Pressemitteilung VBRG

Stellungnahme des VBRG

zur Evaluierung der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)

Die Bundesrepublik Deutschland hat während des Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2016 eine unabhängige Evaluierung zum Stand der eigenen Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der „menschlichen Dimension“ durchführen lassen. Durchgeführt hat diese Evaluierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR). Untersucht wurden vom DIMR im Evaluierungsbericht fünf Themen: Toleranz und Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichheit, Bekämpfung des Menschenhandels, Wahlrecht (Rechte von Menschen mit Behinderungen) sowie Transparenz und demokratische Institutionen. Das Auswärtige Amt und die zuständigen Ressorts sowie die Zivilgesellschaft haben den Evaluierungsbericht des Instituts kommentiert. Auch der VBRG hat einen Kommentar zum Evaluierungsbericht eingereicht.

Auf der Seite des Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) kann der Bericht und die Kommentierungen sowie Zusammenfassungen auf Deutsch und Englisch herruntergeladen werden.

Download: Kommentar des VBRG zum DIMR-Evaluationsbericht (PDF, 224 KB)

Weitere Beiträge

Zum Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung

Der VBRG nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung und fordert eine konsequente Stärkung der Rechte von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und geschlechtsspezifischer Gewalt im Strafverfahren.

BGH hebt Urteil im Fall Mahdi ben Nacer auf

Die erfolgreiche Revision der Familie von Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof hat bundesweite Bedeutung. Warum diese Entscheidung weit über den Einzelfall hinausreicht und was sie für Betroffene und Hinterbliebene bedeutet, lesen Sie in unserer Pressemitteilung.

Neonazi-Angriff auf Journalist*innen in Fretterode: Prozess nach 7 Jahren

Sieben Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode beginnt das Revisionsverfahren. Die massive Verfahrensverzögerung untergräbt den Schutz von Journalist*innen und die Pressefreiheit und steht exemplarisch für Straflosigkeit bei rechter Gewalt.

Unvollständige Erfassung in Polizeistatistiken verschleiert Ausmaß rechter Gewalt

Rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten werden von BKA und LKAs nur lückenhaft erfasst. Vergleiche mit den Daten unabhängiger Opferberatungsstellen zeigen in vielen Bundesländern deutliche Abweichungen.

Chemnitz: Verfahren zu Neonazi-Angriffen von 2018 endet mit Freisprüchen

Sieben Jahre nach den Neonazi-Angriffen in Chemnitz am 1. September 2018 hat das Landgericht Chemnitz mehrere an den Angriffen beteiligte Neonazis freigesprochen.

Jahresstatistik 2024: Antworten auf die 4 häufigsten Fragen

Die Jahresbilanz 2024 der Opferberatungsstellen zeigt alarmierende Zahlen. In unserem neuen Beitrag beantworten wir die 4 häufigsten Fragen zu unseren Zahlen.