Schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Feltes zur Sitzung des Untersuchungsausschuss 20/2 des Hessischen Landtags am 18.03.2022

Nachfolgend dokumentieren wir die schriftliche Stellungnahme von Prof. Thomas Feltes für den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum rassistischen Attentat in Hanau am 19. Februar 2020. Schwerpunkt der Stellungnahme sind u.a. der teilweise nicht erreichbare Notruf 110 und der wahrscheinlich verschlossene Notausgang am zweiten Tatort in der Arena Bar sowie der polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Umgang mit den Überlebenden und Hinterbliebenen. In seiner Stellungnahme stellt der Kriminologe u.a. „erschreckende und erschütternde Parallelen“ zum Polizeiverhalten beim NSU fest und resümiert: „Insgesamt kann (…) die Einschätzung der Opfer und der Hinterbliebenen nachvollzogen werden, dass die Polizei im Umgang mit ihnen schwere Fehler gemacht hat. (…) Das Innenministerium hätte, gemeinsam mit der Polizeiführung, hier einen entsprechenden Schritt auf die Angehörigen zu machen können und müssen und die interne Vorgehensweise sowie die gezogenen Konsequenzen erläutern müssen.“

Im Zusammenhang mit den ohne Einwilligung und vorherige Information der Angehörigen vorgenommenen Obduktionen der neun Ermordeten betont der Jurist: „Es ist eigentlich (!) polizeilicher Einsatzstandard, dass die Angehörigen über eine Obduktion informiert werden (mit entsprechender psychologischer Begleitung) und ihnen der Grund dafür erläutert wird. Warum ist das nicht geschehen?“

Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Kriminologe und Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine Aussage am 18. März 2022 verfasst, die er aber aufgrund von Interventionen der Ausschussmehrheit von CDU und Grünen sowie des hessischen Justizministeriums in öffentlicher Sitzung nicht vortragen durfte. Daher dokumentieren wir die Stellungnahme im Wortlaut, damit sich Öffentlichkeit und Abgeordnete umfassend informieren können.

Stellungnahme von Prof. Feltes vom 18.3.2022 zum Download: Schriftliche Stellungnahme zur Sitzung des Untersuchungsausschuss 20/2 des Hessischen Landtags am 18.03.2022