Menschenrechte in Deutschland in Gefahr: Die Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

Die Stiftung Pro Asyl zeichnet mit dem Menschenrechtspreis 2023 den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) sowie Ibrahim Arslan, Überlebender und Hinterbliebener der rassistischen Brandanschläge am 23. November 1992 in Mölln, und Sultana Sediqi, Jugendliche ohne Grenzen, aus.

„Mit dieser Auszeichnung stellt sich PRO ASYL an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt“, sagt Halima Gutale, die Vorsitzende der Stiftung Pro Asyl. Wir freuen uns sehr über diese wichtige Auszeichnung, die die wichtige Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen und Partner*innen würdigt.

Hier findet Ihr die Redebeiträge und mehr.

Laudatio zum Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl an den VBRG vertreten durch Heike Kleffner und seiner Partner:innen Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan

2. September 2023, Haus am Dom, Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe engagierte Menschen,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir kommen in einer schwierigen Zeit zusammen. Wir erleben eine ungeahnte Zahl an rechtsextremen Übergriffen. Es ist wichtig, dass eine starke Zivilgesellschaft dagegen hält und zeigt, dass das nicht das Deutschland ist, das wir sein wollen.

Diese Veranstaltung, diese Preisverleihung ist den Betroffenen, den Opfern von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gewidmet. Es hat viel zu lange gedauert, bis deren Perspektive wahrgenommen wurde, die Opferperspektive. Ich möchte deswegen ganz am Anfang einen der Preisträger zitieren, Ibrahim Arslan. Mit Blick auf die Opfer der Terrorgruppe NSU und deren Familien sagte er im Interview meines FR-Kollegen Hanning Voigts: „Die Taten gegen Menschen mit Migrationshintergrund schweißen uns zusammen.“ Neudeutsch nennt man es Empowerment, wenn die Betroffenen sich gemeinsam Gehör verschaffen. Und dafür stehen die Preisträgerinnen und Preisträger des heutigen Tages, der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und Menschen aus seinem Netzwerk, nämlich die Geschäftsführerin Heike Kleffner, die Aktivistin Sultana Sediqi und der Bildungsarbeiter Ibrahim Arslan.

Ibrahim Arslan hat überlebt. Er bezeichnet sich selbst als Überlebenden, in bewusster Bezugnahme auf die Überlebenden der Shoah. Er spricht von deutschen Kontinuitäten. Der einschneidende Tag, der sein Leben verändert hat, war der 23. November 1992. Damals warfen Neonazis Molotowcocktails auf die beiden Wohnhäuser in Mölln, in denen die Familie Arslan wohnte. Die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz kamen bei dem schrecklichen Anschlag ums Leben. Es waren die Großmutter, die Schwester und die Cousine von İbrahim Arslan, der den Anschlag nur knapp überlebte, weil ihm seine Oma das Leben rettete, indem sie ihn, den Siebenjährigen, in nasse Decken wickelte.

Ibrahim Arslan hat sich durch die schreckliche Tat nicht mundtot machen lassen. Im Gegenteil: Seit vielen Jahren macht er sich gegen Rassismus stark und setzt sich für eine andere Erinnerungskultur ein. Er berichtet vom unwürdigen Umgang der Behörden mit den Opfern – die der Familie etwa all die Solidaritätsschreiben vorenthielten, die aus aller Welt eingegangen waren. Seine klare Haltung und sein öffentliches Auftreten waren enorm wichtige Zeichen, er hat andere Betroffene dazu ermutigt, den Mund aufzumachen.

Es scheint ein Muster zu geben. Nach den Morden der Terrorgruppe NSU wurden zunächst die Opferfamilien verdächtigt. Und nach den tödlichen Schüssen von Hanau wurden die Hinterbliebenen völlig unwürdig behandelt und nicht einmal gefragt, bevor ihre getöteten Angehörigen obduziert wurden. Jedes Mal kommen Untersuchungsausschüsse zu dem Ergebnis, dass der Umgang mit Opfern sich ändern müsse. Ich frage mich: Wann passiert das endlich?

Ibrahim Arslan leistet heute Bildungsarbeit, geht an Schulen, spricht über Rassismus und stellt fest, wie viele Schülerinnen und Schüler ebenfalls Erfahrungen von Rassismus und Ausgrenzung machen müssen. Er tut das schon seit vielen Jahren. Und er bemüht sich um eine Vernetzung von Opferfamilien und kritisiert öffentliches Gedenken, das die Opfer ausgrenzt. Er hat die „Möllner Rede im Exil“ ins Leben gerufen, gemeinsam mit Freunden, und damit ein Zeichen gesetzt. Arslan etablierte damit eine neue Kultur des Gedenkens in Deutschland, die die Angehörigen rassistischer Morde und Anschläge aktiv miteinbezieht und gegen das Vergessen kämpft. Arslan ist unbequem, und das ist gut so.

Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Betroffene in der Öffentlichkeit ihre Stimme erheben, so wie es Arslan tut oder die Angehörigen der Opfer vom rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 in Hanau. In den 90er Jahren kreiste die Debatte viel zu sehr um die Täter – meistens waren es Jungen und Männer, Täterinnen waren selten. Manche Debattenbeiträge warben geradezu um Verständnis und Akzeptanz für die Schläger und Brandstifter.

Damals hatte ich erstmals mit Heike Kleffner zu tun, und schon damals ging es ihr, ging es uns um die Opferperspektive, wie auch heute in ihrer Arbeit als Geschäftsführerin beim Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. „Den Opfern einen Namen geben“ hieß unser gemeinsames Projekt. Wir wollten die Opfer würdigen, damit sie nicht vergessen werden. „Den Opfern einen Namen geben“ hieß dann auch die Sonderbeilage in der Frankfurter Rundschau, die aus unserer Zusammenarbeit entstand, zu der auch der Journalistenkollege Frank Jansen beitrug, der die Liste im „Tagesspiegel“ veröffentlichte. Das war Erinnerungsarbeit, aber auch ein politisches Statement gegen die Verschleierung, denn wir zählten 93 Todesopfer rechter Gewalt in den ersten zehn Jahren des vereinten Deutschland, deutlich mehr als die Behörden öffentlich einräumen wollten.

Die schreckliche Tat von Mölln war eine der Taten, die wir schilderten. Es gab aber auch viele Opfer, die öffentlich völlig unbekannt geblieben waren. Die Aufzählung begann mit dem Polen Andrzej Fratczak, der am 7. Oktober 1990 vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) bei einem Angriff von drei jungen Deutschen durch einen Messerstich tödlich verletzt wurde. Sie endete mit dem Fall des 51 Jahre alten Obdachlosen Norbert Plath, der am 27. Juli 2000 in Ahlbeck (Vorpommern) von vier jungen Rechtsextremisten zu Tode geprügelt wurde. Manche Fälle beschäftigen die Öffentlichkeit und die Justiz bis heute – so der Mord an dem 27-jährigen Samuel Kofi Yeboah aus Ghana, der in der Nacht zum 19. September 1991 in Saarlouis in seinem Haus verbrannte. Unbekannte hatten nachts einen Brandsatz in die Asylbewerberunterkunft geschleudert. Nach mehr als 30 Jahren läuft nun der Prozess in Koblenz – und die saarländische Polizei hat sich inzwischen entschuldigt für die völlig unzureichenden Ermittlungen und den unmenschlichen Umgang mit den Überlebenden. Viele Zeugen von damals fehlen aber – sie sind längst abgeschoben worden. Saarlouis war in dieser Hinsicht kein Einzelfall, ein solcher Umgang war eher die Regel.

Nach dem Anschlag von Hanau 2020 ist das Prinzip „Say Their Names“ öffentlich bekannter geworden. Die Namen und Lebensgeschichten der neun Todesopfer rassistischer Gewalt in Hanau sind in Gedenkveranstaltungen und in der öffentlichen Wahrnehmung viel präsenter als die Namen früherer Opfer. Es liegt an der Stärke der Opferfamilien und an einer beeindruckenden Unterstützerszene in Hanau, aber auch an der jahrzehntelangen Vorarbeit des VBRG und von Menschen wie Ibrahim Arslan und Heike Kleffner, die für das Empowerment gesorgt haben. Mehrere Angehörige von Hanau gehen jetzt einen ähnlichen Weg, etwa Serpil Unvar, die eine Bildungsinitiative gegründet hat, die sie nach ihrem ermordeten Sohn Ferhat benannt hat.

In die Öffentlichkeit geht auch Sultana Sediqi. Die junge Aktivistin kommt ursprünglich aus Afghanistan. Sie macht politische Arbeit, um die Themen, die ihr am Herzen liegen, hörbar und sichtbar zu machen. Sultana Sediqi setzt sich ein für Menschen mit Migrationsgeschichte, mehr Zusammenhalt, Solidarität und Vielfalt ein. Sie macht sich für Bleiberecht stark. In Thüringen hat sie „Jugendliche ohne Grenzen“ mitgegründet, sie ist im Vorstand des Vereins „Afghanisches Zentrum“ und ist stellvertretende Vorsitzende des Vereins MigraFem. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen unterstützt Sultana Sediqi Jugendliche und Frauen, die in Ostdeutschland Rassismus und Diskriminierung erlebt haben und arbeitet dabei eng mit der Thüringer Opferberatungsstelle Ezra zusammenarbeiten, die zum Netzwerk des VBRG gehört. Eine offene, tolerante und gerechte Welt ist ihr Ziel – all das, was manche mit Gewalt zu verhindern versuchen. Es ist zentral, dass Menschen nicht erst zu Opfern werden müssen, bevor sie gehört werden. Wer mehr über die Arbeit von Sultana Sediqi erfahren will, sollte das Interview mit ihr lesen, das heute in der Frankfurter Rundschau erschienen ist. ( https://www.fr.de/politik/rassismus-ost-ich-habe-immer-pfefferspray-dabei-92495277.html )

Heute verleiht die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ihren Menschenrechtspreis an den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). In den 90er Jahren hatte der Aufbau von Organisationen, die die Opferperspektive einnahmen und sich zum Teil auch so nannten, gerade erst begonnen. 2014 wurde der VBRG gegründet. Mittlerweile gibt es ein deutlich besseres Netz von Ansprechstellen.  Allein im VBRG sind 17 Beratungsstellen aus 14 Bundesländern zusammengeschlossen, die über 25 Anlaufstellen und über eine Onlineberatung für Betroffene verfügen. Sie beraten in jedem Jahr Hunderte von Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dabei geht es um viele unterschiedliche Aufgaben: zuallererst die Beratung und Begleitung von Betroffenen, damit sie etwa vor Gericht nicht alleine stehen; dann die finanzielle Unterstützung, wo unbürokratische Hilfe gebraucht wird; die öffentliche Stellungnahme und öffentliche Erinnerungsarbeit; die Vernetzung von Opferinitiativen und Betroffenen; und noch immer, wie vor 25 Jahren, die Recherche, damit man nicht auf die offiziellen Zahlen allein vertrauen muss.

Der VBRG entwickelt daraus auch politische Forderungen. Notwendig ist ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus: Das wäre ein wichtiges Signal des Gesetzgebers, dass der Rechtsstaat die Angegriffenen schützt und sich die Botschaft der Täter:innen nicht zu eigen macht.

Auch andere Themen sind immer wieder aktuell. Wir sehen es gerade in den Haushaltsberatungen, wo etwa die Mittel zur Beratungsarbeit für geflüchtete Menschen zusammengestrichen werden sollen. Kann das wahr sein in dieser Zeit?

Es gibt viel zu tun – weit mehr, als die Beratungsstellen leisten können. Aber sie haben die Situation in den Jahrzehnten ihres Bestehens deutlich verbessert. Menschen wie Heike Kleffner, Ibrahim Arslan und Sultana Sediqi stehen für dieses unverzichtbare Engagement. Und Pro Asyl steht auf ihrer Seite im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Eines ist mir an dieser Stelle besonders wichtig. Die Opferperspektive einzunehmen bedeutet nicht, in der Opferrolle zu verharren. Beim Empowerment geht es auch Lebensfreude, um die Freude an einem Leben in Gemeinschaft und Solidarität. Lassen Sie uns den Menschenrechtspreis auch in diesem Sinne feiern.

Ich gratuliere ganz herzlich zu diesem verdienten Preis, Ibrahim Arslan, Heike Kleffner, Sultana Sediqi, und bin sicher, dass er Ansporn ist für weiteres Engagement!

Laudatio zum Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl an den VBRG vertreten durch Heike Kleffner und seiner Partner:innen Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan als PDF herunterladen

Rede zur Preisverleihung der Stiftung Pro Asyl zum Menschenrechtspreises 2023 am 2.9.2023 in Frankfurt am Main

von Ibrahim Arslan

Ich möchte meinen besonderen Dank an die Organisation Pro Asyl aussprechen. Ich danke euch für diesen wundervollen Preis und die damit verbundene Solidarität für unsere Perspektiven, unsere Geschichten und unsere Arbeit.

Als ich von diesem ehrenhaften Preis gehört habe, war ich sehr gücklich darüber, dass mich Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ vorgeschlagen hat. Mit Heike haben wir sehr lange und intensiv für Aufklärung, Beratung und Unterstützung für Betroffene von Betroffenen gekämpft und tun dies heute noch. Mit Pro Asyl habe ich in der Vergangenheit sehr oft verschiedene Interventionen betrieben: auch wenn wir nicht immer voneinander wussten, waren wir schon immer in denselben Kämpfen, Seite an Seite, verwickelt und wussten voneinander. Und heute stehe ich hier und darf diesen wunderbaren Preis gemeinsam mit diesen wunderbaren Menschen entgegennehmen.

Vielen Herzlichen Dank.

Mein Name ist Ibrahim Arslan, ich bin Opfer und Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Unser Haus wurde am 23. November 1992 von zwei Neonazis angezündet. Bei diesem rassistischen Brandanschlag wurden meine Schwester Yeliz Arslan (10 Jahre alt), meine Großmutter Bahide Arslan (51 Jahre alt) und meine Cousine Ayse Yılmaz (14 Jahre alt) ermordet. Ich habe den rassistischen Mordanschlag auf meine Familie mit sieben Jahren nur knapp überlebt. Meine Großmutter Bahide wickelte mich in nasse Tücher und brachte mich in die Küche, mit der Hoffnung, dass die Küche nicht brennt. Dadurch opferte sie ihr Leben für meines. Heute bin ich 38 Jahre alt und zum Überleben verurteilt!

Es darf kein Vergessen geben!       Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der die Gesellschaft verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich jedoch die Geschichten und Erfahrungen unzähliger Betroffener. Er ist die Lösung antifaschistischer und antirassistischer Kämpfe, die eine Linie der Kontinuität aufzeigt, die von Hanau im Jahr 2020, nach Mölln im Jahr 1992, bis hin zur nationalsozialistischen Gewalt der 1930er und 1940er Jahre reicht.

Damals wie heute ist rassistische und rechte Gewalt an der Tagesordnung, und die Erinnerung daran ist umkämpft: Die Morde in Mölln ereigneten sich in einer Zeit rassistischer Hetze, insbesondere gegen Geflüchtete, die auch Teile von Politik und Medien mitzuverantworten hatten. Mölln reiht sich ein, neben den rassistischen Pogromen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und Hünxe, sowie den Mordanschlägen von Solingen und Lampertsheim. Nur zwei Tage vor den rassistischen Brandanschlägen von Mölln ermordete in Berlin ein Neonazi den Antifaschisten Silvio Meier. Wir als Familie und Freundeskreis wissen, dass rassistische Taten gegen POC und B-POC schon lange vor dem Mauerfall in Deutschland registriert wurden, allerdings tauchen sie in der bundesdeutschen Geschichte nicht oder kaum auf. Beispiele hierfür sind die Taten an zwei jungen Vietnamesen aus Hamburg in der Halskestraße, Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân 1980, der rassistische Brandanschlag in Duisburg 1984, bei dem sieben Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, der Mord in Hamburg an Mehmet Kaymakcı 1985 sowie an Ramazan Avcı ebenfalls 1985. Dass sich Semra Ertan in Hamburg 1982 auf offener Straße das eigene Leben nehmen musste, um eine Reaktion gegen Rassismus zu setzen, und noch viele weitere Ereignisse… Ich sage es immer wieder: „Bei solchen Taten muss so lange von einem rassistischen Motiv ausgegangen werden, bis die Justiz glaubhaft das Gegenteil bewiesen hat“. Vor allem im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks der letzten Jahre – mit rassistischen Mobilisierungen wie Pegida, den Wahlerfolgen der AfD und Verschärfungen des Asylrechts – bewegen sich auch heute rassistische Stimmungen, Bedrohungen, Gewalt und Brandanschläge auf einem erschreckend hohen Niveau.
Die Situation erinnert teilweise an jene zu Beginn der 1990er Jahre.

Es darf kein Vergessen geben!

Dieser Satz ist nicht nur das verbindende Element unserer Kämpfe, er ist auch die Bedingung für ein würdiges Erinnern und Gedenken. Ein würdiges Gedenken und Erinnern, das wir gewillt sind zu erkämpfen. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach, gilt es zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnt uns, sie lehrt uns, sie leitet uns. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Es gibt eine Kontinuität rechter-rassistischer und Antisemitischer Gewalt in diesem Land, die benannt werden muss – genauso wie die Kontinuität, wie wir mit Betroffenen und Angehörigen umgehen.

Neben der direkten Hilfe und Stabilisierung von Opfern und Angehörigen, neben der sozialen Wiedereingliederung und neben dem Strafprozess gegen die Täter*innen sowie der Anerkennung und Benennung der rechtsterroristischen Gewalt gibt es die Dimension der Erinnerung als politische Praxis. Die Erinnerung zurück zu erkämpfen an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach – diese Forderungen sind aktueller denn je. Es ist daher auch von großer Bedeutung, Orte des Sprechens über rassistische und Antisemitische  Gewalterfahrungen, Gedenken und eine kritische Auseinandersetzung damit zu schaffen. Erst wenn Betroffene ihre Geschichten erzählen, ihnen zugehört wird und wir uns darüber austauschen, was Ungerechtigkeit ist und wie die Gerechtigkeit aussehen kann, können wir die Spielregeln dieser Gesellschaft und die gegenwärtigen Erzählungen verändern.

Es existieren viele Erfahrungen und Geschichten, zahlreiche Verletzungen, Wünsche und Bedürfnisse sowie diverse Perspektiven. Diese gilt es zu hören, aus der Vereinzelung herauszuführen, zu vernetzen und so Erinnerungspolitiken als ein kollektives Unterfangen in all seiner Vielfalt zu hinterfragen. Es ist unsere Verantwortung, eng mit Betroffenen zusammenzuarbeiten, um diesen Zustand zu verändern. Die Betroffenen sollten nicht erst kämpfen müssen, um ein respektvolles Gedenken zu erhalten.

Es liegt in der Pflicht der gesamten Gesellschaft, Verantwortung zu tragen, denn unser Gedenken dient nicht nur dazu, den Familien und Betroffenen einen Gefallen zu tun. Es dient auch dazu, das gesamtgesellschaftliche Problem des Rassismus anzuerkennen, welches nicht ignoriert werden darf. Diesbezüglich ist es notwendig, gemeinsam sicherzustellen, dass in allen Bereichen der Interventionen die Betroffenen und Angehörigen explizit in der Bildungsarbeit einbezogen werden.

Ein kritischer Punkt ist, dass viele Multiplikatoren*innen betonen, dass Betroffene nicht immer den Zugang zu Schüler*innen oder der Gesellschaft finden oder diesen Anspruch gar nicht erst wahrnehmen wollen. Außerdem wird oft darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit der Zielgruppe meistens nicht gegeben ist. Aus meiner eigenen Erfahrung, aus der Praxis heraus, kann ich jedoch definitiv sagen, dass dies nicht zutreffend ist. Im Gegenteil, die Gesellschaft sehnt sich förmlich danach, die Perspektiven von Betroffenen und Angehörigen anzunehmen. Die meisten Menschen kennen diese Perspektiven nicht und wissen nicht, wie man nach einem Anschlag mit Betroffenen und ihren Symptomen umzugehen. Sie können sich nicht in die Lage dieser Personen hineinversetzen, da die dominante Gesellschaftsstruktur nicht von diesen Problemen betroffen ist. Deshalb ist ein gemeinsamer Austausch auf Augenhöhe mit Betroffenen und Angehörigen von entscheidender Bedeutung, sowohl für gegenwärtige als auch zukünftige Gedenkpraxen für eine würdevolle Erinnerungspolitik.

Dazu kommt, dass wenn die Gesellschaft sich permanent mit Täter*innen auseinandersetzt und ihre Expertisen „Ein-Perspektivisch“ erfasst und erzählt wird, dies zur Reproduktion von weiteren Täter*innen führt! Demenentsprechend wird explizit im Bildungsbereich dringend, ein Perspektivwechsel eingefordert. Wir müssen anfangen, schnellstmöglich, unbürokratisch und schnell, die Betroffenen und Angehörigen in den genannten Bereichen einzusetzen.

Betroffene und Angehörige sind schon seit Jahrzenten in verschiedenen Interventionen beteiligt. Sie speichern Dokumentationen, schreiben Bücher, entwickeln Bildungsbausteine, Expertisen. Sie setzten sich im künstlerischen sowie in kulturellen Bereichen erfolgreich und effektiv ein. Sie sind Aktivist*innen, die als Hauptzeugen*innen über Wissen verfügen, das sie effektiv einsetzen können. Dieses Wissen dient nicht nur der Verteidigung der Opfer, sondern auch einer antirassistischen, antifaschistischen und demokratischen Verteidigung der Gesellschaft.

Wenn wir zukünftig über Rassismus und eine professionelle, solidarische Gedenkkultur sprechen möchten, ist es von entscheidender Bedeutung, dies auf partnerschaftlicher Augenhöhe und im Rahmen einer radikalen Partizipation mit den Betroffenen und Angehörigen zu tun.

Die von Politik und Institutionen erwarteten „Qualitätsstandards“ im Bildungssystem müssen zwangsläufig anhand einer Gegenüberstellung mit dem Wissen der Betroffenen überprüft, ergänzt, diskutiert, erweitert und auch kritisiert werden dürfen. Um professioneller zu werden, müssen Bildungsbereiche in der Wissensproduktion verstärkt Betroffene einbeziehen. Ohne das Wissen von denjenigen, die von Gewalt betroffen sind, können wir rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und ihre Dimensionen nicht erfassen, geschweige denn politische Interventionen einfordern.

Es war schon immer einfacher, über und mit den Täter*innen zu sprechen. Es ist viel unkomplizierter, sich mit der Vergangenheit der Täter*innen zu beschäftigen, da dies bedeutet, dass man sich nicht mit den Fragen der Gegenwart auseinandersetzen muss oder denkt, dass man sie beantworten kann. Dadurch wird es auch immer einfacher sein, die Schuld von sich abzuwehren, denn von strukturellem Rassismus und Antisemitismus profitieren all jene, die nicht selbst von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. Der strukturelle Rassismus und Antisemitismus der Gesellschaft ist ebenso real wie der tödliche Rassismus und Antisemitismus des Rechtsterrors. Beides ist nach wie vor Rassismus und Antisemitismus.

Nun liegt es an uns selbst, unsere Perspektiven zu wechseln und anzufangen, zuzuhören. Wir müssen Solidarität entwickeln, um eine neue, bessere und würdevolle Gedenkkultur im Sinne der Opfer, Überlebenden, Betroffenen und Angehörigen zu schaffen.

Denn vergessen wir nicht

„Opfer und Überlebende sind keine Statisten*innen, sie sind die Hauptzeugen*innen des Geschehens“.

Rede von Ibrahim Arslan zur Verleihung des Menschenrechtspreises von Pro Asyl als PDF zum Download

 

Am 2. September würdigt die Stiftung PRO ASYL mit der Verleihung ihres Menschenrechtspreises 2023 an den VBRG und seine Partner*innen den Einsatz der bundesweiten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Stellvertretend werden namentlich Heike Kleffner, Sultana Sediqi und Ibrahim Arslan ausgezeichnet. 

Die Ehrung ist ein Zeichen der Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft – in einer Zeit, in der in Deutschland täglich Menschen aus rassistischen, rechten, antisemitischen und vermehrt auch aus trans- und queerfeindlichen Motiven angegriffen werden.

„Wir leben in einer Zeit in der die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit  mehr sind. Das Recht auf Asyl wird angegriffen, auf Worte folgen die Taten. Wir alle müssen aufwachen: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wenn demokratische  Parteien sich jetzt nicht entschlossen und unmissverständlich öffentlich für das Recht auf Asyl und für ein Bleiberecht der Opfer rassistischer Gewalt einsetzen, dann zerbröselt das Fundament unserer Demokratie: die Würde des Menschen.“ warnt Halima Gutale, Vorsitzende  des Stiftungsrates, anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises. Mit dieser Auszeichnung stellt sich PRO ASYL an die Seite der Opfer rassistischer Gewalt.

Gegen Straflosigkeit und Normalisierung rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt

Der VBRG e.V. setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2014 dafür ein, dass Menschen, die rechte Gewalt erlitten haben, ihre Rechte wahrnehmen können und Zugang zu solidarischen Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen erhalten. Derzeit haben sich in dem Verband 17 Beratungsstellen zusammengeschlossen, die insgesamt 30 Anlaufstellen in 14 Bundesländern sowie Onlineberatung anbieten. Jährlich beraten und begleiten die im VBRG zusammengeschlossenen Beratungsstellen Hunderte Betroffene, Angehörige und Zeug*innen auf professioneller, kostenloser und unabhängiger Basis sowie parteilich im Sinne der Betroffenen. Sie kämpfen damit gegen Straflosigkeit und gegen die Normalisierung von rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt.

Zu den Preisträger*innen

Heike Kleffner ist seit 2018 Geschäftsführerin des VBRGs und freie Journalistin. Sie sagt: „Die Straflosigkeit in vielen Fällen rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und die Normalisierung rassistischer Diskurse entmutigt die Angegriffenen und stärkt die Täter*innen, ihre Sympathisant*innen und Nachahmer*innen. Daher ist eine Erweiterung des Opferschutzes im Aufenthaltsgesetz überfällig. Dafür muss die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben für ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus auf den Weg bringen – durch eine Erweiterung des Paragrafen 25 im Aufenthaltsgesetz. Es kann nicht sein, dass Täter*innen profitieren, weil abgeschobene Opfer nicht mehr als Zeug*innen in Strafverfahren aussagen können.“
Neben der direkten Unterstützung der Betroffenen legt sie auch einen Schwerpunkt darauf, durch ihre journalistische Arbeit über die Entstehungsbedingungen und Auswirkungen von Rechtsterrorismus und das Handeln staatlicher Institutionen aufzuklären.

Sultana Sediqi, die als Kind mit ihrer Familie aus Afghanistan floh und seit zehn Jahren in Thüringen lebt, sagt: „Rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche haben sich innerhalb von einem Jahr verdoppelt und beeinflussen den Alltag der betroffenen Familien massiv. Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen.“

Im Jahr 2021 gründete sie die Initiative Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen und ist stellvertretende Vorsitzende des Vereins MigraFem. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen unterstützt Sultana Sediqi Jugendliche und Frauen, die in Ostdeutschland Rassismus und Diskriminierung erlebt haben und arbeitet dabei eng mit der Thüringer Opferberatungsstelle ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Netzwerk des VBRGs zusammen.

İbrahim Arslan ist Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Brandanschlags am 23. November 1992 in Mölln und sagt: „Die Überlebenden sind die Hauptzeug*innen des Geschehens und keine Statist*innen. Ihre Perspektive muss selbstverständlicher Mittelpunkt der staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Initiativen sein.“

Seit vielen Jahren engagiert er sich für die Selbstorganisation und das Empowerment von Betroffenen rassistischer Gewalt – u.a. im „Betroffenen- und Solidaritätsnetzwerk“ (BeSoNet) und bringt als Bildungsreferent insbesondere an Schulen die Perspektive der Betroffenen ein. Durch die „Möllner Rede im Exil“, die er seit 2013 gemeinsam mit seiner Familie und dem Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 zum Jahrestag des Brandanschlags veranstaltet, etablierte er eine neue Gedenkkultur gegen das Vergessen, die die Angehörigen und Überlebenden rassistischer und antisemitischer Anschläge und Morde in den Mittelpunkt stellt.

Würdigung durch Staatsministerin Lisa Paus

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommentiert: „Ich gratuliere dem VBRG zur Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl. Der Verband setzt sich seit vielen Jahren für die Belange und den Schutz von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ein. Die zugewandte und professionelle Begleitung leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Gewalterfahrungen für Betroffene und unterstützt sie auf ihrem Weg zurück in einen selbstbestimmten Alltag. Das Engagement des VBRG und der zahlreichen Beratungsstellen, die im gesamten Bundesgebiet tätig sind, verdient größte Wertschätzung.“

Würdigung durch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus kommentiert: „Die Stiftung Pro Asyl würdigt die wichtige Arbeit der Opferberatungsstellen für die Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie setzen die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt und sind eine laute und starke Stimme für deren Belange. Als Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus setze ich mich für den Schutz und die Unterstützung von Rassismus Betroffener ein und fördere daher seit Jahren die wertvolle Arbeit des VBRG im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Fotos der Preisträger*innen können Sie über info@verband-brg.de anfragen.

taz, 4. September 2023, Kommentar von Heike Kleffner: Die Lektion nicht gelernt – Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

https://taz.de/Rechte-und-rassistische-Gewalt/!5955005/

Presseresonanz:

fr.de, 1.09.2023: Interview mit Sultana Sediqi: Pro Asyl vergibt Menschenrechtspreis in Frankfurt
https://www.fr.de/politik/rassismus-ost-ich-habe-immer-pfefferspray-dabei-92495277.html

fr.de, 1.09.2023: Menschenrechtspreis von Pro Asyl: An der Seite der Opfer rechter Gewalt
https://www.fr.de/politik/menschenrechtspreis-von-pro-asyl-an-der-seite-der-opfer-rechter-gewalt-92495281.html

welt.de, 1.09.2023: Pro Asyl: «Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit mehr»
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article247240444/Pro-Asyl-Menschenrechte-keine-Selbstverstaendlichkeit-mehr.html

focus.de, 1.09.2023: Stiftung Pro Asyl:„Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr“
https://www.focus.de/panorama/welt/stiftung-pro-asyl-menschenrechte-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-mehr_id_203459339.html

goslarsche.de, 1.09.2023: Pro Asyl: „Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit mehr”
https://www.goslarsche.de/welt/brennpunkte_artikel,-pro-asyl-menschenrechte-keine-selbstverst%C3%A4ndlichkeit-mehr-_arid,2948771.html

hessenschau.de, 1.09.2023: Pro Asyl vergibt Menschenrechtspreis in Frankfurt
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/pro-asyl-vergibt-menschenrechtspreis-in-frankfurt-v1,kurz-pro-asyl-preis-100.html

ad-hoc-news, 1.09.2023: Es sei entscheidend, dass sich Parteien für das Bleiberecht der Opfer rassistischer Gewalt einsetzen, heißt es von Pro Asyl
https://www.ad-hoc-news.de/politik/es-sei-entscheidend-dass-sich-parteien-fuer-das-bleiberecht-der-opfer/63965569

rtl.de, 3.09.2023: Pro Asyl: „Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit mehr“
https://www.rtl.de/cms/pro-asyl-menschenrechte-keine-selbstverstaendlichkeit-mehr-90c91eac-bd1d-5f15-a8d7-b49f5fa5e271.html