Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen müssen endlich konsequent angewandt werden.

Der VBRG e.V. hat eine Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes "Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt" (Drucksache 19/6197) veröffentlicht, der heute Thema im Innenausschuss des Bundestages ist.  Der VBRG begrüßt den Entwurf, denn damit wird eine dringend notwendige Ausweitung des Opferschutzes auch für die Betroffenen rassistischer Gewalt ohne dauerhaften Aufenthaltstitel möglich. Hier finden Sie die Stellungsnahme.

Momentan wird im Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ diskutiert. Der VBRG e.V. hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen (ado), dem Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) und dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) eine Stellungnahme zum vorherigen Gesetzentwurf veröffentlicht. Sie bietet Abgeordneten, Orientierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren.