Betroffene von Neonazi-Feindeslisten informieren und bestehende Gesetze anwenden: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines §126aStGB

Seit langem fordern Betroffene von Neonazi-Feindeslisten und die im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) zusammengeschlossenen unabhängigen Opferberatungsstellen, dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindes"- bzw. „Todeslisten" ernster nehmen müssen. Doch die Einführung eines neuen §126a StGB ist nicht geeignet, Menschen vor den Gefahren rechter, rassistischer, antisemitischer oder misogyn motivierter Gewalttaten zu schützen, sie ausreichend über mögliche Gefahren zu informieren und ihnen professionelle Beratung zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme von VBRG e.V. und BMB e.V. fordern wir vielmehr: Die bestehenden Regelungen zur Sperrung von Meldeadressen in §51 BMG und der EU-Opferschutzrichtlinie müssen endlich konsequent angewandt werden.

WIR TRAUERN UM FERHAT, GÖKHAN, HAMZA, SAID, MERCEDES, SEDAT, KALOYAN, VILI UND FATIH

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen, Überlebenden, Freund*innen und der Initiative 19. Februar Hanau fordern wir Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung, ein würdiges Gedenken und politische Konsequenzen. Die Landesregierung Hessen muss die politische Verantwortung für fehlerhaftes Polizei- und Behördenhandeln übernehmen und einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einrichten. Mehr als 15.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einer Petition an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! – Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Am 19. Februar 2021 jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum ersten Mal. Die Familien der neun Ermordeten und die Überlebenden fordern seit einem Jahr eine angemessene Erinnerung, eine umfassende Aufklärung, eine Übernahme von Verantwortung durch Polizei, Justiz und die Landesregierung Hessen für das umfassende Behördenversagen, das das Attentat ermöglichte. Und sie fordern Gerechtigkeit. Dazu gehört auch materielle Sicherheit. Bislang weigert sich das Land Hessen, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten. Damit sich das ändert, haben die Initiative 19. Februar Hanau, die Bildungsstätte Anne Frank und der VBRG eine Petition gestartet.

Gerechtigkeit und Aufklärung nach dem rassistischen Mordversuch an Ahmed I.

Ahmed I. überlebte am 6. Januar 2016 nur mit viel Glück einen rassistischen Mordversuch in Lohfelden bei Kassel. Am 28. Januar 2021 sprach das Oberlandesgericht Frankfurt den Neonazi Stephan Ernst vom Tatvorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. frei und verurteilte ihn wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 zu lebenslanger Haft. Die Bundesanwaltschaft sowie der Nebenklagevertreter von Ahmed I. hatten eine Verurteilung von Stefan Ernst auch wegen Mordversuchs an dem jungen Geflüchteten aus dem Irak gefordert. Wir dokumentieren hier sein Statement nach dem Urteil am 28. Januar 2021. Eindringlich sagte Ahmed I.: "Nehmt mich ernst. Schaut mich an. Hört mir zu. Die Polizei hat Fehler gemacht." Sein Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann hatte diese Fehler in den polizeilichen Ermittlungen und den institutionellen Rassismus in seinem hier ebenfalls dokumentierten Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 12. Januar 2021 präzise beschrieben.

Hessische Landesregierung muss besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus übernehmen

Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau und der Opferberatung response in Hessen fordert der VBRG e.V. von der Landesregierung eine Neuausrichtung des geplanten Opferhilfsfonds in Hessen: Die Landesregierung darf dabei die politische Dimension des rassistischen und rechtsterroristischen Attentats von Hanau nicht ausblenden und muss die besondere Verantwortung für Opfer von Rechtsterrorismus durch die Ausrichtung des Opferhilfsfonds übernehmen. Denn in keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen.

Vollständige Dokumentation zum Halle-Prozess in Englisch, Türkisch, Russisch und Deutsch

Zusammen mit NSU Watch hat der VBRG e.V. fortlaufend die Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg dokumentiert. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Nach der mündlichen Urteilsverkündung am 21. Dezember 2020 bietet die Dokumentation wichtige Einblicke in die strafrechtliche Aufarbeitung des Attentats und die Perspektiven der Nebenkläger*innen und Überlebenden.

8. und 9. Dezember 2020 – 24. und 25. Verhandlung / 24th and 25th day of court proceedings / 24. ve 25. Duruşma Günleri

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

Dokumentation der Schlussworte im Halle-Prozess – Hört den Überlebenden zu!

Wir dokumentieren die Schlussworte der Überlebenden des rechtsterroristischen antisemitisch, rassistisch und misogyn motivierten Attentats auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle(Saale) an Yom Kippur am 9. Oktober 20219 auf Deutsch und Englisch. Ihre Forderungen, ihre Solidarität und ihre Analysen sind unüberhörbar und müssen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Rechtsterrorismus stehen: für Strafverfolgungsbehörden und Justiz ebenso wie für Medien und die Gesellschaft als Ganzes.

1. und 2. Dezember 2020 – 22. und 23. Verhandlung / 22th and 23th day of court proceedings / 22. ve 23. Duruşma Günleri

Zusammen mit NSU Watch dokumentiert der VBRG fortlaufend die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Dokumentation ist auf Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch verfügbar. Momentan hat das Gericht, das in Magdeburg tagt, Verhandlungstermine bis zum 22. Dezember 2020 festgelegt.

Folge #13 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

In Folge #13 sprechen wir über den rassistischen Mordversuch an Ahmed I. am 6. Januar 2016 in Lohfelden bei Kassel - mit Ahmed I., mit Anna Brüggemann von response, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hessen und mit Alexander Hoffmann, dem Nebenklagevertreter von Ahmed I. . Es geht dabei um die rassistische Täter-Opfer-Umkehr, die Ahmed I. nach dem Mordversuch erlebte, um den Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der vor dem Oberlandesgericht München auch wegen Mordes an Walter Lübcke angeklagt ist und um die Konsequenzen des Angriffs für das Leben von Ahmed I. in Deutschland.