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Stellungnahmen und Policy Papers

12 Empfehlungen des VBRG zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

27.03.2023
Die Zuspitzung von Antisemitismus und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen beeinflusst den Alltag und beeinträchtigt das Leben sehr vieler Menschen. Dazu gehören u.a. antisemisch motivierte Angriffe und Gewalttaten im öffentlichen Raum, im Nahverkehr, in Schulen und...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/ms-icon-310x310-1.png 310 310 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2023-03-27 13:09:172023-12-11 15:51:2812 Empfehlungen des VBRG zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

Bewertung der Nebenklage zur Hauptverhandlung im Neukölln-Komplex

15.12.2022
Erklärung der Nebenklage von Ferat Kocak und Franziska Nedelmann anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten Sebastian Thom und Thilo Paulenz am 15. Dezember 2022 vor dem Landgericht Berlin im Neukölln-Komplex. „Das Ergebnis des Prozesses überrascht nicht. Seit Jahren...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/12/Ueberschrift-hinzufuegen1.png 310 310 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-12-15 17:54:532023-12-11 15:53:52Bewertung der Nebenklage zur Hauptverhandlung im Neukölln-Komplex

Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

02.11.2022
VBRG-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum DFördG von BMFSFJ und BMI. Zentrale Kritikpunkte sind: 1. Eindeutige Benennung der fachspezifischen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Gesetz 2. Eindeutige Begrifflichkeit „Opfer von rechter,...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/ms-icon-310x310-1.png 310 310 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-11-02 13:35:532023-03-29 11:22:16Stellungnahme zum Entwurf des Demokratiefördergesetzes

Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

02.11.2022
Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/Beitragsbild-Stellungnahme.png 1080 1080 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-11-02 12:22:242023-12-11 18:14:06Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

Pressemitteilung der BAG Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“

27.09.2022
Anfang 2023 soll das Demokratiefördergesetz in Kraft treten. Eigentlich sollte es Demokratieprojekte langfristig absichern. Doch was aus der Politik zu hören und den Eckpunkten zu entnehmen ist, ernüchtert: Geplant ist ein abstraktes Gesetz, das für die Projekte wenig ändern würde. Die...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/ms-icon-310x310-1.png 310 310 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-09-27 15:23:542023-03-29 13:01:23Pressemitteilung der BAG Demokratieentwicklung: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“

Kurzgutachten zur Ideologie und Wirkung der NSU2.0-Drohschreiben

29.08.2022
Die Ideologie und Wirkungsmechanismen der Drohserie des NSU2.0 sind Schwerpunkt eines aktuellen Kurzgutachtens von Karolin Schwarz im Auftrag des VBRG. Es ist davon auszugehen, dass die Drohschreiben mehrere Zwecke erfüllen sollten. Dazu gehört in erster Linie die Einschüchterung der...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/Kurzgutachten-zu-den-Drohschreiben-des-NSU-2.01.png 1080 1080 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-08-29 12:24:422023-12-14 10:41:56Kurzgutachten zur Ideologie und Wirkung der NSU2.0-Drohschreiben

Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

25.08.2022
Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Gewaltopferberatungsstellen in 14 Bundesländern begrüßen die Initiative für eine Überarbeitung des Sanktionenrechts. Sie halten eine Überarbeitung des Sanktionenrechts und insbesondere der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB für dringend...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/Beitragsbild-Stellungnahme.png 1080 1080 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-08-25 23:21:502023-03-21 12:42:29Stellungnahme zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ aus dem Bundesministerium für Justiz vom 19. Juli 2022

12 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

10.05.2022
Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Demokratieförderung.
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/05/Empfehlungen_teaser-262x222px-2.png 296 349 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-05-10 11:16:252023-03-21 14:17:1712 Empfehlungen für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt – in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung.

Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

10.05.2022
Die Demonstrationen, Foren, Telegram-Kanäle und Sozialen Netzwerke von Coronaleugner*innen, Pandemieverharmloser*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien haben sich als öffentliche Räume zur Verbreitung von radikalen Antisemitismus, Rassismus sowie demokratie- und...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/05/Teaser_Analyse-262x222px.png 296 349 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-05-10 10:46:592023-03-29 10:22:35Analyse: Rechte Gewalt durch Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Coronaleugner-Bewegung

Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

08.04.2022
Prof. Thomas Feltes war bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der Ruhr Universität Bochum. Als Sachverständiger im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat der Jurist eine umfassende schriftliche Stellungnahme für seine...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2022/08/ms-icon-310x310-1.png 310 310 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2022-04-08 10:48:062023-05-05 16:25:15Stellungnahme: Schwere Polizeifehler und erschreckende Parallelen zum NSU

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

25.10.2021
Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich mit 11 konkreten Empfehlungen für einen verbesserten Opferschutz und effektive Strafverfolgung an die zukünftige Bundesregierung. Dazu gehören eine...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2021/10/Webpic_Empfehlungen_VBRG.png 296 349 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2021-10-25 10:56:352023-03-21 14:20:45Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

25.02.2021
Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2021/02/BMB_VBRG.png 1080 1080 VBRG Redaktion https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg VBRG Redaktion2021-02-25 21:16:432023-03-21 14:22:58Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

29.06.2020
Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2020/06/ezra-Twitter-1024x512px-Bleiberecht-web-1024x512-1.jpg 512 1024 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2020-06-29 12:39:312023-03-21 14:21:56Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes „Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

20.10.2019
Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2019/01/logos_stellungsnahme_SER_web.jpg 500 500 Keesi https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg Keesi2019-10-20 15:09:442023-03-21 12:47:19Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Stellungahme des VBRG – Der Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht

11.03.2017
Der VBRG hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Darin begrüßen die Verbände eine Reform der sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung. Sie würdigen einige positive Neuerungen, wie...
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https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg 0 0 VBRG Redaktion https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2023/12/VBRG_full.svg VBRG Redaktion2017-03-11 12:42:492023-03-21 12:46:54Stellungahme des VBRG – Der Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht
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