Pressemitteilung: Die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau brauchen endlich einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität!

Petitionsübergabe: Statt Sonntagsreden brauchen die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau endlich einen Rechtsterrorismus-Opferfonds in Hessen und materielle Solidarität!

Initiative 19. Februar Hanau und Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. übergeben vor dem Landtag in Wiesbaden Petition mit mehr als 53.000 Unterschriften an die Landesregierung von Hessen

Hanau/Berlin, den 8.6.2021

„Die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau nach Aufklärung, Strafverfolgung und angemessener Unterstützung müssen endlich erfüllt werden“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar in Hanau anlässlich der Übergabe einer gleichlautenden Petition mit mehr als 53.000 Unterschriften im Landtag von Wiesbaden am heutigen Dienstag, den 8. Juni 2021 um 14Uhr. „Die CDU/GRÜNE-Koalitionsregierung muss nach monatelangem Taktieren nun die gravierende Lücke bei der materiellen Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden schließen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds für die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats am 19. Februar 2020 einrichten. Mehr als 53.000 Menschen unterstützen in einer Online-Petition die Forderung nach einer angemessenen, materiellen Absicherung der Betroffenen. „Denn trotz aller Sonntagsreden: Die Überlebenden und Hinterbliebenen des Attentats von Hanau werden derzeit zu Bittstellern reduziert und mit den gravierenden materiellen Konsequenzen des Verlusts ihrer Angehörigen von der CDU/Grünen-Landesregierung in Wiesbaden alleine gelassen“, sagte Newroz Duman bei der Übergabe der Petition an Eva Goldbach, stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion von Bd. 90/DIE GRÜNEN sowie Vertreter*innen der CDU-Fraktion. Schon am gestrigen Montag hatten 30 Teilnehmer*innen bei einer Kundgebung des Antirassistischen Bündnis Berlin vor der hessischen Landesvertretung in Berlin deutlich gemacht, dass sowohl die bislang verweigerte Einrichtung eines Rechtsterrorismus-Opferfonds als auch die verweigerte Freigabe der NSU-Akten durch die Landesregierung Hessen beschämend und nicht länger hinnehmbar sei.

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben am 19. Februar 2020 bei dem rassistisch motivierten, rechtsterroristischen Anschlag in Hanau.  „16 Monate nach dem Attentat und mit dem Auslaufen des Krankengeldbezuges im August 2021 benötigen die Betroffenen dringend eine materielle Absicherung, die ihnen nach dem traumatischen Verlust ihrer Familienangehörigen eine Trauerzeit und eine Zukunftsperspektive jenseits eines Lebens in Armut ermöglicht,“ sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V.. „Es ist beschämend, dass sich die Landesregierung in Hessen bislang weigert, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten, obwohl beispielsweise die Landesregierung in Bayern und Thüringen derartige Fonds längst eingerichtet haben. „Die hessische Landesregierung darf die materiellen Folgen von Rechtsterrorismus nicht auf die jeweiligen Betroffenen und Überlebenden abwälzen“, betont Judith Porath. „Wir erwarten von der CDU-GRÜNEN Landesregierung endlich eine konstruktive Lösung zugunsten der Betroffenen.“

Zum Text der Petition:

https://weact.campact.de/petitions/hessen-braucht-jetzt-einen-rechtsterrorismus-opferfonds-ein-jahr-nach-dem-anschlag-in-hanau

Für weitere Informationen:

Initiative 19. Februar Hanau:  presse@19febhanau.org

VBRG e.V.: info@verband-brg.de