Der VBRG ist der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beigetreten. Wir sind Mitglied geworden, um gemeinsam mit anderen Organisationen das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, der fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen zu sichern, die zur politischen Willensbildung beitragen. Derzeit gehören fast 200 Vereine und Stiftungen der Allianz an.
Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Dadurch sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Politische Willensbildung passiert nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch selbstlos durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.
Wir wollen, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht.
Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift unter der aktuellen Petition „Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!“
