Prozessdokumentation
21. Dezember 2020 – 26. Verhandlung – Mündliche Urteilsverkündung / 26th day of court proceedings – Oral pronouncement of judgement / 26. Duruşma Günleri
21. Dezember 2020 – 26. Verhandlung – Mündliche Urteilsverkündung
Am 21. Dezember, dem 26. Verhandlungstag, wurde das Urteil im Prozess zum antisemitischen und rassistischen Anschlag von Halle gesprochen. Der Angeklagte wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. In der mündlichen Urteilsbegründung stellte die Vorsitzende Richterin Mertens zwar die Geschichten der Betroffenen in den Vordergrund, nicht erfüllt wurden aber die Forderungen aus der Nebenklage, dass die Mordversuche an İsmet Tekin und Aftax I. juristisch anerkannt werden und dass der Anschlag sowohl gesellschaftlich, als auch ideologisch in die Kontinuitäten rechten Terrors eingeordnet werden muss. So blieb die Urteilsbegründung „mutlos, harmlos und entpolitisierend“, wie Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk bei der Pressekonferenz nach Ende des Verhandlungstages zusammenfasste.
Der Prozesstag begann um 11:00 Uhr. Der Senat betrat den Saal, stellte die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten fest und verkündete dann das Urteil gegen den Attentäter von Halle. Der Angeklagte wurde wegen Mordes in zwei Fällen, wegen versuchten Mordes in insgesamt 62 Fällen sowie anderen Delikten wie Volksverhetzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach der Verkündung dieses Urteils fuhr die Richterin mit der mündlichen Urteilsbegründung fort. Sie begann dabei mit Jana L. Für Jana L. sei der 9. Oktober 2019 zunächst ein normaler Tag gewesen, sie sei auf dem Weg nach Hause mit der Straßenbahn durch Halle gefahren und habe dann die Humboldtstraße betreten. Man wisse nicht, ob sie den Angeklagten da schon wahrgenommen habe, aber spätestens durch ein Geräusch sei sie auf ihn aufmerksam geworden und habe ihn gefragt, was das denn solle. Der Angeklagte sei in diesem Moment völlig frustriert gewesen und habe vier Schüsse auf Jana L. abgegeben, als sie ihn schon passiert habe. Sie habe keine Gelegenheit gehabt zu reagieren, sei während ihres ungebremsten Falls zu Boden schon tot gewesen. „So hörte sie die menschenverachtenden Worte des Angeklagten nicht mehr.“ Mertens fuhr fort: „Wir wissen nicht viel über Frau L.,“ sie habe Musik geliebt und die Mitglieder ihres Chores hätten mit Hochachtung, Freundschaft und Zuneigung über sie gesprochen.
Mertens sagte, sie beginne mit diesen Ereignissen, weil sie tief in die Psyche des Täters blicken ließen. Der Angeklagte sei im Prozess keineswegs umfassend geständig gewesen und habe seine Motive relativiert. Mertens kam dann zu dem Angriff auf die Synagoge in Halle: „Ich erspare mir und Ihnen die Motive.“ Diese seien absurd und Logik nicht zugänglich.
Mordversuch an 51 Menschen in der Synagoge
Um 12 Uhr sei der Angeklagte an der Synagoge angekommen, „zu dieser Zeit beteten 51 Menschen in der Synagoge“. Der Angeklagte habe schnell bemerkt, dass er nicht in die Synagoge hereinkommen wird und glücklicherweise sei auch niemand in der Synagoge oder den umliegenden Wohnungen von der von ihm geworfenen Sprenggranate verletzt worden. „Um 12:07 erkannte er, sein Plan ist gescheitert, wir sprechen von sieben Minuten“, sagte Mertens und fasste zusammen: Der Angeklagte habe am 9. Oktober 2019 zwischen 12 Uhr und 12:07 Uhr versucht, 51 Menschen zu ermorden. Damit folgt der Senat der Sicht der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung hatte dagegen argumentiert. Auch einen Rücktritt von der Tat, von dem die Verteidigung gesprochen hatte, sieht der Senat nicht. Aus Sicht des Senats liegen Mordmerkmale vor. Der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Mertens nennt das antisemitische Motiv, der Angeklagte habe zudem heimtückisch gehandelt: „Mit einem Kampf hatte sein feiger Angriff nicht im Ansatz zu tun.“ Der Angeklagte habe eine frauenfeindliche Gesinnung, das zeige der Mord an Jana L., diese habe er in erster Linie aus Frust erschossen, weil er nicht aufs Gelände gekommen sei.
Der Senat folgte der Anklage der Bundesanwaltschaft nicht, die bei der Passantin M.R., auf die der Angeklagte angelegt hatte, einen versuchten Mord sah. Aus Sicht des Senats sei nicht feststellbar gewesen, ob der Täter versucht hat, auf sie zu schießen. Anders sei das bei Stanislaw G., der mit seinem Auto anhielt, um Jana L. zu helfen. Er sei „einer der Helden des Tages“, der Angeklagte habe auf ihn schießen wollen und habe auch abgedrückt.
Um 12:07 Uhr habe der Angeklagte die Synagoge verlassen, er habe einer Mutter die Tochter, der Familie die Angehörige, den Freunden die Freundin genommen. Er habe die Leute, die diesen Mord mit ansehen mussten, in tiefes Leid gestürzt, bei den Menschen in der Synagoge Angst hervorgerufen. Die 51 Menschen in der Synagoge seien „alles Helden an diesem Tag“, sie hätten ein Massaker verhindert, indem sie für Sicherheit in der Synagoge gesorgt hätten, diese nicht verlassen hätten. Mertens sagte, besonders in Erinnerung seien ihr die Worte einer Nebenklägerin geblieben, die beschrieb, jeder Schuss auf die Tür habe ihr das Herz zerrissen, sie habe immer gedacht, die Tür werde nicht halten. Diese Zeit habe sich für die Nebenklägerin wie „unendlich lange Stunden“ angefühlt, so Mertens. Die Menschen hätten dann lange in der Synagoge ausharren müssen.
„Ohne menschliche Regung haben Sie ihn hingerichtet.“
Um 12:10 Uhr, das habe das Überwachungsvideo der Synagoge gezeigt, sei der erste Streifenwagen eingetroffen. Die Vorsitzende Richterin sprach an dieser Stelle davon, dass eine „heldenhafte junge Polizeibeamtin“ für Sicherheit gesorgt habe. Sie rege einen „Perspektivwechsel“ an, wies die Richterin implizit die Kritik am Handeln der Polizei an diesem Tag zurück. Zu diesem Zeitpunkt, so Mertens, habe niemand gewusst, ob der Täter alleine war oder ob am Tatort zum Beispiel Sprengstoff sei.
Der Angeklagte sei weitergefahren und habe sich entschlossen, Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime anzugreifen, er habe auch Menschen verachtet, die in Dönerlokalen essen. „Näheres erspare ich uns“, sagte die Vorsitzende Richterin zum Rassismus des Angeklagten. Der Angeklagte sei beim Kiez-Döner angekommen, habe geparkt und sei bewaffnet dorthin gegangen, habe sofort eine Sprenggranate mit Nägeln geworfen. Mertens beschrieb, wie der Angeklagte sofort zwei Schüsse auf Kevin S. abgab, und die vier Mordversuche im Kiez-Döner. Rıfat Tekin, Professor H., Conrad R. und der Kollege von Kevin S. hätten sich letztlich retten können. Der Kollege von Kevin S. habe zunächst versucht, diesen heldenhaft und mutig vor Angriffen zu schützen. Den Mord an Kevin S. bezeichnet die Vorsitzende Richterin als „unfassbar grausam, menschenverachtend, mit einer Niedertracht, die ihresgleichen suchen muss. Feige und ohne menschliche Regung haben Sie ihn hingerichtet.“ Kevin S. habe – anders als der Angeklagte – etwas geleistet, sich trotz seiner Krankheit ins Leben gekämpft, sei nicht in seinem Kinderzimmer geblieben. Kevin S. habe Freunde gehabt, habe Fußball geliebt und habe liebevolle Eltern gehabt. Durch seine tolle Leistung habe er eine Lehre anfangen können. Mertens wandte sich an den Angeklagten: „Das alles ist Ihnen in den 27 Jahren nicht gelungen.“
Auch zum Mord an Kevin S. machte die Richterin Ausführungen zu den Mordmerkmalen. Es lägen „niedrige Beweggründe“ vor, „in Bezug auf Herrn S. auf der niedrigsten Stufe, Herr S. hat gefleht, nicht zu schießen“. Der Angeklagte hätte, so Mertens, die Möglichkeit gehabt, zu sich zu kommen, als er den Kiez-Döner kurz verließ, „aber dann ging es erst richtig los“. Mertens: „Mir fehlen die Worte, dies sachlich zu bewerten, wie es meine Aufgabe ist.“
Die Vorsitzende Richterin beschrieb dann die Mordversuche an Menschen auf der Straße vor dem Kiez-Döner, auf die der Angeklagte geschossen hat. Mertens kam anschließend zum „Anschlag auf die Polizeibeamten“, der vom Senat ebenfalls als versuchte Morde gewertet wird. Der Angeklagte habe diese auf der Straße wahrgenommen und dann im Prozess angegeben, er habe sich an der Flucht gehindert gefühlt: „Diese Einlassung glauben wir nicht.“ Der Angeklagte hätte auf vielen Wegen fliehen können, habe aber die Polizeibeamt*innen töten wollen. Auch diese seien heldenhaft gewesen. Auch hier wies Mertens die Kritik einiger Nebenkläger*innen und ihrer Vertreter*innen am Vorgehen der Polizei implizit zurück: „Wir möchten betonen, dass wir Herrn L. und Frau B. danken.“ Sie benannte unterschiedliche Gründe, warum es nicht möglich gewesen sei, die Deckung zu verlassen, um auf den Attentäter zuzugehen, um dann zu schießen. Mertens wiederholte die Worte der Polizeibeamtin B., die betont habe, sie wolle abends wieder sicher bei ihrer Familie ankommen.
Weitere Anklagen als Mordversuch abgelehnt
Der Mordversuch an İsmet Tekin wird vom Senat nicht als solcher gewertet. „Es ist richtig, Herr Tekin, auch sie waren im Kugelhagel, sie waren in Lebensgefahr, auch sie sind ein Opfer des Anschlags.“ Es habe aber keinen gezielten Schuss auf ihn gegeben. „Dass Herr Tekin im Blickwinkel des Anschlags war, hat sich in der Kamera [des Attentäters] nicht gezeigt.“
Dann sagte die Vorsitzende Richterin, sie komme nun zum „Verkehrsunfall auf der Magdeburger Straße“, und führte aus, warum sie den Mordversuch auf Aftax I. nicht als solchen werte. Unter anderem sei der Angeklagte nicht gezielt auf Aftax I. zugefahren. Der Hinweis, der Attentäter habe Musik zusammengestellt, in der es um Angriffe mit einem Auto ginge, greife nicht, weil er ursprünglich keinen Angriff mit einem Auto geplant habe. Es handele sich um „grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahren“. Die Richterin beschrieb mit stockender Stimme, wie Aftax I. nach Deutschland gekommen sei, und beschrieb auch dessen Rassismuserfahrungen in Halle: „Meine Kollegen und ich finden es unglaublich, was sich Menschen rausnehmen, ohne etwas von Ihnen zu wissen.“
Mertens führte aus, der Angeklagte sei weitergefahren und nach Wiedersdorf gekommen. Die Vorsitzende sprach über das Geschehen und die Bedrohung des Paares in Wiedersdorf. „Dann taten Sie das, was sie am besten können, nämlich feige von hinten auf Menschen zu schießen. Sie faselten was von ‚Unterschicht‘, zu welcher Schicht gehören Sie eigentlich?“, wandte sie sich an den Angeklagten. Bei diesem Angriff handele sich um versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung. „Anzunehmen, dass er sie nur verletzen wollte, ist lebensfremd“, so Mertens. Auch hier sieht der Senat keinen „Rücktritt von der Tat“, wie ihn die Verteidigung in ihrem Plädoyer behauptet hatte. Der Angeklagte habe auch nicht geholfen, sondern nach dem Autoschlüssel gesucht: „Wissen Sie, mir fehlen auch hier die Worte.“ Mertens schob ein, dass sie sich hier zum ersten Mal schriftlich auf ein Urteil vorbereitet habe, damit sie die Fassung behalten könne.
Vollständige Schuldfähigkeit des Angeklagten festgestellt
Sie fuhr fort mit der Erbeutung des Fluchttaxis. Der Angeklagte habe dafür drei „im Leben stehende, fleißige Männer“bedroht, „jeder einzelne hätte Sie überwältigen können, einen Kampf hätten Sie mit diesen Herren nicht gewonnen“. Dank Daniel W. habe die Polizei dann den Standpunkt des Attentäters gehabt, sagte die Richterin kurz zu den Schilderungen des Angegriffenen. W. hatte im Prozess berichtet, wie er mit großem Aufwand dem Attentäter erst folgte, dann das Taxi orten ließ und schließlich die Polizei informierte, die ihm jedoch zunächst nicht zuhören wollte. Wortreicher wandte sich Mertens dem Handeln der Polizeibeamten F. und K. zu, diese hätten in einem „fantastischen, heldenhaften, mutigen“ Einsatz – unter Einsatz ihres Lebens – den Angeklagten festgenommen. Dafür seien sie nicht ausgezeichnet worden, sie seien nicht zu Gedenkveranstaltungen eingeladen worden, einer der Beamten sei dort als Wachpersonal eingesetzt worden, das habe sie erstaunt.
Mertens: „Das waren die Geschehnisse des 9. Oktober, zusammengefasst auf 35 Seiten.“ Dann machte sie Ausführungen zur Frage der Schuldfähigkeit: diese sei vollständig vorhanden. Auch wenn der Angeklagte „irgendwelchen Verschwörungstheorien“ anhänge und richtig finde, das zu tun, habe er gewusst, dass es nicht erlaubt war, „soviel haben Sie dann doch mitbekommen“. Der Angeklagte habe seine Dokumente über das Internet verbreitet, habe darauf abgezielt, durch die Verbreitung zu Nachahmungen zu animieren. Mertens machte dann Ausführungen zu den Strafzumessungen zu den einzelnen Tatkomplexen, darunter mehrere lebenslange Haftstrafen. Danach sagte sie, diese Schuld werde nicht nach 15 Jahren gesühnt sein, der Angeklagte sei „zutiefst menschenverachtend“ und habe auch im Prozess nur emotionale Kälte gezeigt: „Also man musste nach Fassung ringen. […] Bei Ihnen handelt es sich um einen fanatischen, ideologisch motivierten Einzeltäter. Sie sind antisemitisch, ausländerfeindlich, Sie sind ein Menschenfeind.“
Zur Frage der Einzeltäterschaft führte Mertens aus: „Alleintäter meine ich natürlich im Sinne des Strafgesetzbuches.“ Der Angeklagte habe „selbstverständlich“ im Internet Gleichgesinnte gesucht und gefunden. Es hätten sich „viele, viele“mitschuldig gemacht, die seine Einstellung gehört, aber nicht widersprochen hätten, „und eine Internet-Polizei haben wir nicht“. Der Angeklagte habe keinen Anflug von Reue und Einsicht gezeigt, und habe zum Ausdruck gebracht, er wolle seinen Kampf fortsetzen. Daher werde auch die jahrelange Haftstrafe ihn nicht auf den richtigen Weg führen, man müsse die Gesellschaft vor ihm schützen, daher weise man die Sicherungsverwahrung an.
Im Gedenken bei den Opfern
Man habe an 25 Verhandlungstagen in „menschliche Abgründe“ geschaut, sie habe in 13 Jahren „viele schlimme“ Fälle verhandelt, aber „dieses Verfahren stellt alles in den Schatten“. Sie wolle außerdem betonen, dass die jungen Beamt*innen des BKA zur Sachaufklärung beitragen sollten und nicht den Auftrag gehabt hätten, die allgemeinen Internet-Aktivitäten des Angeklagten aufzuklären. Nun werde eine „Internet-Polizei“ aufgebaut, das finde sie wichtig. Mertens sagte, sie wolle den übrigen Attentätern keine Bühne bieten, daher nenne sie keine Namen von anderen Attentätern. Am besten sei, wenn man diese Menschen mit Schweigen bedenke, und überlege, wie man so etwas für die Zukunft verhindern könne: „Der Angeklagte hat sich menschenverachtenden, antisemitischen, rassistischen, frauenfeindlichen Gruppen angeschlossen, ohne dass ihn jemand daran gehindert hat. […] Vor dem Internet gab es Menschen, die Menschen wie dem Angeklagten etwas entgegengesetzt haben.“ Aber wenn Leute die analoge Welt verließen, die Familie wegsehe, dann werde es schwierig.
Mertens machte weitere Ausführungen dazu, wie es komme, dass Bildung und Familie versagen. Ab dem Alter von fünf Jahren lernten Kinder Empathie und danach, wie man Verantwortung für andere übernehme. Dann komme es auf die Persönlichkeit an, viele seien mutig, andere würden den Notruf rufen, wieder andere würden wegsehen. Gerichtet an den Angeklagten sagte sie: „Bei Ihnen hat niemand den Notruf gerufen. […] Jeder in ihrem Umfeld möge entscheiden, was schief gelaufen ist.“ Sie selbst sei 1963 geboren worden, fuhr Mertens fort, habe schon vieles kritisiert, aber sie finde, man lebe in Deutschland in einem Gesellschaftssystem, in dem Skandale aufgedeckt würden und in dem der Rechtsstaat am Ende schon alles richte. Sie sei mit dem Wissen aufgewachsen, dass Antisemitismus und „Fremdenhass“ zu Bürgerkrieg und Krieg führen.
Mertens schloss die Urteilsbegründung: „Wir denken heute nochmal an alle Menschen, die so unsagbares Leid erfahren mussten.“ Sie nannte die Ermordeten Jana L. und Kevin S. und deren Verwandte, „wir sind im Gedenken bei ihnen“.
Anschließend bedankte sich die Richterin ausführlich bei den Verfahrensbeteiligten und den Wachleuten, alles sei reibungslos gelaufen. Genau in diesem Moment warf der Angeklagte den Heftordner, den er an diesem Tag dabei hatte, in Richtung der Nebenklage. Obwohl sie direkt neben ihm standen und das Ende eines Prozesses ein potenziell gefährlicher Moment ist, hinderten die schwer bewaffneten Justizbeamten den Angeklagten zunächst nicht daran, einen weiteren antisemitischen und rassistischen Angriff zu begehen. Erst danach rangen sie ihn nieder und brachten ihn aus dem Raum.
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude gab es wie an jedem Verhandlungstag auch am Tag der Urteilsverkündung eine Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!“. Auf der Bühne dieser Kundgebung fand nach der Urteilsverkündung eine Pressekonferenz einiger Nebenkläger*innen und ihrer Anwält*innen statt. Auf der Pressekonferenz wurde der Senat scharf kritisiert, das Urteil sei, so Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk „mutlos, harmlos und entpolitisierend“. Rechtsanwältin Ilil Friedman, die Aftax I. vertritt, sagte, das Urteil sei in Bezug darauf, dass es den Mordversuch an ihrem Mandanten nicht anerkenne, nicht nachvollziehbar und juristisch nicht haltbar.
Nebenkläger İsmet Tekin bedankte sich bei allen Menschen, die Solidarität gezeigt haben: „Ich habe meine Kraft durch euch gesammelt.“ Die Urteilsbegründung sei für ihn, so İsmet Tekin, unverständlich und enttäuschend. Sein Anwalt Onur Özata sagte: „Von Anfang an war es ein schwieriger juristischer Kampf, den wir leider verloren haben.“ Nebenklägerin Naomi Henkel-Gümbel wies in ihrer Rede unter anderem darauf hin, dass auch durch Berichterstattung Nachahmungstäter*innen motiviert werden können. Die Bitte vieler Nebenkläger*innen, den Angeklagten nicht bildlich zu zeigen und nicht beim Namen zu nennen, haben am Tag der Urteilsverkündung leider wieder viele Redaktionen ignoriert.
Die Pressekonferenz ist bei Radio Corax zu finden: https://radiocorax.de/halleprozess-ein-blasses-mutloses-und-entpolitisierendes-urteil/
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., NSU-Watch, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V., OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie die weiteren prozessbegleitenden Dokumentations- und Rechercheplattformen Zentrum Demokratischer Widerspruch – democ.de und Belltower News dokumentieren Statements der Nebenkläger*innen:
21st December 2020 – 26th day of court proceedings – Oral pronouncement of judgement
On 21st December, the 26th day of the court proceedings, the judgement was pronounced in the trial concerning the anti-Semitic and racist attack in Halle. The defendant was sentenced to life imprisonment, the particular severity of the defendant’s guilt was established, and placement in preventive detention was ordered. In the oral substantiation of the judgement, Presiding Judge Mertens put the stories of the victims in the foreground but did not fulfil demands from the co-plaintiffs concerning legal recognition of the attempted murders of İsmet Tekin and Aftax I., recognition that the attack itself must be categorised in societal as well as ideological terms, and recognition of the continuities in right-wing acts of terrorism. The substantiation of the judgement was thus “lacking in courage, harmless and depoliticising”, as Attorney Kristin Pietrzyk, one of the lawyers representing the co-plaintiffs, summarised at the press conference after the end of this day of court proceedings.
This trial day began at 11:00, the members of the court entered the courtroom, the presence of the parties to the proceedings was established and the judgement concerning the perpetrator of the Halle attack was announced. The defendant was sentenced to life imprisonment on two counts of murder, 62 counts of attempted murder and for other offences such as incitement of the masses, the particular severity of the defendant’s guilt was established and preventive detention was ordered. After announcing this sentence, the judge continued with the oral substantiation of the judgement. She began by talking about Jana L. She noted that for Jana L., 9th October 2019 had initially been a normal day: she had taken the tram through Halle on her way home and had then entered Humboldtstraße. It was not known whether she had already noticed the defendant at that point, but she had become aware of him at the latest when she heard a noise and had asked him what was going on. At that moment, the defendant was completely frustrated and fired four shots at Jana L. when she had already walked past him. As Judge Mertens noted, Jana L. had not had any opportunity to react and had already been dead when she fell to the ground with nothing to break her fall. “So she no longer heard the defendant’s hate-filled words.” Judge Mertens continued: “We don’t know much about Ms L.,” noting that she had loved music and the members of her choir had spoken about her with great regard, friendship and affection.
Judge Mertens stated that she had begun by addressing these events because they provided profound insights into the perpetrator’s psyche. She noted that the defendant had by no means fully confessed during the trial and had attempted to relativise his motives. Judge Mertens then turned to the attack on the synagogue in Halle/Saale: “I will spare myself and you an examination of his motives.” She stated that these were absurd and not amenable to logic.
Judge Mertens noted that the defendant had arrived at the synagogue at 12:00 and “at that time 51 people were praying in the synagogue”. The defendant had quickly realised that he was not going to be able to enter the synagogue and fortunately no one in the synagogue or the surrounding flats had been injured by the fragmentation grenade he had thrown. “At 12:07 he realised that his plan had failed; we are talking about a seven-minute period,” Judge Mertens stated, summarising that the defendant had attempted to murder 51 people between 12:00 and 12:07 on 9th October 2019. On this point, the court shares the view of the Public Prosecutor General’s Office; the defence had argued against this view. The court also rejected the idea, cited by the defence, of a potential abandonment of attempt. In the court’s view, the elements of the offence of murder under specific aggravating circumstances are fulfilled, noting too that the defendant had acted from base motives. Judge Mertens mentioned the defendant’s anti-Semitic motivation and noted that the defendant had also acted perfidiously: “His cowardly attack had nothing to do with a fight”. Judge Mertens noted that the defendant had a misogynistic attitude, as demonstrated by the murder of Jana L.; he had shot her primarily out of frustration because he had not been able to get onto the grounds of the synagogue.
The court did not agree with the charges brought by the Public Prosecutor General’s Office, which had taken the view that there had been attempted murder in the case of passer-by M.R., at whom the defendant had aimed a gun. The court took the view that it could not be determined whether the perpetrator had attempted to shoot her. The court stated that the situation was different for Stanislaw G., who stopped with his car to help Jana L. He was “one of the heroes of the day”, the defendant had wanted to shoot at him and had also pulled the trigger.
Judge Mertens stated that at 12:07 the defendant had left the area outside the synagogue, having deprived a mother of her daughter, a family of their relative, and friends of their friend. He had plunged the people who had to witness this murder into profound anguish, had caused fear among the people in the synagogue. The 51 people in the synagogue were “all heroes on that day”; they had prevented a massacre by ensuring security in the synagogue and not leaving the building. Judge Mertens noted that she particularly recalled the words of one of the co-plaintiffs, who had described how every shot at the door had torn her heart apart and that she had always thought each time that the door would not hold. This time had felt like “endlessly long hours” for the co-plaintiff, Judge Mertens said. She noted that the people in the synagogue had subsequently had to endure a long wait.
The first police patrol car had arrived at 12:10, as the synagogue’s surveillance video showed. At this point, the Presiding Judge stated that a “heroic young police officer” had ensured security on the spot. Suggesting a “change of perspective”, the judge implicitly rejected criticism of the police’s actions that day. At that time, Judge Mertens noted, no one had known whether the perpetrator was operating alone or whether there were explosives at the scene, for example.
She noted that the defendant had then driven away and decided to attack people with a migrant background and Muslims, also stating that he had also despised people who eat in kebab restaurants. “I will spare us more details,” the Presiding Judge said with reference to the defendant’s racism. The defendant had arrived at the Kiez-Döner snack bar, parked and gone to the snack bar armed, immediately throwing a fragmentation grenade with nails. Judge Mertens described how the defendant had immediately fired two shots at Kevin S. and the four attempted murders at the Kiez-Döner snack bar. Rıfat Tekin, Professor H., Conrad R. and Kevin S.’ colleague had ultimately been able to save themselves. Kevin S.’ colleague had initially tried heroically and courageously to protect him from attacks. The Presiding Judge described the murder of Kevin S. as “inconceivably cruel, inhuman, an incomparably vile act. You executed him, with enormous cowardice and not a trace of human emotion”. Judge Mertens noted that Kevin S. – unlike the defendant – had achieved something in his life, had carved out a place for himself in life despite his illness, had not simply stayed in his childhood bedroom. Kevin S. had had friends, loved football and had loving parents. Thanks to his great achievements, he had been able to start an apprenticeship. Mertens turned to the defendant: “You didn’t manage all that in your 27 years.”
The judge also made remarks concerning the murder of Kevin S. in terms of determining the elements of the offence of murder under specific aggravating circumstances. She stated that there had been “base motives” involved, “in relation to Mr S., the basest of motives. Mr S. begged you not to shoot”. Judge Mertens noted that the defendant had had the opportunity to come to his senses when he briefly left the Kiez-Döner snack bar, “but it was after this that things really got going”. Judge Mertens: “I do not have the words to evaluate these matters objectively, as is my remit”.
The Presiding Judge then described the attempted murders of people whom the defendant had shot at in the street outside the Kiez-Döner snack bar. Mertens then moved on to the “attack on the police officers”, which the court also considered to be attempted murder. The defendant had seen the police officers on the street and had stated during the trial that he had felt they were preventing him from escaping: “We do not believe this submission”. She noted that the defendant had had many options to escape but had wanted to kill police officers. She stated that the officers had also been heroic. At this point Judge Mertens again implicitly rejected criticism from some of the co-plaintiffs and their lawyers concerning police behaviour: “We would like to emphasise that we thank Mr. L. and Ms. B.” and cited various reasons why it had not been possible to break cover to approach the perpetrator and then shoot. Judge Mertens repeated the words of police officer B., who had emphasised that she had wanted to return safely to her family in the evening.
The attempted murder of İsmet Tekin is not considered as such by the court. “It is true, Mr Tekin, you too were in a hail of bullets, you were in mortal danger. You too are a victim of the defendant and of this attack.” Judge Mertens stated however that a shot had not been aimed at him: “It did not appear from the footage from the camera [of the perpetrator of the attacks] that Mr Tekin was in the line of fire”.
The Presiding Judge subsequently stated that she would now turn to the “traffic accident on Magdeburger Straße” and explained why she did not consider the attempted murder of Aftax I. to constitute a case of attempted murder. She noted inter alia that the defendant had not deliberately driven towards Aftax I. Judge Mertens also asserted that the argument that the perpetrator of the attacks had composed a playlist with music about attacks with a car was not relevant because he had not originally planned an attack with a car. It was a case of “gross violation of the traffic regulations and reckless driving”. The judge described in a halting voice how Aftax I. had come to Germany and also described his experiences of racism in Halle: “My colleagues and I find it unbelievably shocking to hear about the kind of things people think they can say without knowing anything about you.”
Judge Mertens stated that the defendant had continued driving and had arrived in Wiedersdorf. The Presiding Judge talked about what had happened and the threat to the couple in Wiedersdorf. “Then you did what you do best: cowardly shooting at people from behind. You babbled something about the ‘lower class’. Which class do you belong to yourself, actually?”, she said, addressing the defendant. Judge Mertens stated that this attack constituted attempted murder concurrent with dangerous bodily harm and extortion with force or the threat of force. “Assuming that the defendant only wanted to hurtthem is completely unrealistic,” Judge Mertens stated. Here, too, the court did not consider that there could be held to be “abandonment of attempt”, as the defence had claimed in the closing arguments. She noted that the defendant had not subsequently helped the wounded people, but had instead searched for the car key: “Here once again I find myself at a loss for words”. Mertens commented that this was the first time she had prepared the substantiation of a judgement in writing to ensure she could maintain her composure.
She subsequently addressed the purloining of the getaway taxi. In this context, the defendant had threatened three “hard-working men who participate actively in life”, “any one of them could have overpowered you. There is no way you would have won a fight with these gentlemen”. Summarising the statements by the men attacked, Judge Mertens stated briefly that, thanks to Daniel W., the police had subsequently obtained details of the perpetrator’s whereabouts. W. had recounted during the court proceedings how he had first made a great effort to follow the perpetrator, had subsequently had the taxi located and had subsequently informed the police, who, however, were initially reluctant to listen to him. Judge Mertens subsequently addressed, much more eloquently, the actions of police officers F. and K., who had arrested the defendant in a “fantastic, heroic, courageous” operation – risking their lives. She noted that they had not been honoured in any way for this and had not been invited to commemorative events; one of the officers had been deployed as part of the security team for such an event, which she had found astonishing.
Judge Mertens: “These were the events of 9th October, summarised on 35 pages”. She then addressed the question of the defendant’s capacity for criminal responsibility, noting that he had full capacity for criminal responsibility. Even if he believed in “some kind of conspiracy theories” and had felt it was correct to act as he did, the defendant had been well aware that this was prohibited: “That much you did, after all, realise”. She noted that the defendant had disseminated his documents via the Internet and had aimed to encourage others to emulate him by disseminating these documents. Judge Mertens subsequently commented on the sentences for the individual offences, including several life sentences. After that, she stated that this guilt would not be atoned for after 15 years had passed, that the defendant was “profoundly full of contempt for other human beings” and had shown only emotional coldness during the trial: “One had to struggle to compose oneself. […] In your case we are dealing with a fanatical ideologically motivated lone perpetrator. You are anti-Semitic, xenophobic, you are filled with hatred towards other people.”
On the question of whether the defendant was a lone perpetrator, Judge Mertens explained: “I mean lone perpetrator, of course, in the sense of the German Criminal Code.” The defendant had “of course” sought and found like-minded people on the Internet. Judge Mertens explained that there had been “many, many” people who were complicit because they had been aware of his attitude but had not objected “and we don’t have an Internet police”. She noted that the defendant had shown not the slightest hint of remorse or insight and had stated that he wished to continue his fight. She stated that years of imprisonment would therefore not lead him onto the right path and, as society had to be protected from him, preventive detention was therefore ordered.
Judge Mertens noted that during the 25 days of the court proceedings those involved in the trial had looked into the abysses of human existence and that she had dealt with “many terrible” cases in the 13 years of her career but “this trial puts all that in the shade”. She stated that she also wished to emphasise that the young officers of the Federal Criminal Police Office (BKA) were tasked with helping to clarify the facts concerning these crimes and were not requested to investigate the defendant’s Internet activities more generally. She noted that an “Internet police force” is now being established, which she considers important. Judge Mertens stated that she did not want to offer a platform to the perpetrators of other attacks and would therefore not mention their names. She commented that the best thing to do is simply to reflect on these people in silence and consider how to prevent something like this from happening in future: “The defendant joined anti-Semitic, racist, misogynistic groups that were filled with hatred towards other human beings. No one stopped him. […] Before the days of the Internet, there were people who would have somehow opposed people like the defendant.” She noted that the situation however becomes difficult when people leave the analogue world behind and their family looks away.
Judge Mertens went on to comment on the ways in which education and families may fail. She noted that from the age of five, children learn empathy and subsequently learn how to take responsibility for others. She stated that after that it all came down to personality: many are brave, some will call the emergency services, others will look the other way. Addressing the defendant, she said: “Nobody called the emergency services in your case. […] Everyone around you should decide for themselves what went wrong.” Mertens continued by noting that she was born in 1963 and that, although she had already criticised many things, she believed that in Germany we live in a social system in which scandals are uncovered and in which the rule of law ultimately resolves everything. She stated that she had grown up knowing that anti-Semitism and “xenophobia” lead to civil war and war.
Judge Mertens concluded the substantiation of the judgement: “Today we once again think of all the people who have experienced such unspeakable suffering.” She mentioned the people who had been murdered, Jana L. and Kevin S. and their relatives: “We are with them in remembrance”.
Afterwards, the judge expressed her thanks at length to various participants in the proceedings and to the guards, noting that everything had gone smoothly. At that very moment, the defendant threw the file he had with him that day towards the co-plaintiffs. Although the heavily armed courtroom guards were standing immediately adjacent to him and the end of a trial is a potentially dangerous moment, they did not initially prevent the defendant from committing another anti-Semitic and racist attack. It was only after this incident that the guards wrestled him down and removed him from the courtroom.
As had been the case on every day of the court proceedings, a rally was held outside the court building on the day that the judgement was pronounced. Its motto was “Solidarity with those affected – no platform for the perpetrator!” and a press conference with some of the co-plaintiffs and their lawyers was held on the stage at this rally after the judgement was pronounced. Harsh criticism of the court was expressed at the press conference; in the words of Attorney Kristin Pietrzyk, the judgement was “lacking in courage, harmless and depoliticising”. Attorney Ilil Friedman, representing Aftax I, said that the verdict was incomprehensible and legally untenable in as much as it did not recognise the attempted murder of her client.
Co-plaintiff İsmet Tekin thanked all the people who had shown their solidarity: “I have drawn my strength from you”. İsmet Tekin stated that he found the substantiation of the judgement incomprehensible and disappointing. His lawyer, Attorney Onur Özata, noted “From the beginning it has been a difficult legal battle, which we unfortunately lost.” In her speech, co-plaintiff Naomi Henkel-Gümbel pointed out that media reporting can also motivate copycat offenders. On the day of the verdict many editorial offices had unfortunately ignored the request from many co-plaintiffs not to show pictures of the defendant nor mention him by name.
The press conference can be found on Radio Corax: https://radiocorax.de/halleprozess-ein-blasses-mutloses-und-entpolitisierendes-urteil/
Statements by the co-plaintiffs, as documented by the Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. [Association of Counselling Centres for Victims of Right-Wing, Racist and Anti-Semitic Violence], NSU-Watch, the Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V., [Federal Association of Departments for Research and Information on Antisemitism], OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung [OFEK e.V. – Counselling Centre on Anti-Semitic Violence and Discrimination], as well as the other documentation and research platforms accompanying the trial, Zentrum Demokratischer Widerspruch – democ.de [Centre for Democratic Resistance] and Belltower News, can be found here:
21 декабря 2020 г. – 26-й день слушания – Оглашение приговора
21 декабря, на 26-й день судебного разбирательства, был оглашен приговор по делу об антисемитском и расистском нападении в Галле. Подсудимый был приговорен к пожизненному заключению, была установлена особая тяжесть вины и назначено превентивное заключение. Хотя в приговоре председательствующая судья Мертенс выдвинула на первый план истории пострадавших, не были удовлетворены требования соистцов о юридическом признании покушения на убийство Исмета Текина и Афтакса И., а также о принадлежности преступления в социальном и идеологическом смысле к правому террору. Вынесенный приговор остался “безвредным, безобидным и аполитичным”, как резюмировала представительница соистцов Кристин Петржик на пресс-конференции после завершения судебного заседания.
Слушание началось в 11:00. Сенат вошел в зал суда, установил присутствие тех, кто участвовал в разбирательстве, а затем объявил приговор подсудимому из Галле. Обвиняемый был приговорен к пожизненному заключению за двойное убийство, за покушение на убийство в 62-х случаях и за другие правонарушения, как, например, возбуждение ненависти и вражды. Была установлена особая тяжесть вины и назначено превентивное заключение. После оглашения приговора судья приступила к разъяснению оснований к его постановлению. Она начала с Яны Л. Для Яны Л., 9 октября 2019 года начался как самый обычный день, она проехала на трамвае весь Галле, направляясь домой, и перешла через Гумбольдтштрассе. Неизвестно, заметила ли она обвиняемого сразу, но очевидно, самое позднее, она отреагировала на шум с его стороны и спросила его, в чем дело. Обвиняемый в тот момент был сильно разочарован и четыре раза выстрелил в Яну Л., когда она уже проходила мимо него. У нее не было возможности среагировать, она уже была мертва, когда она упала на землю. “Значит, она уже не слышала бесчеловечные слова подсудимого”, – продолжила Мертенс: “Мы мало что знаем о г-же Л.”, она любила музыку, и члены ее хора говорили о ней с уважением, дружбой и любовью.
Мертенс сказала, что начала с этих событий, потому что они позволили глубже понять психику преступника. Подсудимый ни в коем случае не дал исчерпывающих показаний в суде и был непоследователен в своих мотивах. Переходя к нападению на синагогу в Галле, Мертенс заявила: “Я избавлю Вас и себя от этих мотивов”. Они абсурдны и не поддаются логике.
Покушение на убийство 51-го человека в синагоге
По словам судьи Мертенс, подсудимый прибыл в синагогу в 12 часов дня, “в это время в синагоге молились 51 человек”. Обвиняемый быстро сообразил, что он не сможет войти в синагогу, и, к счастью, никто в синагоге или прилегающих квартирах не пострадал от брошенной им ручной гранаты.”В 12:07 он понял, что его план провалился – речь идёт о семи минутах”, – отметила Мертенс и подытожила: 9 октября 2019 года с 12:00 до 12:07 подсудимый пытался убить 51 человека. При этом Сенат руководствуется мнением Федеральной прокуратуры, против которой возражала защита. Суд также не видит отказе от намерения совершать преступления, о котором заявила защита. С точки зрения суда, все признаки покушения на убийства на лицо. Подсудимый действовал из низших побуждений. Мертенс упомянула антисемитские мотивы, по которым подсудимый совершил свое вероломное нападение: “Его трусливое нападение не имело ничего общего с борьбой.” Убийство Яны Л. также указывает на женоненавистнические убеждения подсудимого, но в первую очередь, убийство было совершено, так как подсудимый был разочарован своей неудачей.
Сенат не последовал обвинительному заключению Федеральной прокуратуры, которая увидела покушение на убийство прохожей М.Р., в которую целился подсудимый. С точки зрения суда, невозможно было определить, пытался ли преступник стрелять в неё. Другое дело – Станислав Г., который остановил свою машину, чтобы помочь Яне Л. Он был “одним из героев дня”, подсудимый намеревался его застрелить и даже нажал на курок.
В 12:07 подсудимый покинул синагогу, отняв дочь у матери, родственницу у семьи и подругу у друзей.
Он погрузил людей, которые были вынуждены наблюдать за этим убийством, в глубокую печаль и вызвал ужас у присутствующих в синагоге. 51 человек в синагоге – “все герои того дня”, они предотвратили резню, обеспечив безопасность в синагоге и не выходя из нее. Мертенс сказала, что ей особенно запомнились слова соистца, которая описала, что каждый выстрел в дверь разрывал ее сердце и что она каждый раз думала, что дверь не выдержит. По словам Мертенс, это время показалось соистцу “бесконечностью”. Она отметила, что находившимся в синагоге впоследствии пришлось долго ждать.
“Вы казнили его без тени человеческих эмоций”
В 12:10, как показало видео наблюдения синагоги, подъехала первая патрульная машина. На этот счёт, председательствующая судья описала “молодую героическую сотрудницу полиции”, обеспечившую безопасность в синагоге. Судья предложила “изменить точку зрения” о действиях полиции в этот день и безоговорочно отвергла любую критику в их сторону. По словам Мертенс, никто не мог знать, что преступник действовал в одиночку, и что на месте происшествия не была заложена взрывчатка.
Обвиняемый затем уехал и решил напасть на людей из числа мигрантов и мусульман, также презирая людей, которые едят в ресторанах, где подают кебаб. “Я избавлю нас от подробностей”, – сказала председательствующая судья, имея в виду расизм подсудимого. Обвиняемый подъехал к закусочной “Kiez-Kebab”, припарковался и пошёл туда в полном вооружении, и тут же бросил осколочную гранату с гвоздями в окно закусочной. Мертенс описала, как обвиняемый немедленно произвел два выстрела в Кевина С., а также четыре покушения на убийство в “Kiez-Kebab”. Рифат Текин, профессор Х., Конрад Р. и коллега Кевина С. смогли в конце концов спастись. Коллега Кевина С. сначала пытался героически и мужественно защитить его от нападений. Председательствующая судья описала убийство Кевина С. как “невероятно жестокую, бесчеловечную и беспрецедентную подлость”. Обращаясь к подсудимому, Мертенс продолжила, “Вы казнили его с огромной трусостью и без тени человеческих эмоций”. Кевин С. – в отличие от подсудимого – чего-то добился в своей жизни, нашел себе место, несмотря на свою болезнь, а не просто остался в своей детской спальне. У Кевина С. были друзья, он любил футбол и у него были любящие родители. Благодаря его отличной работе он смог начать учиться. Мертенс снова обратилась к обвиняемому: “За Ваши 27 лет Вам ничего из этого не удалось.”
Судья также сделала замечания по поводу убийства Кевина С. в части определения состава преступления как убийства при особо отягчающих обстоятельствах. Она заявила, что были задействованы “низкие мотивы”, “по отношению к г-ну С. – самые низшие мотивы. Г-н С. умолял Вас не стрелять” Судья Мертенс отметила, что у обвиняемого была возможность прийти в себя, когда он ненадолго покинул закусочную “Kiez-Döner”, но именно после этого всё пошло “по-настоящему”. Мертенс добавила: “Мне сложно подобрать слова, чтобы оценить это объективно, как того требуют мои обязательства.”
Затем председательствующая судья описала покушения на убийство людей, находившихся на улице перед закусочной “Kiez-Döner”, по которым выстрелил подсудимый. В скоре, Мертенс перешла к “нападению на полицейских”, которое также оценивается судом как покушение на убийство. Обвиняемый заметил сотрудников полиции на улице, а затем в ходе судебного разбирательства он объяснил, что он почувствовал себя в тупике: “Мы не верим этому объяснению”. У подсудимого было достаточно возможностей бежать, но он захотел убить полицейских. Они тоже вели себя героически. Здесь Мертенс также безоговорочно отвергла критику действий сотрудников полиции со стороны некоторых соистцов и их представителей: “Мы хотели бы подчеркнуть, что мы благодарим г-на Л. и г-жу Б.”. Она назвала различные причины, по которым невозможно было выйти из укрытия, чтобы подойти к преступнику и выстрелить. Мертенс повторила слова сотрудницы полиции Б., которая заявила, что она хотела в целости вернуться к своей семье.
Дальнейшие обвинения в покушении на убийство – отклонены
Суд не признает нападение на Исмета Текина как покушение на убийство. “Это правда, г-н Текин, Вы тоже попали под обстрел, Ваша жизнь была в опасности, Вы тоже стали жертвой нападения”. Судья Мертенс однако заявила, что выстрелы не были направлены в него. “Из видеозаписи с камеры [преступника] не видно, что г-н Текин находился на линии огня”.
Председательствующая судья впоследствии заявила, что теперь она обратится к “дорожно-транспортному происшествию на Магдебургерштрассе”, и объяснила, почему она не считает нападение на Афтакса И. покушением на убийство. Она отметила, в частности, что обвиняемый не ехал намеренно в сторону Афтакса И. Судья Мертенс также утверждала, что аргумент о том, что обвиняемый составил плейлист с музыкой о нападении с автомобилем, не имеет отношения к делу, поскольку он изначально не планировал нападение с машиной. Это был случай “грубого нарушения правил дорожного движения и неосторожного вождения”.
Прерывистым голосом судья далее описала, как Афтакс И. приехал в Германию, а также рассказала о расизме, с которым он сталкивается в Галле: “Мои коллеги и я считаю невероятным то, как люди к вам относятся, при этом, ничего не зная о вас”.
Далее судья Мертенс описала, как обвиняемый прибыл в Видерсдорф. Она рассказала о том, что произошло, и об угрозе для пары в Видерсдорфе. “Тогда Вы сделали то, что умеете лучше всего: трусливо выстрелили в спину. Вы что-то бормотали о “низшем классе”. А к какому классу Вы относите себя?, – сказала судья, обращаясь к подсудимому. Мертенс заявила, что это нападение представляет собой покушение на убийство, одновременное нанесение опасных телесных повреждений и вымогательство с применением силы или угрозы применения силы. “Совершенно невообразимо предположение о том, что подсудимый хотел только причинить им вред”, – заявила судья Мертенс. Здесь также суд не счел возможным признать “отказ от намерения”, как о том утверждала защита в своем заключительном слове. Она отметила, что подсудимый впоследствии не стал помогать раненым, а вместо этого искал ключ от машины: “Здесь я снова не могу подобрать слов”. Мертенс призналась, что она впервые подготовила обоснование судебного решения в письменной форме, чтобы сохранить самообладание.
За подсудимым признана полная тяжесть вины
Впоследствии Мертенс обратилась к угону такси в целях бегства. В этом контексте обвиняемый угрожал трем “трудолюбивым активно участвующим в жизни мужчинам”, “любой из них мог бы Вас одолеть. Вы бы ни за что не устояли в драке с этими мужчинами”. По словам судьи Мертенс, кратко описавшей показания потерпевшего, именно благодаря Дэниелу В. полиция впоследствии получила подробную информацию о местонахождении преступника.
В своих показания В. рассказывал, как он сначала приложил большие усилия, чтобы самостоятельно выследить преступника, впоследствии обнаружил такси и сообщил об этом в полицию, которая, однако, поначалу не хотела его слушать. Судья Мертенс впоследствии гораздо более красноречиво отозвалась о действиях сотрудников полиции Ф. и К., задержавших подсудимого в ходе “фантастической, героически смелой” операции, рискуя своей жизнью. Она отметила, что они никоим образом не были удостоены за это чести и не были приглашены на памятные мероприятия; один из сотрудников был при этом задействован в составе охраны для одного такого мероприятия, это поразило Мертенс.
Судья Мертенс заключила: “Это все события 9 октября, кратко изложенные на 35 страницах”. Затем она обратилась к вопросу о степени вины обвиняемого, отметив, что он несет полную ответственность за совершенное преступление. Даже если он верил в “какие-то теории заговора” и считал свои действия правильными, подсудимый прекрасно понимал, что это незаконно: “Хотя бы это Вы смогли понять”. Она отметила, что ответчик распространял свои документы через Интернет и стремился тем самым побудить других подражать ему. Судья Мертенс впоследствии прокомментировала приговоры за отдельные правонарушения, включая несколько пожизненных заключений. После этого она заявила, что эта вина не будет искуплена по прошествии 15 лет, что обвиняемый “полон глубокого презрения к людям” и что он проявил исключительное хладнокровие во время судебного разбирательства: “Понадобились большие усилия, чтобы сдерживаться. […] В вашем случае мы имеем дело с идеологически мотивированным фанатиком-одиночкой. Вы антисемит, ксенофоб и человеконенавистник.”
Касательно вопроса о статусе “одиночки”, Мертенс заявила: “Естественно я имею в виду совершение преступления “в одиночку” в смысле уголовного кодекса”. Обвиняемый “однозначно” искал и нашёл единомышленников в Интернете. Можно было бы говорить об “очень многих” соучастниках, знавших о его взглядах, но не возражающих , но “у нас нет интернет-полиции”. Подсудимый не проявил ни тени раскаяния или осознания и дал ясно понять, что он продолжит свою борьбу. Очевидно, что даже годы заключения не выведут его на правильный путь, общество должно быть защищено от него, именно потому назначается превентивное заключение.
В память о жертвах
Судья Мертенс отметила, что в течение 25 дней судебного разбирательства участники судебного процесса заглянули в “бездны человеческого бытия” и что за 13 лет своей карьеры она имела дело со “множеством ужасных” дел, но “это разбирательство их все затмило„. Она также хотела подчеркнуть, что задачей молодых сотрудников и сотрудниц BKA было помочь прояснить факты о деле, а не провести просветительскую деятельность о поведении подсудимого в Интернете. Сейчас создается “Интернет-полиция”, что, по ее мнению, очень важно. Мертенс сказала, что она не хотела давать платформу другим преступника, поэтому она не называет их имена. Лучше всего держать этих людей в молчании и подумать, как можно предотвратить подобное в будущем: “Обвиняемый присоединился к бесчеловечным, антисемитским, расистским, женоненавистническим группам, и никто не препятствовал ему в этом. […] До того, как появился Интернет, были люди, которые каким-то образом выступили бы против таких людей, как обвиняемый”. Она отметила, что ситуация становится сложной, когда люди оставляют аналоговый мир позади, а их семья смотрит в сторону.
Судья Мертенс прокомментировала, почему образование и семья могут потерпеть неудачу. Она отметила, что с пятилетнего возраста дети учатся сочувствию, а затем учатся брать на себя ответственность за других. Она заявила, что дальше все сводится к личности: многие смелые, некоторые вызовут скорую помощь, другие будут смотреть в другую сторону. Обращаясь к подсудимому, она сказала: “В экстренные службы по вашему делу никто не звонил. […] Все в Вашем окружении должны решить для себя, что пошло не так”. Мертенс продолжила, отметив, что она родилась в 1963 году и что, хотя она уже много критиковала, она считает, что в Германии мы живем в социальной системе, в которой скандалы раскрываются и в которой все решает верховенство закона. Она заявила, что выросла, зная, что антисемитизм и ксенофобия ведут к войнам, в том числе гражданским.
Мертенс заключила разъяснение приговора: “Сегодня мы снова думаем о всех тех, кому пришлось испытать эти невыразимые страдания”. Она назвала убитых Яну Л. и Кевина С. и их родственников – “мыслями мы с ними”.
Затем судья подробно поблагодарила участников процесса и охрану, за то, что все прошло гладко. В этот момент подсудимый бросил папку, которая была у него в тот день, в сторону соистцов. Хотя вооруженные до зубов охранники стояли в непосредственной близости от него, и окончание судебного разбирательства было потенциально опасным моментом, они изначально не помешали обвиняемому совершить еще одно антисемитское и расистское действие. Только после этого инцидента охранники схватили его и вывели из зала суда.
Митинг перед зданием суда
Как и каждый день судебного разбирательства, в день объявления приговора перед зданием суда проходил митинг под девизом “Солидарность с пострадавшими – никакой сцены преступнику!” На трибуне митинга состоялась пресс-конференция с некоторыми соистцами и их представителями. На пресс-конференции Сенат подвергся резкой критике, по словам адвоката Кристин Петржик, был вынесен “безвредный, безобидный и аполитичный” приговор. Адвокат Илил Фридман, представляющий Афтакса И., заявил, что постановление было непонятным и юридически несостоятельным в связи с тем, что в нем не признавалось покушение на убийство ее клиента .
Соистец Исмет Текин поблагодарил всех, кто проявил солидарность: “Я собрался силами благодаря вам”. По словам Исмета Текина, причины судебного решения ему непонятны и разочаровывают его. Его адвокат Онур Озата заявил: “С самого начала это была трудная юридическая битва, которую мы, к сожалению, проиграли”. В своей речи соистец Наоми Хенкель-Гюмбель отметила, среди прочего, что репортажи также могут мотивировать преступников-подражателей. Просьба многих соистцов не показывать обвиняемого на фотографиях и не называть его имени, к сожалению, была проигнорирована многими редакциями в день оглашения приговора.
Пресс-конференцию можно найти на Radio Corax: https://radiocorax.de/halleprocess-ein-blasses-mutloses-und-entpolitisierendes- Judgment /
Ассоциация консультационных центров для людей, пострадавших от правого, расистского и антисемитского насилия (VBRG e.V), NSU-Watch, Федеральная ассоциация Отделов регистрации и обзора информации по антисемитизму RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V), OFEK – Cлужба профессиональной помощи и консультирования в случаях насилия и дискриминации на почве антисемитизма (OFEK e.V), а также другие документационные и информационные платформы, сопровождающие этот процесс – Центр демократического противоречия – democ.de и Belltower News – записали заявления соистцов и их можно найти здесь:
21 Aralık 2020 – 26. Duruşma Günü – Mahkeme Kararını Açıkladı
Halle’de yaşanan antisemit ve ırkçı saldırıyla ilgili yürütülen davada 21 Aralık’ta, davanın 26. duruşma gününde mahkeme kararını açıkladı. Sanık müebbet hapis cezasına mahkum edildi ve kusurun özel ağırlığı tespit edilerektoplum açısından özel bir tehlike oluşturan kişiler hakkında uygulanan ve cezanın infazından sonra devreye giren güvenlik tedbiri olarak muhafaza alına alınmasına hükmedildi. Mahkeme Başkanı Mertens kararı gerekçelendirirken mağdurların hikayelerini ön planda tutmuş olsa da müdahil avukatların hukuken İsmet Tekin ve Aftax I.‘ye karşı cinayete teşebbüs suçunun işlendiğinin kabul edilmesi ile saldırının hem toplumsal hem de ideolojik olarak devamlılık arz eden sağ terörist saldırılar zincirinin bir halkası olduğunun tespit edilmesine dair taleplerine uygun karar vermedi. Bu bağlamda kararın gerekçeleri, müdahil avukat Kristin Pietrzyk’in duruşma bittikten sonra yapılan basın açıklamasında ifade ettiği gibi „cesaretsiz, kimseye zararı dokunmayan ve depolitize eden“ gerekçelerdi.
Duruşma saat 11’de başladı. Ceza Dairesi üyeleri salona girdi ve davanın katılımcılarının huzurda olup olmadığını tespit etti. Ardından Halle saldırganıyla ilgili kararlarını açıkladı. Sanık iki kez cinayet işlemekten ve 62 kez cinayete teşebbüs etmekten ve halkı kin ve düşmanlığa tahrik etmek gibi diğer suçlardan müebbet hapis cezasına mahkum edildi. Bunun yanı sıra sanığın kusurunun özel ağırlığı tespit edilerek cezasının infazından sonra da tehlikeli olduğu için kapalı tutulmasına yani güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alınmasına hükmedildi. Hakim kararı açıkladıktan sonra duruşmanın devamında sözlü karar gerekçelerini açıkladı. Hakim gerekçelerin açıklanmasına Jana L. ile başladı. Hakim, Jana L. için 9 Ekim 2019 tarihli günün çok normal bir gün olarak başladığını, Jana L.’nin Halle’de evine gitmek için önce tramvaya bindiğini ve ardından da Humboldtstraße adlı sokağa girdiğini anlattı. Jana L.‘nin sokağa girer girmez sanığı görüp görmediğinin bilinmediğini ancak en geç bir gürültü duyduktan sonra sanığı fark ettiğini ve ona, bu da ne oluyor diye sorduğunu açıkladı. Bunun üzerine başarısızlığı nedeniyle morali bozuk olan sanığın yanından geçen Jana L.‘ye dört el ateş ettiğini ve Jana L.‘nin bir harekette bulunma olanağının olmadığını ve yere yığılarak öldüğünü söyledi. „Bu şekilde [ölen kadın] sanığın insan onurunu hiçe sayan sözlerini duymadı.“ Mertens açıklamasının devamında, „Bayan L. hakkında fazla bir şey bilmiyoruz“ dedi ve onun müzik dinlemeyi sevdiğini ve gittiği koronun üyelerinin onun hakkında saygı dolu, dostça ve içten sözler sarf ettiklerini anlattı.
Mertens gerekçelerine bu olayla başladığını çünkü bu olayın failin ruhunun derinliklerini gözler önüne serdiğini ifade etti. Mertens, sanığın duruşmada kapsamlı bir itirafta bulunmadığını ve suçu işleme saikini masumlaştırdığını anlattı. Ardından Mertens Halle şehrindeki sinagoğa yapılan saldırı konusuna geldi: „Ne sizi ne de kendimi yormamak adına bunun saiklerini saymayacağım.“ Mertens bu saiklerin saçma ve insan aklının almadığı saikler olduğunu söyledi.
Sinagogda bulunan 51 insana karşı cinayete teşebbüs
Sanık saat 12’de sinagoğa varmış. „Tam bu sırada 51 insan sinagogda dua ediyordu“. Sanık kısa bir süre sonra sinagoğa giremeyeceğini anlamış ve sanığın attığı patlayıcı maddelerden şans eseri ne sinagoğun içindekiler ne de çevre konutlarda oturanlardan yaralanan olmuş. Mertens „saat 12.07’de sanık planının boşa çıktığını anlıyor. Burada bahsi geçen süre tam yedi dakika.“ dedi ve sanığın 9 Ekim 2019 tarihinde saat 12.00 ile 12.07 arasında 51 insanı öldürmeye teşebbüs etmiş olması şeklinde olayı özetledi. Ceza Dairesi bu tespitiyle Federal Savcılığın görüşü doğrultusunda karar verdi. Sanığın müdafileri aksi bir görüşü savunmuşlardı. Müdafilerin, sanığın suçu işlemekten vazgeçtiği yönündeki görüşlerine de Ceza Dairesi katılmadı. Ceza Dairesi, cinayet suçunun unsurlarının var olduğunu ve sanığın ilkel saikle hareket ettiğini açıkladı. Mertens bunun antisemit bir saik olduğunu belirttikten sonra, sanığın aynı zamanda sinsice yani mağdurun saldırı karşısında savunmasız olduğu ve tehlikenin farkında olmadığı bir durumu kullanmak suretiyle hareket ettiğini açıkladı ve „Sanığın gerçekleştirdiği korkakça saldırının bir çarpışmayla uzaktan yakından bir alakası yoktur“ dedi. Mahkeme, sanığın kadın düşmanı bir görüşe sahip olduğunu, Jana L.‘yi öldürmesinin buna bir örnek olduğunu, sinagoğun arazisine giremediği için morali bozulduğunu ve Jana L.‘yi de asıl olarak bundan dolayı öldürdüğünü açıkladı.
Federal Savcılık iddianamesinde sanığın M.R. adlı yayaya silahını doğrultması nedeniyle cinayete teşebbüs iddiasında bulunmuştu ancak Ceza Dairesi farklı bir kanaate sahip olduğunu açıkladı. Ceza Dairesi sanığın bu yayaya ateş etmeye teşebbüs edip etmediğini tespit etmenin mümkün olmadığını ifade etti. Ceza Dairesi, Jana L.‘ye yardım etmek için arabasıyla duran Stanislaw G.’nin olayında ise durumun farklı olduğunu açıkladı. Stanislaw G.‘nin „o günün kahramanlarından biri“ olduğunu ve sanığın ona ateş etmek istediğini ve tetiğe de bastığını kabul etti.
Saat 12.07’de sanık sinagogdan uzaklaşmış; bir annenin kızını, bir ailenin ferdini ve arkadaşlarının dostunu elinden almış. Bu cinayeti izlemek zorunda kalan insanlara büyük acılar yaşatmış ve sinagoğun içinde olanlara korku salmış. Sinagoğun içinde bulunan 51 kişi „o günün kahramanları“ymış, onlar sinagoğun güvenliğini sağlayıp dışarı çıkmayarak bir katliamın önüne geçmişler. Mertens, özellikle bir müdahilin sözlerinin aklından çıkmadığını, bu müdahilin kapıya atılan her bir kurşunun kalbini parçaladığını, sürekli olarak bu kapı dayanamayacak diye düşündüğünü, bu sürenin kendisine sanki „sonsuz uzunlukta saatlerce“ sürmüş gibi geldiğini anlattığını söyledi. Ardından bu insanlar uzun bir süre sinagogda beklemek zorunda kalmış.
“Hiçbir insani hisse sahip olmadan onu katlettiniz.“
Sinagoğun güvenlik kamaraları uyarınca saat 12.10’da ilk polis arabası gelmiş. Mahkeme Başkanı bu konunun ortasında „kahraman bir kadın polisin“ güvenliği sağladığını anlattı. Mahkeme Başkanı „farklı bir perspektiften“ bakılmasını tavsiye ederek dolaylı olarak polisin o günkü davranışlarıyla ilgili yapılan eleştirileri kabul etmediğini gösterdi. Mertens, söz konusu olan zaman diliminde kimsenin failin yalnız olup olmadığını veya olay yerinde patlayıcı maddenin olup olmadığını bilmediğini açıkladı.
Sanık arabasına binmiş ve göçmen kökenli insanlara ve Müslümanlara saldırmaya karar vermiş. Sanık döner büfesine giden insanları da aşağılık insanlar olarak görüyormuş. Mahkeme Başkanı Mertens sanığın ırkçı görüşleriyle ilgili olarak „Ayrıntılarına hiçbirimizin ihtiyacı olmadığını düşünüyorum.” dedi. Sanık Kiez-Döner adlı büfeye ulaşmış, arabasını park etmiş ve silahlarını alarak oraya gitmiş ve varır varmaz içi çivi dolu bir top mermisi fırlatmış. Mertens, sanığın hemen Kevin S.‘nin üzerine iki kez ateş ettiğini ve Kiez-Döner büfesindeki dört cinayete teşebbüs olayını anlattı. Rıfat Tekin, Professör H., Conrad R ve Kevin S.‘nin meslektaşı hayatlarını kurtarabilmişler. Kevin S.‘nin meslektaşı ilk başta Kevin’i kahramanca ve cesaretle saldırıdan korumaya çalışmış. Mahkeme Başkanı, Kevin S.‘nin öldürülmesine dair „akıl almaz bir canilik, insan onurunu hiçe sayan ve örneği az görülen alçakça işlenmiş bir cinayet. Korkakça ve hiçbir insani hisse sahip olmadan onu katlettiniz.“ dedi. Mertens, Kevin S.‘nin sanığın aksine bir şeyleri başardığını, hastalığına rağmen yaşam mücadelesi verdiğini ve sanık gibi çocuk odasına kapanmadığını anlattı. Kevin S.‘nin arkadaşlarının olduğunu, onun futbol oynadığını ve kendisini seven bir anne-babasının olduğunu açıkladı. Kevin çok çaba harcayarak bir meslek eğitimine başlamış. Mertens sanığa dönerek „Siz tüm bunları 27 yıllık yaşamınız boyunca başaramadınız.“ dedi.
Hakim Mertens, Kevin S.‘in cinayete uğramasıyla ilgili olarak da cinayetin unsurlarını sıraladı. Mertens „ilkel saik“in var olduğunu ve „Sayın S. konusunda ilkelliğin en ağırının” mevcut olduğunu, “Kevin S.‘nin ateş etme diye yalvardığını“anlattı. Sanığın Kiez-Döner büfesinden kısa bir süreliğine çıktığında kendisine gelme şansının bulunduğunu ancak „saldırının asıl ondan sonra başladığını“ açıkladı. Mertens: „Görevim icabı olayı soğukkanlı bir şekilde anlatmak için kelime bulamıyorum“ dedi.
Bunun ardından Mahkeme Başkanı Mertens, Kiez-Döner büfesinin önünde duran insanlara ateş eden sanığın cinayete teşebbüste bulunduğunu açıkladı. Ardından Mertens, Ceza Dairesi tarafından cinayete teşebbüs olarak değerlendirilen „polis memurlarına yapılan saldırıyı“ da anlattı. Sanık, polis memurlarını sokakta fark ettiğini ve duruşmada da kaçmasına engel olduklarını düşündüğünü söylemiş ancak Mertens „Biz bu açıklamaya inanmıyoruz.“ dedi. Sanığın kaçması için birçok yol mevcut olmasına rağmen o polis memurlarını öldürmek istemiş. Bu polis memurları da kahramanca hareket etmişler. Mertens bu noktada da bazı müdahil ve temsilcilerinin polisin davranışıyla ilgili yaptıkları eleştirileri dolaylı olarak kabul etmedi: „Bizler, Bay L. ve Bayan B. müteşekkir olduğumuzu vurgulamak istiyoruz.“Mertens, polislerin kendilerini korumak için neden saklandıkları yerden ayrılıp sanığa doğru yönelip ateş etmelerinin mümkün olmadığına dair çeşitli nedenler öne sürdü. Mertens, akşam ailesinin yanına sağlam bir şekilde gitmek istediğini vurgulamış olan polis memuru B.‘nin sözlerini tekrarladı.
Cinayete teşebbüs olarak kabul edilmeyen diğer suçlar
İsmet Tekin’e karşı işlenen cinayete teşebbüs suçu Ceza Dairesi tarafından bu şekilde değerlendirilmedi. „Bay Tekin, siz de yağan kurşunların ortasındaydınız, hayatınız tehlikedeydi ve siz de bu saldırının bir kurbanısınız.“ Ancak ona doğrudan hedef alınarak ateş edilmemiş: “[Sanığın] çektiği videoda Bay Tekin saldırının odağında olduğuna dair bir şey bulunamadı.“
Mahkeme Başkanı Mertens daha sonra „Magdeburger Straße’deki trafik kazasını“ ele alacağını söyledi ve Aftax I.’ye karşı işlenmiş olan cinayete teşebbüs suçunu neden bu şekilde değerlendirmediğini açıkladı. Diğer şeylerin yanı sıra sanık doğrudan Aftax I.‘yi hedefleyerek arabasını onun üzerine sürmemiş. Sanığın, arabayla yapılan saldırıların söz konusu olduğu müzik parçalarını bir araya getirdiğine dair yapılan uyarının bu duruma uymadığını çünkü sanığın esasında arabayla bir saldırı gerçekleştirmeyi planlamamış olduğunu açıkladı Mertens. Yaşanan, „kabaca trafik kurallarının ihlal edilmesi ve aracın başkalarına aldırmadan kullanılmasıymış“. Hakim, tutuk bir sesle Aftax I.‘nin Almanya’ya gelişini, Halle’de de yaşadığı ırkçı deneyimleri anlattı: „Meslektaşlarım ve ben, insanların sizin hakkınızda hiçbir şey bilmeden nasıl pervasızlaştıklarını inanılmaz olarak değerlendiriyoruz.“
Mertens sanığın aracıyla devam ettiğini ve Wiedersdorf ilçesine ulaştığını anlattı. Mahkeme Başkanı Wiedersdorf ilçesinde yaşayan çiftin başına gelenleri ve maruz kaldıkları tehdidi anlattı. „Ardından yapmayı en iyi bildiğiniz şeyi yaptınız, yani insanlara arkalarından ateş ettiniz.” Mahkeme Başkanı sanığa doğru dönerek, “siz ‚alt tabaka‘ gibi saçma sapan şeyler söylüyordunuz, sahi siz hangi tabakanın mensubusunuz?“ diye sordu. Bu saldırı, cinayete teşebbüs ve aynı fiil ile aynı zamanda tehlikeli yaralama ve yağma yoluyla şantaj suçuymuş. „Sanığın bu insanları yalnızca yaralamak istemiş olmasını düşünmek hayatın akışına aykırıdır.“ dedi Mertens. Ceza Dairesi bu konuda da savunmanın sunduğu mütalaada iddia ettiğinin aksine sanığın „suçu işlemekten vazgeçmediği“ kanaatinde. Sanık yine insanlara yardım etmek yerine araba anahtarlarını aramış: „Biliyor musunuz şu anda da size söyleyecek söz bulamıyorum.“ dedi Mertens ve soğukkanlılığını korumak için ilk kez sözlü olarak yapacağı karar gerekçelerini yazılı olarak hazırladığını anlattı.
Sanığın tam kusur yeteneğine sahip olduğu tespit edildi
Mertens sanığın kaçırdığı taksiyle devam etti. Sanığın arabayı kaçırmak için „hayatın içinde, çalışkan üç erkeği“ tehdit ettiğini söyledi, „bu erkeklerden her biri sizinle baş edebilirdi, bu erkeklerle birebir dövüşseydiniz kazanamazdınız“ dedi. Saldırıya uğrayan Daniel W.‘nin ifadeleriyle ilgili olarak Mertens, onun sayesinde polisin daha sonra saldırganın yerini tespit ettiğini vurguladı. W. duruşmada büyük bir çaba göstererek saldırganı nasıl takip ettiğini, sonrasında da taksinin yerini tespit ettirerek polise bildirdiğini ancak polisin ilk önce kendisini dinlemek dahi istemediğini anlatmıştı. Mertens polis memurları F. ve K.‘nın yaptıklarını gereksiz yere uzatarak anlattı. Bu polis memurları „harikulade, kahramanca ve cesurca“ müdahale ederek yaşamları pahasına sanığı gözaltına almışlar. Polis memurları bunun için ödüllendirilmemişler, anmalara davet edilmemişler ve memurlardan birinin orada nöbetçi polis olarak görevlendirilmesi de kendisini şaşırtmış.
Mertens: „9 Ekim’de yaşanan olaylar bunlardı; 35 sayfada toparlandı.“ Ardından Mertens kusur ehliyetine dair görüşlerini bildirdi: Sanık tam kusur yeteneğine sahiptir dedi. Sanığın „herhangi bir komplo teorisinin“ savunucusu olsa dahi ve bunu yapmayı doğru bulsa dahi yaptığı şeyin yasak olduğunu bildiğini söyledi; „her şeye rağmen bu kadarında haberdardınız“dedi Mertens. Sanığın belgelerini internet üzerinden yaydığını ve bunları yaymaktaki amacının taklitçileri teşvik etmek olduğunu anlattı. Sonrasında Mertens aralarında birkaç kez müebbet hapis cezası olmak üzere tek tek suçlara dair ceza miktarları konusunda açıklamalar yaptı. Mertens ardından, bu cezanın 15 yıl çekilmesiyle kefaretin gerçekleşmiş olmayacağını, sanığın „derinden inanarak insan onurunu hiçe saydığını“ ve davada da duygusal soğukluğunu sergilediğini anlattı: “Evet, soğukkanlı kalmak için çok çaba harcamak gerekiyordu. […] Siz fanatik, ideolojik saiki olan tekil bir failsiniz. Siz antisemitsiniz, yabancı düşmanısınız, siz insana düşmansınız.“
Tekil fail sorununa dair Mertens şunları söyledi: „Tekil fail derken bunu ceza kanunu uyarınca söylüyorum.“ Mertens, sanığın „tabii ki“ internette aynı görüşte olan kişileri aradığını ve bulduğunu açıkladı. Onun bu görüşlerini dinleyen ve ona karşı gelmeyen „çok sayıda insan“ın onun suç ortağı olduğunu belirtti „ve bir internet polisimiz de yoktur“ dedi. Mahkeme Başkanı, sanığın hiçbir şekilde pişmanlık göstermediğini ve fiilin haksızlığını kabul etmediğin ve savaşına devam edeceğini ifade ettiğini bildirdi. Bu nedenle yıllarca yatacağı hapis cezasının da onu doğru yola sevk etmeyeceğini ve toplumun ondan korunması gerektiği kanaatinde olduğunu söyledi. Bu nedenle de hapis cezasını çektikten sonra onun güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alınmasına hükmettiklerini açıkladı.
Kurbanların anısına
Mertens, 25 gün süren duruşmalar boyunca bir insanın „karanlık ruhuna“ bakıldığını, 13 yıl boyunda „çok sayıda ağır“dava yürüttüğünü ancak „bu davanın bunların hepsini gölgede bıraktığını“ ifade etti. Mertens, Federal Kriminal Dairesi’nin genç memurlarının görevinin davanın aydınlığa kavuşturulmasına katkıda bulunmak olduğunu, onların sanığın genel internet aktivitelerini araştırmakla yükümlü olmadıklarının altını çizmek istediğini açıkladı. Şimdi bir „internet polisi“ oluşturuluyormuş ve kendisi bunu önemli buluyormuş. Mertens, diğer saldırganlara kendilerini sergilemek için alan tanımak istemediğini ve bundan dolayı da diğer saldırganların adlarını anmayacağını açıkladı. Yapılacak en iyi şeyin bu insanları suskunluğa terk etmek ve gelecekte böylesine saldırıların önüne nasıl geçilebileceği düşünmek olduğunu söyledi. „Sanık, insan onurunu çiğneyen, antisemit, ırkçı, kadın düşmanı gruplara katıldı. Ve kimse onu bundan alıkoymak için karşısına çıkmadı. […] İnternette, sanık gibi insanlara karşı koyan insanlar da vardı.“ Ancak insanlar gerçek dünyadan koptuğunda, aile görmemezlikten geldiğinde işler zorlaşırmış.
Mertens eğitim ve ailenin nasıl başarısızlığa uğrayabildiğine dair açıklamalarda bulundu. Çocuklar beş yaşından itibaren empati duymayı ve ardından da diğer insanlar için sorumluluk almayı öğrenirlermiş. Sonrası ise kişiliğe göre değişirmiş; çoğu cesur olurmuş, başkaları polis acili ararmış ve yine başkaları da görmemezlikten gelirmiş. Mertens sanığa yönelik olarak „Sizinle ilgili kimse polis acili aramadı. […] Çevrenizde bulunan herkes neyin ters gittiğine kendisi karar vermek zorundadır.“ Mertens, kendisinin 1963 doğumlu olduğunu söyledi ve birçok şeyi eleştirmesine rağmen Almanya’daki toplum düzeninde skandalların ortaya çıkarıldığını ve hukuk devletinin yeniden her şeyi yoluna koyduğunu anlattı. Kendisinin antisemitizmin ve „yabancılara karşı nefretin“ iç savaşa ve savaşlara yol açtığını bilerek büyüdüğünü söyledi.
Mertens kararın gerekçelendirilmesini şu sözlerle bitirdi: „Bugün, tarif edilemez acılar yaşayan insanları anıyoruz.“ Mertens öldürülen Jana L. ve Kevin S.‘yi ve onların ailelerini telaffuz ederek „onları saygıyla anıyoruz“ dedi.
Son olarak Mertens davanın tüm katılımcılarına ve mübaşirlere teşekkür etti. Davanın hiçbir sorun çıkmadan yürütüldüğünü söyledi. Tam bu esnada sanık yanında getirdiği bir dosyayı müdahillerin bulunduğu yöne doğru fırlattı. Ağır silahlarla donanmış adli memurlar sanığın tam yanında durmalarına ve davanın sonunun potansiyel olarak tehlikeli bir an olduğunu bilmelerine rağmen sanığı yeni bir antisemit ve ırkçı saldırıda bulunmaktan alıkoymadılar. Ancak saldırı gerçekleştikten sonra sanığı yere yatırdılar ve sonra da salondan çıkardılar.
Mahkeme binası önünde miting yapıldı
Mahkeme binasının önünde her duruşma gününde olduğu gibi kararın açıklandığı gün de bir miting yapıldı. „Mağdurlarla Dayanışmaya! Failin davayı sahne olarak kullanmasını engelle!” şiarıyla yapılan mitingde kurulan sahne üzerinde karar açıklandıktan sonra bazı müdahiller ve avukatları bir basın açıklaması yaptılar. Yapılan bu basın açıklamasında Ceza Dairesi ağır bir şekilde eleştirildi. Avukat Kristin Pietrzyk „cesaretsiz, kimseye zararı dokunmayan ve depolitize” olmakla eleştirdi. Aftax I.‘in avukatı Ilil Friedman ise müvekkiline karşı cinayete teşebbüs suçunun işlendiğinin kabul edilmemesinin akla yatkın olmadığını ve hukuken de dayanaksız olduğunu açıkladı.
Müdahil İsmet Tekin dayanışma gösteren tüm insanlara teşekkür etti: „Ben gücümü sizden aldım.“ İsmet Tekin kararın gerekçelerinin kendisi açısından anlaşılmaz olduğunu ve hayal kırıklığı yarattığını söyledi. Avukatı Onur Özata ise „Başından itibaren zor bir hukuki mücadeleydi ve bu mücadeleyi maalesef kaybettik.“ dedi. Müdahil Naomi Henkel-Gümbel yaptığı konuşmada bir kez daha yapılan haberlerle failleri taklit edenlerin motive edilebileceği konusunda uyarıda bulundu. Birçok müdahilin saldırganın isminin ve resminin basılmamasına dair bulundukları ricaya rağmen, kararın açıkladığı gün yine birçok redaksiyon bu ricaya maalesef uymadı.
Radyo Corax’da yer alan basın açıklamasına bu adresten ulaşabilirsiniz: https://radiocorax.de/halleprozess-ein-blasses-mutloses-und-entpolitisierendes-urteil/
Sağcı, Irkçı ve Antisemit Şiddet Mağdurları Danışma Merkezleri Birliği, NSU-Watch, Antisemitizme Dair Araştırma ve Bilgi Merkezleri Federal Birliği, OFEK- Antisemit Şiddet ve Ayrımcılığa Karşı Danışma Merkezi ve davaya refakat eden diğer dokümantasyon ve araştırma platformları Zentrum Demokratischer Widerspruch – democ.de ve Belltower News müdahillerin beyanlarının dokümantasyonunu yapıyorlar: