.

In Hessen ist nach beharrlichen Gesprächen mit Landespolitiker:innen ein knappes Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau zwar etwas in Bewegung gekommen. Doch die jetzt von den vier Landtagsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP als fraktionsüberbegreifender Kompromiss präsentierte Variante eines hessischen Opferhilfsfonds hat aufgrund seiner Ausrichtung auf „allgemeine Kriminalität“ mit dem Anliegen fast nichts mehr zu tun.

Die Bildungsstätte Anne Frank mit ihrer Beratungsstelle response, die Initiative 19. Februar Hanau und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) fordern von der hessischen Landesregierung dringend, die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau und von Rechtsterrorismus mit Pauschalen durch einen Opferhilfsfonds zu entschädigen.

„Wir sind enttäuscht, dass die hessischen Landtagsfraktionen sich ein Jahr nach dem mörderischen rassistischen Attentat von Hanau nicht darauf einigen konnten, mit dem Fonds ein dringend notwendiges Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität mit Betroffenen rassistischer und rechtsterroristischer Anschläge zu setzen. Die Ausrichtung des Fonds auf Opfer allgemeiner Kriminalität verkennt auf gravierende Weise die politische Dimension des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau und die Bedrohungslage durch rechte Gewalt in Hessen“, kritisiert Liisa Pärssinen, Leiterin der Beratungsstelle response in der Bildungsstätte Anne Frank, die seit Februar 2020 Betroffene der Terroranschlags unterstützt.

„Der Täter von Hanau sah sich gesellschaftlich legitimiert, als er aus einer rassistischen Ideologie heraus neun Menschen tötete – dem gilt es ein klares politisches Signal gegen rechten Terror entgegenzusetzen. Die Landespolitik muss sich glaubhaft solidarisch an die Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt stellen, statt sie in eine unwürdige Opferkonkurrenz zu Betroffenen sämtlicher Straftaten zu zwingen. Die Betroffenen des Anschlags von Hanau erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich Verantwortung übernimmt“, so Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar.

„Um zu vermeiden, dass Überlebende und Hinterbliebene des rassistischen Attentats in Hanau zu Bittstellern gemacht werden, ist es maßgeblich, dass Zahlungen eines Entschädigungsfonds in Hessen als unbürokratische Pauschalen erfolgen,“ betont Robert Kusche, Vorstandsmitglied des Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. „In Hessen starben seit 2019 mehr Menschen bei rechtsterroristischen Attentaten als in jedem anderen Bundesland im gleichen Zeitraum. Die hessische Landesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung, mit einem Opferhilfsfonds für die Überlebenden endlich ein klares Signal der Ächtung von Rechtsterrorismus zu setzen.“

Pressekontakt für Rückfragen:

Eva Berendsen (Bildungsstätte Anne Frank): Tel. 0174 -5847947, eberendsen@bs-anne-frank.de

Newroz Duman (Initiative 19. Februar Hanau): Tel. 0176 39907409, presse@19feb-hanau.org

Robert Kusche (Vorstand VBRG e.V.): Tel. 01579-2319783, robert.kusche@raa-sachsen.de

Download: Sie können die Pressemitteilung hier herunterladen.

Link: https://www.youtube.com/watch?v=EW9O0IcdKbs