Nach jahrelangen Forderungen von Betroffenen, Aktivist*innen und Beratungsstellen wurde im Mai 2022 im Berliner Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex eingesetzt. Er wird von zahlreichen Initiativen beobachtet, die die Arbeit der Abgeordneten gemeinsam mit den Betroffenen bereits in zwei offenen Briefen kritisierten. Bislang wurden im Ausschuss die Betroffenen sowie Sachverständige gehört – Akten erhält der Untersuchungsausschuss bislang kaum. Durch die Wahlwiederholung muss der Ausschuss nun neu eingesetzt werden – trotz Versprechen der beteiligten Abgeordneten, die dies als reine Formsache darstellen wollten, ist momentan nicht klar, wie es weitergeht.

Wir sprechen mit Bianca Klose, Helga Seyb und Ulli Jentsch. Alle drei beobachten mit ihren jeweiligen Projekten den Neukölln-Untersuchungsausschuss.

Bianca Klose gründete 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die sie bis heute leitet. Im Neukölln-Untersuchungsausschuss wurde sie als Sachverständige gehört, dort stellte sie das Gutachten der MBR zum Neukölln-Komplex vor. Helga Seyb ist Teil von ReachOut und der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. Im Neukölln-Untersuchungsausschuss wurde ein Gutachten von ReachOut vorgestellt, das sich auf das Monitoring von ReachOut und Erkenntnisse aus der Beratungspraxis stütze. Ulli Jentsch ist Mitarbeiter des apabiz e.V. und Teil des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses NSU-Watch. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehört die Aufklärung der Strukturen und Ideologien des Rechtsterrorismus, insbesondere des NSU sowie die Beobachtung von Aufarbeitung von rechtem Terror vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen. NSU-Watch beobachtet den Neukölln-Untersuchungsausschuss.