Sächsische Justiz versagt bei Ahndung schwerer rechter Gewalttaten im Kontext der AfD-Mobilisierung am 1. September 2018 in Chemnitz
„Durch die verschleppte Strafverfolgung und die Hauptverhandlung mussten wir unfreiwillig lernen, dass Neonazis von der Justiz in Sachsen nichts zu befürchten haben, wenn sie in einem Mob auf politische Gegner*innen losgehen.“
Beratungsstellen warnen: Haushaltssperre gefährdet Kampf gegen Antisemitismus
Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Bundesregierung muss dringend eine nahtlose Weiterarbeit der Zivilgesellschaft ermöglichen, mahnen Bundesverband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), die Opferberatungsstellen im VBRG e.V. und OFEK e.V..
Der Rechtsstaat hat die Betroffenen von Chemnitz über 5 Jahre im Stich gelassen
Fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen in Chemnitz beginnt am 11. Dezember der Prozess. Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen kritisieren seit langem das Desinteresse der sächsischen Justiz an angemessener Strafverfolgung.
„Unterstützung habe ich vor allem bei der Opferberatungsstelle gefunden“
Mit der Studie Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz liegt erstmals eine umfangreiche empirische Untersuchung zur erneuten "Opferwerdung nach der Tat" durch staatliche Institutionen vor. Neben Erfahrungen von Betroffenen im Kontakt mit der Polizei wirft die Studie auch ein erstes Schlaglicht auf Erfahrungen von Gewaltopfern im Kontakt mit der Justiz.
Pressegespräch: Der Rechtsstaat hat die Betroffenen des schweren Neonazi-Angriffs in Chemnitz über 5 Jahre im Stich gelassen
Einladung zum Online-Pressegespräch am Donnerstag, den 7.12.23 von 13:30 – 14:30 Uhr: Nebenklagevertreter*innen, Nebenkläger*innen und Opferberatungsstelle SUPPORT der RAA Sachsen erläutern die Hintergründe vor Prozessbeginn am LG Chemnitz gegen ein Dutzend militante Neonazis ab 11. Dezember 2023 wegen einer Neonazi-Hetzjagd am 1. September 2018 in Chemnitz.